Hinter verschlossenen Türen wurde der überarbeitete Chatkontrolle-Entwurf durchgewunken. Es ist ein Angriff auf die Privatsphäre der EU-Bürger. Briefgeheimnis und vertrauliche Kommunikation werden unterbunden; die Meldestellen der EU wollen jedes Wort prüfen. Jeder, der einen elektronischen Dienst nutzt, muss künftig seine Identität nachweisen und sich registrieren.
picture alliance / Ritzau Scanpix - Collage: TE
In Brüssel wird Geschichte geschrieben und zwar keine gute. Die „Law Enforcement Working Party“, ein Gremium im Rat der Europäischen Union, hat den überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle mit breiter Zustimmung angenommen. Was zunächst als gescheitert galt, kommt nun in neuer Verpackung zurück.
Im Text heißt es harmlos, Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten müssten „alle geeigneten Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen. Hinter dieser Formulierung steckt eine schlichte, aber folgenschwere Konsequenz: das Scannen sämtlicher Nachrichten – auch privater und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation. Damit wird die Privatsphäre in Europa nicht geschützt, sondern aufgelöst.
FightChatControl führt aus, dass es damit noch längst nicht genug ist: Anonyme Kommunikation wird faktisch abgeschafft. Wer künftig chatten oder posten will, soll sein Alter nachweisen müssen. Jeder Nutzer wird seine ID registrieren lassen müssen. Das gilt dann gleichermaßen für „Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und alle, die auf Schutz durch Anonymität“ angewiesen sind. Das ist kein Randthema, sondern der Kern einer freien Gesellschaft: das Recht, auch elektronisch unbeobachtet sprechen und schreiben zu dürfen. Mit diesem Vorstoß wird genau dieses Fundament eingerissen: Es ist das faktische Ende jedweder Anonymität im Netz für jeden EU-Bürger. Artikel 6 führt zudem eine Art digitalen Freiheitsentzug für Minderjährige ein: ein „digitaler Hausarrest“ für Jugendliche unter 16, die bestimmte Dienste wie WhatsApp, Instagram oder Online-Spiele nicht mehr nutzen dürfen. Der europäische Erziehungsstaat ersetzt Eigenverantwortung durch totalitäre Kontrolle.
FightChatControl informiert, dass das Vorhaben nun weiter zum „Coreper (Committee of Permanent Representations)“ geht, dem Ausschuss der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. Dort könnte der Rat seinen Standpunkt rasch formell beschließen, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Hürde. Rat und Kommission ziehen dabei an einem Strang; Massenüberwachung für 450 Millionen Bürger der EU wäre damit nur noch Formsache. Der anschließende Trilog dürfte im Eiltempo durchgewunken werden. Und das Europäische Parlament, das hier ein Gegengewicht sein müsste, ist traditionell eher geneigt nachzugeben, wenn Druck aus den Institutionen kommt. So wird ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger nicht etwa diskutiert – sondern einfach vollzogen.
Hinterzimmer-Politik im Namen des „Kinderschutzes“
Was hier weiter als „freiwillige Lösung“ deklariert wird, ist in Wahrheit die Rückkehr eines Projekts, das bereits politisch totgesagt war. Die dänische Ratspräsidentschaft versucht, die Chatkontrolle doch noch auf undemokratische Weise durchzusetzen: heimlich, still und ohne öffentliche Debatte. Während Europa mit Energiepreisen, Kriegen und Wirtschaftskrise beschäftigt ist, wird im Schatten der Ausschüsse über die Zukunft der digitalen Freiheit entschieden.
Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt eindringlich und unmissverständlich: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“ Was die EU-Kommission immer wieder als Kinderschutz verkauft, sei in Wahrheit, so Breyer, der größte Angriff auf die Grundrechte der europäischen Bürger seit Bestehen der Union.
Der Mechanismus ist ebenso alt wie durchsichtig: Weil der offene Protest gegen die ursprüngliche Chatkontrolle zu groß wurde, wird das Vorhaben nun getarnt und verschärft wieder eingeführt. Hinter der harmlosen Sprache von „Risikominderung“ steckt eine Wiederauferstehung der Totalüberwachung.
Breyer hält fest, wie weit die Pläne tatsächlich reichen: Künftig sollen Algorithmen und Künstliche Intelligenzen nicht nur Bilder und Videos, sondern auch Texte, Metadaten und Chatverläufe durchforsten – auf der Suche nach angeblich verdächtigen Schlüsselwörtern oder Mustern.
„Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming‘ unterscheiden“, erklärt Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten – und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz, das ist digitale Hexenjagd.“
Die Folgen wären dramatisch: Fehlalarme in Serie, massenhaft geleakte private Gespräche und Bilder von unschuldigen Bürgern unter Generalverdacht. Schon heute, so Breyer, seien rund 50 Prozent der Meldungen aus der „Chatkontrolle 1.0“ laut BKA strafrechtlich irrelevant. Das entspricht Zehntausenden falsch übermittelten Datensätzen pro Jahr.
Der Blockwart im Algorithmus
Breyer nennt das Projekt ein „Trojanisches Pferd“, ein Etikettenschwindel im Namen der Moral. Was als Sicherheit verkauft wird, ist der Einstieg in eine neue Form der digitalen Überwachung. Künstliche Intelligenz wird zum Blockwart, programmiert, um jedes private Gespräch zu durchleuchten, aber unfähig, Bedeutung und Kontext zu verstehen.
Das ist kein Fortschritt, sondern eine technokratische Versuchung, die alte Methoden der Überwachung mit neuer Technologie verbindet: dauerhaft, unkontrollierbar.
Wer künftig kommunizieren will, muss seinen Ausweis vorzeigen. Das Internet, einst Zufluchtsort der Freiheit, wird durch Brüssel und die EU so in ein digitales Panoptikum verwandelt. Jeder ist verdächtig. Für Journalisten, Dissidenten und Whistleblower wird es lebensgefährlich, wenn Anonymität verschwindet.
„Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine. Man verspricht Kinderschutz, aber kriminalisiert die Privatsphäre“, sagt Breyer. Das ist keine Übertreibung. Es ist eine präzise Beschreibung dessen, was hier geschieht: moralische Ummantelung, technokratischer Zwang, politische Entmündigung.
Der letzte Rest von Freiheit
Die dänische Ratspräsidentschaft treibt das Ganze mit unfassbarer Unverfrorenheit und Verve voran. Man kann den kleinen Staat, den man zuletzt wegen härterem Durchgreifen in der Flüchtlingspolitik als vorbildlich wahrgenommen hat, mit diesem totalitären Vorstoß und Hinterzimmer-Beschluss nur noch als Schande bezeichnen.
Jetzt liegt der Ball beim Rat und bald beim Europäischen Parlament. Die Gefahr: dass es routinemäßig abnickt, was das Ende vertraulicher Kommunikation bedeutet.
Unter FightChatControl können Sie Ihrem Abgeordneten schreiben und diesen wissen lassen, was Sie von dem Vorhaben der EU halten.
— Geo-ICT Training Center, Nederland (@GeoICT055) November 13, 2025
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Leider habe ich aus diesem Artikel nicht verstanden, was genau die EU vor hat. Klar, es wird alles ganz schrecklich. Aber warum genau?
Der Mielke hüpft statt rollen in seinem Sarg! Wie sagte er Damals noch so Schön: „Aber ich Liebe Euch doch Alle“! Und Margot Honecker: „Wir haben ein Korn in die Erde gelegt, von dem der Samen aufgehen wird“, glaubt Margot Honecker. „Es war nicht umsonst, dass die DDR existiert hat.“ Glauben sie mir….Und…Noch kurz vor ihrem Tod gab Margot an…“Unrecht? Ich habe immer gesagt, den Bürgern in der DDR ging es noch viel zu Gut“!
„Was hier weiter als „freiwillige Lösung“ deklariert wird, ist in Wahrheit die Rückkehr eines Projekts, das bereits politisch totgesagt war.“ War man wirklich so naiv und hat geglaubt, dass dieses totalitäre System einfach von ihrem Vorhaben ablässt. Es ist doch immer das gleiche. Wenn man merkt, dass ein Vorhaben durch öffentlichen Druck im Parlament zu scheitern droht, nimmt man es von der Tagesordnung, damit es nicht offiziell als abgelehnt gilt um es dann wenig später, wenn sich alle wieder beruhigt im Tiefschlaf befinden, durch die Hintertür doch noch durchzusetzen. Dieses totalitäre EU-Monster gehört abgeschafft. Die Idee hinter der EU war… Mehr
Bevor ich mich für eine dubbelige Chatplattform mit ID registrieren muss, mach ich es wie unsere große Vorsitzende:
Ich schreibe wieder SMS………….
Diese totalitäre und undemokratische Kommission wird sich noch wundern, was dabei so alles hochkommt. 😉
Unterschied Hochdeutsch zu Wienerisch:
HD: An dieser Kasse stellen sich ohnedies auch einge an.
Wienerisch: Aun dera Kassa stöln se eh ah a au.
Kurzum, wer lernt schneller. Wir unsere alten Dialekte zu verstehen, oder eine künstliche Intelligenz?
Obwohl diese ganzen angedachten Überwachungsinstrumente und deren Protagonisten so wie so so bald wie möglich auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt werden sollten.
Wienerisch: geh schleichts eich, es Offn.
HD, in etwa: verpisst euch, ihr Affen.
Die Bande macht mir keine Angst, musste 40 Jahre mit der Stasi leben, viel drara um nichts, so groß sind die Speicher doch gar nicht um jeden zu überwachen, die laufen in die leere !!! wichtig!! immer schön Falschmeldungen und dummes Zeug verbreiten, Schreibt doch einfach die Spritze ist toll, oder bekomme heute keine Luft, weil der CO² anteil so hoch ist.. und und…
doch, so groß sind die Speicher. Und sie haben einen starken Helfer zur Hand. Die KI bzw. Algorhytmen. Was früher 3 Personen den ganzen Tag gemacht haben, macht ein Computer in 2ms
Oder einfach gar nichts schreiben. Social Media ist Opium für das Volk.
Beschäftigt euch wieder persönlich miteinander, anstatt die große Datenkrake zu füttern!
Man wird die EU verlassen müssen, wenn man das denn kann….und zum Glück kann ich das….Hallo EU…macht euren Dreck zukünftig alleine…..
Das sind einfach bösartige hinterf…ge Gesell*innen, die mit allem Mitteln ihrer Allmacht frönen! Orwells „1984“ läßt grüßen! Erschreckend, die basteln sich gerade eine EU-Stasi zusammen und von der Leyen gibt den Mielke!
Ziitat: „Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten – und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz, das ist digitale Hexenjagd.“ > Es geht hier ja nicht nur um die Überwachung und Ausspähung des Partners, der Tochter oder von drem Therapeuten (uäm), sondern es geht hier ja zum Beispiel auch um den Anwalt, Krankendaten UND selbst auch um Parteien wie die AfD! Denn diese in EU-Brüssel herrschende Bagage von auch straffällig gewordenen (auch Altpartei-)Politikern, die bis hinauf in den höchsten „EU-Brüsseler Etagen“… Mehr