Es beginnt fast immer harmlos. Mit guten Absichten und mit der Versicherung, dass man eigentlich kein Freund von Verboten sei, aber die Zeiten eben besondere Maßnahmen erforderten. Wer sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt hat, kennt dieses Muster. Gesellschaften, die sich auf Krieg vorbereiten oder sich bereits im Kriegsmodus befinden, verändern sich nicht zuerst militärisch, sondern mental. Und sehr zuverlässig gehört dazu die Einschränkung von Meinungsfreiheit – selten offen, fast immer indirekt.

Deutschland ist dabei, genau diesen Weg zu beschreiten.

Als Friedrich Merz diese Woche Sympathie für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige äußerte, klang das zunächst nach Fürsorge. Kinder verbrächten zu viel Zeit vor Bildschirmen, ihre Sozialisation leide, man müsse sie schützen. Verbote seien eigentlich nicht sein Stil, sagte er, aber hier gehe es um Verantwortung. Es ist ein Argument, das kaum Widerspruch zulässt. Wer widerspricht, wirkt sofort verantwortungslos, kalt, zynisch. Genau deshalb ist es politisch so wirksam.

Was dabei fast vollständig ausgeblendet wird, ist die technische Realität: Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige lässt sich nur durchsetzen, wenn Plattformen das Alter aller Nutzer überprüfen. Und Altersüberprüfung bedeutet Identitätsprüfung. Ausweis, Verifikation, Verknüpfung von Online-Identität und realer Person. Der Schritt von „Jugendschutz“ zu flächendeckender Entanonymisierung ist kein Missbrauch, sondern logische Konsequenz.

Preston Byrne hat es kürzlich nüchtern formuliert: Altersverifikation tötet pseudonyme Rede. Und damit nicht nur Trolle oder Hetzer, sondern genau jene Formen von Kommunikation, die in angespannten Zeiten besonders wichtig sind – Whistleblower, Dissidenten, kritische Journalisten, unbequeme Bürger. Wer mit Klarnamen, Ausweisnummer und digitaler Identität spricht, spricht anders. Vorsichtiger. Angepasster. Leiser. Man kann das gut auf LinkedIn beobachten, wo die Kommunikation irgendwo zwischen Kollegen-Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung mäandert.

Historisch ist das kein neues Phänomen. Im Ersten Weltkrieg führten nahezu alle kriegführenden Staaten Zensurgesetze ein. Zeitungen wurden kontrolliert, Post überwacht, „defätistische“ Äußerungen kriminalisiert. In den USA verabschiedete man 1917 den Espionage Act, der Kritik am Krieg unter Strafe stellte. Im Zweiten Weltkrieg war Zensur ohnehin selbstverständlich. Aber auch in demokratischen Gesellschaften galt: Je existenzieller die Krise, desto geringer die Toleranz für abweichende Meinungen.

Dazu passt auch der ständige Kampf der EU gegen die Plattform X. Jemand schrieb dort, X sei heute wie Westfernsehen früher in der DDR. Ich kann nur jedem nahelegen, sich einen X-Account zuzulegen, und sich in dieses Kuddelmuddel aus Meinungen, Perspektiven, Karrikaturen und Statistiken zu werfen. Jede Äußerung von Politikern wird dort sofort geprüft, untersucht, kommentiert und ja, ziemlich oft auch der Lüge überführt. Das ist Kontrolle der Regierenden durch das Volk. Und ja, es gibt dort auch pro-russische Accounts und manche von ihnen sind Bots. Und ja, es gibt dort auch Pro-NATO-Accounts und manche von ihnen sind Bots. Mit etwas Medienkompetenz sind sie aber leicht zu erkennen.

Vor einigen Monaten tauchte dort ein Video von Peter Hahne auf, dem ehemaligen ZDF-Heute-Moderators. Hahne sprach darin von der Umstellung deutscher Autokonzerne auf Kriegswirtschaft. Drei Quellen hätten ihm bestätigt, dass dies im Frühjahr 2026 geschehen würde. Auf X wurde das Video geteilt und kommentiert. Auf den allermeisten Medien erfuhr man davon nichts.

Vor zwei Wochen dann sagte Ursula von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Wir müssen die Mauer zwischen der zivilen Wirtschaft und der Verteidigungsindustrie einreißen. Europa ist ein Kraftzentrum des Autobaus, der Luftfahrt und des Maschinenbaus. Wir sollten diese Industrien nicht nur kommerziell betrachten, sondern auch als Herz der Verteidigungswertschöpfungskette“.

Es war Kim Dotcom, der das Video postete. Man mag dessen Tonfall für überzogen halten, seine Motive hinterfragen, seine Biografie problematisch finden. In dem Fall aber hatte er schlicht Recht. Denn kurz darauf sagte Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen in einem Interview mit der Zeitung die WELT genau dasselbe: „Wir werden die europäischen Volkswirtschaften auf Kriegswirtschaft umstellen müssen.“

Kriegswirtschaft bedeutet in diesem Sinne nicht nur mehr Rüstungsproduktion oder höhere Verteidigungsausgaben. Sie bedeutet Zentralisierung, Mobilisierung, Disziplinierung. Sie bedeutet, dass individuelle Freiräume zugunsten eines höheren Ziels eingeschränkt werden. Pseudonyme, schwer kontrollierbare Kommunikation ist in solchen Phasen kein erwünschtes Gut, sondern ein Störfaktor.

Die neue Form der Zensur kommt dabei ohne Zensor aus. Niemand verbietet eine Meinung explizit. Stattdessen werden die Kosten des Meinens erhöht. Wer weiß, dass jede Äußerung eindeutig einer Person zugeordnet ist, überlegt es sich zweimal. Selbstzensur ersetzt das Verbot. Effizienter, leiser, politisch eleganter. Auch das wird mittlerweile ziemlich offen auch so gesagt.

Als der Journalist Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz nach den harten Saktionen gegen Kritiker wie Jacques Baud ansprach, antwortete ein Sprecher des Auswärtigen Amts zynisch: „Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”

Vielleicht geht es wirklich um Kinder. Vielleicht geht es um Gesundheit. Vielleicht ist alles gut gemeint. Aber Geschichte lehrt, dass gute Absichten kein verlässlicher Schutz vor schlechten Ergebnissen sind. Was wir derzeit beobachten, ist keine offene Abschaffung der Meinungsfreiheit. Es ist der Aufbau von Infrastruktur. Und Infrastruktur ist niemals neutral. Sie wartet nur auf ihren Einsatz. Oder weiß noch jemand, dass man vor dem 11. September 2001 fliegen konnte, ohne dass man sich und Gepäck durchleuchten lassen musste?

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Mittel missbraucht werden. Sondern wann. Und in welchem Kontext. Wer das für alarmistisch hält, sollte weniger auf politische Versprechen hören – und mehr auf historische Erfahrung. Und sich einen X-Account zulegen, so lange das noch möglich ist.

Philipp Mattheis auf x: https://x.com/PhilippMattheis

Dieser Artikel erschien zuerst auf meinem Newsletter. blingbling.substack.com ist der größte deutschsprachige Newsletter über #Bitcoin, Geld und Geopolitik