Einst könnte es heißen, der Lars war’s. Die SPD, die kaum noch jemand wählen will, sucht ihr Heil unter großem Getöse und großer publizistischer Unterstützung in der Errichtung des Sozialismus. Eisbrecher hierfür soll der Wohnungsbau sein. Der Genosse Klingbeil will „im großen Stil“ Wohnungen bauen und dafür eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen – natürlich unter Verschwendung erheblicher Steuermittel. Nur hat der Mann nicht die geringste Ahnung, was er da tut. Denn eine staatliche Wohnbaugesellschaft wird nicht effizienter und schon gar kostengünstiger arbeiten als eine private Wohnbaugesellschaft. Im Gegenteil. Sie hat nur einen Vorteil, sie kann Verluste produzieren, so viel sie will, weil der Steuerzahler die Verluste ausgleicht – und sie wird auch Verluste produzieren. Außerdem werden bei dieser Gelegenheit neue Posten für verdiente Genossen geschaffen.

Deshalb verdecken Klingbeils Potjomkinsche Dörfer, auf deren Wände das Wort Reform steht, nur ein einziges großes Loch, Klingbeils Haushalt, und alles, was gerade wohltönende Namen bekommt, wie Reform, was mit hohlem Pathos mit der Agenda 2010 verglichen wird, erfüllt nur einen einzigen Zweck, die Mittelschicht zu schröpfen, sie auszurauben. Denn Klingbeil benötigt Geld, unter anderem für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Dass sie sich nicht selbst tragen wird, sondern wie die staatlich finanzierte EEG-Wirtschaft am Steuertropf hängen wird, ist klar.

Doch ein zweites kommt hinzu. Als in der DDR am 2. Oktober 1973 vom Zentralkomitee der SED auf seiner 10. Tagung das Wohnungsbauprogramm beschlossen wurde, wurde das Ziel ausgegeben, das Wohnungsproblem als soziales Problem zu lösen. Das hieß, dass jeder eine, aber nicht seine Wohnung bekommen wird. Mit der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft kommt auch die staatliche Wohnraumbewirtschaftung und die staatliche Wohnraumverteilung. Diese staatliche Wohnungsverteilung war an bestimmte Kriterien gebunden. In der DDR gehörten zu den Kriterien die Größe der Familie beispielsweise.

Doch welche Kriterien wird Klingbeils famose Wohnbaugesellschaft anlegen. Blickt man auf die positive Stellungnahme der SPD zum grünen 24-Punkte-Programm zur Islamisierung Deutschlands, das am Donnerstag im Bundestag diskutiert und in den Innenausschuss verwiesen wurde, das Programm, das mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zweimal von den Grünen im Bundestag vor der Beratung zurückgezogen worden war, dann steht folgende Reihenfolge zu vermuten:

1. Migranten,
2. deutsche Familien mit Migrationshintergrund,
3. gleichgeschlechtliche Paare,
4. deutsche Familien ohne Migrationshintergrund.

Klingbeils sozialistischer Plan sieht Steuererhöhungen und Leistungsreduktionen für die Mittelschicht auch zum Zwecke des Unterhalts einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor, die mit Verlusten arbeiten wird und auf staatliche Zuwendungen angewiesen ist wie die Klimaplanwirtschaft. Der Wohnungsmarkt für die Mittelschicht wird sich weiter dramatisch verschlechtern, vor allem für die deutschen Familien. Es gilt die alte Weisheit: Was geschieht, wenn die Staatliche Plankommission in die Wüste kommt? Dann wird der Sand knapp. Mutatis mutandis: Was geschieht, wenn Klingbeil die staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet haben wird, dann werden die Wohnungen noch knapper – und zwar für die, die zwangsweise die staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu finanzieren haben. Ein typischer Fall von sozialdemokratischer Ironie.

Es kann wirklich nur Kommunisten einfallen, dass dieser Staatsbetrieb zusätzlich auf dem Markt agieren würde. Das Gegenteil wird sein: Er wird verdrängend wirken, nicht mehr Wohnungen werden entstehen, sondern, wenn man viel Glück hat, nicht katastrophal weniger, weil die staatliche Wohnungsbaugesellschaft auch private Wohnungsbaugesellschaften oder Immobiliengesellschaften vom Markt verdrängen wird.

Allzu moderat, dennoch deutlich äußerte sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zu Klingbeils Plänen: „Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Wohnungsbau in Deutschland zu stärken. Zweifel bestehen jedoch, ob die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft hierfür das geeignete Instrument darstellt. Deutlich wirkungsvoller wäre es, private Investitionen gezielt zu fördern. Zehntausende angehende Bauherren warten auf attraktive KfW-Konditionen, um ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Jede neu gebaute Wohnung trägt dazu bei, den Mietmarkt zu entlasten.“

Doch der Zentralverband missversteht gründlich, dass es Klingbeil nicht um die Familien geht, die ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, sondern um den Bau von billigen Plattenbausiedlungen. Das Ergebnis des Wohnungsbauprogramms der DDR nannte der Dichter Heiner Müller einmal sarkastisch „Fickzellen mit Fernheizung“.

Die Ausweitung sozialistischer Elemente in der Sozialen Marktwirtschaft wird die Marktwirtschaft à la longue in eine grün-sozialistische Staatswirtschaft mit privaten Elementen, die allerdings auch nur staatssubventioniert überleben, transformieren. Wenn Merz und Klingbeil mit ihren „Reformen“ fertig sind, können wir nur vom Stand der DDR-Wirtschaft im Jahr 1989 träumen. Auf der Geschäftsgrundlage von Milliardenkrediten handelt die Regierung ohnehin schon.