Gesundheitsministerin Warken (CDU) will die Milliardenlöcher der Pflegeversicherung stopfen – mit höheren Belastungen für Heimbewohner, strengeren Pflegegraden und Mehrkosten für Gutverdiener und Kinderlose.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dieser Tage als „Pflegereform“ verkauft, ist in Wirklichkeit ein breit angelegter Griff in die Taschen derer, die sich am wenigsten wehren können: alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen.
Länger warten auf höhere Entlastungsstufe
Auf den ersten Blick sind es nur kleine Änderungen, die nur dem Feinschmecker bürokratischer Regeln auffallen. Laut Berichten des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland, gestützt auf Informationen aus Koalitionskreisen, sollen die gestaffelten Zuschüsse, die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung ihrer Eigenanteile erhalten, künftig langsamer anwachsen als bisher. Konkret: Wer bislang nach zwölf Monaten in den Genuss der nächsthöheren Entlastungsstufe kam, muss künftig 18 Monate warten. Der Zuschlag von 15 Prozent gilt also nicht mehr nur im ersten Jahr im Heim, sondern gleich anderthalb Jahre lang. Die 30-Prozent-Stufe folgt erst danach. Der Sprung auf 50 Prozent erfolgt nicht mehr nach 24, sondern erst nach 36 Monaten. Und die höchste Entlastungsstufe von 75 Prozent – bisher nach 36 Monaten fällig – wird künftig erst nach sage und schreibe 54 Monaten im Heim erreicht. Wer also nicht die Ausdauer aufbringt, viereinhalb Jahre im Pflegeheim zu überleben, schaut in die Röhre. Die Pflegeversicherung spart damit Ausgaben in Milliardenhöhe, auf Kosten genau jener Menschen, für die sie einst erfunden wurde. Sagen wir, wie es ist: Die Gesundheitsministerin baut eine Regelung, von der sie weiß, dass die Betroffenen vor Inanspruchnahme sterben.
Pflegebedürftigkeit wird später anerkannt
Doch damit nicht genug. Künftig soll es für alle Versicherten grundsätzlich schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Wer die Pflegegrade 1, 2 oder 3 erreichen will, braucht künftig ein höheres Maß an nachgewiesener Einschränkung als bisher. Das klingt nach technischer Feinjustierung, dürfte in der Praxis aber einen massiven Einfluss auf die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen haben und damit auf die Ausgaben der Versicherung. Wer Hilfe braucht, hat sie künftig schlicht seltener offiziell.
Darüber hinaus soll die in der Krankenversicherung bereits geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auch auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, wird künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung fällig. Und für Gutverdiener ist eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen. Ob die kolportierten 300 Euro die Obergrenze bleiben oder es eine noch stärkere Erhöhung gibt, ist laut RND noch offen.
Ministerin Warken selbst hat für all das eine charmante Erklärung parat: „Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen.“ Die Botschaft ist so simpel wie dreist: Schuld sind immer die anderen, gehandelt wird trotzdem und zwar konsequent zulasten der Schwächsten. Allein im kommenden Jahr, so Warken, fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro.
Bis Mitte Mai will sie einen formellen Reformvorschlag vorlegen, der auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe basieren soll. Man darf gespannt sein, welche weiteren Zumutungen die Koalition dann noch aus dem Hut zaubert.
Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, brachte es auf den Punkt: Warken habe zu Jahresbeginn noch versprochen, die steigenden Eigenanteile für Heimbewohner abzufedern. Der jetzige Kurswechsel sei „umso irritierender“. Statt der angekündigten Entlastung drohe nun zusätzliche Belastung, ausgerechnet in den ersten Jahren des Heimaufenthalts, wenn die Betroffenen ohnehin am verletzlichsten sind. Das Bundesgesundheitsministerium selbst wollte sich zu den Details der Pläne nicht äußern.
So sieht sie aus, die CDU-Sozialpolitik anno 2026: Das Milliardenloch in der Pflegeversicherung ist real. Aber wer es stopfen soll, ist längst entschieden. Es sind nicht die verfetteten dysfunktionalen, teuren Strukturen oder die aufgeblähte Bürokratie und schon gar nicht die jahrelange Reformverschleppung der Politik. Es sind diejenigen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt haben.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es gibt nur noch 1 Lösung: Rausschmeißen. Oder wie es in UnsereDemokratie zu sein hat: Allesamt abwählen und – zumindest probeweise – die Blauen in die Regierung bringen.
Diese Leute sind konsequent, das muss man ihnen lassen. Unter dem Deckmantel „Eigenverantwortung und starke Schulter“ wird erstmal innerhalb des einfach-gesetzlichen Möglichen kassiert. Auch zimperlich (im Kanzlersprech: larmoyant) soll man nicht sein. Warum Pflegegrad 2, wenn’s mit 1 oder ohne auch geht? Sind da etwa keine Angehörigen, die einspringen? Und wie wer dazu kommt, etwa keine Kinder zu haben? Wobei letzteres oft durchaus nicht gewollt war. Genau noch einen Schritt vor Zwangsenteignung und Durchgriff auf die Angehörigen. Noch schützt die Eigentumsgarantie. Nicht mehr lange. Am Besten alles rechtzeitig verprassen. Nach mir die Sintflut. Und wenn ich dement bin, kriege ich… Mehr
Wie Irlmaier schon voraussagte: … die Steuern werden so hoch, wie nie zuvor … dann kommt es zu Aufständen …
Die Reform wird doch am ehesten diejenigen treffen, die angespart haben mit Geldanlagen oder Immobilien. Bei denjenigen, die ihr Geld ausgegeben haben, ist auch nicht zu holen. Das ist nichts neues. Die Pflegeversicherung ist kein Erbenschutzprogramm. Auch hier gilt: Jedermann hatte bisher die Gelegenheit sein Leben so gestalten, ob ihm einmal gegeben oder genommen wird.
Mein Sparvorschlag für das Vorsorgemanagement im Gesundheitswesen:
Zur vorgeschalteten Reinigung des Beobachtungsobjektes einer Koloskopie könnte u.U. (sollte mal erprobt werden) das hierzu notwendige Mittel zur Reinigung des Objekttraktes eingespart werden, wenn man dem Patienten wenige Tage vor dem Eingriff immer wieder Bilder unserer fürsorglichen Exekutiv-Bediensteten vor Augen führt. Im Endeffekt wäre diese Verfahrensweise ggf. noch weit effektiver. Als positiven Nebeneffekt verursacht diese Form der chemisch basierten Vorbereitung auf das Ereignis nur minimale Kopfschmerzzustände.
Bumsfallera! Geld (ca. 30 € je Patient) gespart!
Ich kann diese Diskussion nicht nachvollziehen. Der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz liegt zwischen 3000 EUR und 4000 EUR. Das kann praktisch niemand aus seinen laufenden Einnahmen bezahlen. Also muss das Vermögen, sofern vorhanden, bis auf einen Schonbetrag von aktuell 10.000 EUR aufgebraucht werden. Da ist es völlig unerheblich, ob es diesen Entlastungszuschuss gibt oder nicht. Dadurch wird lediglich der Zeitpunkt verschoben, bis zu dem das Geld der pflegebedürftigen Person reicht. Danach heißt es: Amt zahlt. Und damit ist das Thema erledigt. Ausnahme: Elternunterhalt. Diese aktuellen Artikel zu diesem Thema sind einfach nur ein Schmarrn. Wenn ich da lese: „Jetzt muss… Mehr
„Niemanden wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird“. Das Zitat stammt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Volker Kauder 2016. Und da sind wir: Die Kassen von Bund und Ländern können mit dem Prassen unter jahrelanger Vernachlässigung der wichtigen Investitionen in die Infrastruktur nicht Schritt halten. Erstere wurden und werden von Politikern geplündert, die ihre verfehlte Ausländerpolitik nicht geändert haben, nicht ändern und nicht ändern wollen. Die daraus entstandenen Probleme bekommen sie nicht mehr in den Griff. Der Kontrollverlust wurde von den Außengrenzen in die Städte und Haushalte verlagert. Dazu gehört natürlich gerade auch die Finanzierung des Sozialstaates, denn die Republik ist… Mehr
Die Spritzen-Pandemie war ein gezieltes und international verabredetes gentechnischen Massenexperiment mit Hilfe des Militärs. Was wir von Anfang an gesehen und vermutet haben, wurde jetzt durch ein interdisziplinäres Team in den USA bestätigt und veröffentlicht: Spezifische Chargennummern verursachten 4 % mehr Nebenwirkungen als andere. Keine zufällige Variation. Keine Fertigungsinkonsistenz. Ein absichtliches, systematisches Muster. 👉Quelle https://x.com/PaulGoldEagle/status/2054406543089799515?s=20 Chargennummern, die mit 20A bis 20F enden: Nahezu null Nebenwirkungen. Kochsalzlösung. Placebo. Wasser mit Etikett. Chargennummern, die mit 21K bis 21X enden: Moderate Nebenwirkungen. Müdigkeit. Myokarditis. Blutgerinnsel. Hospitalisierungsraten 300 % über dem Ausgangswert. Chargennummern, die mit 22R bis 22Z enden: Katastrophal. Schlaganfall. Herzstillstand. Neurologische Schäden. … Mehr
„Martin Luther hat die Bibel nicht „reformiert“, sondern sie in die deutsche Sprache übersetzt“, eine Reform bedeutet, den Laden ausstauben, alle Sesselfurzer raus mit denen, zu viel Personal, zu viele Auflagen und Quoten. Welche Garantie gibt mir eine 50% Fachkraftquote, keine! Mit nur 20% Fachkräften für bestimmte Aufgaben würden viel mehr Heime wieder geöffnet werden. Da bedienen sich zu viele an den Beiträgen und zu viele meinen da Vorschriften zu machen. 2025 hat die Pflegekasse schon 72,5 Mrd. eingenommen, angeblich waren Personal und Verwaltungskosten 3,5 %, ich denke eher 10% und das muss einem zu denken geben.
„Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen“.Die Botschaft ist so simpel wie dreist: Schuld sind immer die anderen, gehandelt wird trotzdem und zwar konsequent zulasten der Schwächsten. „
Ein Satz der noch von entscheidender Bedeutung werden könnte.