Klarnamenpflicht im Netz? Was nach Ordnung klingt, riecht nach Einschüchterung. Während Staatsvertreter Anonymität verdächtig nennen, droht Kritikern längst Hausdurchsuchung statt Debatte.
picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Andreas Voßkuhle, in seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts einer der höchsten Repräsentanten des Staates, hat dafür geworben, Beiträge zum Internet mit dem Klarnamen zu zeichnen. Entsprechende Auflagen wären nicht ganz einfach durchzusetzen, aber doch zulässig; und nicht nur zulässig, möchte ich ergänzen, sondern auch erwünscht. Denn es ist ja nicht nur der Inhalt, es ist ist auch die Anonymität, die eine Aussage verdächtig macht.
Joseph Roths wohlbekannter Roman mit dem Titel „Radetzkymarsch“ spielt in den letzten Jahren der Habsburgermonarchie. Er berichtet dort von einem polnischen Grafen, der „ungläubig, spöttisch, furchtlos und ohne Bedenken“ den Kaiser einen gedankenlosen Greis, die Regierung eine Bande von Trotteln, das Parlament eine Versammlung pathetischer Idioten und die Behörden durchweg bestechlich, feige und faul zu nennen pflegte – immer wieder und in aller Öffentlichkeit.
So etwas war im Völkergefängnis, als das die Donaumonarchie von ihren Gegnern bezeichnet worden ist, offenbar möglich, wurde jedenfalls hingenommen, blieb auch straflos. Im freiesten Deutschland, das es jemals gegeben hat, wäre eine Hausdurchsuchung das mindeste, was der Autor in solchen Fällen zu erwarten hätte. Ein Strafverfahren schlösse sich an, und er könnte von Glück sagen, wenn er dann an einen Richter geriete, der klüger ist als der Staatsanwalt und weiß, dass er die Meinungsfreiheit zu schützen, zu bewahren und zu verteidigen hat.
Weite Teile des Internet sind zu einer Kloake verkommen, zu einem Tummelplatz für Gauner und Heiratsschwindler, für Päderasten und Erpresser. Das hat, wie meistens, viele Ursachen, unter denen die Sicherheit, sich unter dem Schirm eines Decknamens immer weiter vorwagen zu dürfen, ganz weit oben stehen dürfte. Beleidigungen sind dabei nicht einmal das schlimmste, viel übler, weil fruchtbarer sind die Banalitäten, die immer weitere Banalitäten hervortreiben, um die Welt in einer Flut von Blödsinn zu ertränken.
„Gesicht zeigen!“ brüllt der schwarze Block, und bindet sich die Maske vor. „Haltung beweisen!“ ruft der grüne Umweltguru, und hängt seinen Mantel in den Wind. „Glaubwürdig sein!“ verlangt der brave Bürgermann, und versteckt sich hinter einem Pseudonym. Um eine ehrliche Debatte führen, muss man zunächst einmal ein ehrlicher Mensch sein; und der wird man nicht dadurch, dass man kneift. Die bloße Tatsache der Anonymität genügt, um Zweifel an der Absicht zu säen; schon deshalb sollte man sie meiden.
Gibt es nicht gute Gründe, einen Mann, der es wagt, Bürgern, die nicht so wählen, wie er sich das vorstellt, mit dem Entzug des Wahlrechts zu bedrohen, als Bundespräsidenten für eine Fehlbesetzung zu halten? Wie anders soll man einen Kulturminister, der geltungssüchtige Politiker an zahlungskräftige Kunden vermittelt (oder verkauft, und dabei selbst auch gut verdient), anders denn als Kuppler bezeichnen? Wie vermeidet man es, den Respekt vor Volksvertretern zu verlieren, die sich selbst Rechte zubilligen, die sie dem von ihnen angeblich vertretenen Volk vorenthalten?
So könnte man weiter fragen, sollte man auch. Öffentlich, weil die Öffentlichkeit die Arena ist, in der Entscheidungen fallen sollten, die alle angehen. Geantwortet werden sollte genauso öffentlich. Und mit vollem Namen, wie hier.
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Zitat: „Weite Teile des Internet sind zu einer Kloake verkommen, zu einem Tummelplatz für Gauner und Heiratsschwindler, für Päderasten und Erpresser. Das hat, wie meistens, viele Ursachen, unter denen die Sicherheit, sich unter dem Schirm eines Decknamens immer weiter vorwagen zu dürfen, ganz weit oben stehen dürfte“ > WOBEI jene Kloake bei weitem nicht nur im Internet, sondern auch im sog. öffentichen Raum und Wohnumfeld anzutreffen ist/sein kann. UND WAS unternimmt Herr Voskuhle -und sonstige „Elite“- hier? Etwa auch die Forderung nach Klarnamenpflicht? Übrigens: Wenn man zu der auch in diesem Land befindende Klaoke dann auch noch „Tor & Tür“… Mehr
„Beleidigungen sind dabei nicht einmal das schlimmste, viel übler, weil fruchtbarer sind die Banalitäten, die immer weitere Banalitäten hervortreiben, um die Welt in einer Flut von Blödsinn zu ertränken.“
Das verstehe ich nicht, Herr Adam. Welches Problem verursachen „Banalitäten“? Und für wen? Wäre es da nicht ein erster Schritt, den ÖRR und die MSM (aka „Yellow Press“) auf <5% einzudampfen?
Solche Forderungen nach der Nennung von Klarnamen bedeuten im Klartext, dass nur noch die VERÖFFENTLICHTE MEINUNG legitim ist. Wer Kritik an dieser veröffentlichten Meinung und dem Regime übt, soll namentlich bekannt sein, damit er als „Delegitimierer“ des Staates dingfest gemacht oder mittels brachialer Methoden wie Debanking, Sanktionen, Antifa-Terror uvm jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit zur Strecke gebracht werden kann. Für diese Möglichkeiten musste die Stasi noch richtig Aufwand treiben.
Warum hört man von Vosdkuhle und Anderen, die die Klarnamenpflicht befürworten, überhaupt nichts dazu, dass UvdL, Spahn, Merz uvm ihre Mailkonversation und ihren Zahlungsverkehr offenlegen MÜSSEN?!?
Unsere Patentdemokraten wollen die Demokratie dadurch schützen, dass sie sie abschaffen. Jeder, der es wagt anderer Meinung zu sein als das links-grüne Altparteienkartell, soll fürchten dass man ihn deswegen bis in seine Wohnung verfolgen kann. Es geht nur um die Einschüchterung kritischer Bürger. Die Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken werden immer unverhohlener und immer unverschämter vorgetragen. Man bemerkt die Nervosität des links-grünen Kartells, das die unschönen Realitäten, die es selbst geschaffen hat, nur noch sehr schwer bemänteln kann. Die Realität klopft nicht mehr nur an die Tür, sie tritt sie ein.
„Gesicht zeigen, Namen nennen“ ???
Muss ich nicht lt. Grundgesetz Art.5 und Art.8
Deswegen auch weil es mal eine „Nazidiktatur“ gab, wurden GG Art.5 und Art.8 geschaffen. – „NIE WIEDER“ – war die Losung.
Deswegen will ich es auch nicht, aus Respekt vor dem Grundgesetz unser Aller.
Vor allem aber um mich vor einer verfassungswidrigen übergriffigen Justiz zu schützen die das „NIE WIEDER“ vergessen haben.
Wenn unsere Justiz funktionieren würde, und vor allem unabhängig wäre, was sie nicht ist, dann würde ich dem Autor zustimmen. Warum sollte eine private Person, die keinen Einfluss auf Politik, Justiz und Medien hat seinen Namen veröffentlichen? Verliert die Aussagekraft; ob nun wahr oder falsch; wenn man nicht weiß wer sie getätigt hat? Ich denke nicht. Zudem hat jeder auch die Pflicht eine Aussage auf Wahrheitsgehalt zu prüfen, bzw. ist sie bei einem Kommentar wie hier im Forum sowieso immer Meinung und diese, so gibt man vor in dieser Republik sei frei. Wozu dann also diese Meinung mit einem Namen… Mehr
Die „Klarnamenpflicht“ fordern, aber die einfachsten Gesetze selbst nicht einhalten, entspricht ganz meinem Humor! Wie stellt man sich denn die „Klarnamenpflicht“ vor, wenn man öffentlich und auf der Straße seine Meinung kundtun möchte dabei aber Masken oder Tücher vor dem Gesicht trägt??
Die Anonymität auf einer Demo wird durch Nicht-Anwenden von Gesetzen bewahrt, im Netz soll diese nicht gelten….ein Schelm, der jetzt etwas zu weit links denkt!
Natürlich wollen die Häscher unserer Demokratie ihrer Kritiker habhaft werden. Mehr ist da nicht.
Und das oft sehr kreative Pseudonyn schafft erst die persönliche Anonymität, das Argument um seiner selbst wirken zu lassen.
Ohnehin gilt: Wer sich einen Namen machen will, gar einen Markenkern entwickeln, kann das auch pseudonym. Persil heißt Persil und nicht Henkels Waschmittel.
„droht Kritikern längst Hausdurchsuchung statt Debatte“
das ist noch die relativ harmlose Variante.
Wer nicht der gleichen Meinung ist, kann schon mal damit rechnen, dass sein Auto brennt, seine Familie bedroht wird, sein Haus mit Farbbeuteln und Schlimmeren beworfen wird.
Und das von Extremisten links und rechts.
Welche Extremisten sind Ihnen rechts bekannt?
Wenn ich an der Speaker’s Corner den König einen Trottel nenne, brauche ich auch nicht meinen Namen nennen, es gibt auch kein Melderegister. Das, was in Deutschland verlangt wird, ist die Vorbereitung der Strafverfolgung einfacher Bürger wegen unliebsamer Meinungen. Man bräuchte all das nicht, wenn Meinungsäußerungen wirklich frei wären oder, um es wie Idi Amin zu sagen, man nach der Meinungsäußerung frei bliebe.
In Zeiten, in denen bei Schwerstkriminellen die Gesichter in den Medien unkenntlich gemacht werden und bei der Personenbeschreibung nicht einmal das Aussehen oder die Hautfarbe oder gar deren Namen beschrieben werden darf, mutet der Vorstoß, mit Klarnamen seine Meinung zu offenbaren, an, wie eine weitere Erleichterung zur Verfolgung und Vernichtung von politisch Andersdenkenden bzw. der Opposition. Klarname ginge in Ordnung bei Achtung der Gesetze – aber die Gesetze machen zur Zeit nicht vertrauenswürdige Menschen, die auch die bisherigen Gesetze schlicht ignorieren und Polizei und Justiz sind willfährige Helfer. Leider ist in der deutschen Justiz kaum noch jemand da, der die… Mehr