Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. Nach Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine neue Rückkehrprämie für Syrer in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt etwa 1000 Euro als Unterstützung für einen Neuanfang in Syrien. Nun soll offenbar ein Pauschalbetrag her, einfacher zu verwalten, großzügiger auszuzahlen, politisch leichter zu verkaufen.

Damit schließt sich ein Kreis, der viel über die deutsche Migrationspolitik sagt. Erst wurde die unkontrollierte Einreise von Syrern möglich gemacht. Dann wurden sie in Deutschland voll versorgt. Hunderttausende konnten bleiben, viele mit befristeten Aufenthaltstiteln, auch auf Grundlage von subsidiärem Schutz. Und nun, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 als beendet gilt, soll der Steuerzahler noch einmal zahlen: diesmal dafür, dass ein Teil derer freiwillig wieder geht, deren Schutzgrund nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr besteht.

Über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass leben derzeit in Deutschland. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind es insgesamt 974.000. Davon leben 518.000 von staatlicher Unterstützung, das entspricht 54,9 Prozent. 685.000 sind im erwerbsfähigen Alter. Lediglich 236.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, also noch nicht einmal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer. Mehr als 500.000 verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage subsidiären Schutzes oder Flüchtlingsschutzes.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas behauptete kürzlich, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Da die Brandmauerpolitik und ihre Medien gebetsmühlenartig darauf hinweisen, das Bürgergeld sei kein Magnet für Einwanderung und deshalb natürlich auch kein Grund, in Deutschland zu bleiben, kann es am Bürgergeld also nicht liegen. Dann bleibt als Erklärung nur ein erstaunlicher Zufall: Ein Staat, der großzügig aufnimmt, dauerhaft versorgt, Aufenthalte verstetigt und Rückkehr kaum erzwingt, erlebt, dass viele bleiben. Und jetzt soll der Staat noch einmal zahlen, damit wenigstens ein Teil freiwillig wieder geht.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte im Spiegel bereits erklärt, die bisherige Unterstützung reiche seines Erachtens nicht aus: „Über die Höhe sollte man sprechen.“ Genau das tut die Bundesregierung nun. Aus 1000 Euro könnten 8000 Euro werden. Der Unterschied ist nicht nur haushaltspolitisch erheblich, sondern auch symbolisch: Wer bleibt, kostet den Sozialstaat dauerhaft. Wer geht, bekommt eine Prämie. Wer nie hätte dauerhaft bleiben sollen, wird am Ende erneut mit Steuergeld aus dem System herausgekauft.

Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Rückkehrprämien zwar für einen „sinnvollen Baustein“, warnt aber zugleich: „Geld alleine ist kein Heilsbringer!“ Er fordert eine Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“: Neben Anreizen brauche es Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge. Genau dort liegt der Kern des Problems. Ohne glaubwürdige Abschiebung wird jede Rückkehrprämie zur Einladung, auf den nächsten höheren Betrag zu warten. Zudem lohnt es sich demnächst für Syrer, einzureisen, nur um zurückzukehren und die Prämie abzugreifen – vielleicht sogar mehrfach.

Kritik kommt von den Grünen, allerdings aus einer anderen Richtung. Max Lucks nennt es „völlig abenteuerlich“, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschten und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblende. Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, Integrationsleistungen zu kürzen und Steuergeld für „ideologiegetriebene Politik“ zu verpulvern. Damit bleibt die grüne Linie klar: Rückkehr möglichst nicht, Abschiebung erst recht nicht, Integration weiterfinanzieren.

Doch die eigentliche Zumutung liegt tiefer. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits im vergangenen November, es gebe nach dem Ende des Bürgerkriegs „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Wenn dieser Satz ernst gemeint ist, dann muss er Folgen haben: Widerrufsverfahren, Rückführungen, Abschiebungen bei Ausreisepflicht. Wer stattdessen vor allem über höhere Ausreiseprämien spricht, sendet ein anderes Signal. Nicht der Rechtsstatus entscheidet, sondern die politische Bequemlichkeit.

Al-Scharaa will in Wahrheit „eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können“, so das Protokoll des Kanzleramts nach dem Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin. Al-Scharaa legt also Wert darauf, dass alle, die „hierbleiben wollen“, das auch können.

Der Staat hat jahrelang die Einreise ermöglicht, die Versorgung organisiert und den Aufenthalt verstetigt. Nun bezahlt er für die Rückkehr, während zugleich offenbleibt, ob Rückkehr überhaupt politisch gewollt ist. Genau so sieht eine Migrationspolitik aus, die ihre eigenen Folgen nicht mehr beherrscht.

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