Die Koalition radikalisiert sich – aber „Wir sind das Volk“ und nicht die Parteien

Die Ampel verabschiedet in diesem Spätsommer reihenweise radikale Gesetze, die erkennbar gegen den Willen der breiten Mehrheit gerichtet sind. Da wird sie noch lauter jammern müssen, dass sich die Bevölkerung radikalisiert – dabei trifft dieser Vorwurf FDP, Grüne und SPD.

IMAGO/photothek

Wer künftig in Deutschland die Wahrheit sagt, macht sich strafbar. Wer eine ihm bekannte Frau als Frau oder mit dem Vornamen anspricht und dabei grinst oder lächelt, muss damit rechnen bis zu 4.000 Euro Strafe zahlen zu müssen. Das Gegenüber kann sich durch eine Erklärung in einen Mann verwandelt haben und dies zur Anzeige bringen. Das gilt natürlich auch für Männer, das sind die häufigeren Fälle, die sich durch die Eigen-Deklaration in eine Frau verwandelt haben, etwa um einen für Frauen reservierten Listenplatz für den Bundestag zu ergattern wie ein/e Tessa Ganserer, oder um sich Zutritt in die Frauensauna oder in eine Frauentoilette zu erringen.

Politik erhebt sich über Naturgesetze

Geschlecht ist laut „Gleichstellungsgesetz“ wählbar. Die Wahrheit über das biologische Geschlecht eines Menschen zu sagen, wird künftig unter Strafe gestellt. Es ist einer der ganz seltenen Fälle in der Geschichte, in dem per Gesetz die Naturwissenschaft außer Kraft gesetzt wurde. Zuletzt war das vermutlich 1632 der Fall; damals wurde Galileo Galilei von der Inquisition zu lebenslanger Kerkerhaft verurteilt. Die Erde dreht sich trotzdem um die Sonne, auch wenn das der Bundestag und die Gerichte nicht gerne hören.

Die Einzigartigkeit dieses Vorgangs muss man sich vor Augen führen. Wir werden gezwungen, völligen Unsinn nachzuvollziehen. Es hat Orwell’sche Dimensionen; Sprache wird ihrer Aussagekraft beraubt, Naturgesetze werden negiert. Das Gesetz hat viele schreckliche Folgen für Kinder, die jetzt durch die Translobby in Kitas und Kindergärten gefügig gemacht werden sollen für den Nachwuchs in den Reihen der winzigen Minderheit, die mit ihrer Sexualität nicht zurechtkommen. Andere Kinder und Jugendliche werden zu Hormonbehandlungen verleitet oder zur Selbstverstümmelung durch das Messer von Chrirurgen; wobei auch Ärzte gezwungen werden, nicht mehr davon abzuraten.

Hier produziert ein Gesetz absichtlich, wissentlich und willentlich Not, Leid und Elend. Nun mag man uns dazu zwingen, dieses Gesetz zu befolgen. Aber es bleibt die Frage: Was ist dieser Rechtsstaat noch wert, der Unsinn und Verbrechen an der Menschlichkeit zu Recht erklärt? Gerät damit nicht unser gesamtes Rechtsbewusstsein ins Rutschen, weil die Akzeptanz verloren gehen muss angesichts der wirren Willkür? „Die Gedanken sind frei“, werden wir ihnen entgegnen. 

Grüne Phantasie-Physik greift um sich

Es ist dies aber kein Einzelfall, in dem per politischem Akt Naturgesetze außer Kraft gesetzt werden. Wir erinnern uns, dass die damalige Parteivorsitzende der Grünen und heutige Außenministerin Annalena Baerbock erklärt hat, dass man Strom im Netz „speichern“ könnte, oder dass man Kühlhäuser nur ein wenig wärmer laufen lassen könnte, um Strom zu gewinnen. Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt wiederum erklärte, dass Strom die Netze „verstopfen“ würde, weswegen nach dem Wegfall von Kern- und Kohlestrom, der für solche Blockaden verantwortlich ist, Strom aus erneuerbaren Quellen ungehindert und billig zu den Verbrauchern fließen und die Strompreise senken würde.

Da werden Naturgesetze gleich im Dutzend ad absurdum geführt. Über die Motive mag man streiten – schiere Unkenntnis, Ideologie, religiöser Wahn? Nach Ockhams Gesetz (1288–1347) sollte man bei mehreren möglichen hinreichenden Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt  die einfachste Theorie allen anderen vorziehen. Wie auch immer, die Folge sind katastrophale Fehlentscheidungen zu Lasten von Wohlstand, Umwelt, Menschen. Und dabei geht es nicht um Themen, über die man streiten kann; physikalische Konstanten, biologische Tatsachen lassen sich so wenig negieren, wie Strom Leitungen verstopft. 

Die Bevölkerung ist klüger; sie will das nicht; Mann bleibt Mann und Frau bleibt Frau. Aber den Vorhaben der Regierung sind keine Grenzen mehr gesetzt, seit sie entdeckt hat, dass man mit parlamentarischer Mehrheit eben zumindest kurzfristig eine soziale Wirklichkeit konstruieren kann, die sich von den Naturkonstanten löst. Es soll also die Wärmepumpe kommen; sie wird teuer, wird Menschen Not und Armut bringen, die eigentlich für ihr Alter selbst vorsorgen wollten. Wie teuer das wird, weiß die Bundesregierung noch nicht, sie weiß auch nicht, ob das ganze heiße Bemühen überhaupt ihrer Klimapolitik nutzt, so umstritten auch diese längst ist. Und das die etwaigen Klimaziele um ein Vielfaches übertroffen werden könnten, wenn man Kernkraftwerke länger in Betrieb gehalten hätte: auch klar. Auch dies ein unsinniges, ein zerstörerisches Gesetz, da braucht man kein Fachmann für Wärmetechnik sein. Die Ampel radikalisiert sich beim Versuch, schadenbringenden Unsinn zu verordnen.

Dazu passt, dass gegen den Rat von Experten und Medizinern die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Auch hier ist zur Einschränkung zu sagen: Ein Kabinettsbeschluss macht noch kein Gesetz, das müsste der Bundestag beschließen. Aber der Bundestag ist längst seiner Würde beraubt. Er ist nur noch eine Abstimmungsmaschine, die den Unsinn der Bundesregierung bestätigt, ehe ein Unterschriftsautomat namens Bundespräsident dies ausfertigt.

Politik, Medien und Wissenschaft

Natürlich ist der Jubel in den Medien gewaltig. Journalisten fühlen sich endlich nicht mehr als bestenfalls am Straßenrand stehende Beobachter, sondern als aktiv Handelnde. Sie sonnen sich im Glanz des gemeinsamen Bewusstseins, wollen in einer Allianz mit Politik und Wissenschaft stehen und glauben, über Erkenntnisse zu verfügen, die es geradezu notwendig machen, sie den Menschen überzustülpen. Ausgestattet mit überlegen Wissen und Einsicht stört Mitreden-Wollen nur und mittlerweile auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Corona-Regeln haben gezeigt, dass man Grundgesetz, Freiheit und Demokratie beiseite schieben kann und wie Widerspruch zu dämonisieren und auszuschalten ist. Die Parteien haben sich mit den alten Medien verbündet, um jeden Widerspruch auszuschalten.

Die Wissenschaft ist über die Finanzierungs- und Einflusskanäle der Wissenschaftspolitik weitgehend in Staatshand, viele Professoren käuflich. Jüngste Urteile zeigen, dass auch die Justiz sich zu häufig bereit erklärt, Abweichler zu verfolgen: Während die grotesken Fehlentscheidungen der Politik in den Medien mit Impfzwang, Berufsverboten und Zerstörung von Schule und Bildung achselzuckend vergessen werden, stampft die Strafjustiz Kritiker, die zumindest teilweise Recht behalten haben mit ihren Einwänden gnadenlos nieder: Nichts blieb an den Vorwürfen gegen den Querdenker-Vordenker Michael Ballweg über, obwohl er neun Monate in Untersuchungshaft einsitzen musste; Ärzte die sich weigerten, die fragwürdigen Stoffe zu spritzen, oder der Richter in Weimar, der für Kinder den Maskenzwang ablehnte, werden mit brutaler Härte verfolgt – mehrjährige Strafen und berufliche Vernichtung sind die Folgen.

Auch Stephan Kohn ist ein Fall, der zeigt, wie mit Widerspruch umgegangen wird: Er hatte, wie TE exklusiv berichtete, frühzeitig vor den Folgen der Corona-Politik gewarnt. Auch seine bürgerliche Existenz wurde durch Entlassung und Gerichtsverfahren zerstört – auch und vermutlich gerade, weil er weitgehend Recht behalten hat. Gerade zynisch zeigt sich das Gesicht von Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, man dürfe schon anderer Meinung sein, müsse aber dann auch die Folgen aushalten.

„Wir sind das Volk“

Die Folgen sind schwer aushaltbar, weswegen Widerspruch leiser wird, und wenn es ihn doch noch gibt, wird eben die Repression hochgefahren. So sollen die neuen Vorschriften der EU, getarnt als „Digital Service Act“,  die freien, konzernunabhängigen Medien zum Schweigen bringen, weil es dort ja noch Widerspruch gibt, der als Hass und Hetze diffamiert wird. 

Bezeichnend, dass TV-Sendungen, die noch vor wenigen Jahren das Lagerfeuer der Nation, der Gesprächsstoff am Arbeitsplatz waren, plötzlich mit „Warnhinweisen“ wegen angeblicher Rohheit versehen werden. Als letzte Dimension der Gleichrichtung soll jetzt Denken, Fühlen und Lachen gesteuert und manipuliert werden. 

Die Ampel radikalisiert sich und beklagt, dass sich der Widerspruch trotz aller Repression teilweise radikalisiert. Aber „Wir sind das Volk“, die Gegensätze zur Regierungsphantasie sind nur noch schwer zu ertragen.

Allerdings wird TE, und jetzt reden wir über uns, von einer immer breiteren Leser- und Zuschauerschaft getragen. Die Gleichausrichtung von Medien, Politik, Parteien, Wissenschaft und Justiz ändert ja nichts daran, dass Strom keine Leitungen verstopft und die Sonne nachts nicht scheint und die Sonne sich um die Erde dreht. Das Scheitern der Energiewende, die alle ihre Ziele wie Umweltgerechtigkeit, Preiswürdigkeit und Verfügbarkeit verfehlt hat, steht ja als Menetekel an der Brandmauer, die gegen die Kritiker errichtet wurde. Immer mehr Brandmauern müssen errichtet werden, um ideologische Fehlentscheidungen zu kaschieren: Um jede Kirmes und um jeden Weihnachtsmarkt stehen ja die Bollwerke, mit denen Sicherheit wenigstens in umgrenzten Räumen halbwegs hergestellt werden soll, nachdem man Grenzen insgesamt als Konzepte von Gestern abgetan hat. 

Widerspruch, Protest und Loyalität

„Exit, Voice and Loyalty“ titelte Albert O. Hirschman sein bahnbrechendes Werk, das für Unternehmen, Organisationen, Vereine und den Staat gleichermaßen die Wirkungszusammenhänge beschrieben hat: Mitarbeiter kündigen, wenn die Arbeit im Unternehmen unerträglich wird. Vereine verlieren Mitglieder, wenn der Vorstand zu selbstherrlich regiert. Staaten verlieren Bürger und Unternehmen, wenn die Leistungen des Staates aus Verblendung seiner Herrschaftsklasse absacken. Der Fachkräftemangel in Deutschland ist die Folge nicht nur der Alterung der Gesellschaft, sondern auch des Rückzugs in Freizeit, Bürgergeld und versteckte Obstruktion oder zumindest Demotivation. Unternehmen verlassen einen Standort, der unattraktiv geworden ist. Der deutsche Staat ist teuer, ineffizient und auf perverse Art bevormundend, bis hin zur Leugnung von grundsätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es wird nicht gelingen, den Abschied von Bürgern und Wirtschaft zu stoppen.

Bekanntlich hat niemand die Absicht, eine Brandmauer zu bauen. Sie wird bloß unvermeidlich – und wenn die Mauerbauer nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 195 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

195 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
WandererX
9 Monate her

Das WIssen der Journalisten, Politiker usw. …. Der Mensch kann seinem Vernunftsinn (Fähigkeit, die Dinge in der Zeit zusammenzudenken und daher selbst zu begreifen) GLAUBEN oder er ist überzeugt, zu WISSEN (altes Wissen sich zum sozialen und ordentlichen Machtausbau mechanisch aneignen). Zur Zeit leben wir in einer esoterisch- nominalistischen fanatischen alleinigen Wissens- Überzeugung gerade bei den Ehrgeizigen und daher auch oft Machtvollen. Warum Wissen statt Glauben im Moment: weil Wissen mich mächtiger macht, die Karriere befördert in einer Ära, in der Einfluss und Macht fast alles ist und die Besserwisser- Ellbogen gerne rausgeholt werden, denn in der Zeit der Doppelverdiener… Mehr

Mechaniker79
9 Monate her

Deutschland geriet schon früher in den Wahnsinn. Dem Staat sollte man misstrauen, das sagen die Amerikaner seit mehr als 200 Jahren.

Wir Sind Das Volk, und WIR müssen öfters gegen den Offizialwahn Spazieren.

Last edited 9 Monate her by Mechaniker79
Rosalinde
9 Monate her

Diese Regierung der Merkwürdigkeiten kämpft in Wahrheit um ihre Posten und Pfründe. Wenn die Abtreten müssen und sich ihren Lebensunterhalt am Markt verdienen müssten, wäre das Bürgergeld für viele die letzte Station. Die Jüngeren könnten immerhin putzen gehen.

Unglaeubiger
9 Monate her

Ja, wir sind das Volk! Würden ca. 10 % der noch arbeitenden Bevölkerung den Mumm haben, für eine Woche die Arbeit niederzulegen, nur mit Bargeld zu bezahlen und der Mittelstand endlich die monatlichen Steuervorauszahlungen zurückzuhalten, könnte man dieses Irrenhaus zum Einsturz bringen. Aber der Mut, der Mut, mit dem haben die Deutschen nun wirklich nichts am Hut! Lieber verlieren sie die Achtung vor sich selbst, bevor sie endlich tätig werden! Trauruig aber leider Realität.

WandererX
9 Monate her

Politiker wollen heute Randgruppen (sexuelle, ethnische, …) mutternhaft freundlich bedienen! Die Betonung liegt auf: ihnen freundlich dienen (ihnen es recht machen, um selbst in den Himmel der Netten zu kommen, also sein Image zu verbessern). Früher bestand die Regierung aus Herren, und das Volk hatte dann dem Reich/dem König und später dem Staat/König/Land zu dienen. Diese Art Schutz- Herren oder Herren mussten nicht ständig darauf achten, dass sie es jedem recht machen. Warum nicht? Sie mussten nicht durch das Volk sich wählen lassen (max. durch Standesgenossen). Deshalb dienten sie auch nicht mütterlich- nett, sondern nur herrenhaft- sachlich dem Volk! Sie… Mehr

WandererX
9 Monate her

Repräsentatives Recht bedeutet nicht, dass man in Berlin seine eigenes Rechts- Süppchen nach dem Geschmack des Prenslauers Berges kochen darf!
Der Regierung muss man auf die Finger klopfen, um ihre elitäre Blase platzen zu lassen.

Mechaniker79
9 Monate her
Antworten an  WandererX

Vernunft kommt nur durch die AfD. Der Rest hat seine Durchgedrehtheit bewiesen.

horrex
9 Monate her

Falls ich mal ganz tief in der Psychologie graben darf … Und falls ich mal all die tausend so gut wie täglichen und in mein „Bild“ passenden Details ganz ganz großzügig überspringe: Was wir „im ganz großen (politischen) Bild“ sehen ist die geniale Adressierung ältester, primitivster Triebe der Menschen in ganz großem Stil. (Beschrieben schon bei Plato. Stichwort „Ochlokratie“ (Herrschaft des Pöbels). Der, der zur „Vernunft“ aufrief wird vom Pöbel der „sowas“ nicht hören will „nieder gemacht“ und schließlich – ganz demokratisch – zum Tode durch den Schierlingsbescher verurteilt. Demokratie wurde damit zur Ochlokratie.) Als „Saturn“ 2002 mit dem Slogan… Mehr

Sonny
9 Monate her

Freunde: Wählt die AfD. Auch wenn ihr keine Freunde der AfD seid, wählt sie.
Anders werden wir diese idiotischen und widerwärtigen Autokraten nicht mehr los.
Und wenn ihr diesem Vernunft-Kreuz folgt, dann ist über Nacht der Spuk vorbei und Deutschland kann anfangen zu gesunden.

fatherted
9 Monate her
Antworten an  Sonny

Es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor der Michel aufwacht. Solche Aufrufe finden hier evtl. Echo….bringen aber „draußen“ gar nichts. Die Leute sind zwischenzeitlich gut indoktriniert….die Schulen tun ihr übriges beim Nachwuchs….insofern wird sich so bald nichts ändern.

jopa
9 Monate her
Antworten an  fatherted

da wär ich mir nicht so sicher. Viele haben die Schnauze voll. Noch ein bißchen mehr und dann ist das der Tropfen, der das Faß zum überlaufen bringt.

BeVo
9 Monate her

„… Karagiannidis …“
Ach so, ein grüner Brauner, alles leider klar. Genau so ein Fanatiker, wie der „Arzt“ Janosch Dahmen. Herr Dahmen wird sich dieses Mal richtig „impfen“ lassen müssen, mit einem richtigen „>Impf“stoff von Biontod (ähm Biontech oder so). Dem Dahmen wird sonst die med. Behandlung im Krankenhaus verweigert. Dahmen ist doch beim Hausbau in der Prignitz von einer Holzlatte erschlagen und schwer verletzt worden. Vielleicht gibt es nach dem Gespritzt-worden-Sein noch ein paar schwerwiegende Spritznebenwirkungen zu der auf den Kopf gefallenen Latte hinzu.

Chris Friedrich
9 Monate her

Ich frage mich ernsthaft, ob derjenige Richter, der nach diesem „Gleichstellungs“-Gesetz „Recht“ sprechen muss, sich selbst nicht für lächerlich, albern und unzurechnungsfähig halten muss, Anbetracht der Lächerlichkeit dieser Farce. Und wer schraubt die Frauenparkplatz-Schilder jetzt endgültig ab? Und das D und das H von den Toiletten? Das ist ja damit hinfällig. Herzlich willkommen in Absurdistan.

Mechaniker79
9 Monate her
Antworten an  Chris Friedrich

Die meisten Leute, auch die Juristen, sind schlicht Feiglinge und Karrieristen.