Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für die SPD nicht einfach schlecht gelaufen. Sie ist ein Offenbarungseid in Zahlenform. Wer mit einer einstigen Volkspartei rechnet, findet im Südwesten nur noch eine Randnotiz, die sich irgendwie gerade noch so über die Fünf-Prozent-Linie rettet und dabei so wirkt, als wisse sie selbst nicht mehr, wofür sie überhaupt noch antritt.

Die SPD braucht niemand mehr

Der Tagesspiegel formuliert die Generalabrechnung in scharfen Tönen. Der Tenor: Diese SPD brauche niemand mehr. Nicht als Korrektiv, nicht als Gestalter, nicht einmal als Störenfried. Eine Partei, die früher die soziale Frage stellte, erscheine dort heute wie eine leere Hülle, die sich von Wahl zu Wahl durchmogelt und dabei den Eindruck hinterlässt, sie sei nur noch Tradition, aber keine politische Kraft.

Andere Beiträge schlagen in dieselbe Kerbe, wenn auch mit anderer Tonlage. Immer wieder fällt ein Wort, das für Parteien tödlich ist: Unsichtbarkeit. Der Wahlkampf sei faktisch ein Duell zwischen Grünen und CDU gewesen. Die SPD stand daneben wie ein Statist, der seine Rolle vergessen hat und deshalb auch nicht mehr vorkommt. Das ist keine Niederlage im klassischen Sinn, das ist ein Verschwinden. Dabei war SPD-„Entenpastete“-Andi Stoch gar nicht so unsichtbar – ganz im Gegenteil.

Erwischt

Stochs Tafeltermin und die Entenpastete: Wie die SPD im Südwesten im eigenen Sumpf versinkt

Die ZEIT stellt die Frage nach Konsequenzen und legt den Finger in die Wunde: Wenn eine Partei in einem großen Bundesland zur Kleinpartei schrumpft, reicht kein Trostpflaster, kein “wir müssen besser erklären”. Dann ist die Krise nicht kommunikativ, sondern existenziell. Im Kern steht der Eindruck, dass die SPD schon lange nicht mehr weiß, welche gesellschaftliche Gruppe sie überhaupt noch glaubwürdig vertreten will.

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt den Wahlabend als Debakel, bei dem zeitweise sogar der Einzug in den Landtag wackelte. Allein diese Vorstellung ist für eine Partei, die Deutschland regiert und geprägt hat, ein historischer Tiefpunkt. Wer so tief fällt, kann nicht mehr so tun, als sei das nur ein besonders unglücklicher Wahlsonntag.

Bei n-tv wirkt die Diagnose nüchtern, gerade deshalb so vernichtend. Die SPD sei zwischen den großen Blöcken schlicht nicht vorgekommen. Wenn eine Partei im Wahlkampf nicht vorkommt, ist das kein PR-Problem, sondern ein Relevanzproblem. Wähler entscheiden sich nicht gegen etwas, das sie kaum wahrnehmen. Sie gehen einfach weiter.

Der Deutschlandfunk zeichnet ein ähnliches Bild: Die Bühne gehörte den Grünen und der CDU, die SPD blieb eine Randfigur ohne eigene Wucht. In einem Bundesland, das vom industriellen Herzschlag und vom Mittelstand lebt, fehlte ihr offenkundig eine Erzählung, die nicht nach Floskel klingt und nicht nach Verwaltungsroutine.

Die Welt spricht von einem bitteren Abend und einem historischen Tiefpunkt. Bitter ist dabei nicht die Formulierung, bitter ist die Logik dahinter: Eine Partei, die einmal Volkspartei war, wird in einem ganzen Landesteil auf eine Größenordnung zusammengeschrumpft, die früher Protestparteien und Splittergruppen vorbehalten war. Das ist eine tektonische Verschiebung im Parteiensystem.

Der Focus betont die bundespolitische Dimension und macht aus dem Südwesten ein Warnsignal. Wenn die SPD dort so abstürzt, dann ist das kein lokales Missverständnis, sondern ein Symptom. Ein Land, das früher sozialdemokratische Milieus kannte, reagiert heute auf die SPD, als sei sie austauschbar. Und wer austauschbar ist, wird ausgetauscht.

Die Partei hat sich verdünnisiert

Zwischen den Zeilen der Pressestimmen steht eine gemeinsame These: Die SPD hat ihr Profil verdünnt, bis kaum noch Substanz übrig bleibt. Früher war sie die Partei, die Arbeit, Leistung und sozialen Aufstieg zusammen dachte. Heute hat sie sich in moralischen Selbstvergewisserungen einrichtet, während sie das Land an die Wand fährt und während andere die Konflikte austragen.

Das Problem, so die wiederkehrende Beobachtung, ist nicht nur das Ergebnis, sondern die Richtung. Die SPD verliert im Südwesten nicht knapp, sie verliert die Anschlussfähigkeit. Wer wirtschaftliche Stabilität will, landet bei der CDU (warum auch immer, denn außer grünen Träumen hinterherrennen ist da kaum ein entschlossenes Gegensteuern zur Rettung der deutschen Wirtschaft zu erkennen). Wer den Transformationskurs will, landet bei den Grünen. Wer mehr Politik für den Bürger will, wählt AfD. Die SPD hat das ja nicht mehr nötig. Sie hängt nun überall nutzlos dazwischen, ohne eigenen Schwerpunkt, ohne scharfe Kante, ohne spürbare Notwendigkeit – außer wenn man am Tropf hängender Funktionär ist und Steuergeld für seine NGO braucht. Das ist nicht genug, um Wahlen zu gewinnen.

In mehreren Analysen schwingt deshalb ein Ton mit, der über Baden-Württemberg hinauszielt: Wenn eine Partei in einem Kernland der Industriegesellschaft so abstürzt, dann kann sie sich nicht mehr mit der Ausrede trösten, das sei eben ein schwieriges Pflaster. Dann steht die Frage im Raum, ob die SPD nicht nur Wahlen verliert, sondern ihren Platz im politischen Gefüge.

Kein Neustart mehr möglich

Diese kurze Presseschau ist deshalb weniger eine Sammlung von Stimmen als ein Protokoll des Geduldsverlusts. Die Kommentare wirken, als hätten viele Beobachter aufgehört, auf den “Neustart” zu warten. Stattdessen wird die SPD behandelt wie eine Partei, die ihren letzten Kredit verspielt hat: zu lange unklar, zu oft beliebig, zu selten überzeugend.

Und so bleibt nach dieser Wahl ein Satz, den man in unterschiedlichen Varianten überall wiedererkennt: 5,5 Prozent sind nicht das Ende, aber sie sind der Beweis, dass die SPD im Südwesten nicht mehr gebraucht wird, weil sie selbst nicht mehr weiß, wofür sie gebraucht werden will.

Diese SPD steht im Niemandsland, vor einem ähnlichen Problem wie die ausgebombte FDP: sie hat sich so lange immer weiter zugespitzt auf eine realitätsferne Funktionärsbedienung, dass sie schon lange den Kontakt zum Kernwähler, dem arbeitenden Bürger, verloren hat.

„Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“ Diese kurze Aussage von Elfriede Handrick aus 2019 hat den Pflock tief in das tote Herz der SPD geschlagen.

Immer diese blöden Wähler!

SPD – Ohrfeige für Wähler vor laufender Kamera im ZDF

Die SPD hat sich Marianengrabentief in die Bedienung einer Klientelwirtschaft eingegraben, aus der ein Umsteuern heraus schlicht nicht mehr möglich ist. Oder versuchen Sie mal einer über SPD-Kanäle fett eingefressenen Flüchtlingsindustrie eine politische Kehrtwende wieder hin zu den unverstandenen Sorgen und Nöten des Wählers hin zu verklickern. Eben. Dieser lecke SPD-Kahn ist auf den gigantischen Eisberg aufgefahren, den er sich selbst hochgefroren hat.

Wer nach diesem Wahlsonntag noch von „schwierigen Rahmenbedingungen“ redet, will sich nur vor der Wahrheit drücken. Die SPD hat sich im Südwesten nicht verhaspelt, sie hat sich dort wie im ganzen Land komplett entkoppelt. Von Alltag, Stimmung, Sprache, Instinkt. Eine Partei, die früher für Arbeiter und Aufsteiger stand, wirkt heute wie ein Funktionärsverein, der seine eigenen Rituale für Politik hält.

Der Fall Stoch ist dafür das perfekte Symbol. Erst der geschniegelt inszenierte Tafeltermin für die Kamera, dann die Szene mit Chauffeur nach Frankreich schicken und der Feinkostwunsch als Bestellung. Entenpastete als politisches Standbild: Nähe wird gespielt, Lebenswirklichkeit wird geschmückt, und sobald das Licht aus ist, kehrt man zurück in die Komfortzone. Nicht, weil jemand einmal danebengreift, sondern weil diese Art von Doppelleben längst Normalbetrieb ist.

Selbstgewißheit verhindert Korrektur

Dass die SPD trotzdem so tut, als ließe sich das mit ein paar Entschuldigungsfloskeln wegmoderieren, macht das Problem erst groß. Es ist diese Selbstgewissheit, die jede Korrektur verhindert. Man hält sich für moralisch zuständig, also glaubt man, Wähler müssten dankbar sein. Und wenn sie es nicht sind, dann müssen sie eben „besser abgeholt“ werden. Das ist nicht Führung, das ist Verachtung im PR Gewand.

Der nächste sehr prominente Fall ist die gleiche Arroganz in Reinform, ohne Pastete, dafür mit Zapfsäule. Explodierende Spritpreise, ein Minister grinst und rät den Leuten sinngemäß, sie sollen halt elektrisch fahren. Als wäre das ein Witz am Kaffeetisch, nicht die Realität von Pendlern, Handwerkern, Familien. Der Staat kassiert, die SPD belehrt, und Entlastung gibt es höchstens als Phrase. So klingt Politik, wenn sie das eigene Milieu bedient und den Rest der Republik für lästig hält.

SPD: Schamlos Plündernd Dekadent

Fahrt doch E-Auto: Schneiders Spritpreis-Spott in Linie mit „Was haben die denn für Sorgen und Nöte?“

Hier liegt der Kern: Diese SPD hat sich nicht nur von Wählern entfernt, sie hat sich von deren Maßstäben getrennt.

Sie reagiert schon lange nicht mehr auf Sorgen, sie bewertet sie, arrogant und kalt – denn sie versteht sie viel zu lang nicht mehr, feist und feudal, wie sie geworden ist. Die SPDler haben sich ein anderes Wahlvolk gesucht und nun stehen sie da, nackig in den Erbsen.

Die SPD versteht nicht mehr, was teuer, riskant, knapp bei Kasse bedeutet, sie diffamiert es weg. Und während sie die Menschen belehrt, wundert sie sich, dass sie keiner mehr wählt.

Am Ende ist es ganz einfach: Eine SPD, die ihre Politik als pädagogisches Programm versteht und ihre Wähler als Problemfall behandelt, wird nicht „erneuert“. Sie wird aussortiert. Eine SPD, die komplett vom Wähler entkoppelt ist, braucht kein Mensch. Viel Spaß in den Fußspuren der verschwundenen FDP!

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