Die landesweite Fahnen-Aktion und die zahlreichen großen Demos brachten zumindest erste kleine Erfolge: Die britische Regierung ändert ihre Asyl-Politik.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Jacqueline Lawrie
Nach massiven Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels kündigte die britische Regierung am Sonntag nun doch erste Änderungen im Asylsystem an. Aber anstatt die Ursachen der wachsenden gesellschaftlichen Spannungen anzugehen, setzt Premierminister Keir Starmer weiterhin auf kurzfristige Maßnahmen, die Kritiker als Symbolpolitik bezeichnen.
Innenministerin Yvette Cooper erklärte, eine unabhängige Stelle solle künftig Berufungen von abgelehnten Asylanträgen schneller bearbeiten. Offiziell soll dies die Verfahren beschleunigen und die umstrittene Praxis der Asyl-Hotels beenden – jene Unterkünfte, die seit Monaten im Zentrum der Proteste stehen. Am Wochenende kam es erneut in mehreren Städten, darunter London und Birmingham, zu Kundgebungen.
Statt aber eine nachhaltige Lösung zu präsentieren, verfolgt die Regierung eine Strategie, die vor allem dem politischen Druck geschuldet scheint. In den Umfragen gewinnt die rechtspopulistische Partei Reform UK an Zustimmung – ein Trend, den Starmer offenbar mit einer härteren Asylpolitik stoppen will.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in den vergangenen zwölf Monaten stellten 111.084 Menschen in Großbritannien einen Asylantrag – der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2001. Diese Entwicklung verlangt nach langfristigen Antworten in Fragen von Integration, Wohnraum und Arbeitsmarkt. Stattdessen reagiert die Regierung mit hektischen Ankündigungen und Versprechen, bis zu den nächsten Wahlen die Hotels zu schließen.
Kritiker werfen Starmer vor, mit dieser Politik weder den Ängsten der Bevölkerung noch den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht zu werden. Der Versuch, Reform UK den Wind aus den Segeln zu nehmen, könnte sich am Ende als Bumerang erweisen – denn das Misstrauen gegenüber einer Regierung, die Probleme lediglich verwaltet statt löst, wächst von Woche zu Woche.
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Der Begriff „Rechtspopulistisch“ entwickelt sich immer mehr zu einem neuen, besonders hervorzuhebenden Gütesiegel.
„ In den Umfragen gewinnt die rechtspopulistische Partei Reform UK an Zustimmung „
„Rechtspopulistisch“ heißt dann wohl eine Partei, denen das Recht und die Gerechtigkeit nicht komplett am A vorbeigeht.
Erste Erfolge … aha.
Symbolpolitik und hektische Ankündigungen sind keine Erfolge. Selbst sinkende Zugänge sind kein Erfolg, weil es das Problemfeld dann immer noch anwächst.
Das ist das Problem mit der Mathematik. Sinkende Zahlen bei Asylanträgen oder Zuwanderung sind weiterhin steigende Zahlen der Einwanderer. Das ist dem Großteil der Bürger nicht bewußt.
Um die Probleme auch nur zu verringern (beheben werden sie sich mittelfristig nicht mehr lassen) wäre ein sofortiger Aufnahmestopp und millionenfache Rückführung der einzige Weg. Und selbst das ist reine Theorie und wird in der Praxis nicht stattfinden.
Warum eigentlich sammeln sich in allen westlichen Ländern Politiker an der Macht, die um jeden Preis kulturfremde Leute ins Land holen wollen, die sie bei der erstbesten Gelegenheit durch einen Imam, einen Kalifen oder einen starken „Leader“ mit dem einzig wahren Glauben ersetzen wollen?
Früher waren Politiker wenigstens nur eitel oder korrupt oder machtversessen, aber sie wollten unbedingt wiedergewählt werden und ihre eigenen Privilegien behalten. Heute arbeiten sie energisch daran, dass so etwas langfristig unter keinen Umständen passieren wird, ohne etwas davon zu haben…
Natürlich haben sie etwas davon.
Sonst würden sie es nicht machen.
Money,, money, money
Suchen Sie einfach mal den Namen Barbara Lerner Spectre im Netz, sie beantwortet Ihre Frage ohne sie zu kennen.
Weil die üblicherweise gar nicht an der Macht sind. Die Tage habe ich den deutschen Bundeskanzler beschrieben gelesen als „Filialleiter einer Niederlassung einer internationalen Holding“.
Anders ausgedrückt, die „Politiker an der Macht“ sind nur Erfüllungsgehilfen übergeordneter Strukturen, wie UN, WEF, EU, Lobbyisten, Finanzkomplex etc.
Das erklärt auch, warum bevorzugt „Schwachköpfe“ an solche Positionen gehievt werden, die sind leicht zu führen und hinterfragen nicht.
In England zeigt sich die ganze Verlogenheit der westlichen Regierungen: Obwohl die Infratruktur in einem mit Deutschland vergleichbaren Zustand befindet, wird kaum noch etwas instand gehalten.
Malt jedoch jemand das „Georgs Kreuz“ (die englische Fahne) irgendwo hin ist binnen Stunden (!!!) jemand von der Stadt da, um diese zu beseitigen. Die Ressourcen sind also da – nur eben nicht die die autochthonen Briten!
So sind sie halt die Briten und ihre Besatzer in aller Welt, zuerst erobern sie die halbe Welt und terrorisieren die dortige Bevölkerung und wenn diese nun bei ihnen Einlaß begehren will man sie nicht mehr, weil man gleiches befürchtet, was sie anderen angetan haben und einige sind ganz elegant dabei heraus gekommen, wenn man die Australier so betrachtet, eine ehemalige britische Sträflingskolonie die ebenfalls kurzen Prozeß mit den indigenen Aborigines gemacht haben und sich heute als ehrbare Musterschüler in Sachen Völkerverständigung generieren und gleichzeitig die Haustür abgesperrt haben, damit ja keine Artfremden herein kommen, weil sie wissen, was dann… Mehr
„Die britische Regierung ändert ihre Asyl-Politik.“
Das ist wohl ein wenig hochgegriffen. Der linksradikale Migrantophile doktort nur an ein paar Randsymptomen herum. Die Flutung Großbritaniens mit Kulturfremden soll auf keinen Fall gestört werden – so wie bei uns auch.
Asylantrag….die meisten anträge sind doch aus wirtschaftlichen gründen und dafür sollte ein asylrecht nicht sein. Auch sollten die menschen wieder gehen wenn die „asyl“ gründe nicht mehr gegeben sind.
Sollte Reform UK tatsächlich die kommenden Wahlen gewinnen und den Zustrom der Versorgungsbegehrenden nach UK stoppen, werden all diese hochwillkommenen Zuwanderer selbstverständlich nach Deutschland ausweichen. Und Deutschland bzw. dessen Politiker der „demokratischen Parteien“ werden ebenso selbstverständlich die deutschen Grenzen weit offen halten … Finis Germaniae.
Den Zustrom stoppen ändert nichts an den Verhältnissen im Land. Dazu wäre neben Aufnahmestopp eine millionenfache Rückführung notwendig. Maximal erreichbar vermute ich jedoch lediglich eine Reduzierung der Aufnahme, um wie viel %, sei dahingestellt.
Die Briten werden kaum so blöd sein, dem linksfaschistischen Starmer ein zweites Mal zu vertrauen. Sind ja keine Deutschen. Berufungsverfahren im Asylrecht gehören abgeschafft. Leute, die von Frankreich nach England übersetzen, sind keine Schutzsuchenden.
Statt „Schutzsuchende“ könnte man natürlich auch den Begriff „Vollversorgungsbegehrende“ verwenden … wäre ehrlicher, oder? Moment, ich leg schon mal meinen Bademantel zurecht …
Nun vielleicht doch, denn das unterstellt ja gerade, dass das Frankreich des Taschennapoleons Macron keine Menschenrechte mehr gewährt. Vorsicht Satire. Wobei dies in vielen Fragen, ausgenommen der Immigration, nicht so falsch ist.