Die Niederlande schlagen einen Kurs ein, der es in sich hat. Im Koalitionsvertrag der neuen progressiven Minderheitsregierung findet sich eine Passage, die unmissverständlich formuliert ist: Länder, die als euroskeptisch gelten, sollen künftig mit dem Entzug von Mitteln und Stimmrechten rechnen. Ungarn und die Slowakei werden ausdrücklich genannt.

Im Kapitel zu den internationalen Beziehungen bekennt sich die Koalition pathetisch zur Europäischen Union. Frieden und Sicherheit seien nur gemeinsam mit den europäischen Partnern zu erreichen, die EU bringe Wohlstand und Stabilität. Zugleich fordert sie ein „Erwachsenwerden“ der Union als geopolitische Macht mit intensiverer Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Was das konkret heißt, steht ebenfalls im Vertrag. Die Regierung plädiert für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, also für eine vertiefte Integration einzelner Staaten bei gleichzeitiger maximaler Erweiterung des Blocks. Wer nicht mitzieht, gerät unter Druck. „Wir gehen hart gegen Länder vor, die Europa aktiv untergraben, wie Ungarn und die Slowakei“, heißt es wörtlich. Das Verfahren nach Artikel 7 solle vereinfacht werden, damit es leichter werde, Staaten ihr EU-Stimmrecht zu entziehen. Für Ungarn wird explizit der Verlust des Zugangs zu europäischen Mitteln in Aussicht gestellt. Zudem setzt sich die Koalition für das Ende der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Damit zielt Den Haag auf einen der Grundpfeiler der EU. Das Vetorecht in sensiblen Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollte sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat zu Entscheidungen gezwungen wird, die seiner Souveränität, Sicherheit oder seinen Kerninteressen widersprechen. Genau dieses Schutzinstrument steht nun zur Disposition.

Hintergrund ist der anhaltende Widerstand der ungarischen Regierung gegen zentrale Projekte aus Brüssel – von Migration und Asyl über Klima- und Energiepolitik bis hin zu Fragen rund um den Ukraine-Krieg oder LGBTQ+-Themen. Ungarn nutzte sein Vetorecht wiederholt, um EU-Vorhaben zu blockieren. Die EU reagierte mit eingefrorenen Geldern und der Drohung, Stimmrechte zu entziehen. Der frühere Europaabgeordnete Derk Jan Eppink nennt die Passage im Koalitionsvertrag „lächerlich“. Die Haltung der nach dem liberalen Koalitionsführer Rob Jetten benannten Regierung sei „arrogant und völlig kontraproduktiv“. Eppink erinnert daran, dass für eine Änderung der EU-Verträge und die Abschaffung des Vetos Einstimmigkeit erforderlich ist. „Wer den Vertrag jetzt aufbricht, wird ihn nicht wieder schließen können“, warnt er. Viele mittel- und osteuropäische Staaten würden sich dieser zentralistischen Mentalität widersetzen.

Beifall kommt hingegen von Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen und scharfer Kritiker Viktor Orbáns. Er spricht von seiner „Lieblingsstelle im neuen niederländischen Koalitionsvertrag“. Auch die euroföderalistische Partei Volt begrüßt das Vorhaben ausdrücklich und fordert, Verstöße gegen EU-Kernwerte wirksamer zu sanktionieren.

Bemerkenswert ist die Radikalität des Kurses auch deshalb, weil die Niederlande selbst eine Geschichte EU-kritischer Volksentscheide haben. 2005 lehnten 61,5 Prozent der Wähler die EU-Verfassung ab. 2016 sprach sich eine ähnliche Mehrheit gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen aus.
Nun tritt ausgerechnet eine niederländische Regierung an, um anderen Staaten die Stimme zu entziehen, wenn sie sich Brüsseler Mehrheitsentscheidungen widersetzen. Das Signal ist eindeutig: Wer sich der Integrationslogik nicht beugt, soll politisch kaltgestellt werden. Aus dem Projekt europäischer Zusammenarbeit droht so ein Projekt disziplinierender Machtpolitik zu werden.

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