Die AfD steht erstmals an der Spitze einer Berliner Wahlumfrage. Die CDU bezahlt für Kai Wegners Selbstzerstörung, die SPD fällt auf 13 Prozent. Trotzdem könnte am Ende ausgerechnet Rot-Rot-Grün weiterregieren.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Berlin liefert zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl einen politischen Befund, der noch vor wenigen Jahren für unmöglich erklärt worden wäre: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt führt sie nun auch in der Metropole, die sich über Jahre als Schaufenster rot-grüner Gesellschaftspolitik inszeniert.
Nach der repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS würden 19 Prozent der Berliner die AfD wählen. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker gewinnt gegenüber der vorherigen INSA-Erhebung einen Prozentpunkt und schiebt sich an sämtlichen Parteien vorbei. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt.
Die CDU verliert zwei Punkte und fällt auf 18 Prozent. Dort trifft sie auf die Linkspartei, die um satte drei Punkte zulegt. Die Grünen erreichen nach einem Zugewinn von einem Punkt 16 Prozent. Für die Beamtenklientel-Partei SPD setzt sich der Absturz unmissverständlich fort: Sie verliert drei Punkte und kommt nur noch auf 13 Prozent. Eine Partei, die Berlin jahrzehntelang beherrschte und den Regierenden Bürgermeister stellte, wird inzwischen von fast sieben von acht Wählern abgelehnt.
FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht landen jeweils bei vier Prozent und würden den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Die übrigen Kleinparteien kommen zusammen auf acht Prozent. Damit wäre mehr als jeder sechste abgegebene Stimmenanteil im Parlament nicht durch eine eigene Fraktion vertreten.
Ausgerechnet diese Zersplitterung sichert dem linken Lager allerdings die Machtoption. Linke, Grüne und SPD erreichen zusammen 47 Prozent. Weil FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, genügt das nach der Modellrechnung für eine parlamentarische Mehrheit. Die AfD käme auf 29 der vorgesehenen 130 Sitze.
CDU und Linkspartei erhielten jeweils 28 Mandate, die Grünen 25 und die SPD 20.
Damit offenbart die Berliner Umfrage die ganze Absurdität des Brandmauer-Systems. Die stärkste Partei soll politisch weiterhin so behandelt werden, als existiere sie nicht, während sich die Zustände im Land weiter verschlechtern und verschärfen. Rot-rot-grün wird zumindest von Berlin nicht mehr viel übrig lassen.
Der abgewählte Parteienblock könnte seine Macht durch die gegenseitige Zuteilung von Ämtern weiterführen. Die AfD gewinnt die meisten Stimmen, regieren würden jene Parteien, deren Politik ihren Aufstieg überhaupt erst ermöglicht hat.
Für die CDU ist das Ergebnis eine massive Quittung ihrer katastrophalen links ausgerichteten Politik. Die Befragung fand vom 14. bis zum 21. Juli statt und damit unmittelbar nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als Spitzenkandidat. Wegner hatte am 10. Juli erklärt, bei der Wahl nicht erneut an der Spitze seiner Partei antreten zu wollen. Der bisherige Finanzsenator Stefan Evers soll die CDU nun in den Wahlkampf führen.
Wegners Rückzug folgte auf die Enthüllungen über sein Verhalten nach dem linksextremen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Zehntausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom und Wärme. Wegner hatte den Eindruck erweckt, seit dem frühen Morgen mit der Bundesregierung telefoniert zu haben. Die Senatskanzlei musste später einräumen, dass es diese Gespräche nicht gegeben hatte. Sein erstes dienstliches Telefonat führte er demnach erst kurz vor 13 Uhr mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
Schon zuvor war Wegners Darstellung geplatzt, er habe sich während der Krise in seinem Büro eingeschlossen. Tatsächlich hatte er Tennis mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gespielt. Er habe den Kopf freibekommen wollen, erklärte der Regierende Bürgermeister. Man gönnt sich ja sonst nichts, während zehntausende Bürger bei eiskalten Temperaturen ausharren mussten. Aus den Falschaussagen machte er bei seinem Rückzug „kommunikative Fehler“ und rühmte ausgerechnet seine eigene Authentizität.
Die Wähler quittieren diese Form christdemokratischer Selbstwahrnehmung. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU unter Wegner noch 28,2 Prozent erreicht. Nun bleiben ihr bei INSA 18 Prozent. Innerhalb einer Wahlperiode hat sie mehr als ein Drittel ihrer damaligen Zustimmung verspielt. Der Mann, der den rot-grün-roten Senat ablöste, hinterlässt seiner Partei einen Scherbenhaufen und Berlin eine mögliche Rückkehr genau dieses Machtblocks.
Auch der SPD hilft der Absturz des Koalitionspartners nicht. Mit 13 Prozent steht sie auf demselben kümmerlichen Wert, den sie bereits in anderen aktuellen Berliner Erhebungen erreicht hatte. Die einstige Staatspartei der Hauptstadt ist zum Anhängsel wechselnder linker Mehrheiten geschrumpft. Ihr verbleibender Machtanspruch speist sich nicht mehr aus eigener Stärke, sondern aus der Bereitschaft von Grünen und Linkspartei, sie als Mehrheitsbeschafferin mitzunehmen. Wie überaus erbärmlich.
Für die AfD ist der erste Platz ein historischer Durchbruch. Sie führt nun nicht mehr nur in ostdeutschen Flächenländern, sondern auch in der Hauptstadt. Berlin galt lange als sicherer Herrschaftsraum des links-grünen Milieus. Jetzt ist die AfD dort stärker als jede einzelne Partei dieses Milieus und stärker als die CDU, die angetreten war, dessen Politik zu korrigieren.
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Es geht zu Lasten der Union. Diejenigen Sozis, denen ihre Partei derzeit nicht „fortschrittlich“ genug ist, flüchten zu den Linken und den Grünen. Genauso im Bund; wer die kumulierten Sonntagsfragen bei DAWUM verfolgt, weiß, daß sich dort praktisch seit der letzten Wahl nichts verändert hat, was das Gesamtergebnis der ANTIFA angeht. Wer hofft, Gott der Herr könne auf dieses Wählersegment Hirn regnen lassen, hofft – vermutlich- vergebens.
„Berlin kippt“. Ach ja? D facto haben wir es mit einer Art Zwei-Parteien-System zu tun. Auf der einen Seite die AfD, auf der anderen das Kartell. Letzteres kann sich zu verschiedenen Konstellationen zusammenrotten, heraus kommt linke bis radikallinke Politik. Mit einem knappen Fünftel der Stimmen kann die AfD überhaupt nichts an den Zuständen ändern.
Ist mir unbegreiflich, wie man da von „kippen“ sprechen kann.
Wunderbar. Ich habe das ja schon vor Monaten vorausgesagt, was nicht schwer war. Auch MV wird noch kippen, wenn kurz vor der Wahl ein paar Details zu Schwesig und ihren Russlandgeschäften veröffentlicht werden.
In Berlin kocht eben jeder gern sein eigenes Süppchen. Der eine schnippt ne Zigarettenkippe auf die Straße, der andere wirft seinen Müll einfach aus dem Fenster und der nächste lässt seinen Hund auf den Gehweg ka…en. Nur auf die Idee, gemeinsam die Stadt aufzuräumen, kommt keiner. Müssen sie halt weiter im Dreck leben.
Tja, die Tage, an denen nichts passiert, werden rar………. Erst, wenn in jeder Familie jemand gemessert wurde, werdet Ihr merken, dass auch die Altparteien ihre Hand mit am Messer haben.