Parteitage dienen in erster Linie der Binnenhygiene und der Mobilisierung komplexer politischer Körper. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Wahljahres, wenn Kampagnen geschärft, Reihen geschlossen und eherne Gewissheiten beschworen werden – Parteien sind selbstreferentielle Vereine, die ihre Anhänger mit verständlicher Sprache und Wohlfühlatmosphäre an sich binden.

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im politischen Kalender – fünf Urnengänge, bei denen sich die Tektonik des Parteiensystems aller Voraussicht nach weiter verschieben dürfte, ohne unmittelbare Strukturbrüche heraufzubeschwören. Dennoch steigt der Druck im Parteienkessel. Und in Berlin wächst der Schatten der letzten Oppositionspartei. Scheitert die sorgfältig inszenierte Camouflage des gewaltigen Schuldenpakets der Regierung Merz und bleibt auch das milliardenschwere Rüstungspaket ohne sichtbare, rasche Stabilisierungseffekte für die erodierende Industrie, gehen der Regierung schon bald die Argumente aus.

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26 Prozent AfD, 23 Union und 13 Grüne im Bund lassen Schwarzgrün im Ländle zittern

Wie sollte es dann gelingen, angesichts wachsender Massenarbeitslosigkeit die unleugbare Signatur der grünen Transformationsagenda mit immer neuen medialen Manövern zu überdecken? Und wie ließe sich zugleich die erstarkende Alternative für Deutschland dauerhaft in Schach halten, wenn die ökonomische Realität die politische Erzählung im Sprint überrennt?

Es war daher zu erwarten, dass auch in Stuttgart beim CDU-Bundesparteitag die letzte verbliebene Oppositionskraft in das Zentrum von Friedrich Merz’ bleischwerer Kampfrhetorik rücken würde – Deutschland kennt ja glücklicherweise keine schwerwiegenden gesellschaftlichen Probleme, kann sich also lustvoll dem persönlichen Befinden und der Karriereplanung seiner Regierungsvertreter zuwenden. Der freundschaftliche Schulterschluss mit SED-Die Linke, SPD und Grünen schließt einen grundlegenden politischen Wandel auf absehbare Zeit sowieso aus. Weshalb also der Stress?

Der lang anhaltende Beifall für die ehemalige Bundeskanzlerin und ideologische Bahnbrecherin Angela Merkel sagt uns wiederum, dass man sich in Unionskreisen längst damit arrangiert hat, mit den Ökosozialisten und dem übrigen Spektrum linker Zentralisten gemeinsame Sache zu machen – nicht zuletzt, um die gut abgesicherte Komfortzone der Macht nicht zu gefährden.

Friedrich Merz sah sich somit vor die Aufgabe gestellt, in seiner Bewerbungsrede zur Wiederwahl zum Parteivorsitz jene Kräfte wenigstens ansatzweise zu mobilisieren, die eine seit Jahren in Lethargie und inhaltlicher Monogamie erstarrte CDU noch aufzubringen vermag. Der Mann, der einst in grauer Vorzeit das Image eines rhetorisch versierten Wirtschaftsfachmanns kultivierte, zündete dabei ein regelrechtes Feuerwerk der Floskeln.

Beschränken wir uns auf einige Kostproben aus dem schmalen Arsenal zeitgenössischer Redeschreiberkunst: „Wir sind die politische Partei der Mitte in Deutschland, und wir lassen uns das von niemandem streitig machen“, dekretierte der Kanzler, bevor er die CDU im Stakkato und im treibenden Presto zur Zukunftspartei, zur Partei der Zuversicht und, beinahe selbstreferenziell, zu einer Macher-Partei prädizierte.

Alles versprechen, nichts halten

Merz’ x-te Rede von Raider und Twix

Der unfreiwillig-humorvolle Höhepunkt dieser inhaltlich trüben und mit Blick auf die AfD auffallend fixierten Rede war erreicht, als Merz die CDU schließlich noch zur Partei der Anpacker und Optimisten uminterpretierte – ein denkbarer Parteitags-Klimax für manchen Funktionär, sollte er diese Worte auf sich persönlich bezogen haben.

Eine Partei der Mitte soll sie also sein, diese CDU, die ohne jede Scham mit linken Kräften kooperiert und dabei den Eindruck erweckt, ihr verbliebenes Identitätsprofil leite sich ausnahmslos aus einem künstlich beatmeten AfD-Ressentiment ab.

Allerdings täte man der Union Unrecht, verkürzte man ihre gegenwärtige Identität allein auf den Abwehrkampf gegen die AfD. Dass sich die Delegierten in Stuttgart zudem für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren aussprachen, inklusive Verifizierung über eine ID-Wallet, zeigt, dass die Partei zunehmend zu einem paternalistischen Etatisten-Club mutiert. Wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Partei, die einmal die Mitte der Gesellschaft repräsentierte und sich nicht als repressive Erziehungsanstalt freier Bürger empfand.

Geschützt wird nur die politische Klasse

Der CDU-Parteitag beschloss den Ausschluss der Jungen von der Meinungsfreiheit

Jüngere Beobachter der Union dürften es kaum glauben: Vor nicht allzu langer Zeit vertrat diese Partei noch ein christliches Menschenbild, bürgerlich-meritokratische Werte und eine erstaunlich weit reichende Souveränität des Individuums.

Das Selbstverständnis einer parteipolitischen Repräsentanz des Bürgers ist seit Angela Merkels Zeiten dem Anspruch eines typischen Parteienstaates gewichen. Gesellschaftlicher Wandel wird dekretiert und darf kein evolutorischer und natürlicher Prozess mehr sein. Und Friedrich Merz ist der oberste Repräsentant dieses neuen Selbstverständnisses.

Der Umgang mit den Folgen der grünen Transformation und deren ökonomische Konsequenzen bestimmen die strategische Hauptkampflinie des Bundeskanzlers.

Es ist der CDU gelungen, bis auf den heutigen Tag ihren Charakter eines Kanzlerwahlvereins zu bewahren – mit dem entscheidenden Unterschied, dass sich frühere CDU-Kanzler substanziell der Sozialen Marktwirtschaft, dem Mittelstand und einer christlich-zivilisatorischen Ethik verpflichtet fühlten, während die gegenwärtige Partei einen beinharten Ökosozialismus predigt. Die ökosozialistische Ideologie der Metaebene verschmilzt mit der Realpolitik der Union zu einer Einheit, die von den Delegierten des Parteitags als eine Art politisches Fluidum kaum noch wahrgenommen wird.

Merz versteht es nur zu gut, seinen Koalitionspartner ideologisch mit dem grünen Transformationsprojekt zu belasten und sich selbst zugleich als gestaltende Kraft zu inszenieren. Um diesen Widerspruch zu zerstreuen, mutiert Politik zwangsläufig zu einer medialen Designfrage. Medienstrategien gewinnen den Stellenwert, den zu früherer Zeit die Realpolitik besaß.

Medienstrategisch erweist sich Friedrich Merz als politischer Dinosaurier. Seine wiederkehrenden rhetorischen Täuschungsmanöver folgen altbekannten Mustern und dienen ausschließlich dem Zweck, Zeit zu gewinnen und den Pfad der grünen Transformation so weit zu beschreiten, dass eine Umkehr nur unter größten gesellschaftlichen Schmerzen möglich erscheint.

Diese Strategie verliert angesichts der wachsenden alternativen Medien und der vibrierenden Horte digitaler Meinungsfreiheit spürbar an Durchschlagskraft. Merz spürt, dass es Kritikern leichtfällt, Publikum zu finden und meinungsstark gegen seine Politik in Stellung zu bringen. Der Aufbau eines Zensurapparates und die Infiltration der letzten Reste des freien Internets durch Staatsakteure erscheinen aus dieser Perspektive als zwangsläufige Konsequenz – als Instrumente zur Eliminierung dissidenter Umtriebe.

Klarnamenpflicht

Friedrich Merz macht das Internet zum Machtinstrument

Dieses Verhalten gleicht einem Crashkurs mit der gesellschaftlichen Realität im Land. Es ist politischer Fatalismus, eine Haltung der Alternativlosigkeit, wie sie einst schon Vorgängerin Merkel prägte und die nun stilbildend für diese Union geworden ist. Niemand scheint sich noch ernsthaft mit den eigentlichen Problemen dieser Gesellschaft befassen zu wollen. Die Entkernung der CDU ist vollzogen, die repressive Politik ist der Bass, der den Parteitag trägt.

Dass selbst das fundamentale Thema unserer Zeit, die anhaltende Massenmigration und zunehmende Islamisierung des Landes, in keinem einzigen Delegiertenantrag Erwähnung findet, verweist über den Parteirahmen hinaus auf eine tieferliegende Krise des europäischen Selbstverständnisses. Man lässt die Dinge geschehen, da man sich der linken These unterworfen hat, keinen eigenen Anspruch auf kulturelle Identität besitzen zu dürfen.

Ein Gedankenexperiment

Deutschland schafft sich ab. Warum eigentlich nicht?

Das „C“ im Parteinamen dürfte in Zukunft wohl verschämt in den Hintergrund treten und eines Tages womöglich durch eine andere, inhaltsleere und nichtssagende Vokabel ersetzt werden. BlackRock-Mann Merz ist überdies alles andere als ein Identitätsstifter oder kulturpolitischer Visionär. Kanzler zu sein – existenzialistisch gesprochen und durchaus redundant gedacht – bedeutet ihm nunmehr Existenz an sich.

Ein politischer Gestaltungsanspruch lässt sich aus diesem politischen Ansatz nicht ableiten, wohl aber eine Form der Verwaltung des Status quo: die Administration einer Gesellschaft im ökonomischen Abwind und im Modus der fortschreitenden Selbstaufgabe ihrer Werte und Traditionen.

Das System, das Friedrich Merz trägt, wäre in einer tatsächlich freien Gesellschaft kaum lebensfähig. Der Ökosozialismus erscheint als historisch verformtes Derivat früherer sozialistischer Entwürfe, das sich von seinen Vorgängern vor allem durch die emotional aufgeladene Komponente des Klimakampfes unterscheidet.

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