Womit anfangen? Fangen wir in Ludwigshafen an. In der einst reichen und heute ausgeplünderten Elendsstadt führt der skandalöse Ausschluss des OB-Kandidaten der AfD zum Wahlboykott. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin gibt den Bürgern die Schuld, denn die sollen wählen, was man ihnen vorsetzt. Man erlebt die Entwertung der Demokratie und die Delegitimierung des Staates unter dem Brennglas, im Labor einer mittelgroßen Stadt.

Die Medien verdrehen in grotesker Weise Fakten und für jeden erkennbare Wahrheiten. Die Tagesschau meldet, Charlie Kirk hätte Inhalte vertreten, „die ihm zuletzt ja auch das Leben gekostet haben“ (Ihm statt ihn, Grammatikfehler ARD). Selbstmord durch Reden, was für eine gemeine Art, einen Ermordeten zum Täter zu machen. Dafür muss man auch noch Gebühren zahlen.

Linke gegen einen Mann der Mitte

Charlie Kirk: Der Geruch von Bürgerkrieg in der Luft

Der Abbau der Industriearbeitsplätze geht zügig voran. Die wichtigste Kernindustrie, Autowerke und Zulieferer, steckt in einer existenziellen Krise, gefolgt von Chemie und Maschinenbau. Trotzdem wird in diesen Tagen auf Geheiß der bayerischen Staatsregierung unter Markus Söder ein Kraftwerk gesprengt. Die EU will Gas aus Russland komplett verbieten. Das alles, während das Land nach schönen Sonnentagen in die Dunkelflaute fällt, in der Wind und Sonne nicht liefern.

In den Supermärkten sollen Produkte des Lebensmittelkonzerns Müller-Milch boykottiert und mit „Kauf nicht bei Müller“-Aufklebern versehen werden. Der Inhaber hat es gewagt, eine andere politische Meinung zu haben als SPD, Grüne und LINKE.

Am Donnerstag sollen die Abgeordneten der CDU/CSU von ihrer Fraktionsspitze dazu gezwungen werden, zwei SPD-Aktivistinnen zu Bundesverfassungsrichtern zu wählen. Ann-Katrin Kaufhold spricht sich unverblümt für die Abschaffung der Demokratie und autoritäre Lenkung von oben aus, wohl nach Modell Ludwigshafen: Gewählt wird, wer den Regierenden gefällt. Damit besteht die Gefahr, dass das durchpolitisierte Bundesverfassungsgericht künftig eine Politik durchsetzt, die gegen das Grundgesetz und gegen die erklärte Mehrheit in Wahlentscheidungen steht.

Gericht vor Links-Progressiven schützen

Windschatten-Taktik: Ann-Katrin Kaufhold ans Bundesverfassungsgericht?

Man kann die Reihe fortsetzen: Wie die junge Journalistin Julia Ruhs, politisch eher harmlos, vom Sender gejagt wird für ansatzweise faktenbasierte Moderationen; man kann enden mit einem Bundeskanzler, der noch jedes seiner Wahlkampfversprechen mit Füßen getreten hat, und seiner Fraktion verbieten will, den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil öffentlich zu krtisieren. Man mag lachen über diese Lächerlichkeit und sich ernsthaft sorgen, wie Deutschland erkennbar in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingeredet wird. Und man kann sich schämen, dass Außenminister Wadephul die Politik seiner Vorgängerin fortsetzt, die mit Schulmädchenenglisch Deutschland vor den Vereinten Nationen der Lächerlichkeit preisgibt.   

Man könnte vor Entsetzen platzen, wenn die Züge der Bahn eine einzige Verspätungskatastrophe aus Unfähigkeit, Dreck und Versagen darstellen – und eine Bahnmanagerin, die den hundsmiserablen Zustand der Regionalzüge verantwortet, jetzt auch das Management der Fernzüge ruinieren dürfen soll. 

DB-Konzern

Die Bahn soll jetzt eine Chefin retten

Man könnte wütend werden angesichts der Tatsache, dass unsere Straßen unsicher geworden sind. Jeden Tag, ich wiederhole, jeden Tag Messerangriffe auf Bürger, die tödlich sind oder die Opfer schwer und schwerstens verletzen. Die Polizei wird nicht zur Verbrecherjagd eingesetzt, sondern durchsucht das Internet nach Sprüchen, die angeblich Politiker beleidigen, die in ihrer erkennbaren Unfähigkeit jeder Beschreibung spotten, weil ihr Versagen so bodenlos ist. Auf den Straßen tobt der Aufstand arabischer und deutscher Judenhasser, die sich mit den Linken und Grünen in einem antikapitalistischen Taumel vereinen, um diesem Staat und dieser Gesellschaft den Rest Freiheit und Anstand zu nehmen.

Europa als Beute – Teil 3

Die Niederlande als Katastrophenmodell: Kollektive Gewalt gegen europäische Frauen

Dieser Staat macht Schulden wie nie zuvor, angeblich für Infrastruktur und stellt gleichzeitig das banale Teeren von Autobahnabschnitten mangels Geld ein, lässt die Brücken zu Gruselbauwerken verkommen, die jederzeit einstürzen können wie in Dresden.

Warnung vor „Rechten“, während der linke Terror regiert

Die Kirchen warnen vor der Gefahr von Rechts, während Linke Stellwerke anzünden und die Stromversorgung kappen wie entlang von Bahnstrecken und in Berlin in diesen Wochen. Dass ihre Weihwasserbecken als Urinal missbraucht werden, entschuldigen sie auch noch, weil sie nicht wagen, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen: Es ist die muslimische Asyl-Einwanderung seit Merkel. Die Migranten wissen, dass sie nicht bestraft werden, weil die Richter vor Verständnis platzen für diese Art von Verbrechen gegen Kultur und Einheimische, die diese Richter nicht mehr schützen wollen.

Kein Zufall, kein Versehen

Die gewollte Islamisierung unseres Landes

Wir zahlen Bürgergeld, finanzieren Gesundheitsleistungen und alle denkbaren Sozialleistungen für lügnerische und untätige Migranten und debattieren über Rentenkürzungen und das Streichen von medizinischer Leistung für Ältere, die ihr Arbeitsleben lang Beiträge einbezahlt haben und jetzt darum betrogen werden. Wer noch arbeitet, sich an Recht und Gesetz hält, ist der Dumme und wird verachtet. Und kann im Alter Flaschen sammeln.

Aber darüber darf nicht einmal gesprochen werden. Grinsefotos von Regierenden mit vollen Maßkrügen werden gepostet, wie lächerliche Fatzkes blasen sie sich auf, merken es nicht einmal und kommen sich gefeiert vor, während die Menge sie längst auspfeift. 

Am Beginn steht Angela Merkel

Der Anfang dieses Verfalls trägt einen Namen, den von Angela Merkel. Die rotgrüne Koalition hat die Krise verschärft, die FDP hat ihr verdientes Ende gefunden, aber SPD und Union ruinieren das Land weiter und die Grünen stellen Forderungen auf, die ihre Unfähig zu jeglicher Einsicht demonstrieren. 

Die Opposition wird mit Verboten bedroht, jede sinnvolle Forderung abgelehnt, weil sie ja „Rechten“ in die Hände spielen würde. Die CDU hat sich selbst aufgegeben und lässt einen Ministerpräsidenten über eine Bühne hopsen und Nazis weggrölen wie einen besoffenen Jugendlichen am Ende seiner Abi-Feier.

So taumelt dieses Land weiter in eine sich verschärfende Krise. 

Es ist jetzt Zeit für einen Aufstand der Anständigen. Bürger beginnen wie auf dem Münchner Oktoberfest diese Versager auszupfeifen, in den Parlamenten, in den Kirchen, in den Gerichtssälen. Immer weniger lassen sich noch einschüchtern durch Verbote der Majestätsbeleidung und einer diensteifrigen Polizei, die sich einen Wolf läuft bei der Verfolgung jeder Schmähung.

Reformen sind faktisch unmöglich, weil die SPD jede auch noch so zögerliche Reformbemühung der CDU blockiert und hintertriebt. Der Abwärststrudel beschleunigt sich und wird zu einer Zerstörung auch des Parteiensystems führen, wie wir es kennen.

Die Vollendung der Delegitimierung

Die AfD führt mittlerweile nicht nur in der Sonntagsfrage, wo sie vor der CDU/CSU liegt. Potentialanalysen zeigen, dass die Wähler der AfD sehr entschieden zu dieser Partei stehen. Das CDU-Lager dagegen beginnt sich aufzulösen. Die bisher feste Bindung existiert nur noch bei den über 70-Jährigen, und die Debatte um Erbschaftsbesteuerung sowie Kürzung der Krankenkassenleistungen und Renten verärgert auch diese Wählergruppe, die Treuesten der Treuen.

Die SPD verliert an die Grünen und Linken, aber es ist nur ein Austausch innerhalb dieser informellen Koalition. Das rotgrünstasirote Bündnis lebt davon, die CDU an der Brandmauer zu erdrücken. Insgesamt schrumpft das linke Lager und ist nicht mehrheitsfähig. Es kann die CDU zerstören, die AfD blockieren, aber schafft keine eigene Mehrheit. Deswegen wollen sie die Politik in die Gerichtssäle verlagern, in der ihre Anhänger vielfach rotgrünes Recht sprechen.

Diese Bewegung aber stärkt die AfD weiter, da sie als einzige Partei für das wirtschaftliche Desaster und die fortschreitende Delegitimierung des Staates nicht verantwortlich gemacht werden kann. Jetzt rächt sich die Ausschließeritis: Die AfD wird geradezu in die Rolle des letzten verfügbaren Retters gedrängt. Gleichzeitig wird die Sackgasse immer enger, in die sich die CDU manövriert hat: Es ist bereits so eng für Merz und seine hilflose Truppe, dass nicht einmal mehr Raum für ein Wendemanöver vorhanden ist. Vermutlich werden sie die letzte Verzweiflungsmaßnahme ergreifen wollen: Ein Parteiverbot, abgesichert durch fragwürdige Richterinnen am Bundesverfassungsgericht, die sie diese Woche bestellen.

Damit wäre die Delegitimation dieses Staates vollendet.