Ihr großes Vorbild hat es ihnen vorgemacht. Wahlen, die nicht dem Willen der Brandmauer-Nomenklatura entsprechen, müssen rückgängig gemacht werden. Dann wird solange abgestimmt, bis es passt. Die Grünen wollen es wie ihre sozialistischen Vorbilder machen. Aber, ganz wichtig: es muss natürlich demokratisch aussehen.
IMAGO / Andreas Gora
Es wird immer peinlicher, Deutschlands dysfunktionale Eliten schleifen Deutschland. Erinnern wir uns: Der Antrag der Grünen „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ bekam am Mittwoch im Sächsischen Landtag nur eine Mehrheit gegen die regierende schwarz-rote Koalition, weil das BSW und die AfD für den Antrag der Grünen stimmten. Zwar hatte die AfD einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen eingebracht, am Ende dann aber doch für den Antrag der Grünen gestimmt. Damit ist Dank der Grünen die Brandmauer gefallen.
Hinterher war das Entsetzen darüber, dass die Demokratie funktioniert hat, bei den Grünen groß. Unverzeihlich! „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist…. Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, jammerten die Grünen über das Funktionieren der Demokratie, denn Demokratie ist, wenn Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler, derer, die sie abgeordnet haben, vertreten und frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Die Bedeutung des Wortes Abgeordneter dürfte Grünen unbekannt sein, sie fühlen sich eher als allen anderen übergeordnet.
Wo kommt man denn da hin, jammern sie, wenn die rotgrüne Brandmauerdiktatur nicht mehr funktioniert und die Abgeordneten einfach nach ihrem Gewissen abstimmen? Hatte nicht Merkel schon einmal eine demokratische Wahl rückgängig gemacht, weil ihr Volkes Wille nicht gefiel? Auf einen ähnlichen Gedanken kam nun auch die grüne Bundestagsabgeordnete aus Ulbrichts-Geburtsstadt Leipzig Paula Piechotta. Sie twitterte im unverkennbaren Merkel-Ulbricht-Sound: „Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen.“
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten, gab bekanntlich schon Walter Ulbricht als Maxime aus, die Wolfgang Leonhard überlieferte. Als eine Möglichkeit, es demokratisch aussehen zu lassen, aber alles in der Hand zu behalten, schlug Piechotta nun vor, so lange abstimmen zu lassen, bis die Grünen Apparatschiks mit dem Ergebnis einverstanden sind. Damit wird aus dem Parlament ein Anhängsel der Rotgrünen und der Wille des Volkes wird nur dann gelten, wenn er dem Willen der Grünen entspricht. Dass Piechotta das Wesen der Demokratie nicht verstanden hat, ist offensichtlich. Dass sie keinerlei Respekt vor der Demokratie, aber auch nicht vor dem Parlament besitzt, ebenfalls. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Grünen belegen es stets aufs Neue, dass sie eine im Kern totalitäre Partei sind. Sie benutzen das Wort „Demokratie“, wie Ulbricht es benutzte.
Indem sich Leute von Bündnis 90 mit den Grünen vereinigt hatten, zerstörten sie Bündnis 90 und verrieten die friedliche Revolution in der DDR. Piechotta erinnert an diesen Verrat, denn ihre Idee hat mehr mit der Volkskammer der DDR vor 1990 zu tun, als mit einem Parlament in einer Demokratie.
Wäre es da nicht besser, die Grünen nennen sich fortan SED 2.0?


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