Die neuesten Umfragen präsentieren die einzige Oppositionspartei der Republik als stärkste Partei. In der aktuellen Sonntagsfrage würden sich 26 % der Wähler für die AfD entscheiden, 26 % auch für die Union, für die SPD 14 %, für die Grünen 12 Prozent %, für die Linke 11 %, für das BSW 3 %, für die FDP ebenfalls 3 %. Übrigens kommt die Forschungsgruppe Wahlen zu ähnlichen Ergebnissen wie INSA, nur, dass sie die Grünen bei 15 % verorten, dafür aber die SPD bei 13 % und Linke bei 10%. Die 3 % mehr bei den Grünen bedeuten 1 % weniger bei den Linken und 2 % weniger bei der SPD. Bei den grüneuphorisierten öffentlich finanzierten, grünen Medien kein Wunder.

Letztmalig soll die FDP erwähnt werden. Westerwelles Erbe bestand leider in einer Ansammlung seltsamer Figuren, die für alles mögliche standen, nur für eines nicht, für Liberalismus, selbst in seiner weitesten Fassung nicht. Das ist um so schlimmer, weil Deutschland eine liberale Partei benötigt. Man kann es auch so sagen, Westerwelles Erben haben den Liberalismus gemeuchelt, auch wenn die FDP schon vor Westerwelle nur als liberal, wie gesagt, in der weitesten Fassung des Begriffes noch gerade so gelten durfte. Was sie vom Liberalismus trennt, war der auch der FDP eigene Etatismus. Die FDP ist toter als tot, sie ist als Partei mausetot. Man kann aber auch Wahlkampf als Gespenster-Rallye betreiben.

Wenn man davon ausgeht, wie es ja auch de jure so ist, dass CDU und CSU zwei selbständige Parteien sind, dann sieht es an der Spitze etwa so aus: 26 % AfD, 22,4 % CDU. Die AfD hält sich an der Spitze trotz der vielen Kampagnen gegen die Partei von Deutschlands Mauermedien, die inzwischen Propaganda statt Information betreiben und dabei auch Verschwörungstheorien nicht mehr scheuen.

Da aber die Wahlumfragen seit Monaten ziemlich stabil sind, die Vereinigte Linke aus Linke, SPD und Grüne, die neudeutsche Reaktion als Gemeinschaft der Wirklichkeitsverweigerer zwar nicht über 37/38 % kommen, wird Deutschland dennoch durch linke Politik in den Niedergang regiert, denn hinter der Brandmauer sind auch CDU und CSU längst zu linken Parteien geworden. Der bürgerliche Schein trügt. Die neue Arbeiter- und Handwerker-Partei ist die AfD geworden. Die SPD ist nur noch ein Apparat, den allein die Verflechtung mit Institutionen des Staates am Leben hält. Spätestens seit Steinmeier an der Spitze des Staates steht, haben wir keinen Bundespräsidenten mehr, sondern einen eifernden Parteipolitiker, der spaltet, wo er einen müsste. Seine Sympathie für die Mullahs konnte er letztlich dann doch nicht mehr unterdrücken, aber einst verband ihn auch einiges mit Putin und mit Medwedjew. Der Herr in Bellevue liebt es autoritär.

Die SPD sucht nach einer neuen Existenzberechtigung, ein Apparat nach einer Partei. Man könnte es auch mit Franz Kafka sagen: „Ein Käfig ging einen Vogel suchen.“

Noch kann die Union darauf zählen, dass ihr Betrug ihren Wählern nicht auffällt, dass sie eigentlich nicht nur die Geschäfte der Vereinigten Linken betreibt, sondern, dass sie selbst zu einer linken Partei geworden ist, zu einer Blockpartei. Sie vertraut auf ARD und ZDF, und dass viele ihrer Wähler glauben, dass ARD und ZDF noch so sind wie in den siebziger Jahren, nur haben nach der Etablierung der rotgrünen Diskurherrschaft nach dem Historikerstreit die Rotgrünen sukzessive die Herrschaft über ARD und ZDF übernommen und sie zu Propagandamedien umgebaut. Die simple Strategie, die AFD irgendwie immer mit dem Nationalsozialismus in Assoziationsnähe zu rücken, funktioniert noch. Doch die Faschistenkeule verliert immer stärker an Schlagkraft. Will man die Veränderung wahrnehmen, muss man auf das Alter der Wähler der Parteien und auf die Landtagswahlen schauen.

In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt kratzt die AfD an den 40 % und ist mit großem Abstand stärkste Partei. Weil die CDU in Sachsen-Anhalt immer weniger die Wähler überzeugen kann, setzte sie auf Gesetzes- und Verfassungsänderungen. Ein wirklich sehr demokratischer Umgang einer Politikerkaste, die nur zufälligerweise das Parteibuch trennt. Die Grünen werden wohl dem neuen Landtag nicht mehr angehören, die werden ohnehin nur in den Unistädten gewählt. Doch die Grünen geben Wähler an die TikTok- und Instagramm-Partei der Linken ab. Noch würden sich 6 % der Wähler für die SPD entscheiden, doch allzu sicher sollten sich die Genossen nicht sein, dass sie den Sprung in den neuen Landtag, der im Herbst gewählt wird, schaffen.

Auch im Westen gewinnt die AfD mehr und mehr an Boden und überspringt die 20 % oder nähert sich ihr. Ausnahmen bilden nur Hamburg und Schleswig-Holstein und gerade noch so Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Die Ergebnisse in den Umfragen wirken noch relativ stabil, aber sie sind es nicht mehr. Ihnen wohnt die Instabilität der schleichenden Veränderung inne, der Treibsand-Effekt. Die Erbitterung im Land wächst. Die Zunahme an falschem Pathos in den Reden der Mauerpolitiker stößt immer mehr ab.

Für die CDU bedeutet das, dass der Wählerbtrug nicht ewig funktionieren wird, nicht ewig rechts geblinkt und links abgebogen werden kann. Die tiefe historische Schuld der CDU, ihre Schuld vor Deutschland besteht darin, dass die CDU die politische Mitte aufgelöst hat. Das hat weitreichende Folgen und man wird es ihr nicht verzeihen. Der CDU ist es gelungen, dass es in Deutschland nur links oder rechts gibt. Sie ist der Architekt des sogenannten „Rechtsrutsches“, sie ist der beste Wahlhelfer der AfD. Zu fragen wäre allerdings auch, will man seriös sein, wie rechts die Mitte-Rechts-Partei AfD in Wahrheit ist. Es mutet paradox an, aber so links, wie die CDU inzwischen agiert, ist es die AfD, die auch Positionen der Mitte hält. Denn wer in Deutschland keine rotgrüne Politik will, wer nicht links wählen will, kann nur noch AfD wählen. Darin besteht die Meisterleistung der Union. Es gibt durch die Brandmauer nur eine Opposition zum rotgrünen Konglomerat in Deutschland.

Wenn die SPD nur noch ein Apparat ist, der eine Partei sucht, dann ist die CDU nur noch ein Kegelklub auf Wanderschaft, der sich verlaufen hat, weil er den Kompass vor geraumer Zeit verlor.

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