Diesseits und jenseits der deutsch-französischen Grenze zeigt sich das gleiche Elend: Überforderte und reformunwillige Politiker kämpfen gegen eine sich schneller drehende Schuldenspirale. Das bevorzugte Mittel der Wahl: Höhere Abgaben. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure meldete in der vergangenen Woche eine Korrektur des erwarteten Haushaltsdefizits für das laufende Jahr.

In einer ursprünglichen Schätzung drohte für das Jahr 2026 ein Defizit von deutlich über fünf Prozent. Doch zahlreiche steuerpolitische Schritte ließen das Defizit im vergangenen Jahr auf 5,1 Prozent fallen. Für 2026 rechnet das Finanzministerium damit, dass es sich zunächst bei fünf Prozent stabilisieren könnte. Selbstverständlich gilt auch diese aktuelle Prognose nur, wenn die anhaltende Energiekrise und der Krieg im Iran keinen dauerhaften Schatten über das laufende Jahr werfen und die Ökonomie nicht abrupt zusammenbricht.

Frankreich wird bei einer Gesamtstaatsverschuldung von etwa 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit dieser enormen Neuverschuldung selbstverständlich die Maastricht-Kriterien nicht einhalten können. Doch spielen restriktive Regeln, Fiskalregeln wie die zunehmend verblassenden Maastricht-Kriterien, in der Eurozone überhaupt noch eine Rolle? Eine rhetorische Frage, da sich die Staatsausgabendynamik so oder so nicht mehr bremsen lässt. Man kann es auch so formulieren: Die EU-Europäer sind in die Phase fiskalischen Fatalismus eingetreten.

Nach einer Erhöhung der Staatsausgaben um 4 Prozent im Jahr 2024 stiegen sie auch im vergangenen Jahr erneut, diesmal um 2,5 Prozent. Der Staatsapparat wächst weiter, ungeachtet der dramatischen Schuldenlage, und treibt die Staatsquote auf inzwischen 57 Prozent. Ganz ähnlich wie im Falle Deutschlands müsste diese Ziffer selbstverständlich um den Bürokratieaufwand ergänzt werden, den der private Sektor im Auftrag seines zunehmend lehnsstaatlich agierenden öffentlichen Sektors zu erfüllen hat. Hunderttausende Jobs in der Privatwirtschaft existieren nur und werden ausschließlich finanziert, um den staatlichen Bürokratiepflichten nachzukommen.

Massive Steuererhöhungen

Derweil verharrt die französische Regierung in ihrer unfreiwilligen Rolle eines reformunfähigen Verwaltungsmechanismus des zerbröselnden Status quo. Sie ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament buchstäblich paralysiert. Ein Reformprozess zur Verkleinerung des Wohlfahrtsstaats, zur Schrumpfung der gigantischen Bürokratie und zu einer tragfähigen Budgetpolitik ist für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sébastien Lecornu in unerreichbare Ferne gerückt.

Jede der von Präsident Emmanuel Macron unterstützten Regierungen nimmt eine Platzhalterfunktion ein. Sie sind beliebig austauschbar, da der arithmetisch-parlamentarische Patt alles lähmt. Macron, angesichts der dramatisch schlechten Umfrageergebnisse eine Art Präsident ohne Volk, weiß um die Fragilität der französischen Staatsfinanzen und kann in diesem aussichtslosen Kampf gegen die Schuldenspirale immerhin auf eines zählen: auf die große Allianz in der französischen Politik, mit Steuererhöhungen vorübergehende Linderung zu schaffen oder herbeizuführen.

Denn in Paris sind sie, wie nahezu überall in der EU, stramme Etatisten – staatsgläubig-nibelungentreu und zugleich grenzenlos machtversessen, weshalb ihnen ein großer Staatsapparat in die Karten spielt. In den vergangenen beiden Jahren drehte Frankreich daher auch kräftig an der Steuerschraube. So wurden beispielsweise der Mindeststeuersatz für Spitzeneinkommen ab 250.000 Euro pro Jahr eingeführt, die Vermögensteuer auf Immobilienvermögen angehoben und die Körperschaftssteuer für größere Unternehmen so erhöht, dass sie dem Staat Zusatzeinnahmen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro jährlich beschert.

Zudem wurden neue Abgaben auf höhere Dividendenzahlungen sowie auf Aktienrückkäufe großer Konzerne eingeführt. Geplant ist nun eine Art Tobin‑Tax, eine Finanztransfersteuer, um wohlhabende Aktionäre stärker zu belasten. Auch im Bereich der Energie‑ und Umweltabgaben griff die Politik zu. Ähnlich wie im Falle von Tabak‑ und Alkoholabgaben lautete der Grundtenor stets: „Wir besteuern Luxus und Reiche.“

So entsteht der Eindruck einer sozial gerechten Steuerpolitik, während gleichzeitig vom grundsätzlichen Problem abgelenkt wird: dem ausufernden Staatswesen, dieser europäischen Krankheit, die den alten Kontinent in tiefe Turbulenzen geführt hat.

Wohin die Reise geht

Frankreich lehrt uns die Mechanik und den möglichen zeitlichen Pfad der heraufziehenden staatlichen Schuldenkrise. Mithilfe intensiver Öffentlichkeitsarbeit und dem Flankenschutz staatsaffiner Medien evoziert die Politik den Eindruck massiver sozialer Unwuchten. Die Punchline: gesellschaftliche Verwahrlosung und Armut bis hin zur Misere der Staatsfinanzen ist das unbestreitbare Resultat kapitalistischer Raubzüge. Als einzig funktionierendes Korrektiv dieser himmelschreienden systemischen Ungerechtigkeit treten die weißen Ritter des wohlwollenden, ausgleichenden Staates auf, die den entsprechenden fiskalischen Transfer leisten und Gerechtigkeit herstellen.

Im klebrigen Gerechtigkeitssound verbirgt die Politik ihr vollkommenes Versagen, sei es bei der Politik der offenen Grenzen, der Überbürokratisierung oder der naiven Vorstellung einer zentral geplanten Ökonomie. All dies schlägt sich nieder in einer blutleeren Ökonomie, die auch in Frankreich nicht besser dasteht als die deutsche. Lediglich im Energiesektor hat man die Bedeutung der Atomkraft erkannt und ist nicht bereit, den deutschen Sonderweg mitzugehen. Eine kluge Entscheidung, da sie der französischen Industrie erhebliche Vorteile sichert.

Steuerpolitisch geht man in Paris und Berlin nun Hand in Hand in die fiskalische Hölle. Berlin zögerte das aus der europäischen Logik heraus Notwendige lediglich um zwei Jahre hinaus. Doch 2026 wird wohl das Jahr der großen Schrecken. Es gilt als ausgemacht, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sowohl an der Erbschaftssteuer als auch den Spitzensteuersatz erhöht.

In der Steuertombola finden sich zudem Optionen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte und das Ende des Ehegattensplittings. Dies wäre vor allen Dingen für die politische Linke ein besonderes Anliegen, die ihren Kampf gegen die Reste der bürgerlichen Schutzsphären gnadenlos fortsetzt.

Die Union, die dieses infame Spiel mitspielt und sich damit auf das Niveau der übrigen sozialistischen Parteien im Bundestag begibt, offenbart den intellektuellen und ethischen Aderlass einer Partei, die von Angela Merkel an die Pforte des Sozialismus geführt wurde und nun von Friedrich Merz endgültig über die Schwelle gestoßen wird.

Aus genereller politisch-ideologischer Fehlsteuerung schält sich die Strategie der Krisenbewältigung heraus. Deutschland und Frankreich geben uns fiskalpolitische Hinweise auf die Entwicklung in den kommenden Jahren. Auf den Punkt gebracht, könnte man es so festhalten: Der Staat wird sich an der schrumpfenden ökonomischen Substanz bedienen, sein Versagen mit höheren Abgaben kaschieren, um notwendige Reformen auf die lange Bank zu schieben.

Doch das hat unmittelbare Konsequenzen an den Kapitalmärkten. Setzt sich der Abverkauf europäischer Staatsanleihen fort, wird die Europäische Zentralbank intervenieren müssen, um das Ponzi-Schema der Staatsverschuldung nicht kollabieren zu lassen.

Diese Entwicklung ist hochinflationär und beschleunigt den Prozess der gesellschaftlichen und ökonomischen Erosion. Diejenigen, die den gordischen Knoten des facettenreichen europäischen Problekomplexes durchschlagen werden, stehen derzeit allerdings noch an der Seitenlinie.