Wann konnte man schon mal live und mittendrin dabei zusehen, wie aus einer Demokratie eine Diktatur wird? CDU/CSU in Machtauflösung benötigt nicht DIE LINKE, um den EU-Raum totalitär umzubauen. Wer so gewissenlos agiert, geht immer noch einen Schritt weiter. Ab heute ist jeder, der diese Partei noch wählt, als Mittäter zu betrachten.
Ehrlich. Es ist nicht schön, recht zu behalten. Seit bald zwölf Jahren machen wir das hier gemeinsam bei TE und gegen alle politmedialen Widerstände, Anfeindungen, Vernichtungsfeldzüge. Wir haben in allem recht behalten. Nicht recht bekommen von Leuten, die einen diffamiert haben und sich nun über ihren Kaminsims lehnen, sich dabei abfilmen und noch rechter anhören als wir, um ihre Kladden zu verkaufen.
Kein einziges Mal hat sich das irgendwie gut angefühlt in den vielen Jahren, dieses recht behalten. Aber alles lag immer offen auf der Hand. Wie man all solche Entwicklungen nicht hat sehen können oder wollen als Journalist in großen „Leitmedien“, überschreitet die Grenze zur Öffentlichkeitsverarsche.
Die Prügel dieser politmedialen Vertreter sind unsere Ehrenzeichen. Zugefügte Wunden nach überlebten Vernichtungskämpfen tragen wir stolz wie rituelle Tattoos auf unseren Seelen.
Wie abscheulich es dieses Mal ist, wenn man recht behält, kann inzwischen jedermann nun auch außerhalb unserer Leserschaft in seiner ganzen unverstellten Brutalität besichtigen. Wir bei Tichys Einblick haben den Zensur- und Kontrollbauplan von Berlin und Brüssel offengelegt, als die politischen Bauherren ihre Absichten noch hinter freundlichen Etiketten versteckten und man bei Axel Springer jeden kleinen AfD-Furz zum Tornado hochgejazzed hat, anstatt seine verdammte journalistische Pflicht und Reichweite genau dazu zu nutzen, die Öffentlichkeit jeden verdammten Tag darüber aufzuklären, was da heraufzieht. Dass ARD und ZDF die Klappe zu diesen Plänen halten bzw. sie wirklich ganz besonders unkritisch begleiten, ist das eine. Dass Axel Springer sich im Schwerpunkt vergleichen lieber weiter an der größten Oppositionspartei und an he said/she said abarbeitet, ist das andere.
Denn jetzt fallen die Planen der Union vor ihrem gigantischen Zensur-Komplex-Bau. Die Maschinen laufen. Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CDU liefern die Bauabschnitte des Umbaus von Demokratie zu Diktatur im Tagestakt. Passend zu den Umfragen, in denen die Union sämtlich abstürzt und die Folgen ihrer katastrophalen Politik der letzten 25 Jahre für die Bürger nunmehr bei jedem einzelnen Gang vor die Haustüre offen zutage tritt. Das kann man nicht mehr zudecken und das Rechts- und Rassismus-Diffamierungs- und Ausgrenzungsschwert ist stumpf geworden.
Da man aber auch absolut macht- und willenlos darin ist, diese Zustände umzukehren, aber den absolut niederen und finsteren Willen zum totalen Machterhalt hat, baut man den EU-Raum eine eine Diktatur um. Und wir sind alle live dabei.
Wir haben bei TE vor der digitalen Ausweispflicht gewarnt. Vor der Abschaffung der Anonymität. Vor Chatkontrolle und automatisierter Durchleuchtung privater Nachrichten. Vor dem Digital Services Act als Sanktionsmaschine gegen Plattformen und kritische Reichweite. Vor staatlich gelenkter Sichtbarkeit. Vor dem Zugriff auf Medien, politische Werbung und Geldflüsse. Vor Meldestellen, privilegierten Denunzianten und Behörden, die den Bürger lange vor jeder Straftat zum Risiko erklären. Alles steht inzwischen im Gesetz, im Referentenentwurf oder unmittelbar vor der Umsetzung.
Und es kommt dicker. Viel dicker. Die Wirklichkeit überholt selbst noch die düstersten Prognosen.
Ursula von der Leyen kündigt für die Zeit nach dem Sommer einen europäischen Vorschlag zur Altersbeschränkung für soziale Medien an. Die EU-App zur Altersüberprüfung steht bereit. Nutzer sollen ihr Alter gegenüber Plattformen technisch nachweisen. Von der Leyen spricht von „Social Media plus“. Der Begriff öffnet den Anwendungsbereich über klassische Netzwerke hinaus für weitere Angebote mit angeblich altersungeeigneten oder „süchtig machenden“ Funktionen. Die Kommission entscheidet künftig, welche digitalen Räume in diese Kategorie fallen. Halten Sie für willkürlich? Sie wissen noch gar nicht, auf was diese Willkür alles ausgeweitet werden kann.
Der Ausweis wird damit zur Eintrittskarte in die digitale Öffentlichkeit. Jeder Erwachsene gerät unter den Generalverdacht. Der Staat errichtet eine europaweite Identitätsinfrastruktur und übergibt den Plattformen das passende Kontrollwerkzeug. Der einzelne Altersnachweis mag technisch nur eine Zahl übertragen. Das System dahinter kennt die Identität, erteilt den Nachweis und schafft den kontrollierten Zugang.
Wenn von der Leyens Apparat watschelt wie eine Diktatur und quakt wie eine Diktatur, heißt er digitale Diktatur. Das Wort beschreibt die Funktion. Bürger müssen sich ausweisen. Private Kommunikation wird durchleuchtbar. Politische Reichweite wird administrativ formbar. Der Staat definiert Risiken, überwacht ihre Verbreitung und entscheidet über die Instrumente ihrer Eindämmung.
Der vorgeschobene Kinder- und Jugendschutz liefert die moralische Tarnkappe, aber das auch nicht einmal mehr schlecht bemüht. Er soll die politischen Täter vor Kritik immunisieren. Jeder Einwand soll sich so als Gleichgültigkeit gegenüber Kindern denunzieren lassen. Dabei warnen selbst Kinder- und Jugendschutzinitiativen vor dieser monströsen und dystopischen Kontroll- und Zensurarchitektur. Diese Methode ist durchsichtig und niederträchtig. Sie instrumentalisiert Missbrauchsopfer für einen Zugriff, der sämtliche Bürger erfasst.
Die Chatkontrolle folgt demselben Drehbuch. Das Europäische Parlament hatte die Verlängerung der vorgeblich „freiwilligen“ Überwachung privater Kommunikation am 26. März abgelehnt. Der Rat schickte das Vorhaben zurück. Am 9. Juli stimmten 314 Abgeordnete für die Zurückweisung der Ratsposition, 276 dagegen. Die Ablehnung scheiterte an der besonderen Hürde einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten. Mit Demokratie hat das nicht mehr im Entferntesten zu tun.
— Christoph Lemmer (@bitterlemmer) July 14, 2026
Die Union trägt und forciert diesen totalitären Kurs. Die Europäische Volkspartei betrieb die Rückkehr der Chatkontrolle. CDU und CSU stellten sich hinter das Verfahren. Der Inhalt ist monströs: Anbieter sollen private Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen und Anbahnungsversuchen durchsuchen dürfen. Der dauerhafte Verordnungsentwurf liegt ebenfalls weiter auf dem Tisch. Der Werkzeugkasten bleibt geöffnet. Seine Suchkategorien lassen sich später erweitern.
Der Rechtsstaat kennt den konkreten Verdacht, den Richtervorbehalt und die Verhältnismäßigkeit., der Brüsseler Überwachungsstaat den pauschalen Scan. 450 Millionen Unschuldige werden technisch kontrolliert, damit Algorithmen vermeintlich Verdächtiges aussortieren. George Orwell zeichnete textlich dafür noch Televisoren in jedes Wohnzimmer. Die CDU unter Ursula von der Leyen nutzt Smartphones, Messenger und Plattformkonten. Die Bürger tragen das Überwachungsgerät freiwillig in der Tasche.
Der Digital Services Act hat die Disziplinierungsmaschine bereits installiert. Sehr große Plattformen riskieren bei Verstößen Geldbußen bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Dieser Druck erzeugt vorsorgliche Löschungen, Reichweitendrosselung und algorithmische Unsichtbarkeit. Ein Konzern riskiert keine Milliarden, um die freie Rede eines einzelnen Nutzers oder eines unbequemen Mediums zu verteidigen. Er entfernt den Konflikt aus seinem System.
Moderne Zensur arbeitet über Auffindbarkeit. Ein Beitrag bleibt formal online und verschwindet praktisch aus der Öffentlichkeit. Suchmaschinen stufen ihn herab. Netzwerke spielen ihn kaum noch aus. Einnahmen brechen weg. Konten verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage. Die Zensurbehörde benötigt keinen roten Stempel. Der Algorithmus erledigt die Arbeit geräuschlos.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz schafft weitere europäische Koordinierungs- und Aufsichtsstrukturen. Seine Hauptvorschriften gelten seit August 2025. Die Kommission feiert das Regelwerk als Schutz von Unabhängigkeit und Pluralismus. Derselbe Apparat betrachtet den Informationsraum zugleich als Sicherheitsproblem, spricht von schädlichen Narrativen und baut die Durchsetzung des DSA aus. In dieser politischen Umgebung wird Medienaufsicht zur staatlichen Schlussredaktion.
Seit Oktober 2025 gelten zudem die EU-Regeln zur politischen Werbung vollständig. Sie bringen Kennzeichnung, Dokumentation und weitreichende Pflichten für Anbieter und Auftraggeber. Plattformen haben auf die Risiken reagiert und politische Werbung in der EU teilweise vollständig eingestellt. Davon betroffen ist auch die Bewerbung journalistischer Beiträge mit politischem Inhalt. Die großen Verlagshäuser besitzen weiterhin ihre gewachsene Reichweite. Kleine und kritische Medien verlieren einen zentralen Verbreitungsweg. Politischer Pluralismus wird auf dem Verwaltungsweg ausgedünnt.
Der Zugriff reicht bis zum Geld. Das europäische Geldwäschepaket setzt eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen. Bei Bargeldgeschäften zwischen 3.000 und 10.000 Euro müssen verpflichtete Unternehmen die Identität ihrer Kunden prüfen. Der gläserne Zahlungsverkehr wächst weiter. Bargeld, Spenden und wirtschaftliche Beziehungen werden leichter erfassbar. Ein politisch missliebiges Medium lässt sich über Konten, Zahlungsdienstleister und Compliance-Regeln ebenso wirksam bedrängen wie über Löschanordnungen.
CDU und CSU bringen nun eine weitere Gewalt in Stellung: die Geheimdienste.
Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium umfasst fast 700 Seiten und soll das Nachrichtendienstrecht vollständig umbauen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drängte darauf, die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes gemeinsam mit der Neuregelung für den Bundesnachrichtendienst voranzutreiben. Verfassungsschutz und BND sollen künftig aktiv eingreifen dürfen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird damit aufgeweicht. Eine der zentralen Lehren aus Gestapo und Stasi landet im Aktenvernichter der „Christlich-Sozialistischen“ Union.
Der Entwurf nennt diese Eingriffe „Schutzmaßnahmen“. Der Begriff stammt aus dem Wörterbuch des autoritären Neusprechs. Er umfasst die Unterbindung oder Umleitung von Datenverkehr, die Veränderung übertragener Inhalte, die Einspeisung falscher Informationen und die Löschung oder Verfälschung gespeicherter Daten.
Der Geheimdienst soll täuschen, manipulieren und sabotieren dürfen.
Diese Befugnisse erinnern unmittelbar an die Zersetzung der Stasi. Das Ministerium liefert einen moderneren Werkzeugkasten, digitale Kommunikation ersetzt den Brief, gespeicherte Daten ersetzen die Papierakte und manipulierte Informationen ersetzen das gezielt gestreute Gerücht. Die Wirkung bleibt dieselbe: Menschen werden verunsichert, isoliert und handlungsunfähig gemacht. Der Betroffene erfährt womöglich nie, dass der deutsche Staat in seinem Leben rumgefuhrwerkt hat.
Das Arsenal reicht aber noch weiter. Die Dienste sollen IT-Systeme angreifen, Online-Durchsuchungen durchführen und biometrische Daten mit Material aus dem Internet abgleichen dürfen. Kameras sollen angezapft, KI-Systeme eingesetzt und große Datenmengen ausgewertet werden können. Die öffentliche Transparenz über die Arbeit der Dienste soll zugleich sinken. Diese Kombination ist absolut dystopisch: maximale technische Macht im Geheimen, minimale Erkennbarkeit für den Bürger.
Noch einmal ganz besonders widerwärtig ist die geplante Möglichkeit, Minderjährige als Vertrauenspersonen einzusetzen. Jugendliche ab 16 Jahren sollen unter bestimmten Voraussetzungen für den Verfassungsschutz tätig werden dürfen. Dieselbe Regierung will Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien beschränken und hält sie zugleich für reif genug, als Spitzel in Familien, Schulen oder Freundeskreisen eingesetzt zu werden!
Die CDU und die CSU haben damit ihren Platz in der deutschen Geschichte gewählt. Honeckers Erben tragen heute Maßanzug, EU-Anstecker und das entkernte und ausgebombte Wort „Demokratie“ auf den Lippen. Totalitarismus beginnt mit dem Anspruch, sämtliche Lebensbereiche politisch zu durchdringen.
CDU und CSU drücken nun massiv auf die Tube, weil sie sich kurz vorm Ziel wähnen. Von den beiden Parteien ist nichts übrig geblieben. Nichts außer ihrem inneren Zusammenbruch, unter dem sie Land und Kontinent beerdigen wollen. Diese gewissen- und ehrlosen Leute als Verbrecher zu bezeichnen, als Verräter an demokratischen Werten und der europäischen Idee, wäre eine große Beleidigung an jeden aufrichtigen Verbrecher. Sie können die Folgen ihrer desaströsen Politik nicht mehr verstecken. Niemand kann das, denn die Realität begrüßt jeden Tag auf den Straßen dieses Landes. Die Öffentlich Rechtlichen können das nicht mehr zudecken. Darum wird jetzt umgebaut.
Das läuft wie eine Diktatur. Das quakt wie eine Diktatur. Es ist eine Diktatur im Bau.
Und geben Sie sich da bitte gar keinen Illusionen hin: jemand, der so gewissenlos agiert und soweit geht wie CDU und CSU, der wird immer noch einen nächsten Schritt machen und gehen. JEDES MAL.
Darum muss man das in aller Deutlichkeit festhalten: Ab heute ist jeder, der diese Parteien noch wählt, als Mittäter zu betrachten.
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Im Buch „Hybris und Nemesis“ hat Herr Prof. Dr. Mausfeld sehr schön ausgeführt bzgl. des Staatswesens. Er bezog sich dabei auf David Gräber….“Staaten sind „gleichzeitig Formen des institutionalisierten Raubes oder der Erpressung und utopische Projekte“, nämlich imaginierte Modelle der sozialen Ordnung und Kontrolle, Der erste Aspekt spiegelt sich in der Art und Weise wider, wie „Staaten von Gemeinschaften, die sich ein gewisses Maß an Autonomie bewahrt haben, tatsächlich erlebt werden“, der zweite in der Art , wie sie in schriftlichen Aufzeichnungen erscheinen, in denen es um Ideen von sozialer Ordnung und Kontrolle geht.“ Seite 148 a.a.O.
> Der Digital Services Act hat die Disziplinierungsmaschine bereits installiert. Sehr große Plattformen riskieren bei Verstößen Geldbußen bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Es scheint gewissen US-Herrscher gar nicht zu bekümmern, während er sich am Iran täglich abarbeitet. So könnte man glatt fragen, ob die Entwicklung den US-„Eliten“ und dortigen Digitalkonzernen wirklich zuwider ist?