Der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ändern an der Politik der Regierungen dort und im Bund nichts. Mit hohen Ergebnissen verfestigt sich die AfD nun auch im Westen als einzige Möglichkeit, Nein zur Katastrophenpolitik einer quasi Staatspartei zu sagen.
Unterschiede zwischen dem „Beitrittsgebiet“ Osten und dem Westen sind weiter erkennbar, parteipolitisch mehr denn je. Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen und SED-Die Linke sind nicht mehr größer als zwischen den Flügeln einer einzigen Staatspartei oder Einheitsfront.
In Rheinland-Pfalz weist das vorläufige amtliche Endergebnis der CDU 31,0 Prozent zu (+3,3). Der SPD 25,9 Prozent (-9,8). Der AfD 19,5 Prozent (+11,2). Den Grünen 7,9 Prozent (-1,4). Der neue Landtag wird 105 Sitze haben, davon bekommt die CDU 39, die SPD 32, die AfD 24 und die Grünen 10 Sitze.
Die FDP mit 2,1 Prozent (-3,4) findet hier nur Erwähnung, weil der Ex-FDP-Ampel-Stratege Volker Wissing diese Begründung für das Scheitern liefert: „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ – Der Beobachter konnte unter den FDP-Oberen in Bund und Ländern nie Libertäre sehen.
Nach dem SPD-Ergebnis in Rheinland-Pfalz ertönen Rufe nach Rücktritt der Parteivorderen Lars Klingbeil und Bärbel Bas. „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger“, sagte die niedersächsische SPD-MdL Doris Schröder-Köpf (Spiegel). In der Regierung müsse Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben: „Boris Pistorius sollte das Amt des Vizekanzlers übernehmen.“
Das Wahlergebnis sei ein „Desaster für die gesamte SPD“, sagte Juso-Vormann Philipp Türmer (RND). „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden … eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig … Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs.“ Das Problem der SPD sei größer als ein einzelnes Bundesland oder eine einzelne Umfrage.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Devise schon gestern Abend ausgegeben, sie ist zwar das Gegenteil von Türmer, hat aber selbsverständlich nur eine Halbwertzeit von 24 Stunden: Es brauche mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft.
Staatsfunk. Zu 20 Jahren Twitter, behauptete das ZDF, seit Twitter von Elon Musk zu X gemacht wurde, sei das Meinungsklima der Nachrichtenplattform vergiftet. Im Bericht spricht das ZDF mit dem ehemaligen Twitter-Mitarbeiter Michael Umlandt, der zwei Jahre bei Twitter gearbeitet haben soll. Das ZDF verschweigt dabei Umlandts Tätigkeit vor Twitter beim ZDF und nach dem Ende seiner Arbeit bei Twitter die Gründung der Haylandt Media Production GmbH zusammen mit Haltungsaktivistin Dunja Hayali sowie den wichtigsten Kunden der Haylandt Media – welch ein Zufall – das ZDF.
Iran. Nach dem Aufruf des Regimes zu Trauerfeierlichkeiten seiner zwei jüngsten Getöteten, Ari Larijani, Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, und Gholamreza Soleimani, Führer der Basidsch-Miliz teilzunehmen, strömten statt dessen Tausende auf die Plätze Teherans und anderer iranischer Städte und feierten nicht nur den traditionellen iranischen Chaharshanbe Suri, das „Festival des Feuers“, sondern auch den Tod ihrer Peiniger. „Die Feierlichkeiten, die wir auf den Straßen sehen, sind nicht nur für Chaharshanbe Suri“, sagte Tamar Eilam Gindin, Iran-Experte am Ezri-Zentrum der Universität Haifa. „Das Volk feiert die Tötung der beiden. Für die iranische Öffentlichkeit war Larijani das Gesicht des Massakers im Januar.“ ++ Für den Gottesstaat sind Normalisierung, Koexistenz und regionale Zusammenarbeit unerträglich, weil sie die Grundlagen ihres politischen Narrativs bedrohen. Die Abraham-Abkommen stellten eine strategische Neuordnung der Region dar – eine, in der sich die arabischen Staaten offen für Zusammenarbeit, Innovation, Handel und Stabilität gegenüber dem ewigen Konflikt entscheiden konnten. Die VAE bleiben in der aktuellen Konfrontation dabei.
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„Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“
Der Mann hat immer noch nicht begriffen, was es heisst, liberal zu sein. Letztendlich bedeutet das nämlich nichts anderes, als Staatsfeind N.1 zu sein. Aber erklär das mal jemanden, der Liberalität mit dem im Wind flatternden Fähnchen verwechselt…
Diese FDP braucht keiner, die kann also auf Nimmerwiedersehen weg!
zur Erklärung:
Die SPD übernahm 1991 die Regentschaft in RP.
Die CDU Rheinland-Pfalz musste am 20. Dezember 2010 zugeben, dass sie ihren Wahlkampf im Jahre 2006 illegal finanziert hatte. Generalsekretär Rosenbauer gestand ein, dass die Agentur C4 Consulting ihre Beratungsleistungen 2005/2006 im Wesentlichen für den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Christdemokraten erbracht hatte.
Als ihre Nachfolger die Parteibüros übernahmen, fehlten so viele Akten über die Finanzen, daß sie gezwungen waren, die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen.
So sieht’s aus:
Wer genau noch einmal Schwarz auf Weiß erfahren will, was gestern in RP wiedergewählt wurde:
https://reitschuster.de/post/die-bestellbestaetigung-das-abo-auf-den-untergrund/
„Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ Man muss sich fragen, was diesem Herrn Wissing die Sinne vernebelt … Herr Wissing ist jedenfalls sichtlich nicht in der geistigen Lage, einen Kontext zu den Zustimmungsverlusten seiner beiden überaus staatsaffinen ‚Ampel’koalitionäre herzustellen. Die FDP ist auf dem absteigenden Ast, seitdem sie ihren von Westerwelle 2009 und dann, nach einer intermediären Besinnung nach dem 2013er Zustimmungsdesaster, von Lindner noch im Wahlkampf 2021 unterstrichenen »libertären« Anspruch in 2-maliger Regierungsmitverantwortung diametral sabotiert hat, nachdem sie vorher jeweils ziemlich… Mehr
Wissing trat 11/24 aus der fdp aus, um in der Ampel Minister zu bleiben. Bis zu deren Ende.
Wissing trat 1 Tag nach der Ampelabschaltung aus, hat das FDP-Desaster damit voll mit zu verantworten. – Seine Verlogenheit im Kontext mit seinem zitierten FDP-Urteil oder andernfalls sein vlt. von vornherein falsches FDP-Mitspiel hätte ich freilich auch noch heraus stellen können.
Ich hätte nichts gegen eine „Zweistaaten-Lösung“.
Ein Staat für die Aufrichtigen Bürger und einen für das Kartell samt Anhang.
Weiß jemand, ob noch ausserhalb Deutschlands irgendein Brachland angeboten wird, wohin dann sämtliche Vaterlandsverräter migrieren könnten, um ihren eigenen Staat zu eröffnen…? Hier könnten die dann nämlich ausdrücklich nicht bleiben, da es nicht mich betrifft, dieses ehemals schöne Deutschland zu verlassen!
Ich nehme Ukraine an.
(Steuer-)Gelder flossen reichlich, um sich Latifundien zu beschaffen – und Schlösschen darauf zu stellen.
Vielleicht „kämpfen“ die nur deshalb dort weiter – um nicht alles wieder zu verlieren.
Das Wahlergebnis stand von vornherein fest, wie es in einer DDR üblich ist, die SED ist haushoher Sieger. Linksgrüne Politik wird auch in RP weiter gemacht. Der Kandidat der CDU hat bereits beschlossen mit der „demokratischen Mitte“ eine Koalition zu bilden, warum also noch verhandeln, auch hier steht das Ergebnis bereits fest. Die Deutsche Demokratische Republik wird jeden Tag realer, einziger Störfaktor ist nur die immer stärker werdende AfD. „Unsere Demokratie“ wird schon Wege finden die einzig wirklich demokratische Partei in den Parlamenten zu verbieten. In einer echten Demokratie gibt es keine Opposition, da haben alle, wie SHS-Günther meint, an… Mehr
Im UncutNews-Liveticker: „… 23. März 08:50 … Die New York Times bestätigt im Kern, dass Israel über den Mossad an der Eskalation der Unruhen im Iran beteiligt gewesen sein soll, die im Westen als prodemokratische Proteste dargestellt wurden und zugleich als Hebel dienten, um die USA in eine militärische Konfrontation zu treiben, während westliche Medien diese Darstellung lange stützten.“
Möchte noch jemand leugnen, dass es eine Geheimdienstoperation war?
Och, wissen Sie, der Erste Weltkrieg brach aus viel profaneren Gründen aus.
> „Die Feierlichkeiten, die wir auf den Straßen sehen, sind nicht nur für Chaharshanbe Suri“, sagte Tamar Eilam Gindin, Iran-Experte am Ezri-Zentrum der Universität Haifa.
Ein „Experte“ gerade aus dem Land, welches den Iran angreift? Echt jetzt?
Die Sozis brauchen sich doch nicht zu grämen. Da die Deppen-Union in Treue fest zur Brandmaueridiotie steht, ist nach meinem Kenntnisstand in Rheinland-Pfalz nur eine Koalition mit den Sozis möglich. Die Sozen müssen also nur das „Berliner Modell“ kopieren. Der Verlierer kann zwar nicht den Regierungschef stellen, bestimmt aber die Politik, da der Sieger sich jede Alternative selbst verbaut hat. Die Sozis können mit dem Merkel-Merz-Klatschhasenverein in Mainz genauso Schlitten fahren wie in Berlin.
Die Realitätsverweigerung der angeblichen politischen Eliten scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Ein Wissing der tatsächlich behauptet, die FDP sei zu liberal gewesen (ich mag den Begriff libertär nicht, weil er den originalen Begriff liberal den links-woken überlässt, die alles Andere als liberal sind), obwohl es für jeden ersichtlich genau andersherum war. Oder wie die links-woken Journalisten, die sich nicht zu blöd sind zu behaupten in Musks Twitter/X sei das Meinungsklima vergiftet, nur weil wieder alle Meinungen erlaubt sind, und nicht mehr alles Nicht-Woke gecancelt wird. Manchmal frage ich mich, ob diese Leute wirklich so verstrahlt sind, dass sie tatsächlich… Mehr
In Rheinland-Pfalz kann die #Schrumpfko die Missstands – Verwaltung fortsetzen: #CDU vorne, paktiert mit der Verlierer-#SPD, damit alles so schlecht bleibt, wie es im kaputtregierten #Deutschland ist.
Wie schon zuvor in BW dürfte mit dem #Altparteienfilz ein #WEITERSO vorprogrammiert sein.
Grund zum feiern und sich gegenseitig beweihräuchern haben nur die Parteien, denn für die #Bürger wird sich nichts verbessern.
Vom „Dreigestirn“ aus #Schwarzrotgruen wurde zweimal die #SPD abgestraft und einmal die #Gruenen.
Nutznießer sind die #CDU und die #AFD die für sich in Anspruch nehmen kann einzige wirkliche #Oppositionspartei zu sein.