Die letzten Tage der „Europäer“ mit viel hohler Rhetorik und keinerlei Strategie. Merz, Macron und von der Leyen sind Zuschauer auf den Stehplätzen wie eine neue Weltordnung entsteht. Europas Abstieg zum Komparsen und ein Kanzler, dessen einziges Prinzip der nächste Kurswechsel ist.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Was wir in diesen Tagen erleben, sind, um Karl Kraus zu persiflieren, die letzten Tage der „Europäer“. Weder Merz, noch Starmer, noch von der Leyen, noch Macron verfügen über eine Strategie, noch über Taktiken, nicht einmal über kurze Wendungen, stattdessen scheint sie nur ein einziges Interesse anzutreiben, der persönlichen Machterhalt oder Machtausbau. Vielleicht merken sie den Unterschied nicht einmal und empfinden Kritik als ungerecht, weil sie meinen, alles besser zu wissen, zuweilen sogar in Verkennung der Tatsachen Kritik als russische Desinformation abzutun.
Eine Integrationsfigur in einer Zeit, in der es auf Integrationsfiguren ankommt, ist keiner der „Europäer“, im Gegenteil in ihren Heimaltländern sind sie unbeliebt. Das allein spricht schon Bände.
Eines lässt sich jedoch mit Sicherheit feststellen, dass Europa derweil von der politischen Weltbühne abtritt, vom Hauptdarsteller zum Komparsen wird. Die geistig noch älteren Führer des alten Europas haben nicht die Gründe, die Bedingungen und die Dynamik der Neuordnung der Welt verstanden.
Hatte Friedrich Merz gestern noch das Handeln der USA und Israels im Iran unterstützt und, um als großer Staatenlenker zu wirken, sich ein paar Sorgenfalten ob des Völkerrechts erlaubt, so vollführt er gerade den – wievielten eigentlich schon – Kurswechsel. Neu ist das nicht. Unbeständigkeit ist noch das beständigste an diesem Kanzler. Es lohnt nicht, dem Mann zuzuhören, er spricht nur zu eigenem Gefallen, merkt dabei nicht, dass er allzu oft das Gegenteil von dem sagt, was er kurz zuvor verkündet hatte. Man hielt den Bruch der Wahlversprechen für einen taktischen Schachzug, es war nicht einmal das. Merz ist nicht der Außenkanzler, er ist der Augenblickskanzler.
Nun also der Iran. Vielleicht hatte er zu lange mit dem Spanier Sánchez und dem Engländer Starmer geredet, die mit Blick auf die Wahlen Distanz zum Krieg im Iran schaffen wollen, aber nach unseren Informationen eher rhetorisch.
Friedrich Merz verkündet nun, nicht einmal eine Woche nach seinem Besuch in Washington, und wir alle würden uns die Augen reiben, wäre es nicht Friedrich Merz: „Eine dauerhafte Fortführung dieses Krieges wäre nicht in unserem Interesse. Gleiches gilt auch für den möglichen Zusammenbruch der iranischen Staatlichkeit oder auf dem iranischen Boden ausgetragener Stellvertreterkonflikte.“ Erstens stellt sich die Frage, warum nur bei diesem, nicht bei dem anderen, dem Ukraine-Krieg, denn da hat Merz nichts für den Frieden getan, dafür aber die amerikanischen Friedensbemühungen behindert. Weshalb sollen die USA ständig mit den „Europäern“ und Selenskyj über den Frieden verhandeln, denn die sind nicht Kriegspartei, zumindest noch nicht, warum nicht mit Russland?
Eine dauerhafte Fortführung dieses Krieges und des anderen Krieges läge in niemandes Interesse. Und was will uns Merz eigentlich damit sagen, dass die „iranische Staatlichkeit“ nicht zusammenbrechen darf.
Es mag Friedrich Merz nicht wissen, doch die „iranische Staatlichkeit“ ist in vulgo die Herrschaft der Mullahs und der Revolutionsgarden. Will er die etwa erhalten und verewigen? Um dann weiterzureden: „Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden.“ Wie passen die beiden Aussagen zusammen? Vermag Friedrich Merz zu erklären, wie das iranische Volk unter dem Regime der „iranischen Staatlichkeit“, der Mullahs und der Revolutionsgarden frei über sein Schicksal entscheiden kann? Doch Merz plaudert ohne Folgerichtigkeit schon weiter: „Das Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein“ und „Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden.“ Haben wir etwas verpasst? Hat man nicht all das in der Vergangenheit immer wieder ohne Erfolg versucht? Merz stellt Forderungen, doch er hat nicht die geringste Idee, wie sie zu verwirklichen sind. Er scheint zu glauben, wenn seine Worte nur schön genug klingen, so ist es bereits getan. Er will eben nicht die „Drecksarbeit“ machen, die „Drecksarbeit“, die sollen andere machen, er möchte sie nur kommentieren und kritisieren. Er macht Politik nur zu gern aus der Loge.
Doch es könnte sein, dass er die Loge bald verlassen muss, denn: „Wir wollen auch unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran verhindern.“ Und dann offenbart Friedrich Merz, dass er offensichtlich die Politik in Deutschland seit 2015 nicht mehr verfolgt hat: „Wir möchten kein syrisches Szenario erleben.“ Ganz klar, minutiös und belegt in meiner Merkel-Biographie (Angela Merkel: Zwischen Legende und Wirklichkeit – Eine kritische Biografie“): wir hatten in Deutschland kein syrisches Szenario, sondern wir hatten Merkels Willkommenskultur-Szenario. Wenn Friedrich Merz die Sorge vor Flüchtlingsströmen aus dem Iran umtreibt, die berechtigt ist, denn sie könnte zum Zusammenbruch der deutschen Staatlichkeit führen, dann würde ein verantwortungsbewusster Kanzler nicht seine und unsere Zeit mit wolkigen Reden vergeuden, sondern das tun, was Merkel schon 2015 hätte tun müssen, zwischen Asyl und Migration und Flucht zu unterscheiden und einen wirksamen Grenzschutz, wie die Ungarn es taten, aufzubauen. Dass Merkel das damals nicht tat, darin besteht ihre tiefe Schuld vor den Deutschen und vor der deutschen Geschichte. Und Merz tritt in ihre Fußstapfen.
Der Kanzler hat klare Aufgaben, ein Grenzregime einzuführen, die Migrationsfrage zu lösen und eine konstruktive Position zum Krieg im Iran und zum Krieg in der Ukraine einzunehmen. Es ist im deutschen Interesse, nicht militärisch, da ist das Gegenteil geboten, sondern rhetorisch abzurüsten. Wie soll der französischer Politiker Leon Gambetta nach dem Deutsch-Französischen Krieg über den Verlust von Elsaß-Lothringen gesagt haben: „Toujours y penser, jamais en parler“ (Niemals davon sprechen, immer daran denken“). Ein deutscher Sinnspruch sagt: Hättest Du geschwiegen, wärest Du weise geblieben, abgeleitet von Si tacuisses, philosophus mansisses.
Von Friedrich Merz haben wir bisher nur große Worte, aber keine Taten gesehen, bis auf zwei: erstens der SPD die Innenpolitik zu überlassen, und zweitens sich nicht zum Diener des Volkes, sondern zum Gehilfen Selenskyjs zu machen. Denn unverkennbar läuft die Ukraine-Politik völlig aus dem Ruder.
Gestern ereignete sich etwas, dass nicht nur eine Frage der Wortwahl ist, sondern ein ernsthafter Zwischenfall: ein Nichtmitglied der Nato und der EU drohte dem gewählten Ministerpräsidenten eines Mitgliedsstaates der Nato und der EU öffentlich mit militärischer Gewalt, wenn er seine Haltung zur Freigabe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht ändert. Das ist sowohl eine Erpressung, als auch eine Drohung. Das müsste für die EU selbst und auch für Deutschland ein Warnsignal sein.
TE fragte gestern am frühen Morgen das deutsche Außenministerium, welche Haltung die Bundesregierung angesichts der militärischen Drohung gegen einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einnimmt? Offensichtlich versagte die KI, das deutsche Außenministerium wusste jedenfalls keine Antwort. Es ist ein Skandal, dass Wadephul schweigt. Aber was ist im Baerbock-Ministerium kein Skandal?
Die EU-Kommission wusste zunächst genauso wenig eine Antwort, ließ dann aber ab gestern Mittag durch den Kommissionssprecher Olof Gill allgemein verkünden: „Ganz konkret zu den Äußerungen von Präsident Selenskyj: Wir als Europäische Kommission stellen ganz klar fest, dass diese Art von Sprache nicht akzeptabel ist. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben.“ Es geht hierbei am wenigsten um Sprache! Mit dieser Reaktion, hat die Kommission de facto so getan, als sei die Ukraine Mitglied der EU und ein ganz klein wenig den Zeigefinger gehoben.
Eine EU aber, die nicht für ihre Mitglieder eintritt, die ihre Werte verrät, den Geist der Fairness und der Zusammenarbeit, ist keine mehr. Unter Ursula von der Leyen zerfällt die EU zusehends innerlich, weil sie gegen ihren eigenen Kraftquell angeht, gegen die Natiionalstaaten. Die Lage ist ernster, als es den Anschein hat und man in Brüssel und Berlin versteht.
Wer zufrieden sein kann, ist der Herrscher im Kreml. Er muss nichts gegen die EU unternehmen, das macht sie selbst, er muss nur zuschauen. Die Aussichten auf einen Frieden sind dank den „Europäern“ in die Ferne gerückt.
Und dem deutschen Kanzler kann man nur empfehlen, verbal ab- und mental aufzurüsten. Er wird es nicht tun. Man muss nur Karl Kraus lesen.
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Ic sehe keine Alternative als sich dem Kurs Trumps anzuschliessen und durch interessengeleitete Politik sich bei den USA (und anderen) so etwas wie Respekt zu erarbeiten.
Dazu gehört die Aufnahme von Gesprächen mit Russland und den USA über die Wiederinbetriebnahme von Nordstream.
Die Unterstützung der USA für einen schnellen Friedensschluss in der Ukraine.
Die Beendigung der Nibelungentreue zur Ukraine und das Fallenlassen von Selensky.
Und den restlichen Europäern, Polen, Frankreich, Italien, klarmachen das Deutschland der Hegemon in Westeuropa ist.
Alles undenkbar in der derzeitigen Konstellation in Deutschland.
Auch wenn hier noch so heftig an der Gebetsmühle gedreht wird:Die Mehrheit der Iraner ist weder ein Freund Israels noch der USA.
Und mit jeder Rakete die im Iran einschlägt, wird diese Mehrheit weiter wachsen.
Putin lacht nicht. Russland will nicht einseitig abhängig von China sein. China hat mindestens ein Auge auf das rohstoffreiche, fast unbesiedelte Sibirien geworfen. Es wurden und werden Chinesen im Grenzgebiet angesiedelt. Der Handel ist chinesisch dominiert, es gibt immer mehr binationale Ehen, China drückt mit der Wucht seiner 1,5mrd Bevökerung nach Russland hinein. Deshalb hat Putin aller gegenseitiger Antipathie zum Trotz immer auch nach Geschäftsbeziehungen mit Europa gesucht: Zuviel einseitige Abhängigkeit geht langfristig nicht gut aus für Russland. Das gleiche gilt für Europa mit seiner einseitigen Abhängigkeit von den USA. Gute russisch-europäische Beziehungen sind langfristig eine Überlebensfrage sowohl für Russland… Mehr
Merzel ist ein Laberonkel, ein Märchenerzähler, der vor seinem das Land beherrschenden Koalitionspartner und den großen Problemen hier ins Ausland flüchtet und dort in vergleichbarer Manier Sprüche absondert von denen er meint dass sein Gegenüber sie erwartet. Er selbst meint vielleicht sogar er rackere sich quasi 24/7 für seine Wähler, für das Land ab, aber Märchen und Lügen bringen keinen Ertrag, keinen Frieden, weder in der Ukraine noch im Iran, keine Rückführungsoffensive, keine Grenzsicherung etc. Auch der Mullahs Werk und Merkels wie Obamas Beitrag mag er wahrscheinlich schon intellektuell nicht zu erkennen, und selbst wenn er sie erkennen würde, wäre… Mehr
Neuordnung der Welt….so ist es. Heute muss man stärke zeigen sonst hat man nix mehr zu sagen. Mit blablabla und viel geld erreicht man heute nichts mehr und das ist ja das was die EU immer noch probiert. Hätten wir verstanden wären unsere truppen schon längst auf grönland. Auch würden wir unsere interessen mit gewalt und krieg durchsetzen siehe Putin und Trump. Man stelle sich vor die EU hätte so einen führer. Dann hätten die anderen nix mehr zu lachen denn europa (die EU) ist groß und wirtschaftlich stark (noch). Militärisch rüstet europa (die EU) ja schon massiv auf und… Mehr
meines Erachtens gab es nie grössere Versager als die im Text Genannten.
„Und Merz tritt in ihre (Merkels) Fußstapfen. – Friedrich Merz tritt in niemandes Fußstapfen, die sind nämlich samt und sonders zu groß für ihn. Es ist kein Zufall, dass wir in Zeiten, in denen es tatsächlich echte Führung bräuchte, nur Friedrich Merz haben. Die Dekonstruktion europäischer Politik wird ja in einem anderen Artikel heute hier auf diesem Sender klar dargestellt. Europa ist, von Ausnahmen abgesehen, Opfer seiner selbst geworden. Opfer einer ideologischen, bürgerfeindlichen Politik, die Realitäten missachtet und längst sozialistische, orwellsche Züge angenommen hat. Merz ist in diesem Szenario ein Nichts.