Brüssel kommt aus den Affären nicht heraus – jetzt rollen wieder die Ermittler. Razzien in Kommissionsgebäuden wegen eines Milliarden-Immobilienverkaufs. Parallel: der frühere Generalsekretärs Jagland ohne Immunität im Epstein-Komplex, die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini unter Mittelmißbrauch-Verdacht. Und dann bleiben da immer noch die verschwundenen Pfizer-SMS von UvdL.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias
Die belgische Polizei hat mehrere Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht. Hintergrund ist eine Untersuchung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von EU-Immobilien. Die Razzien erfolgten auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Im Fokus steht eine große Transaktion aus dem Jahr 2024: 23 Immobilien wurden für nahezu eine Milliarde Euro an den belgischen Staatsfonds Société Fédérale de Participations et d’Investissement verkauft.
Heute ist Hahn Sondergesandter der EU für das „Zypern-Problem“ und soll an der Wiedervereinigung der Insel mitwirken. Nun steht sein früherer Verantwortungsbereich unter strafrechtlicher Prüfung.
Durchsucht wurden unter anderem Büros mit Bezug zur Haushaltsabteilung der Kommission. Dort sollen Unterlagen zu den Immobilienverkäufen lagern. Die belgischen Behörden sammelten Beweise, um zu prüfen, ob Transparenzvorgaben, Wettbewerbsregeln oder Bewertungsstandards verletzt wurden.
Die Immobilien gehörten zum umfangreichen Portfolio der EU in Brüssel und Umgebung. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission dieses Portfolio im Zuge von Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen verkleinert.
Die Kommission bestätigte die Ermittlungen und betonte ihre Kooperation mit den Behörden. Man verwies darauf, dass es sich um Vorgänge aus dem vorherigen Mandat handle. Details wollte man nicht kommentieren. Festnahmen gab es nach Angaben der Behörden nicht. Die EPPO bestätigte lediglich, dass Beweissicherungsmaßnahmen im Rahmen einer laufenden Untersuchung durchgeführt würden.
Johannes Hahn ist nicht der einzige frühere Kommissar aus der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen, der ins Visier der belgischen Justiz geriet. Auch Didier Reynders, ehemaliger Justizkommissar, steht unter Geldwäscheverdacht. Er bestreitet die Vorwürfe.
Wieder steht Brüssel unter Beobachtung. Wieder geht es um Geld, Verfahren und Verantwortung. Und wieder lautet die Frage, ob die selbsternannte Hüterin europäischer Werte ihren eigenen Ansprüchen an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird.
Und während die Korruptions- und Transparenzprobleme in Brüssel nicht abreißen, dominierte Ende 25/Anfang 2026 ein weiterer spektakulärer Fall die Schlagzeilen: Die frühere umstrittene EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde von belgischen Ermittlern im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Mittelmissbrauch und unlautere Vergaben festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen.
Und jetzt kommt mit Thorbjørn Jagland ein weiterer Name dazu, diesmal aus dem Umfeld einer europäischen Vorzeige-Institution. Der Europarat hob dieser Tage die Immunität seines früheren Generalsekretärs Jagland auf, nachdem norwegische Behörden ein Vorgehen im Zusammenhang mit Vorwürfen der „schweren Korruption“ verfolgen wollen – ausgelöst durch Enthüllungen, die mit Dokumenten aus dem Epstein-Komplex in Verbindung gebracht werden.
Damit reiht sich ein weiterer prominenter Name in die Serie von Fällen ein, die Brüssel ins Zwielicht ziehen: Qatargate, Huaweigate, Pfizergate, der Immobilienverkaufsfall der Kommission und nun die Ermittlungen rund um Führungsfiguren wie Mogherini und Jagland.
Der Eindruck, den diese Entwicklungen vermitteln, ist tiefgreifend: Nicht nur Netzwerke am Rande der Macht, sondern die Spitze des EU-Apparats ist betroffen. Verbale Selbstverpflichtungen zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit kollidieren zunehmend mit realen strafrechtlichen Vorwürfen gegen Personen aus dem Zentrum der europäischen Institutionen – ein Umstand, der in der öffentlichen Wahrnehmung längst zu einem strukturellen Vertrauensproblem geworden ist.
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Mhh, … und was ist eigentlich aus den damaligen Korruptionsskandal („Qatargate“) mit der (auch) beteiligten ehemaligen EU-Vizepräsidentin, Eva Kaili, und den bei ihr gefundenen Koffer mit den 600.000 Eur (Bestechungs-?)Geldern geworden?? Haben vielleicht auch hier die in Brüssel herrschenden Leyen’schen Pseudodemokraten dafür gesorgt, dass auch dieser Mist schön unterm Teppich gekehrt wurde? WOBEI es hier auch noch ein Härtefall ist, dass die erst unter Arrest stehende Kaili nach kurzer Zeit dann auch wieder in EU-Brüssel frei am herumstolzieren und pokitische Tätigkeiten am ausführen ist. Dieser Saftladen von EU-Brüssel mit seinen unfähigen Polit-Luschen und den immer mehr unter Verdacht stehenden Straftätern… Mehr
Ich lach mich tot – der kleine David (Belgien) gegen Goliath (EU-Kommission)?
Na, aber wenn die EPPO schon mal am Ermitteln ist – wie wäre es auch in Bezug auf Amtsmissbrauch (ungerechtfertigte Sanktionen gegen Privatleute), als Beispiel sei Jaques Baud genannt, dem nur wegen eines vagen Verdachtes, der angeblichen Nähe zu Russland „De-Banking“ (also die Bankkonten gesperrt) betrieben wurde, siehe auch https://apolut.net/administrative-tyrannei-alvaro-zapata/
Gehen sie nach Hause, hier gibt es nichts zu finden und damit ist die Sache erledigt, denn Typen dieser Art lassen sich doch von den Untersuchungsorganen nicht beeinflussen und wer ohne das Parlament zu befragen persönliche Deals in Milliardenhöhe vereinbart, wird sich doch wegen ein paar lumpigen Millionen nicht beeindrucken lassen und das ist das Hauptproblem unserere Zeit, wo Korruption in höchster Blüte nur möglich ist, weil man sie als Wähler nicht beobachtet um darüber entsprechende Konsequenzen in der Wahlentscheidung zu treffen. Diese Art von seltsamer Symbiose will doch in ein normales Hirn vom Verständis her nicht eindringen und scheint… Mehr
Wann immer ich ursula von der leyen auf einem Bild sehen muss, schäme ich mich in Grund und Boden, dass ich einen deutschen Pass habe.
Die Lehren und die Ausbildung, die diese Frau bei IM Erika durchlaufen hat, stehen stellvertretend für die übelste Politik seit 20 Jahren. Was ich der wie auch ihrer „Lehrmeisterin“ an den Hals wünsche, darf ich öffentlich nicht äußern. Aber keine Bange: Die Gedanken sind frei!
Sowas kann man als Staatsanwaltschaft eben tun, wenn man nicht weisungsabhängig ist.
Gruß nach Berlin, Kiel, Hamburg, Bremen, Schwerin, Hannover, Magdeburg, Potsdam, Wiesbaden, Mainz, Düsseldorf, Stuttgart, München, Saarbrücken, Erfurt und Dresden.
Der Europarat ist allerdings strenggenommen keine EU-Institution und sitzt auch nicht in Brüssel. Aber letztlich ist er auch nur noch ein Werkzeug geopolitischer antirussischer Interessen – die europäischen Staaten Belarus und Russland dürfen nicht hinein, dafür die asiatischen Mustermenschenrechtsdemokratien Aserbaidschan und Türkei. Völlig überflüssige Veranstaltung.
und weiter geht’s mit der korrupten Bande: „Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur Europäischen Union. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Milliarden Euro sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht. Stattdessen bedienten sich Betrüger an dem Topf, weil die Kontrolle fehlt. Mehr als 300 Ermittlungsverfahren zählt die Europäische Staatsanwaltschaft allein bis Ende 2024.“ (Quelle: ntv.de 12.02.2026) https://www.n-tv.de/politik/Die-Corona-Milliarden-verschwinden-seit-Jahren-in-der-EU-id30357132.html Jetzt versteht man auch, warum… Mehr
“ Erst, wenn Ermittler vor der Tür stehen, wird aus der routinierten Werte-Rhetorik plötzlich operative Schadensbegrenzung“
Erstaunlich ist das Ermittler überhaupt noch vor der Tür stehen dürfen.
Aber auch daran wird vermutlich schon gearbeitet.
Je autoritäter das System ist, desto größer st die Korruption von oben her.
Didier Reynders soll ja nicht im klassischen Sinne Geldwäsche betrieben haben (30 Grad, 60 Grad?) Er soll mit vorhandenem, zu purifizierendem Geld preiswerte Rubbellose der belgischen Lotterie im grossen Stil gekauft haben, so dass er statistisch eine rund 80prozentige? Rückerstattung erwarten konnte. So viel Kreativität und Fleissarbeit beim Rubbeln sollte eigentlich strafmildernd sein oder?