Jetzt kommt also der „Industriestrompreis“ für die Großverbraucher. Klingt gut, solide, schützt die Industrie. Die Zeitungen jubeln ob der Tatkraft und Klugheit unserer einmaligen Bundesregierung. Aber dann kommt es anders.

Es kommt anders, als man denkt, sagt der Jeck

Im Kleingedruckten folgt: Der Strom wird ja nicht billiger produziert. Er wird nur unter dem Herstellungspreis verscheuert, viel billiger als die Rechnung, die uns Windbarone und Sonnenkönige stellen dürfen. Und die Differenz zahlen Haushalte, Gewerbe, Gastronomie, Handwerk und Industrieunternehmen, die nicht zu dem erlauchten Kreis der Großverbraucher zählen. Also keine gute Idee, jedenfalls für jeden, der wirtschaftlich denkt und daher nicht Mitglied der Koalitionsparteien sein kann. Die Idee war eine der Grünen. Dafür haben sie auch schon unter dem Vorgänger Robert Habeck zusammen mit der SPD gekämpft, nur die CDU war dagegen. Jetzt ist Habeck weg, Katherina Reiche Wirtschaftsministerin und die Schnapsidee kommt jetzt – durchgesetzt mit Hilfe der CDU. Pünktlich zum 11.11, das ist die offizielle Eröffnung der Karnevals- bzw. Fastnachtssession. An diesem Datum beginnt die „fünfte Jahreszeit“, besonders groß gefeiert in Köln, Düsseldorf und Mainz. Und auch in Berlin, neuerdings. Die CDU macht mit bei der Lösung, die jeden Jeck schmunzeln lässt. Das hat vorher anders geklungen.

Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und damals Chef des Wirtschaftsflügels, wusste 2023, dass Habecks Pläne zu einem Industriestrompreis „völlig in die Irre führen“. Er bezweifle, dass der Staat aus einer Subventionsspirale wieder herauskomme, sagte er einst. In einem Deutschlandfunk-Gespräch vom 29.08.2023 bezeichnete er den subventionierten Industriestrompreis sogar als „Irrsinn“, weil nur große Konzerne profitierten, während der Mittelstand – Bäcker, Handwerk – leer ausgehe. Und Jens Spahn, heute Fraktionschef im Deutschen Bundestag, erklärte, Habeck sei mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises „krachend gescheitert“. Deren Worte, bitteschön. Nicht meine.

Ein neuer Triumph der Narren von der SPD

Aber die SPD hat es eben anders gewollt und so scheitert Friedrich Merz mit dem Habeck-Konzept eben jetzt; krachend und irrsinnig. Linnemann und Spahn hatten ja Recht; der Staat kann nicht immer noch breitere Industriekreise aus der Krise hinaussubventionieren, in die er sie durch seine Politik erst gestoßen hat. Dass jetzt eben die weniger durchsetzungsstarken Unternehmen und Handwerker ins Gras beißen und die Haushalte zur Kasse gebeten werden – umso schlimmer und: egal. So wie Merz noch jedes Wahlversprechen bislang egal war. Wo kämen wir hin, wenn vor der Wahl nach der Wahl wäre.

Und so geht es weiter mit den Gaskraftwerken; die jetzt den Strom sichern sollen, weil Sonne und Wind flattern. Das ist auch so eine Habeck-Idee, die damals von der CDU/CSU in Übereinstimmung mit allen halbwegs hellen Fachleuten öffentlich zerfetzt wurde: Es werde mindestens sieben Jahre dauern, bis Planung und Bau geschafft sind, und dann fehle das dafür notwendige Gas, die Turbinen, und die Kosten blieben hoch, weil diese Kraftwerke ja nur stundenweise laufen sollen und damit die Investitionen nicht zurückverdienen können – es sei denn, sie werden wieder subventioniert. Und so zieht eine Fehlentscheidung die nächste nach sich. Sie wird mit unserem Geld kaschiert und zwar so, dass sie noch teurer wird und daher noch höher subventioniert werden muss. Das nennt man Abwärtsspirale.

Kein göttlicher Ratschlag für München

Wir verzichten auf die nähere Darstellung des Jubels, in den Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder ausgebrochen ist ob dieser wegweisend falschen Entscheidung. Söder ist der Mann, der mal Kernkraftwerke abschalten ließ, dann wieder in Betrieb setzen lassen wollte, um schließlich die Genehmigung zur Zerstörung mittels einer gehörigen Portion Sprengstoff zu erteilen. Dafür hat Bayern jetzt ein paar Batterien am Standort der früheren Stromerzeugung herbeisubventioniert, die irgendwie erst mit subventioniertem Strom gefüllt werden müssen, ehe sie Strom wieder subventioniert abgeben. Dreimal subventioniert – das ist die Methode der Wahl.

Es ist an dieser Stelle unvermeidlich, die 1911 von Ludwig Thoma veröffentliche Geschichte vom Münchner im Himmel nachzuerzählen: Der Münchner Alois Hingerl, erfasst unter der „Himmels-­Nr. 1729“, stirbt plötzlich und landet im Paradies. Da gefällt es ihm nicht, weil das himmlische Manna nicht so schmeckt und die Harfe nicht die gewohnte Blasmusik ersetzen kann. Deshalb wird er nach einigem Gemaule wieder hinunter nach München verbannt, um dort als göttlicher Ratgeber zu wirken.  Kaum angekommen, riecht Alois allerdings die vertraute Mischung aus Bier, Rauch und Gemütlichkeit. Er schlägt den göttlichen Auftrag in den Wind, landet im Hofbräuhaus – und schläft, von Bier und Heimatgefühl überwältigt, friedlich ein. Statt himmlische Weisheit zu verbreiten, hinterlässt er nur ein wohliges Schnarchen zwischen den Bierbänken. Und seither wartet die bayerische Staatsregierung vergeblich auf göttliche Ratschläge. Es passt, dass die Ludwig-Thoma-Schule im oberbayerischen Traunstein unter Söder ihren Namen verloren hat; der Schriftsteller ist zu subversiv für die CSU von heute. 

Das Programm der Regierungskomiker

Und so zieht das Kabinett der unfreiwilligen Komiker sein Programm durch. Wenn es zu wenige Freiwillige für die Bundeswehr gibt, soll künftig doch das Los über den Tod als mögliche Folge entscheiden. Natürlich geht es nur um Männer, die beschworene Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen entfällt, wenn es ums Sterben geht. Und der so beliebte Doppelpass wird zum Joker: Syrer oder Afghanen, zum Dienst einberufen, können einfach den anderen Pass aus dem Ärmel ziehen, um sich erneut zu verpissen – der Pass als Ass, für den, der einen hat.

Es ist wie eine Frage an Radio Eriwan: „Habe ich das wirklich richtig verstanden, während Finn zur Ostfront sterben muss, darf Mohamed auf Bürgergeld zu Hause bleiben, ebenso Detlev, der rechtzeitig zu Doris wurde? Im Prinzip ja. Hinzu kommt Vitali, der letztes Jahr in der Ukraine desertierte und seither bei uns Bürgergeld erhält.“ (Dieser Dialog stammt von Prof. Homburg und Julian Adrat)

An dieser Stelle sollte zur teilweisen Entlastung der unter der SPD mitregierenden CDU ergänzt werden: Die grüne Parteichefin Franziska Brantner fordert die Ausdehnung der Musterung auch auf Ältere, denn auch der 45-Jährige eignet sich eventuell noch als Drohnen-Pilot. Vielleicht sogar aus dem Home-Office? Geht doch, oder? Hitlers Volkssturm endete übrigens bei den 60-Jährigen, aber wir reden ohnehin ständig über späteren Renteneintritt und Dienstpflicht für Boomer, warum sollte das im Krieg mit Russland diesmal anders sein?

Nein, Sie sind nicht im Kabarett gelandet, sondern in der ernsthaften Berichterstattung über die jüngsten Vorhaben der Regierung Klingbeil-Merz, und das in dieser Reihenfolge: Vorne steht, wer regiert, und dahinter der Schiffsschaukelbremser. Und weiter geht’s beim Schaukeln mit den jüngsten Koalitionsbeschlüssen:

• 1,2 Millionen Ukrainer erhalten weiter Bürgergeld.
• Das Verbrennerverbot bleibt.
• Noch höhere Schulden als geplant.

Ab 2029 geht trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten und höchster Schuldenaufnahme aller Zeiten dem Bund das Geld aus, rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor. Außer für Verteidigung, Soziales, und: Zinsen sind dann die Mittel erschöpft. Irgendwie hat das Team Klingbeil-Merz übersehen, dass auch Staaten für geliehenes Geld Zinsen zahlen müssen. Dumm gelaufen. Jetzt wollen sie ernsthaft die klaffenden Finanzierungslücke schließen, indem sie Schwarzarbeit bei Frisören, in Barbershops, Nagelstudios und bei Lieferdiensten schärfer kontrollieren.

Man kann also im Nagelstudio oder beim Bartstutzen darauf warten, dass sechs Bundespolizisten mit Maschinenpistolen die Kasse und die Sozialversicherungsausweise der Bartscherer und Nägelputzer prüfen, um der Branche gehörig Angst einzujagen – so war es beispielsweise bei der Einführung der Dokumentationspflicht für den Mindestlohn und ist heute auf Baustellen gang und gäbe. Es könnte ein Schockerlebnis werden für Nagelbeschnittene und Bartabgerupfte – und für den Finanzminister. So ein aufwändiger Polizeieinsatz mit anschließender Auswertung durch die Finanzämter dürfte Deutschland ein Stück weiter in den finanziellen Ruin treiben, statt das Aufkommen wirklich zu erhöhen. Aber natürlich ist diese weitere Maßnahme unumgänglich.

Jetzt hört der Spaß aber auf

Spätestens an der Stelle hört allerdings der Spaß auf. In der Bundespressekonferenz, früher mal Ort kritischer Fragen an die Bundesregierung, wollte ein Meisterschüler des neuen Journalismus ernsthaft wissen: Es gebe eine wachsende Zahl von „Internet-Streamern“, und „Ihr Narrativ ist das Lächerlichmachen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden; da ist vom Systemsturz oder vom großen Reset die Rede. Warum hat das Bundesministerium des Innern diese Gruppe bisher außer Acht gelassen?“

Nun stammt der Ausdruck „Great Reset“ vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und wurde 2020 von Klaus Schwab geprägt. Wegen der Corona-Pandemie sollte alles neu gestartet werden wie beim Reset am Computer. Insbesondere sollte mehr staatliche Kontrolle über die Wirtschaft umgesetzt werden, mehr staatliche Investitionen sollten folgen, nachhaltige Branchen mit noch mehr Regulierungen und Subventionen gefördert und der Klimaschutz durch CO₂-arme Wirtschaft und grüne Technologien vorangetrieben werden. Aber das hat der schreibende Denkkünstler nicht gemeint, der große Reset ist ja, wie man in der deutschen Wirtschaftspolitik sieht, zu aller Menschen Leidwesen ziemlich gut unterwegs und die Deindustrialisierung nimmt jede Fahrt auf und die Zahl der Jobs ab. 

Aber gemeint waren „rechte“ Streamer, und zwar „Anhänger der AfD. Teilweise arbeiten sie für die AfD, im Bundestag oder woanders“. Und in der Nachfrage wollte der Staatschutzjournalist wissen: „Warum hat das Bundesministerium des Innern diese Gruppe bisher außer Acht gelassen, während gegen andere demokratiegefährdende Gruppen rechtsstaatliche Maßnahmen durchgeführt wurden? Warum ist das bei dieser Gruppe bisher noch nicht erfolgt?“ Konkret also: Wann endlich wird kritischen Journalisten das Handwerk gelegt, fragt ein Journalist in der Bundespressekonferenz.

Die Antwort der Bundesregierung hat es in sich.

Das „Lächerlichmachen“ staatlicher Behörden stellt zwar „für sich genommen keine verfassungsschutzrelevante Verhaltensweise dar“, antwortet der Sprecher im Namen von Innenminister Alexander Dobrindt. „Zusammengenommen mit anderen Merkmalen können sich allerdings im Einzelfall sehr wohl tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben. Die Verächtlichmachung demokratisch gewählter Repräsentanten des Staates oder auch der Versuch, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität abzusprechen, sind typische Strategien im Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, aber auch im Rechtsextremismus und der Szene der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ weit verbreitet. Fantasien vom Systemsturz oder dem Aufbegehren gegen die Regierung sowie Verschwörungserzählungen vom ‚großen Reset‘, die behaupten, dass eine ‚globale Elite‘ in Politik und Wirtschaft eine globalisierte Diktatur anstrebe, sind ebenso verbreitet und zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und so dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“

Also, wer lacht, ist schon ein Reichsbürger?

Gott sei Dank beruhigte das Bundesinnenministerium wenigstens teilweise:

„Eine Beurteilung entsprechender Aussagen muss jedoch immer im konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes vorgenommen werden.“

Man lehnt sich zurück, beruhigt – und dann kommt die Drohung: 

„Eine Beurteilung entsprechender Aussagen muss jedoch immer im konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes vorgenommen werden.“

Verkneifen Sie sich also das Lachen, bitteschön. Die Lage ist ernst. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst steigt, schon weil man ahnt, dass sich jetzt Beamte über diesen Text neigen werden, um ihn „im konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes“ zu überprüfen. Und ist nicht ein paar Zeilen weiter oben vom „Great Reset“ die Rede? Vom Schiffsschaukelbremser? Von Ludwig Thoma und dem Münchner im Himmel, der seine göttlichen Ratschläge nicht überbringt und Markus Söder hilflos und unberatschlagt zurück lässt? Das Los-Verfahren für den Tod im Schützengraben – ist das nicht doch der Weisheit letzter Schluss?

Sicher ist nur eins: Eine Regierung, die solche Journalisten an ihrer Seite weiß, hat nichts zu befürchten.

Anzeige