Jens Spahns Maskenbeschaffung wird für die Steuerzahler immer teurer. Allein einem Händler muss der Bund fast 350 Millionen Euro zahlen. Weitere Klagen könnten den Schaden auf bis zu vier Milliarden Euro treiben.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Robert Schmiegelt
Der Bund muss einem Maskenhändler nahezu 350 Millionen Euro für während der Corona-Pandemie bestellte Schutzmasken zahlen. Das Oberlandesgericht Köln änderte Ende Mai ein Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens, wie der „Spiegel“ berichtet.
Demnach stehen dem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte und teilweise gelieferte Masken zu. Zusätzlich fallen Verzugszinsen an, die das Magazin derzeit auf rund 128 Millionen Euro beziffert. Die Forderung wächst dem Bericht zufolge täglich um weitere 61.522 Euro. Der mögliche Schaden für die Steuerzahler beläuft sich damit allein in diesem Verfahren inzwischen auf fast 350 Millionen Euro.
Der Bund hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Seine letzte Hoffnung richtet sich nun auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das im Herbst erwartet wird. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Karlsruher Richter die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln aufheben.
Der Ausgang des Verfahrens reicht weit über den aktuellen Fall hinaus. Gegen den Bund laufen Dutzende weitere Klagen wegen nicht oder nicht vollständig abgenommener Corona-Masken. Die geltend gemachten Forderungen summieren sich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Einschließlich der inzwischen aufgelaufenen Verzugszinsen liegt das gesamte finanzielle Risiko nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile zwischen drei und vier Milliarden Euro.
Grundlage vieler Klagen ist das sogenannte Open-House-Verfahren des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. In der Hochphase der Pandemie sagte das Ministerium praktisch jedem Anbieter die Abnahme von Schutzmasken zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück zu. Als später deutlich mehr Masken angeboten wurden als benötigt, verweigerte der Bund vielfach die vollständige Abnahme. Zahlreiche Unternehmen zogen daraufhin vor Gericht.
Im nun entschiedenen Verfahren hatte eine Firma aus Brandenburg geklagt. Das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) hatte die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro bestellt, später jedoch nicht mehr vollständig abgenommen.
Mit jeder neuen Niederlage vor Gericht holt die Maskenpolitik der Corona-Jahre Jens Spahn wieder ein. Bereits der Sudhof-Bericht beschrieb ein Ministerium, das milliardenschwere Verpflichtungen einging und interne Warnungen ignorierte. Ob der Bund die daraus entstandenen Milliardenforderungen noch abwenden kann, hängt nun vom Bundesgerichtshof ab.
Für die Steuerzahler steht dabei weit mehr auf dem Spiel als die nun zugesprochenen 350 Millionen Euro. Sollte der Bund auch in weiteren Verfahren vor Gericht scheitern, könnten die Kosten der Maskenbeschaffung auf mehrere Milliarden Euro anwachsen.
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Und trotzdem wählen irgendwelche Helden noch die „Wirtschaftspartei“ CDU…🫣
Und Jensemann sitzt in seiner Millionenvilla, grinst sich einen und wird vom Steuerzahler weiterhin fürstlich ausgehalten.
Was sind schon drei bis vier Milliarden Euro angesichts einer Staatsverschuldung von 2,75 Billionen Euro. Da wird einfach ein neues „Sondervermögen“ aufgelegt oder die Sache sonst wie weggerechnet.
Normalerweise müßte Spahns Immunität aufgehoben und der Sache strafrechtlich auf den Grund gegangen werden. Aber bitte, die heutigen Politiker genießen ja bekanntlich Narrenfreiheit. Politiker müßte man sein…
Masken,die im cent-Bereich hergestellt und vertrieben werden/wurden,für 4,50 pro Stück zu bestellen,ist aberwitzig,noch aberwitziger,wenn man weiss,das Deutschland dieselben vorher Tonnenweise an China verschenkt hatte
Das ist Ausdruck der kompletten Inkompetenz und Korruption.
Was ist denn aus seiner 8 Millionen Vila geworden?
Wissen wir alles und vermuten noch vielmehr und liegen an der absoluten Wahrheit ganz nah. Trotzdem ist er gewählter Volksvertreter, darf damit weiterhin Politiker spielen und zum größtem Witz bekommt er das sogar monatlich fürstlich bezahlt. Okay, sieht man es wie einst ein Hilmar Kopper sprechen wir von Penuts.
Mir völlig unverständlich, wie dieser Mann immer noch auf der politischen Bühne herumturnt. Nach der Nummer hätte er schon lange im Orkus verschwinden sollen.
Nicht sollen, MÜSSEN!
Wieso sitzt dieser gewöhnliche Bankkaufmann nicht im Knast?!
Weil Politiker der Einheitspartei in Deutschland „Gottgleich“ sind… die müssen sich für Gar nichts rechtfertigen oder Verantwortung übernehmen aber WEHE jemand sagt Alice für Deutschland… dann ja dann …
Mio Menschenleben gerettet… Mio Menschenleben gerettet… Mio Menschenleben gerettet… Mio Menschenleben gerettet… Mio Menschenleben gerettet… Mio Menschenleben gerettet…
Span hat das mit seinen eigenen Vermögen zu bezahlen!
nuja,die Villa wäre zumindest ein Zeichen guten Willens….
Wie hoch sind denn die Anwalts – und Verfahrenskosten. Dieser CDU-Seppl läuft immer noch frei herum. Dem Steuerzahler kann man scheinbar alles risikolos zumuten, hingegen jeder Privatmann für seine Schäden unbegrenzt haften muß.