Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen, damit die AfD im NEUEN Landtag keine Ausschüsse durchsetzen kann. So haben „UnsereDemkraten“ auch mit dem ALTEN Bundestag die Schuldenbremse ausgebremst, damit sie im NEUEN Bundestag daran von der größer gewordenen AfD nicht gehindert werden konnten.

Zerstörte Vertrauensbasis

Eine Koalition und ein Bundestag, auf Lügen gebaut, vergiften die Gesellschaft

Bisheriges Recht (Artikel 91 der rheinland-pfälzischen Verfassung): Ein Fünftel (20 Prozent) der Abgeordneten reicht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Landtag muss dem dann folgen. Im neuen Landtag (105 Sitze nach der Wahl am 22. März 2026) hat die AfD 24 Mandate (knapp 23 Prozent). Das wären mehr als die nötigen 21 Stimmen (1/5), sodass sie allein Ausschüsse durchsetzen könnte – wie zum Beispiel zur Corona-Politik der früheren Ampel-Regierung unter Malu Dreyer (SPD), wie die AfD bereits angekündigt hatte.

Das Quorum soll auf ein Viertel (25 Prozent) angehoben werden. Bei 105 Abgeordneten wären dann rechnerisch mindestens 27 Stimmen nötig (26,25 aufgerundet). Die AfD mit 24 Sitzen wäre darauf angewiesen, Stimmen anderer Fraktionen zu bekommen – die aber nach der Brandmauer-Doktrin mit der AfD nicht dürfen.

Die Änderung soll noch mit der alten Mehrheit (vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai 2026) durchgezogen werden, indem der alte Landtag zu Sondersitzungen einberufen wird. CDU, SPD und Grüne begründen das mit der Gefahr eines „Missbrauchs“ des Instruments durch die AfD. Die AfD nennt das einen „Frontalangriff auf die Opposition“, um demokratische Kontrollrechte der Minderheit zu beschneiden. Untersuchungsausschüsse sind eines der stärksten Parlaments-Kontrollinstrumente: Sie können Zeugen vorladen, Akten anfordern und haben gerichtsähnliche Befugnisse.

Der Verweis auf alle anderen Bundesländer und den Bundestag mit dem Quorum bei 25 Prozent ist ebenso wahr wie verlogen. Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2014 (WD 3-237/13) galt das 1/5-Quorum einst in neun Ländern: Bayern • Brandenburg • Hessen • Niedersachsen • Nordrhein-Westfalen • Rheinland-Pfalz • Sachsen • Schleswig-Holstein • Thüringen. Rheinland-Pfalz war bei dem Quorum von einem Fünftel geblieben, bis die AfD es erreichte.

SPD-Kanzler Willy Brandt sagte in seiner Regierungserklärung von 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ und ihre Medien braucht es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.

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