Eine umstrittene SPD-Politikerin formulierte einst den Satz „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden". Immer mehr Bürger erfahren das am eigenen Leib. Jüngst ein Familienvater, der auf ein Grilllverbot hinwies und von Vertretern einer aufgebrachten Sinti-und-Roma-Familie krankenhausreif geprügelt wurde.
picture alliance / Eibner-Pressefoto | Thomas Hahn
Aydan Özoguz (SPD) formulierte 2015 einst den berühmt gewordenen Satz: „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Der Satz klang damals wie eine jener weichen Integrationsformeln, mit denen Politik die Auflösung klarer Regeln als Fortschritt verkauft. Es war ein Abwälzen aller negativen Folgen verantwortungsloser Politik gegenüber den Bürgern dieses Landes.
In Berlin-Friedrichsfelde durfte nun jüngst ein Familienvater erfahren, wie dieses tägliche Aushandeln aussehen kann. Er wies nach B.Z.-Darstellung einen Mieter, der zu einer Sinti-und-Roma-Familie aus Rumänien gehört, auf das Grillverbot im Hof hin. Wenig später lag er dann mit gebrochener Nase, zahlreichen Hämatomen und ausgekugelter Schulter im Krankenhaus.
Steven K., 36 Jahre alt, frisch gebackener Vater einer drei Monate alten Tochter, wies im Hinterhof eines Mietshauses an der Lincolnstraße darauf hin, dass dort Grillen verboten ist. Nur ein einfacher Satz zur Hausordnung, weil der Rauch nach seiner Darstellung ins Kinderzimmer zog. Am Ende lag der Mann im Krankenhaus, mit erheblichen Verletzungen im Gesicht, gebrochener Nase, Schwellungen, Blutergüssen und einem blutverschmierten T-Shirt.
Genau hier beginnt die Wirklichkeit hinter den großen Phrasen. Regeln sind nur so viel wert wie die Bereitschaft, sie durchzusetzen. Wo diese Bereitschaft fehlt, wird das Zusammenleben tatsächlich neu ausgehandelt, allerdings nicht in den mit Bodyguards und Limousinen abgeschirmten Safe Spaces der Politiker aus Ministerien und Parlamenten, sondern in Hinterhöfen, an Bahnhöfen, in Parks, in Innenstädten, in Notaufnahmen in Krankenhäusern, in immer brutaleren Angriffen auf Beamte der Polizei oder Rettungsdienste. Dort entscheidet dann, wer sich durchsetzt: der Bürger mit der Hausordnung oder derjenige, der Gewalt als Antwort versteht. Immer häufiger sind es diejenigen, die noch gar nicht so lange da sind und sich einen feuchten Kehrricht um die Einhaltung von gemeinschaftlichen Regeln scheren.
Nach Darstellung der Polizei hatte der 36-Jährige eine Gruppe im Hinterhof auf das Grillverbot hingewiesen. Die Gruppe zeigte sich uneinsichtig. Als Steven K. ankündigte, die Polizei hinzuzuziehen, sollen zwei Männer der Gruppe ihn unvermittelt attackiert und mehrfach mit Fäusten auf ihn eingeschlagen haben. Das Pfefferspray wurde später am Tatort sichergestellt, Andere Mieter mussten eingreifen, um die Angreifer zu vertreiben. , die beiden Tatverdächtigen flüchteten noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte.
Ein Nachbarschaftskonflikt wegen eines Grillverbots wurde so zu einer Gewaltorgie gegen einen Mann, der im Grunde nur verlangte, dass für alle dieselbe Regel gilt.
Der Fall zeigt die ganze Verkommenheit einer Ordnung, die sich selbst ständig relativiert. Der anständige Bürger soll ruhig bleiben, Rücksicht nehmen, deeskalieren, sich nicht aufregen, besser wieder in die Wohnung gehen, Fresse halten, während sich andere wie Rotz benehmen. Und wer sich so danebenbenimmt, bekommt einen Kulturrabatt und übernimmt faktisch Raum. Wer die Regel ausspricht, trägt das Risiko. Wer sie bricht, wird zum Problem, vor dem andere geschützt werden müssen.
Steven K. sagte, er habe nie gedacht, dass Menschen wegen einer Nichtigkeit so heimtückisch und brutal sein könnten. Er beschreibt den Moment, in dem ein Bürger begreift, dass Recht habe nicht genügt, wenn andere gelernt haben, dass sie mit Einschüchterung weiterkommen. Bei dem täglichen Aushandeln landen in der Wirklichkeit immer öfter mal in der Notaufnahme. Und die Menschen haben die Schnauze voll davon.
Das viel beschworene „Aushandeln“ bekommt in solchen Fällen ein Gesicht. Es ist geschwollen, verletzt, blutunterlaufen. Es gehört in diesem Fall einem Familienvater, der seine kleine Tochter vor Rauch schützen wollte und am Ende selbst Schutz und medizinische Behandlung benötigte.
Mit diesen Menschen ist kein Aushandeln möglich. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

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Der Mann hat nun das „freundliche Gesicht“, das sich eigentlich Frau Merkel verdient hätte.
Das war schon immer ihre Art und Weise, Konflikte zu lösen. Mittlerweile leben rund 1,3 Millionen Sinti und Roma hier in D. Das sind keine staatlichen Zahlen, sondern die vom Verband der Roma. https://roma-center.de/pressemitteilung-roma-in-deutschland-zahlen-und-fakten/ Auf öffentlichen Seiten oder bei NGOs liest man dagegen oft von 70000 bis 120000 Sinti und Roma. Aha. Alleine in der Stadt Hagen leben laut dessen Bürgermeister 7-8000 davon. Bzw. sind dort gemeldet. Sie sind die Fachkräfte, die bei vollen Sozialleistungen momentan noch für 200 Euro im Monat beim Friseur angemeldet sind. Mit dem Ukrainekrieg sind nochmals viele nach D gekommen. Ohne ukrainische Sprachkenntnisse, sie sprechen… Mehr
Tja, bei der politischen Elite darf man sich über solche Entwicklungen nicht mehr wundern. Das Wahlvolk wird nur noch dazu benutzt ein auskömmliches Einkommen bereit zu stellen. Sonst möchte diese Nomenklatura aber in Ruhe gelassen werden.
Tja, hätte Steven gewusst, dass es sich bei den Sinti und Roma tatsächlich um Zigeuner handelt, dann wäre er wahrscheinlich vorsichtiger gewesen.
Wer kann, der zieht dorthin, wo sowas (noch?) nicht stattfindet.
Nicht dass man auf dem Land nicht auch seine Problembären hat, aber es hält sich doch noch in Grenzen, weil manche Leute eber lieber in Berlin bei ihresgleichen leben.
Auch Berlin – auch am Wochenende – und sogar eine „Einheit“ Polizisten kriegen ihr Fett weg – wie in den Clips zu erkennen: „Gestern Nachmittag wurde ein Polizeibeamter in #Friedrichshain verletzt. Ein Kollege und eine Kollegin, bemerkte im Volkspark eine rund zehnköpfige Gruppe beim unerlaubten Grillen. Sie forderten die Gruppe auf, den Grill zu löschen. Die Gruppe weigerte sich und begann, mit unseren Kolleg. zu diskutieren. Dabei soll ein 40-j. Mann versucht haben, das Reizstoffsprühgerät unseres Kollegen zu entwenden. Anschließend griffen bis zu acht Personen unseren Kollegen an, schlugen und traten ihn. Auch ein Gehstock, geführt von einer 76-J., soll… Mehr
Und wieder was für die nächsten anstehenden Wahlen gelernt! Schau ich mir die „Vorfälle“ allein in den ersten Monaten des Jahres an, dann dürfte die Lernkurve der schon länger hier Lebenden so richtig steil gehen. Das macht Hoffnung…
Und die Konsequenzen für die Angreifer? Anklage wegen schwerer Körperverletzung? Wohl eher nicht. Wäre es umgekehrt verlaufen, hätte das Gesetz mit voller Härte zugeschlagen.
Die westlichen, sich als demokratisch verstehenden Staaten basieren maßgeblich auf Hobbes‘ staatstheoretischer Vereinbarung, nach der postabsolutistische Staaten darauf fußen, Steuern gegen Sicherheit zu gewähren.
Diese demokratiestaatlich-konstitutierende Grundlage wurde seitens der Regierung durch die Merkelsche Grenzöffnung 2015 aufgekündigt.
Daß die Mehrheit der davon betroffenen Menschen, ehemals Staatsbürgern, hieraus noch nicht die adäquaten Konsequenzen zog, bedeutet weniger deren Zementierung, sondern eher eine zeitliche Verzögerung von etwas, was bei dessen Eintritt „nicht angenehm“, sprich revolutionär sein wird.
Ah! Ça ira
Sie denken echt falsch herum, der Staat soll nicht Steuern gegen Sicherheit gewähren, sondern Sicherheit gegen Steuern.
Die nächste Wahl kommt auch in Berlin-Friedrichsfelde.