Der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ändern an der Politik der Regierungen dort und im Bund nichts. Mit hohen Ergebnissen verfestigt sich die AfD nun auch im Westen als einzige Möglichkeit, Nein zur Katastrophenpolitik einer quasi Staatspartei zu sagen.
Unterschiede zwischen dem „Beitrittsgebiet“ Osten und dem Westen sind weiter erkennbar, parteipolitisch mehr denn je. Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen und SED-Die Linke sind nicht mehr größer als zwischen den Flügeln einer einzigen Staatspartei oder Einheitsfront.
In Rheinland-Pfalz weist das vorläufige amtliche Endergebnis der CDU 31,0 Prozent zu (+3,3). Der SPD 25,9 Prozent (-9,8). Der AfD 19,5 Prozent (+11,2). Den Grünen 7,9 Prozent (-1,4). Der neue Landtag wird 105 Sitze haben, davon bekommt die CDU 39, die SPD 32, die AfD 24 und die Grünen 10 Sitze.
Die FDP mit 2,1 Prozent (-3,4) findet hier nur Erwähnung, weil der Ex-FDP-Ampel-Stratege Volker Wissing diese Begründung für das Scheitern liefert: „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ – Der Beobachter konnte unter den FDP-Oberen in Bund und Ländern nie Libertäre sehen.
Nach dem SPD-Ergebnis in Rheinland-Pfalz ertönen Rufe nach Rücktritt der Parteivorderen Lars Klingbeil und Bärbel Bas. „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger“, sagte die niedersächsische SPD-MdL Doris Schröder-Köpf (Spiegel). In der Regierung müsse Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben: „Boris Pistorius sollte das Amt des Vizekanzlers übernehmen.“
Das Wahlergebnis sei ein „Desaster für die gesamte SPD“, sagte Juso-Vormann Philipp Türmer (RND). „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden … eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig … Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs.“ Das Problem der SPD sei größer als ein einzelnes Bundesland oder eine einzelne Umfrage.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Devise schon gestern Abend ausgegeben, sie ist zwar das Gegenteil von Türmer, hat aber selbsverständlich nur eine Halbwertzeit von 24 Stunden: Es brauche mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft.
Staatsfunk. Zu 20 Jahren Twitter, behauptete das ZDF, seit Twitter von Elon Musk zu X gemacht wurde, sei das Meinungsklima der Nachrichtenplattform vergiftet. Im Bericht spricht das ZDF mit dem ehemaligen Twitter-Mitarbeiter Michael Umlandt, der zwei Jahre bei Twitter gearbeitet haben soll. Das ZDF verschweigt dabei Umlandts Tätigkeit vor Twitter beim ZDF und nach dem Ende seiner Arbeit bei Twitter die Gründung der Haylandt Media Production GmbH zusammen mit Haltungsaktivistin Dunja Hayali sowie den wichtigsten Kunden der Haylandt Media – welch ein Zufall – das ZDF.
Iran. Nach dem Aufruf des Regimes zu Trauerfeierlichkeiten seiner zwei jüngsten Getöteten, Ari Larijani, Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, und Gholamreza Soleimani, Führer der Basidsch-Miliz teilzunehmen, strömten statt dessen Tausende auf die Plätze Teherans und anderer iranischer Städte und feierten nicht nur den traditionellen iranischen Chaharshanbe Suri, das „Festival des Feuers“, sondern auch den Tod ihrer Peiniger. „Die Feierlichkeiten, die wir auf den Straßen sehen, sind nicht nur für Chaharshanbe Suri“, sagte Tamar Eilam Gindin, Iran-Experte am Ezri-Zentrum der Universität Haifa. „Das Volk feiert die Tötung der beiden. Für die iranische Öffentlichkeit war Larijani das Gesicht des Massakers im Januar.“ ++ Für den Gottesstaat sind Normalisierung, Koexistenz und regionale Zusammenarbeit unerträglich, weil sie die Grundlagen ihres politischen Narrativs bedrohen. Die Abraham-Abkommen stellten eine strategische Neuordnung der Region dar – eine, in der sich die arabischen Staaten offen für Zusammenarbeit, Innovation, Handel und Stabilität gegenüber dem ewigen Konflikt entscheiden konnten. Die VAE bleiben in der aktuellen Konfrontation dabei.
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In Rheinland-Pfalz kann die #Schrumpfko die Missstands – Verwaltung fortsetzen: #CDU vorne, paktiert mit der Verlierer-#SPD, damit alles so schlecht bleibt, wie es im kaputtregierten #Deutschland ist.
Wie schon zuvor in BW dürfte mit dem #Altparteienfilz ein #WEITERSO vorprogrammiert sein.
Grund zum feiern und sich gegenseitig beweihräuchern haben nur die Parteien, denn für die #Bürger wird sich nichts verbessern.
Vom „Dreigestirn“ aus #Schwarzrotgruen wurde zweimal die #SPD abgestraft und einmal die #Gruenen.
Nutznießer sind die #CDU und die #AFD die für sich in Anspruch nehmen kann einzige wirkliche #Oppositionspartei zu sein.
„…sagte Tamar Eilam Gindin, Iran-Experte am Ezri-Zentrum der Universität Haifa.“
Hahaha! Und warum haben Sie nicht Netanjahu direkt befragt oder den orange Clown?
Grün hinein bis in den Untergang, der auch mit dem Tod enden könnte in vielerlei Facetten und vieles was zunächst harmlos und siegestrunken begann, endete im Inferno und Entfernungen spielen heute keine Rolle mehr und der alte Kriegsschauplatz an der Front, Mann gegen Mann ist auch teilweise überholt und wird sich auf andere Plätze über Angstszenarien verlagern und das lähmt noch viel schlimmer, bevor es dann zum Endschlag kommt. Wenn die iranische Taktik weltweit um sich greift ist niemand mehr vor anderen sicher und hoffentlich animiert es nicht zur Nachahmung, denn dann haben wir Europäer als erste die Ar….karte, wo… Mehr
Na ja, sieht eigentlich klar aus: 64% SED, 19% AfD. Also weiter so. Nur der Staatsratsvorsitzende dürfte sich ändern. Aus Raider wird Twix sonst ändert sich nix.
Europa versteht nicht, was im Iran geschieht Europa ist ein Kontinent. Es sind die Politiker in der EU und vielen EU Ländern, die nicht verstehen wollen. Die EU Politikerinnen Ursula von der Leyen, Kaja Kallas etc. sind damit ausgelastet Herrn Selenskyi zu hofieren und ihm 90 Milliarden € zu schenken, auf Kosten der Bevölkerungen der meisten EU Länder. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man werde trotz Orbáns Blockadehaltung Wege finden, die versprochenen 90 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen. „Wir werden liefern, so oder so“, sagte von der Leyen nach dem Gipfel. “ Die 90 Milliarden sind aber noch lange nicht genug.… Mehr
wenn ich eine Einschätzung zum innenpolitischen Verhalten im Iran will, nehme ich natürlich einen „Experten“ von der Uni Haifa…was läge ferner 🙂
Niall Ferguson, schottischer Historiker und mit Ayaan Hirsi Ali verheiratet, stellt die ungeheuren Risiken der Operation Epic Fury, der Schließung der Straße von Hormus, und der drohenden wechselseitigen Zerstörung ziviler und kommerzieller Infrastruktur nicht in Abrede.
Aber er vergisst auch nicht, die über die lange Frist vermutlich größeren Risiken eines Nichthandelns zu erwähnen — wenn nämlich das iranische Regime ungehindert seine militärischen Kapazitäten wiederherstellen und weiter ausbauen hätte können.
Einstieg in das Video bei 31:36
https://www.youtube.com/watch?v=8tEXn_UGPYA&t=1896s
Iren Ausführungen sind Framing vom Feinsten. Der Iran hat nicht angegriffen. Sie, Herr Georgen, haben hier kurz nach dem Überfall der USA und Israels auf den Iran sinngemäß geschrieben, daß Trump auf das Öl zugreift und damit die Welt neu ordnet. Das hat bisher ja sehr gut geklappt. China wird ganz sicher nicht eingreifen, wenn die USA ihre Hände um den Hals der Ölströme nach China legen und auch die Russen werden die Chance, den Amerikanern eins mitzugeben, verstreichen lassen, damit die USA dann, wenn sie den Iran fertiggemacht haben, sich wieder mit voller Macht ihnen zuwenden können. Aus Usbekistan… Mehr
> „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ – Der Beobachter konnte unter den FDP-Oberen in Bund und Ländern nie Libertäre sehen.
Vielleicht wird sich wenigstens eine der Staatskartell-Parteien auflösen? Woke Union, rote Grüne und grüne Grüne blieben dann noch in der Pipeline.
In den letzten 25 Jahren waren die CDU/CSU 17 Jahre in der Regierung.
Die SPD war in diesem Zeitraum 14 Jahre in der Regierung.
Ausser Phrasen wurden nur zerstörende Taten für das Land umgesetzt.
So werden die Blockparteien weiter bei ihrer Automutilation lächeln und lamentieren, dass sie traditionell ja „Friedenspartei“ oder „Arbeiterpartei“ oder „Wirtschaftspartei“ seien.
Die FDP hat es vorgemacht.
Man möchte zu gerne vorspulen.
Sie schaffen sich selbst ab. Und mit sich Deutschland und die Deutschen und damit alles, was unsere Gesellschaft ausmachte.. Und immer noch merken es viel zu wenige! . „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“ Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949. Dazu geben mag ich noch die Betrachtung derer, die sich in der sed für Jahrzehnte fanden, denn in der DDR kam es dann nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann… Mehr