Der politmediale Komplex hat offenbar tatsächlich vor, den einzigen Vorteil der Demokratie unwirksam machen zu können: den Machtwechsel durch Wahlen.

Die alten und neuen Medien zeigen stets die traditionellen Parteien-Umfrage-Bilder.  Obwohl sie von der „Brandmauer“ berichten und die meisten deren Berechtigung unterstützen, bleibt es bei dem Ritual der Parteienbilder. Die Wirklichkeit richtig ins Bild gesetzt, sieht aktuell so aus: Eine Partei – ein Parteienblock – eine Reserve.

Ein Drittel der Wahlberechtigten bekundet regelmäßig in Umfragen, Union, SPD, Grüne und Die Linke nicht wählen zu wollen. Die Möglichkeit der Mehrheit von Union und AfD hat Rotgrünrot durch die „Brandmauer“, also das Koalitionsverbot mit der AfD neutralisiert. Das ist zwar undemokratisch, aber nicht illegal. Solange CDU und CSU das mit sich machen lassen, wirkt die Methode. Möglich ist das nur, weil mit den Staatsmedien des ÖRR voran die alten Medien mit ihrem Druck auch jene bei der Union, die anders möchten, in Schach halten. In Sachsen-Anhalt könnte das BSW die „Brandmauer“ zum Einsturz bringen, indem sie eine Ministerpräsidenten-Wahl gegen die rotgrünroten Brandmauerparteien ermöglicht. Was diese dagegen tun könnten und wahrscheinlich wollen, ist bei TE beschrieben.

Wende-Folge: Produzieren in Deutschland ist 40 bis 250 Prozent teurer. Nach einer Studie des McKinsey Global Institute betragen die Nettoinvestitionen der deutschen Wirtschaft nur noch 0,2% des BIP (vor der Finanzkrise 2008 investierte Deutschland netto rund 2 % des BIP). Im Projektlebenszyklus sind die Investitionskostenen nach Branche von 40 bis über 250% höher als am wettbewerbsfähigsten Standort. Für Unternehmen hieße das nach McKinsey: Produktivität und Tempo steigern, mit Innovationen Wettbewerbsvorteile gewinnen. – Was McKinsey nicht sagt, leuchtet jedem ökonomischen Laien ein: Einfacher und erfolgreicher ist es, die Produktion in die wettbewerbsfähigsten Länder zu verlegen. Bleiben Firmensitze in Deutschland, sieht der flüchtigen Betrachter an den Börsen deutsche Firmenngewinne, nur sind die Arbeitsplätze dann in anderen Ländern.

Im April wurden 2.276 Unternehmensinsolvenzen beantragt: nach Destatis 7,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Pleiten gehen erst in die Statistik ein nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts, also etwa drei Monate später.

Regierungstenor und Bürgerecho. „Die Bundesregierung hat sich am 01. Juli 2026 auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, welches unter anderem eine Reform der Einkommenssteuer (z.B. Erhöhung des Grundfreibeitrags, Reichensteuer) und der Arbeitnehmerrechte (z.B. Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem 1. Tag) vorsieht und ab 2027 in Kraft treten soll.“ – Was halten die Bürger vom „Reformpaket“?

Gültiges Recht nicht anwenden? Über den Landtag von Sachsen-Anhalt hinaus stellt sich nach den Ausschreitungen in Gießen und Erfurt die Frage: Wird in der Berliner Republik die früher gültige Rechtsordnung durch schlichte Nichteinhaltung ausgehebelt, wo die Macht im Parteienstaat  – wie in Demokratien gewollt – durch Wahlen und Abstimmungen wechseln soll?

Experimentelle Rechtsabschaffung? Unionsfraktions-Vormann Jens Spahn schlug im Focus-Podcast vor: „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.“

Freiheit wegzensieren? Weil das dem Parteienstaat nicht wasserdicht genug ist, will er die Meinungsbildung der Bürger, an der die Partein nach Grundgesetz nur „mitwirken“ sollen, immer noch massiver einschränken, ja verhindern. CSU-Weber und CDU-Merkel an der Spitze der Sommerpausen-Manipulation zur Erschleichung der EU-Chatkonrolle des Zensurstaats ist der vorläufige Höhepunkt der Rest-Verrötlichung der Schwarzen.

Friedrich Pürner weiß als persönlich Betroffener der Coronapolitik in Bayern, wovon er spricht, und erlebt als EU-Abgeordneter Brüssel hautnah. Er konstatiert: Die Spitze unter den Unionstreibern des Schurkenstücks EU-Chatkontrolle war die CSU in Bayern. Den Kindern hat sie im Corona-Regime gnadenlos das Leben zur Hölle gemacht, ihnen eingebläut, alles einzustellen, was ihnen Freude macht, damit Oma nicht stirbt. Dese seelenlosen Gestalten täuschen jetzt Kinderschutz vor, um klammheimlich die totale digitale Überwachung aller Bürger einzuführen.

CSU-Weber ist einer aus dem Anlernberuf Politiker, die nur in Brüssel etwas werden können. Womit man in die Medien kommt, weiß er: Damit die AfD nicht eines Tages Einfluss auf die Bundeswehr bekommen kann, bräuchte es eine Europa-Armee. – Diese Logik, Herr Weber, spricht für eine Abschaffung der Wahlen in Deutschland und nur noch EU-Wahlen. Wahrscheinlich wäre ihnen das gerade recht.

Begründet die EU-Kommission etwas mit „Kinderschutz“, muss die Alarmsirene der Erwachsenen aufheulen. Die Kommission behauptet, Meta verstoße mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste: Unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen, personalisierte Empfehlungssysteme der Plattformen seien Risiken für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Nutzer, insbesondere von Minderjährigen und schutzbedürftigen Erwachsenen. Bestimmte Designfunktionen verstärkten den Drang der Nutzer zum Weiterkonsumieren von Inhalten wie hochgradig personalisierte Empfehlungen, die das Gehirn der Nutzer in einen „Autopilot-Modus“ versetze, was zu ungesunden Gewohnheiten und zwanghaftem Gebrauch führe.

Milliarden für ihren Feldzug gegen die Freiheit zockt die EU-Kommission nun auch über ihre Paketsteuer ab, zu zahlen von den bereits mehrfach geschröpften Bürgern, von wem sonst?

Die sogenannte Reform der NichtRegierungsKoalition will die Bürger schäbig davon ablenken, wie sie mit mehr Steuern und Beiträgen plus weniger Dienstleistungen nur abgezockt werden. Kein Zurück aus dem  Schuldensumpf sieht Thomas Kolbe. Der Bericht von Matthias Nikolaidis über Zustände im Ruhrpott illustriert den kulturellen Niedergang des einst ganz gut geordneten Landes.

CDU-Sachsen-MP Michael Kretschmer ist das zuverlässige Opportunismusbaromter, was man in der CDU sagen darf, ohne bei Hofe nicht mehr zugelassen zu werden. Bei Hofe muss es ganz schlecht stehen, bei dem was Kretschmer sagt. Er halte die Beschlüsse der NichtRegierungsKoalition für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung (Welt)“. Für eine wirkliche Verbesserung  und einen Stimmungswechsel sei man „noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt“. Zu Industriearbeitsplätzen und Produktionsverlagerungen: „Wir verlieren 100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland.“ In dieser Lage könne er „partout nicht verstehen, dass man in so einer Situation in Brüssel immer noch über Lieferkettengesetze oder Entwaldungsrichtlinien spricht“. Statt neuer Richtlinien brauche es „eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel, weniger Regulierung“. Was das angehe, reiche es „bei weitem nicht, was die Koalition beschlossen hat“. Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen bewertet Kretschmer kritisch. „Das ist ein Ansatz der passiven Sanierung.“ Es werde nicht über Wachstum, neue Dynamik, mehr Steuereinnahmen und mehr Beschäftigung geredet, „sondern es wird versucht, Löcher zu stopfen“. Der Finanzminister versuche, „die aktuelle Situation zu nutzen, um die Einnahmen zu steigern“. Das sei „der falsche Weg“, weil es Deutschland nicht aus der Wachstumsschwäche herausführe. – Das Hickhack geht weiter, die parlamentarischer Sommerpause war schon immer ein Eldorado für Leute, die vorher nicht in die Medien kamen.

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Zum Wochenanfang eine Erinnerung aus der Kindheit: Um die 30 Grad war keine Hitze, sondern Sommer, Gewitter gab’s alle paar Tage.