Wirtschaft und Wohlstand verlieren mit Schulz wie mit Merkel

Ein spannendes Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz: es geht mehr um Köpfe als um Alternativen zu Merkels sozialdemokratisierter Politik. Was die kommenden Wahlen in Bund, Ländern und den europäischen Nachbarstaaten bringen.

Erst war das Bergdorf Andermatt, geografisch ziemlich genau in der Mitte der Schweiz, mit seinen luxuriösen Hotels der Belle Epoque begehrtes Urlaubsziel der europäischen Noblesse. Dann verschwand der Glanz unter stumpfem Feldgrau, als Berge, Gipfel und Schluchten zu Artilleriestellungen der größten Alpenfestung ausgebaut wurden: dem Schweizer Reduit. Diesen mythischen, ultimativen Rückzugsort sollten im Fall des großen Angriffs 30.000 Gebirgsjäger verteidigen und in den Kavernen 100.000 Eliteschweizer aus Regierung, Geldadel und Industrie die letzte Zuflucht finden.

Aber das ist Geschichte, die den majestätischen Granitblock des landschafts- beherrschenden Gotthards nicht so beeindruckt: Die Stellungen wurden nach dem Ende des Kalten Kriegs aus Kostengründen geschleift, die Panzerstraßen oberhalb der Baumgrenze zu Skiabfahrten planiert, ein neues Luxushotel errichtet. Im „Chedi“ schauten schon Prinz Wilhelm und Kate, Naomi Campbell und Pep Guardiola vorbei; der gläserne Humidor für den Käse ist so groß wie ein Achtmann-Quartier, bloß auch noch acht Meter hoch, und die klimatisierten Weinschränke für die edlen Tropfen nebenan haben die Waffenarsenale höchst vielversprechend ersetzt.

Denn gerade wird Andermatt wieder zum Rückzugsort aufgebaut – mit Geld des ägyptischen Immobilienmilliardärs Samih Sawiris entstehen Luxusappartements mit Einsteigerpreisen im Erdgeschoß und ohne Bergblick für rund 9.500 Euro pro Quadratmeter und bis hin zum Penthouse mit Panoramablick für 29 Millionen; immer noch die preiswertere Alternative zu einem der neuen Chalets am dann unverbaubaren Blick über den Golfplatz zum Gotthard am Ortsrand.

Pass statt Nummernkonto

Deutsche, so verrät Verkaufsdirektor Marc Füeg, sind die Hauptkunden. Gelockt werden sie weder mit Rabatten noch mit Saisonkarten für das Skigebiet auf Lebenszeit oder Mitgliedschaft im Golfclub. „Es geht immer um die Frage: Gibt es einen Wohnungspass mit Aufenthaltsgenehmigung?“

Was uns arm macht
Wie Inflation vorbereitet wird
Deutsche interessieren sich nicht mehr nur für Auslaufmodelle wie Schweizer Vermögensverwaltung und Schließfach – es geht um den persönlichen Fluchtort, den Reduit. Andermatt ist die Luxusvariante der Katen am Plattensee, mit denen Victor Orban wieder Deutsche lockt, der Farmen in Kanada, Australien und Neuseeland und der anderen Ecken der Welt, wo sich Deutsche vor der zunehmenden Verunsicherung eingraben. 1.000 Millionäre hätten Deutschland 2015 verlassen, 4.000 im Jahr 2016 zitierte das „Manager Magazin“ jüngst aus einer Studie der Beratungsgesellschaft New World Wealth. Millionäre verlassen das Land? So viele?

Millionär klingt ja nach wenigen und wie RTL-Geissens. Aber faktisch ist nach dem Inflationsschub auf deutschen Immobilienmärkten heute schon ein Reiheneckhausbesitzer in München, Frankfurt oder Hamburg locker Ver- mögensmillionär, Lebensversicherung, Bausparvertrag und das auf dem Girokonto zinsfrei verrottende Cash noch gar nicht mitgerechnet – auch wenn es dann doch nur für den Plattensee und nicht für Andermatt reicht. Die Reichen sind heute jene, die es gerade so komfortabel geschafft haben – mit Auto, Haus und Urlaub, aber ohne Pferd und Yacht.

Folgt man dem geltenden Einkommensteuertarif, dann ist, wer als Single 60.000 Euro verdient, schon ein Reicher und nach der Definition der meisten Politiker von SPD, Grünen und Linken bereits an der Grenze zum beneideten „Superreichen“, dem mit Steuerzuschlag und Vermögensteuer-Wiedererfindung noch tiefer in den Geldbeutel gegriffen werden sollte.

Auswandern wegen Einwanderung

Gegen Ende der dritten Legislaturperiode der Kanzlerschaft von Angela Merkel macht sich in jenen bürgerlichen Schichten Deutschlands, die nicht Begünstigte des öffentlichen Dienstes sind und somit selbst für ihr Auskommen sorgen müssen, Fluchtstimmung breit: wachsende Kriminalität, die es angeblich nicht gibt, weil es sie nicht geben darf; Angst vor dem Abschlaffen einer künstlich am Leben erhaltenen Euro-Konjunktur – es ist die Sorge um immer neue Steuererhöhungen und die sich rapide ausbreitende Staatswirtschaft.

Dazu kommen ein ins Krankhafte reichender Kontrollwahn und eine ideologisch begründete Gängelung des Lebensstils, ein Kontrollwahn, der danebengehende Facebook-Postings zum Straftatbestand aufbläst, Bratwurststände fast schon („Esst kein Fleisch“) wie illegale Drogenumschlagplätze behandelt und selbst Karnevalskostüme vorschreiben will. Als Zielland meist unqualifizierter Einwanderung ist Deutschland zum Auswanderungsland seiner bildungsbürgerlichen Eliten geworden.

Für die Zukunft des Landes ergibt sich eine paradoxe Lage: Noch nie ging es so vielen Menschen so gut in Deutschland – und doch denken die wirtschaftlichen Leistungsträger über Auswanderung nach. Nicht darum geht es, ob in Andermatt oder andernorts ein Dutzend oder einige Tausend Fluchtwohnungen bezogen werden – für den Zustand des Landes in den Monaten vor der Bundestagswahl sind die Gespräche in den Familien und Freundeskreisen bedeutsam. Und dass es dabei um Auswanderung geht, ist ein destruktives Misstrauensvotum für die der Realität längst enthobene Bundesregierung und die politische Klasse.

Die entkernte CDU

In diese Phase des Missbehagens fällt ein Wahlkampf, an dessen Ende eine Neuauflage der lähmenden Großen Koalition droht. Bei der CDU geht es mittlerweile um das Selbstwertgefühl: Merkel hat weit „links“ ausgeholt und darin die SPD fast überholt. Wer glaubte, die CDU mit 41,5 Prozent der Wählerstimmen werde sich von der marginalisierten SPD mit mickrigen 25,7 Prozent doch nicht an der Nase herumführen lassen, sieht sich getäuscht. Faktisch regierte die SPD durch, und Merkel segnete ab, was immer die SPD auftischte: Abschaffung der Rente mit 67, Mindestlohn und Homoehe, Frauenquote und Lohngleichschaltungsgesetz, straffe Regulierung für Banken und Bankkunden, verschärfte Steuerfahndung und Datenabgleich, faktische Verstaatlichung des Energiesektors mit ständig steigenden Subventionen und Preisen, Vätermonate, Flat-TV und Gender-Förderung in den Kasernen, regionale Quasimonopole für riesige Einzelhandelsketten (siehe die Aufteilung von Tengelmann unter Rewe und Edeka), freie Fahrt für kommunale Betriebe gegen lokale Unternehmen, steigende Staats- und Steuerquoten, Enteignung der Sparer und Ausbau des Nanny-Staates in ungeahnter Dimension: Die Liste ist leicht zu verlängern, die exzessive Zunahme an Bürokratisierung nicht zu vergessen.

Interview
Hans-Werner Sinn: "Machen Sie der Enteignung ein Ende"
Die Union hat längst auf eigene Wirtschaftspolitik verzichtet. Das Wirtschaftsministerium, von dem aus ihr legendärer Kanzler Ludwig Erhard das Wirtschaftswunder organisierte, hat sie an die SPD ab- und deren wirtschafts- und sozialpolitischen Bürokratiequark brav breitgetreten. „Eine reihenweise Verletzung der Regeln der sozialen Marktwirtschaft“ beklagt Carsten Linnemann, als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU deren wichtigste Stimme mit Wirtschaftskompetenz.

Noch nie wurde die Mitte so brutal mit Steuern, Sozialabgaben und Energiesubventionen abkassiert und so wenig von den sprudelnden Staatseinnahmen an die Leistungserbringer zurückgegeben: Die schwarze Null in den Haushalten wird nicht von verantwortungsbewusster Politik erzeugt, sondern per Nullzinspolitik von den Sparern eingetrieben wie eine heimlich wirkende Steuererhöhung: Die Zinsersparnis des Bundes von rund 50 Milliarden im Jahr entspricht einer Einkommensteuererhöhung von über 20 Prozent. Das rechnet keiner nach, der Finanzminister kassiert stillvergnügt.

Bei so viel SPD – wo bleibt die SPD?

Bei so viel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik fällt es der SPD schwer, noch sozialdemokratischer zu sein als die sozialdemokratische CDU. Sie werde zur wenig griffigen Partei des Nochmehr, spottet Publizistin Gertrud Höhler: „Noch mehr Frauenquote für Aufsichtsräte, noch mehr Regulierungen, noch mehr Jagdglück für Steuerfahnder, noch mehr Väterstunden, noch mehr Rechte für Zeitarbeiter und noch mehr Plan gegen Wettbewerb.“

Noch mehr aber ist keine Alternative. So pendelt sich der Wahlkampf zwischen Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz auf die Frage ein, ob eine zukünftige Regierung Schulz noch mehr von den Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder einreißen würde als bisher schon der Fall; und Schröder erntet späten Ruhm von der falschen Seite: Angela Merkel schreibt ihm neuerdings die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zu. Ein CDU-Kanzler, der seinen sozialdemokratischen Vorgänger lobt?

So deckungsgleich war Politik selten, so weit ging die Entgrenzung zwischen SPD und Union noch nie. Selbst die wirtschaftsliberale Ludwig-Erhard-Stiftung (deren Vorsitzender der Autor ist) überreicht ihm dem Ludwig-Erhard-Preis, einfach weil seit Schröders Agenda 2010 keine liberale Agenda zu finden ist. So weit ist es mit dem Abschied von Markt und Dynamik, dass selbst Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht sich als legitime Tochter des legendären Wirtschaftskanzlers darzustellen vermag – immerhin kämpfte Erhard gegen Monopole und Marktmacht, während die Regierungen Merkels die Macht unproduktiver, korporativistischer Strukturen zementierten.

Und doch hat Schulz wider Erwarten zunächst Erfolg, wenn auch vorerst nur in Umfragen und nicht an der Wahlurne. Mit einem überlegenen Politikkonzept hat seine Reformdemontage und Mehr-von-demselben-von-gestern nichts zu tun. Schulz ist ein Medienphänomen. Schon seine einsame Berufung durch den resignierenden Parteichef Sigmar Gabriel reichte, um der SPD Auftrieb zu geben.

Seither wird Schulz von einem „Medienhype“ nach oben gezogen wie ein Heißluftballon, konstatierte Wolfang Gibowski, als Gründer der Forschungsgruppe Wahlen und Altmeister der deutschen Demoskopen: „Solche gravierenden Veränderungen wie die, die bei den Umfragen zugunsten der SPD stattfanden, können nur erfolgreich sein, wenn die mediale Begleitung zustimmend und wohlwollend ausfällt – was zweifellos der Fall ist. Die Veröffentlichung der so gemessenen positiven Reaktionen führt zu einem sich einige Zeit selbst ernährenden Medienhype.“

Schulz erfüllte die Forderung der Medien nach Abwechslung; an Merkel und Gabriel haben sie sich sattgesehen. Schulz gegen Merkel, das ist das, was ausgedünnte Redaktionen am liebsten haben: nicht komplexe Sachverhalte auseinanderdröseln,
sondern personalisieren und emotionalisieren.

Während Donald Trump gegen Hillary Clinton eine Art Stellvertreterwahlkampf führte, bei dem Trump die neuen digitalen Medien gegen die klassischen Medien ausspielte, bleibt Deutschlands Meinungsbild brav im eingehegten Refugium der Altmedien. „Die klassischen Medien sind immer tiefer in Richtung Personalisierung und Emotionalisierung gegangen. Offensichtlich, weil man davon ausgeht, dass das Publikum nur noch Entertainment wünscht“, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz.

Liebesentzug der Medien

Wie lange der von den Medien entfachte Schulz-Hype trägt, lässt sich schwer vorhersagen, doch er reicht, um die Union schwer zu verunsichern. Denn so sehr Merkel in den letzten Jahren von den Medien geradezu untertänig und unkritisch hofiert wurde, so sehr leidet sie jetzt unter dem Liebesentzug der meist auf rot-grünes Lebensstil-Ticket segelnden „Gesinnungsjournalisten“, wie Bolz der Branche vorwirft. Eine Woche Schulz reichte, um aus der „Wir schaffen das“-Kanzlerin die „Schafft sie es noch mal?“-Kandidatin zu machen.

An Schulz, der noch nie echte politische Verantwortung trug, stattdessen aber die Kunst perfektionierte, jede laufende Kamera aufzuspüren und zu bespielen, droht ihr bisher so erfolgreiches Machtgewinnungskalkül zu scheitern, nämlich die Union weit nach „links“ und dann noch weiter dahin zu verschieben. „Links“ ist schon Schulz, der Kandidat, der immer noch mehr versprechen kann als eine noch so ver- sprechungsbereite Kanzlerin.

Was sie „links“ nicht (mehr) gewinnen kann, kann sie dennoch „rechts“ nicht zurückholen. Ihre politische Karriere basiert auf dem Theorem, dass Wahlen bei berufstätigen jungen Frauen in Großstädten gewonnen werden und griesgrämige Konservative ohnehin eine unorganisierbare, schnell aussterbende Spezies seien. Ihr freundliches Gesicht nach „links“ war immer kombiniert mit Missachtung und brutaler Ausgrenzung des konservativen Parteiflügels – kein Wunder, dass die AfD durch frühere CDU-Miglieder wie Alexander Gauland, Bernd Lucke und Konrad Adam gegründet wurde.

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Mit der AfD hat sich eine Partei der er- und verbitterten Unzufriedenen gebildet. Jetzt rächt sich, dass Merkel ihre irreführend Flüchtlingspolitik genannte Migrationspolitik  mit einer Politik der Ausgrenzung jeder Kritik durchsetzte: Wer einmal Pack genannt wurde, ist danach immer Pack. Und es werden immer mehr, je schriller und drohender die Wählerbeschimpfung tönt. In „Dunkeldeutschland“ wächst die Bevölkerung rapide. In den dichten Wäldern Sachsens treffen sich die Stämme der Energiewendegegner und der sogenannten Modernisierungsverlierer, die letzten Kirchen-gebundenen mit frustrierten Mittelständlern, Kritiker der Migrationspolitik, solche, die an zwei Sorten Klos für Männer und Frauen festhalten wollen und ein Indianerkostüm noch nicht für „Rassismus“ halten, in Schnitzelbrot beißen, und zwar gern.

Seit die spinnöse Political Correctness die Seminare der sozialwissenschaftlichen Fakultäten verlassen hat und Regierungspolitik wurde, bevölkern sich die Wälder Sachsens mit Menschen, die Auto-Fasten, die neueste Quälidee der Umweltministerin Barbara Hendricks, für bekloppt halten. „Von der linkslastigen Re- gierung aus betrachtet, beginnt ,rechts‘ schon dort, wo kürzlich noch die bürgerliche Mitte war“, spottet Gertrud Höhler.

CSU – ausgebremst wie einst die FDP

Sogar in der CSU wächst mittlerweile die Erkenntnis, dass sie viel schneller als je geahnt zu den Merkel-Opfern zählen könnte. Von jeder CSU-Forderung „fallen 30 Prozent weg, wenn wir mit der CDU verhandeln. Weitere 30 Prozent werden dann vom Koalitionsausschuss mit der SPD gestrichen und der Rest, wenn wir in den rot-grün-dominierten Bundesrat gehen“ – so wird die Analyse von CSU-Chef Seehofer glaubwürdig nacherzählt. Unübersehbar, wie die Pkw-Maut, ein Herzensanliegen der CSU, von der Schwesterpartei CDU gemeinsam mit der SPD in die Zange genommen und stückweise abgewrackt wurde – und die CSU zahlt jenen Preis, der einst die FDP ruinierte: Nichts von ihrer Politik bleibt, wenn Merkel regiert.

Deswegen ist auch das Häufchen der FDP-Wähler für Merkel unerreichbar: Dort hat sich Hass gegen sie aufgebaut, und prominente FDP-Politiker mit sicherem Bundestagsticket schwören, sie niemals zur Kanzlerin zu wählen.

Aber auch Schulz’ Strategie ist nicht ohne Risiko. Zwar holt er frühere SPD-Wähler zurück, die mit Merkel jedes Flüchtlingsboot anlanden wollen, aber noch mehr Wähler laufen ihm von Die Linke und von den Grünen zu. Die drückt er auf die sechs Prozent und damit erstaunlich schnell von einer möglichen Regierungsbeteiligung an den Rand der Existenz. Das mag für seine SPD vorteilhaft sein – schwächt aber letztlich Rot-Rot-Grün, sein Alternativmodell zur nächsten Großen Koalition.

In Andermatt wird schneller gebaut. Es erscheint als lohnendes Investment.

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Kommentare

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  • Detlef Ka.

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