Die Frage, warum die CDU die Wahl in Baden-Württemberg verloren hat, war noch kaum gestellt, da wurde sie auch schon beantwortet. Diesmal von Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien im Deutschen Bundestag. Als politischer Wellenreiter hatte er die Corona-Hysterie dazu benutzt, Masken im Wert von knapp sechs Milliarden Euro zu kaufen. Die Masken waren unbrauchbar und überflüssig und sind zum großem Teil vernichtet worden; aber das Geld war weg.

Der Versuch, den verantwortlich genannten Minister für diesen Schaden verantwortlich zu machen, ist allerdings gescheitert, denn der ebenso zuständige wie weisungsgebundene Staatsanwalt hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn mit der Begründung eingestellt, dass sich der Verdacht auf eine strafbare Handlung nicht erhärtet habe. Gerade so, als ob es hier um gewöhnliche und nicht um politische Verantwortung ginge, die eben nicht dem Strafrecht unterliegt, sondern der Verfassung.

Die sieht vor, dass jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung führt. Diese politisch genannte Verantwortung reicht weiter als jedes Strafrecht; sie schließt Ermessensfehler, Irrtümer und Pannen ein, nicht aus. Verantwortlich ist ein Minister nicht nur für sich selbst, nicht einmal nur für sein Haus, das Ministerium, sondern für alles, was daraus hervorgeht. Er soll den Nutzen des Deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden – so steht es jedenfalls im Grundgesetz, auf das hat er ja auch geschworen.

Der letzte Minister, der seiner politischen Verantwortung gerecht geworden ist, war Rudolf Seiters, seinerzeit Innenminister unter Helmut Kohl. Er trat von seinem Amt zurück, nachdem er zum Ziel einer von Spiegel und Süddeutscher Zeitung bösartig befeuerten Kampagne geworden war. Das war vor mehr als 30 Jahren; und ist damit Geschichte. Der Text der Verfassung gilt immer noch, bedeutet aber nicht mehr viel. Hätte der Begriff der Ministerverantwortlichkeit noch irgendeinen Sinn, hätte er rückwirkend gelten. Womit Spahn als Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien im Deutschen Bundestag erledigt wäre.

Wer könnte, was sollte ihn jedoch aus einem Amt vertreiben? Das Gewissen, dem er laut Grundgesetz verpflichtet ist? Was das wert ist, hat sein Parteifreund, Merkels Kofferträger Ronald Pofalla doch laut genug verkündet, als er das Gewissen einen Scheiß nannte, von dem er nichts mehr hören könne (und für so viel Ehrlichkeit mit einem hochdotierten Vorstandsposten bei der Deutsche Bahn belohnt worden ist). Wer oder was sonst? Die Überzeugungen einer christlich genanten Volkspartei? Rücksicht, Anstand, Ehre, vielleicht sogar die Verfassung?

Der Schaden, den Spahn angerichtet hat, geht weit über das Materielle, über die schon erwähnten sechs Milliarden hinaus. Er hat die Epidemie ja zum Anlass genommen, die bürgerlichen Freiheitsrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit und so weiter – kräftig zu ramponieren. Wenn es wieder einmal so weit ist – und die Gelegenheut witrd kommen -, werden Leute wie er gebraucht. Zu befürchten haben sie nichts, denn verantwortliche Minister gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch die unverantwortlichen Minister.

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