Neiddebatte: Bedeuten höhere Steuern automatisch mehr Steuereinnahmen?

Wenn linke Politiker Neiddebatten anstoßen, denken sie nicht über mögliche Folgen nach. Schon jetzt zahlt eine Minderheit den größten Anteil an Lohn- und Einkommensteuer: Fünf Prozent zahlen etwas weniger als die Hälfte. Diese Gruppe kann auch woanders leben und arbeiten. Was, wenn die linken Neidideen sie dazu motivieren, Deutschland den Rücken zu kehren?

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Neid galt einmal als Sünde. Das zehnte Gebot, „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus“, drückt das eigentlich recht deutlich aus. Neid und Gier, so viel wusste man schon einmal, zerstören den sozialen Frieden. Man solle nicht nur nicht danach trachten, anderen ihren Besitz wegzunehmen, nein, man solle es noch nicht einmal begehren.

Dieses Denken ist nun aber doch schon sehr lange her. Nachdem der Begriff Neid erfolgreich durch Gerechtigkeit ersetzt wurde, und dieser neue Begriff dann fest in den Köpfen der Menschen verankert worden war, kann man jetzt mit allerbestem Gewissen neidisch sein.

Die neueste Verschärfung der Neid-Debatte kommt wenig überraschend von den Linken, die unter Gerechtigkeit ausschließlich verstehen, dass dem Einem etwas weggenommen werden soll, um es einem Anderen zu geben. Wer der Eine und wer der Andere ist, entscheiden nur sie. Und zwar nach Gusto. Wer hier Regeln, vielleicht sogar nachvollziehbare Regeln oder eventuell sogar Recht einfordert, ist natürlich gegen Gerechtigkeit und, Sie haben es bereits erraten, rechts, Nazi und Faschist. Warum der Eine mehr als der Andere hat, interessiert die Linken schon überhaupt nicht. Fleiß, Begabung, Ausdauer und Wille sind ihnen, denen das alles fehlt, verhasst.

Finanzfachmann Klingbeil, derzeit Finanzminister der Deutschen, formuliert das so: „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“ Während ein anderer, allerdings etwas versuchter Linker, Kanzleramtschef Thorsten Frei forderte: Der Spitzensteuersatz sollte sich „auf die wirklich Reichen konzentrieren und nicht die Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen”. Mit “nicht über Gebühr” hat sich dieser Mann selbst besser beschrieben, als es irgend jemand anders könnte.

Kanzler Merz, wie immer ein Freund klarer Worte, drückt das in seiner unnachahmlichen Weise so aus: Er schließe Steuererhöhungen aus, höhere Steuersätze aber nicht. Und dabei kommt er sich wahrscheinlich listig wie ein Fuchs vor.

Auch der DGB weiß, dass das deutsche Steuersystem ungerecht sei. Wer viel Geld hat, zahlt im Verhältnis weniger in die öffentlichen Kassen als Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, behauptet der DGB. Das wollen die Gewerkschafter natürlich ändern, denn diese Ungleichheit gefährde den sozialen Zusammenhalt. 95 Prozent der Steuerzahler würden durch die dem DGB vorschwebende Steuerreform entlastet, nur die 5 Prozent mit den höchsten Einkommen müssten mehr zahlen, sagt der DGB.

Wie wenig diese Aussagen mit der Steuerwirklichkeit zu tun haben, zeigt diese Tabelle von sozialpolitik-aktuell.de eindrücklich.

Ein Prozent, ab 290.640 Euro, haben einen Anteil von 23,6 Prozent an der Lohn- oder Einkommensteuer. Fünf Prozent, ab 144.932 Euro, bereits 43,6 Prozent. Die oberen zehn Prozent, ab 107.688 Euro, übernehmen 56,3 Prozent. Betrachtet man das Ganze vom anderen Ende her, wird die Verlogenheit dieser Aussagen von DGB, Kanzler, Finanzminister und des Bundesministers für besondere Aufgaben besonders deutlich.

Die unteren 20 Prozent der Steuerpflichtigen, bis 17.259 Euro, bezahlen gerade 0,4 Prozent. Die unteren 50 Prozent, bis 39.456 Euro, gerade 6,5 Prozent.

Aber mit diesen Steuern ist es ja noch nicht getan. Dazu addiert werden müssen die Sozialabgaben, die Mehrwertsteuer, die vielfältigen und hohen Energiesteuern, die Abgaben und und und …

Es ist also vollkommen klar, dass wenige, genauer sogar: verschwindend wenige, bis jetzt schon den Löwenanteil der Lohn- und Einkommenssteuerlast übernehmen. Die schlichte Annahme der Finanzfachleute aus den unterschiedlichen linken Lagern, die selbst in der Regel von staatlichen Transfers leben, immer gelebt haben und auch in Zukunft davon leben wollen, ist, dass höhere Steuereinnahmen zu erzielen wären, wenn man nur diese oberen zehn Prozent höher besteuern würde. Natürlich nur wegen der Gerechtigkeit.

Kampagnen wie diese, die an die niedrigsten Instinkte appellieren, hier an den Neid, werden aber ausschließlich negative Folgen zeitigen. Was unseren linken Demagogen, die sich kurzfristigen politischen Erfolg davon versprechen, natürlich vollkommen gleichgültig zu sein scheint.

Aber, auch sie sollten bedenken, dass gerade diese kleine Gruppe der Steuerzahler, die jetzt eigentlich schon alles bezahlt, alle Vorraussetzungen mitbringen, um auch in anderen Ländern, mit weniger ausgeprägter Neidkultur, leben und arbeiten können. Es sind eben verschwindend wenige. Eine Erfahrung, die momentan die linken amerikanischen Bundesstaaten Kalifornien und New York machen. Denn, nicht die Höhe der Prozentzahl ist entscheidend, sondern der Betrag, auf den sie sich bezieht. Und mit jedem Unternehmen, das aus Deutschland vertrieben wird, und mit jedem Hochsteuerzahler, der auswandert, weil er zumindest etwas von seinem hart verdienten Geld für sich behalten will, wird dieser Betrag kleiner werden. Bei akkumulierten 100 Prozent Steuer- und Abgabenlast wäre ohnehin Schluss.

Spätestens dann werden die linken Neidpopulisten die Erfahrung machen, dass zwanzig Prozent von einhundert mehr ist als 100 Prozent von null.