Friedrich Merz wollte Stärke zeigen und lieferte einen Zornesausbruch. Nun hofft die Union auf Ruhe, bevor aus der Debatte über Hendrik Wüst mehr wird als ein Gerücht. Aber mit kraftmeierischen Dementis läßt sich die durch Berlin kriechende Debatte nicht stoppen. Wut und Nervosität des Kanzlers werden aufmerksam registriert und konterkarieren die verordnete Beruhigung.
picture alliance / Maximilian Koch | Maximilian Koch
Nach dem Zornesausbruch des Kanzlers wächst in Partei und Fraktion der Wunsch, die Debatte möglichst schnell wieder einzufangen. Friedrich Merz hatte sich über Spekulationen über eine angebliche Kanzlerdämmerung und einen möglichen Wechsel zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Luft verschafft. Einen Tag später dominiert in der Union vor allem ein Ziel: Schluss damit, bevor aus der Personaldebatte ein Dauerzustand wird.
In der CDU und in der Unionsfraktion heißt es nun, der Blick müsse strikt auf die anstehenden Reformen gerichtet werden. „In der Koalition denkt niemand über Personalfragen nach“, sagte ein Mitglied der Fraktionsführung zu Table.Briefings. „Wir wissen, dass wir in vier Wochen liefern müssen.“ Es ist ein Satz, der beruhigen soll, aber gerade deshalb verrät, wie nervös die Lage ist. Wer so entschieden bestreitet, dass über Personal gesprochen wird, weiß meist sehr genau, dass genau darüber gesprochen wird.
Der Verfassungsrechtler Stefan Pieper hat sich nun eingeschaltet. Demnach seien die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers recht niedrig. „Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach“, sagte Pieper dem Tagesspiegel. Wenn ein Bundeskanzler nicht mehr wolle, etwa weil er keine eigene politische Durchsetzungsfähigkeit mehr sehe, lasse sich ein Wechsel in diesem Amt herbeiführen.
Öffentlich will derzeit kaum jemand darüber reden. Nicht aus Loyalität, sondern aus Furcht, die Debatte weiter zu verlängern. Intern aber wird heftig diskutiert. Viele in der Union halten den Vorgang für selbstzerstörerisch. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei wollte in der Sendung bei Maybrit Illner: nicht darüber reden, obwohl erst die derbe Reaktion von Merz aus dem Kanzleramt die Diskussion zum Kochen brachte. Außer hilflosen Durchhalteparolen und dem Versuch der Ablenkung vom Misserfolg hatte er jedoch wenig zu sagen.
Die CDU ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt, während sie nach außen den Eindruck erwecken will, als sei sie ganz bei Reformen, Regierungshandwerk und Verantwortung. Diese Doppelbotschaft ist das eigentliche Problem: Die Partei ruft nach Disziplin, weil sie ihre Disziplin verloren hat.
Auch Hendrik Wüst versucht erkennbar, die Debatte nicht weiter zu befeuern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärte inzwischen, der Kanzler habe „jede Menge Herausforderungen zu leisten“, global, in Europa und in Deutschland. „Und dabei hat er meine volle Unterstützung.“ Das klingt loyal. Es klingt aber auch wie die Formel, mit der man sich nicht selbst aus dem Spiel nimmt, sondern nur den Ball vorerst ruhen lässt.
Merz’ Zornesausbruch wirkt dennoch nach. Manche in der Union erinnern daran, dass Helmut Schmidt in solchen Fällen einem eigenen Grundsatz gefolgt sei: „nicht mal ignorieren“. Merz wählte den anderen Weg. Über sein Umfeld ließ der Kanzler am Mittwoch scharfe Kritik an der Debatte und ihren möglichen Verursachern verbreiten. Wer diese Debatte befeuere, bediene nur die Interessen der AfD und schwäche die Autorität der politischen Mitte, zitierte Table.Briefings Vertreter aus seinem Umfeld. Gemeint war damit offenkundig auch: Wer Merz schwächt, schwächt die Mitte.
Die CDU fürchtet sich vor sich selbst
Das ist ein bezeichnender Reflex. Statt nüchtern zu registrieren, dass Zweifel an seiner Führung aus der eigenen Partei kommen, wird die Debatte moralisch aufgeladen. Kritik an Merz erscheint dann nicht mehr als innerparteiliche Machtfrage, sondern als Dienstleistung für die AfD. Das mag kurzfristig disziplinieren. Es löst aber nicht das Problem, das diese Debatte überhaupt entstehen lässt: Merz steht an der Spitze einer Partei, die ihm folgt, aber ihm offenbar nicht vollständig vertraut.
Ehemalige Merkel-Anhänger erinnern nun daran, dass solche Konflikte in der Union nicht neu sind. Auch Angela Merkel habe in ihren ersten Jahren ähnliche Phasen erlebt. Damals gab es Berichte über einen möglichen Ersatzkanzler Roland Koch und mehrere Ministerpräsidenten, die sich ihr in den Weg stellten, irgendwann auch Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen. Der entscheidende Unterschied, heißt es nun aus diesem Lager: Merkel habe ihren Gegnern nie die Schwäche eines Zornesausbruchs geschenkt. „Sie saß das aus, so schwer es ihr auch manchmal fiel.“
Genau darin liegt für Merz die bittere Pointe: er wollte immer der Gegenentwurf zu Merkel sein – klarer, härter, konservativer, entschlossener. Nun aber muss er sich ausgerechnet an Merkels kalter Machttechnik messen lassen. Merkel beherrschte das Schweigen als Waffe. Merz dagegen hat der Debatte durch seinen Ärger erst das Signal gegeben, dass sie ihn trifft.
Die Union will jetzt Ruhe, Reformen und Geschlossenheit vorgaukeln. Doch hinter all den Beschwörungsformeln steht eine unbequeme Wirklichkeit: Die CDU hat ein ganz massives, ausgewachsenes Führungsproblem. Merz kann die Debatte über Wüst für überzogen halten. Dass sie überhaupt geführt wird, sagt über seine Lage mehr als jeder Zornesausbruch.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dieses Verdikt kann nur ein Witz sein. Helmut Schmidts Kanzlerschaft endete – die Generation Z wird angesichts der nachfolgenden Daten erschrecken – 1982, sprich vor 44 Jahren.
Ergo dürfte es außer Albrecht Müller, der in persönlich wie politisch respektabler Weise die „Nachdenkseiten“ betreibt, kaum einen deutschen Menschen geben, der politisch aktiv Helmut Schmidt erlebte.
Wie bitte? In dieser defizitären Erinnerung liege eine der Ursachen für die Fehlentwicklung dieser Gesellschaft? Wer könnte dieser Einschätzung widersprechen?
Der Autor versteht die CDU nicht im Ansatz. Natürlich wird Merz noch 2026 gestürzt, aber doch nicht Ende Mai!! Erst werden im September noch 3 Landtagswahlen und 1 Kommunalwahl in Niedersachsen verloren und erst DANN braucht die CDU Herrn Merz als Sündenbock für die verlorenen Wahlen und Herrn Wüst als Retter. Wenn Merz jetzt gestürzt wird, ist der Königsmörder der Sündenbock, so verrückt ist von den echten Kronprinzen wie Wüst, Spahn , Rhein oder Söder natürlich keiner. Außerdem kann dann Hendrik Wüst das gute Abschneiden der AFD bei der Landtagswahl in NRW 2027 seinem Nachfolger in die Schuhe schieben und… Mehr
Erinnert mich irgendwie an
„Democrazia cristiana“ in Italien.
Kann wech.
Dieser Mann ist aber auch sowas von unsicher und unsouverän. Eine personifizierte Steilvorlage für jeden
Feind–Erzfeind– Parteifreund…Das Führungsproblem ist objektiv da. Und es macht sich auch fest an der Beliebtheit des Kanzlers unabhängig von internen Befindlichkeiten der Union. Merz steht an allerletzter Stelle der Beliebtheitskala aller Politiker aller Parteien. Das hat Gründe, was seine Person und seinen Charakter betrifft, der auf seine praktische Politik abfärbt. Die Wahlbürger wollen Merz nicht. Wenn er in den nächsten Wochen nicht in Sachen Reformen liefert und die Union bewegt sich in Richtung 20% bei Umfragen oder unterschreitet diese Marke, ist Merz erledigt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Spätestens dann, wenn die Wahlen im September für die CDU deutlich… Mehr
Merz oder Wüst ist einerlei, die Union braucht einen Kanzler, der AfD-Politik umsetzt. So einfach ist das.
Die CDU möchte nicht über Personalfragen sprechen. Dabei hat sie gar keine anderen Themen mehr. Das Tafelsilber ist an die SPD verschenkt worden, nun ist keine Substanz mehr da, über die man noch reden könnte. Die CDU ist so irrational wie ihre Wähler.
Ist es ein Kennzeichen der Demokratie, daß die Union Angst vor dem Wähler hat?
Nein, das ist keine Demokratie.
Hat die CDU ein ganz massives, ausgewachsenes Führungsproblem? Welche Führung?
Das Problem ist die ganze CDU und die demokratische Mitte, die nicht mehr CDU und/oder CSU heißt.
Wer diese Debatte befeuere, bediene nur die Interessen der AfD?
Nein, Demokratie ist das Problem. Die Regierten wollen, daß das Kasperle Theater unserer Demokratie und die Umvolkung ein Ende hat, die EU in ihre Schranken verwiesen wird.
Eine Regierung, die das eigene Volk beschimpft und für blöd hält, ist fertig.
Die CDU hält sich für die Mitte, ich lach‘ mich kaputt
Das kommt davon, wenn man die Führung einem Dilettant überläßt. Nicht, daß Klingbeil nicht auch einer wäre, aber der verfügt wenigstens über politischen Instinkt.
Die CDU hat sich in eine Sackgasse manövriert, was beweist, daß sie Merz in Sachen Dilettantismus in Nichts nachsteht.