GroKo: Sondieren und täuschen

Seit heute sondieren sie wieder; so nennt man es, wenn zwei Wahlverlierer sich gegenseitig im Amt bestätigen. Natürlich gibt es großes Gewese. Aber damit wird nur kaschiert, dass die neue alte Groko ihre alten Fehler kaschiert. 

© Oli Scarff/AFP/Getty Images

Ich bin im Besitz eines großen Geheimnisses: Es ist ein wichtiger Datensatz, der mir Zugang gewährt zur Rentenkasse, Krankenkasse, früher verbilligten Eintritt ermöglichte, auf fast allen Dokumenten erfasst ist, egal ob privat oder öffentlich. Der große, geheime Datensatz ist mein Geburtstag.

Ein Geheimnis, das nur meines ist

Eigentlich habe ich mir nie etwas dabei gedacht, wenn mich jemand danach gefragt hat. Mein Datum können Sie sogar bei Wikipedia abfragen. Schlimm? Bislang nicht. Dieses Datum gehört halt zu mir. Erst neuerdings merke ich, wie leichtsinnig ich damit umgegangen bin.

Mein Datum zu überprüfen, ist ein Anschlag auf das Menschenwohl und die Menschenrechte. Wer mein Geburtsdatum wissen will, um mir eine Seniorenkarte am Skilift zu verweigern oder im Freibad, behandelt mich wie ein „Tier im Zoo“.

Glauben Sie nicht? Immerhin der Präsident der Bundesärztekammer hält eine Überprüfung von Geburtsdaten von minderjährigen Flüchtlingen für einen solchen unglaublichen Anschlag, der Juso-Vorsitzende, dessen Name mir nicht mehr einfällt, was gegebenenfalls mit meinem Geburtsdatum zusammenhängt, hat das Wort vom Zoo geprägt.

Mein Gott, was machen wir für eine große Frage aus der Überprüfung von Geburtsdaten! Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung gleich einen Beschluss dazu gefasst, nämlich „dass Antragssteller erst Asyl und Schutzstatus erhalten, wenn deren Identität .. zweifelsfrei geklärt wurde. Das gilt insbesondere auch für das Alter. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Antragssteller durch Täuschung besondere Schutzrechte erschleichen. Das Alter angeblich minderjähriger Flüchtlinge muss daher standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden.“ Sogar Handydaten sollen künftig ausgewertet werden dürfen. Klingt vernünftig.

Man reibt sich bloß die Augen und stellt sich die Frage: Warum eigentlich bisher nicht? Kann doch gar nicht sein, oder? Gibt sich eine große Koalition, die diesen Zustand zu verantworten hat und seine Folgen so gar nicht bewältigen kann, nicht der Lächerlichkeit preis? Ihr könnt nicht mal Geburtsdaten erfragen, ihr allmächtigen Minister und weltgestaltende Kanzlerin?

Warum es sich lohnt, zu tricksen und zu täuschen

Ein unbegleiteter Jugendlicher oder einer, der sich dafür ausgibt, kostet Leistungen im Wert von rund 5.000 € im Monat; da lohnt es sich schon, zu tricksen und zu täuschen (den Löwenanteil kriegt nicht der Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), sondern sein Betreuer). Übrigens: Das ist in etwa das Fünffache der durchschnittlichen Arbeiter-Rente. Dafür allerdings haben die Rentner 40 oder sogar 45 Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt. Die Liste der Verletzten, auch der Toten, wird immer länger, die auf das Konto von Tätern gehen, die bei der Einreise ihre Identität verleugnet haben – und damit auch die lange Liste der Vorstrafen und Gefährlichkeit. Dass das Alter nicht stimmt und damit Kosten verursacht werden, ist nur ein kommerziell induzierter Kollateralschaden.

Nun könnte man sagen, dass es neuerdings zwei Sorten Menschen gibt in Deutschland: Solche, die ihre Identität und ihr Geburtsdatum wie selbstverständlich mit sich herumtragen, Beiträge und Steuern zahlen und von Sozialämtern, Arbeitsagenturen, Krankenkassen und Rentenversicherungsbehörden kurz gehalten werden und für Auskünfte jederzeit zur Verfügung stehen müssen. Bei Falschangaben, und wenn es nur um ein kleines Sparbuch mit ein paar Hundert Euro geht, droht Leistungsentzug. Befragt werden nur diejenigen, die die Kassen füllen. Wer sie leert braucht keine Begründung, sofern er die richtige Herkunft hat.

„Heikle Flüchtlingsforderungen“

Man mag das alles komisch finden, komplett gaga. Trotzdem nennt Spiegel Online diese Selbstverständlichkeiten „Heikle Flüchtlingsforderungen der CSU“. Er ist damit nicht alleine. CDU, SPD, aber auch Kirchen, Verbände und Ärztekammern lehnen die konsequente Überprüfung ab.

Darin zeigt sich der Riss, der durch diese Gesellschaft geht; am erlaubten und geförderten Schwindel mit dem Alter lässt sich nur wunderbar zeigen, wie diese alte und bald neue Regierung wirklich tickt.

Noch immer fehlt eine klare Ansage zur Begrenzung eines ungeregelten Zuzugs und mehr noch: Es fehlen entschiedene Maßnahmen gegen den Missbrauch des Asylrechts, das längst zu einem offenen Tor für die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem umgewidmet wurde. Kein Wunder, dass trotz der angeblichen großen Anstrengungen die Zahl der Abschiebungen 2017 verglichen mit dem Vorjahr sinkt. Zwischen 12.000 und 13.000 Abschiebungen geschehen je nach Quelle, während nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der Ausreisepflichtigen allein im ersten Halbjahr 2017 um weitere rund 18.000 Personen auf 226.457 stieg, wie es in dem Bericht weiter hieß. Statt einer Lösung näher zu kommen, steigt die Zahl der Ausreiseverpflichteten. Das Bundeskriminalamt schätzt nach unterschiedlichen Quellen die Zahl der untergetauchten Flüchtlinge auf bis zu 500.000,  Genaues weiß man nicht, wie auch, wenn schon ein Geburtsdatum zum Staatsgeheimnis aufgeblasen wird. In Deutschland gibt es also eine Stadt der Illegalen in der Größenordnung von Nürnberg (510.000 Einwohner), oder nur der Größe Duisburgs (490.000)  oder gar Hannovers (530.000). Eigentlich unvorstellbar, und doch bittere Realität. In Berlin oder München oder Hamburg leben nach unabhängigen Schätzungen jeweils 50.000 Illegale, während in diesen Städten jedes illegale TV-Gerät verfolgt und geahndet wird.

Der leise Massenzuzug

In den Verhandlungen zur Großen Koalition soll jetzt auch wieder der Familiennachzug erleichtert werden, fordert die SPD. Auch hier lohnt es sich, die Zahlen anzuschauen: Seit 2015 sind 289.000 Familienangehörige von „Flüchtlingen“ nachgezogen (FAZ Nr. 4, 5.1.2018). Sie werden nicht zu den „Flüchtlingen“ gezählt, da sie ja erlaubtermaßen einreisen und nicht fliehen. Jetzt soll also der leise Nachzug erneut beschleunigt werden.

Wenn Recht zu Unrecht wird
Unkontrollierte Zuwanderer röntgen?
Wegen der angeblich leichter möglichen Integration, die angeblich von nachziehenden Frauen und Kindern geleistet wird. Dabei haben die, die schon gekommen sind, ja nur vorübergehenden Schutz. „Vorübergehend“ wird jetzt als „Integrationsnotwendigkeit“ verstanden. Nachdem man festgestellt hat, dass viele Migranten weder integrationswillig noch integrationsfähig sind soll das Problem durch vermehrten Zuzug gelöst werden. Ein zentraler Punkt wird denkwürdig ausgespart. Die jungen Männer aus Afrika haben gar keine Ehefrauen und Kinder, die nachziehen könnten – es sei denn auch da wird massiv getäuscht und getrickst. Weil sie sich zuhause die Eheschließung nicht leisten können, dafür braucht es dort Ehepreise, sind sie von ihren Eltern, ihrem Clan mit dem Auftrag nach Europa geschickt worden, Geld nachhause zu schicken. Zuhause waren sie „überzählig” wie früher bei uns alle Bauernsöhne außer dem Ältesten, der den Hof erbte.

Dazu passt: Ein „Kriminologe“ der SPD stellt dazu eine Statistik vor, die kriminelle Zuwanderer per se von eigener Verantwortung für Straftaten freispricht: Ohne sofortiges Aufenthaltsrecht und ohne Nachzug der Familie werde kriminelles Verhalten geradezu erzwungen. Nicht mehr der Täter ist verantwortlich, sondern die Gesellschaft, in die er eingewandert ist, weil sie angeblich zu wenig für ihn unternimmt. Wie man es dreht oder wendet: Immer leisten die Einheimischen zu wenig für Zuwanderer, und diese sind daher unschuldig. So werden immer höhere Leistungen erpresst – von Mittlerorganisationen, die daran gut verdienen. Nur zusätzliche Einwanderung löst die Probleme, die durch Einwanderung entstehen?

Das jedenfalls ist der Verhandlungsstand zu Beginn der Sondierungen.

Eine breite Helferszene

Solange diese Grundhaltung täglich vorgetragen wird, braucht man sich nicht wundern, dass sich eine breite Helferszene gefunden hat. Die Refugee-Welcome-Fraktion in CDU, SPD und Grünen, bei den Kirchen und in vielen Wohlfahrtsverbänden, möchte nach wie vor eine Massenmigration erzwingen – ohne Ansehen der Person, ohne Begrenzung der Zahl und des Leistungsvolumens, ohne Blick auf Ursachen und Perspektiven. Kommet Alle! Proletarier aller Länder – zu Hause „überzählige“ junge Afrikaner – vereinigt Euch in Deutschland!

Wenn schon die Bundesregierung Anstrengungen zur Abschiebung vortäuscht, verlegt man sich in der Helferszene schon mal auf die Ausdehnung des Rechtswegs, bis das Ziel des Daueraufenthalts über die Zeitachse erreicht ist. So werden ohnehin löchrige Gesetze noch einmal aufgeweicht, unterlaufen, in vielen Fällen gebrochen. Alles im Sinne einer vermeintlich guten Sache: Der unbegrenzten, unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme. Stillschweigend hat sich eine Haltung ausgeprägt, die den offenen Rechtsmissbrauch als eine Art Katz und Maus-Spiel für Erwachsene versteht. Per Facebook informiert eine Anwaltskanzlei über geplante Abschiebungen – und wie man ihnen entgeht. Ein flächendeckendes Netz von Hilfsorganisationen, meist mit staatlichen und kirchlichen Mitteln finanziert, hilft die Absicht des Gesetzgebers zu unterlaufen. Oder sollen sie es sogar? Erfüllen sie stillschweigend einen Auftrag, den diese Bundesregierung bloß nicht mehr offen auszusprechen wagt? Wir wissen es nicht. Das nennt man Politik.

Und jetzt also Sondierungen

Darum sind die derzeitigen Sondierungen für eine GroKo so lächerlich: Die beschriebenen Probleme sind ja keine unbekannten Tatsachen. Diese liegen offen auf dem Tisch. Und jetzt wird wieder sondiert und verhandelt, um stillschweigend keine Änderung herbeiführen zu müssen. Das Land soll ungeschützt und offen bleiben, die Sozialversicherungssysteme zur Finanzierung der Zuwanderung missbraucht werden.

Notfalls, indem man aus dem Verschweigen des Geburtsdatums ein Menschenrecht macht (warum nur für Zuwanderer?); untaugliche Gesetze formuliert und ihren Bruch nicht nur staatlich duldet, sondern auch noch finanziert. Die Bevölkerung möchte das alles nicht. Aber man muss sich nur Sigmar Gabriel anschauen, mit welch bräsiger Selbstgefälligkeit er Außenminister spielt. Was wäre er ohne Amt!

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich vermute: Es wird was mit der Bildung der Großen Koalition. Nur so kann sie ihr Spiel weiterspielen und mit ihr alle Nutznießer der Migrationsindustrie, der es weit mehr um ihr Geschäft geht als um Migranten. Stefan Paetow will nicht mehr ganz junge Damen beobachtet haben (Männer übrigens auch), die erst ihre Pässe entsorgen und dann ihr Alter herabsetzen lassen wollen.  Die Wirklichkeit der amtierenden GroKo hat längst die Vorstellungskraft der Spötter und Kabarettisten überholt, Satire wirkt wie Realität.

Erst wurde die Kontrolle über dieses Land aufgegeben, dann die Folgen des Kontrollverlusts hingenommen, jetzt geben sich die Verursacher der Lächerlichkeit preis. Sie merken es nicht einmal, eingesponnen in den Kokon ihrer Machtspielchen sind sie blind für die Realität draußen im Land.

Doch wenn mich nicht alles täuscht, ist 2018 das Jahr, in dem der Höhepunkt dieser Fehlentwicklung ihren Zenit erreicht.

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Geschichte wiederholt sich doch: Mittel und Südamerika wurde mit den überzähligen Söhnen der Spanier und Portugiesen erobert und kolonisiert.

Ich kann keine Frau mit Kopftuch, keinen Schwarzafrikaner und auch keine Asiaten ( auch die werden mehr ) sehen , ich entwickle ungute Gefühle ihnen gegenüber , obwohl ich weiß unsere sogenannten Eliten sind an der Misere schuld. Es ist zum Verzweifeln !! Wo entet dieser Irrsinn !! Ich hoffe die Groko kommt nicht , habe aber wenig Hoffnung, daß Neuwahlen eine Besserung versprechen.

Jedes subjektive Erlebnis ist stärker als das Trommelfeuer der Mainstream-Medien. Ein vor Weihnachten selbst erlebter Hauseinbruch wird seitens der Kripo nur noch mit Aktenzeichen aufgenommen. Lakonischer Kommentar: Typisches Einbruchsmuster, klären sie den Schaden mit ihrer Versicherung ab.

Man möchte von „IHR“ nichts mehr hören und nichts mehr lesen. Sieht man „SIE“ am Bildschirm auftauchen, benutzt man reflexhaft die Fernbedienung, weil man „IHREN“ dicken, zähflüssigen Gesprächsbrei, der sich seit Jahren langsam über dieses Land ausbreitet, nicht mehr erträgt. Ja im eigenen sozialen Umfeld erkennt man allseits Erschöpfungszustände, wenn „IHR“ Scherbenhaufen in den Blickpunkt gerät.

Die Fluchtdistanz zu „IHR“ mag sich stetig vergrößern und die Abneigung „IHR“ gegenüber Vermeidungsstrategien im Alltagsleben provozieren. Doch dann denkt man an Roland Tichy und erkennt: Man darf „SIE“ einfach nicht vom Kanthaken lassen.

Das Handelsblatt hat die Sondierungsgespräche brilliant wie folgt analysiert: Merkel, Seehofer und Schulz verhandeln in Wahrheit ihre eigene politische Restlaufzeit. In allen 3 Parteiapparaten hat die Suche nach geeigneten Endlagerstätten begonnen. Wird Brüssel werden, denn komfortabler als jetzt gehört zum „Werdegang“ und Anspruchsdenken dieser Figuren.

Was so in den Zeitungen steht, ist schnell Schnee von gestern.
Was nicht so schnell „Schnee“ von gestern sein wird:
Rot-rot-grün hat nur ca. 290 von 709 Bundestagsmandaten.

Was will die SPD in einer neuen GroKo denn da noch durchsetzen?????
In der alten GroKo hatte rot-rot-grün die Mehrheit. Nun nicht mehr.

DER entscheidende Unterschied.
Die Zeit wird es zeigen, ob die Medien weiterhin die AfD „blockieren“ können.

Sehr geehrter Herr Tichy,

ich hoffe sehr, das Sie weiterhin so authentische Berichte veröffentlichen.
Herzlichen Dank!

Gerade gehört: Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug vor. Nun Herr Gabriel, als Sie neulich den Menschen Heimatgefühle zugestanden, wen meinten Sie da eigentlich, die Zuwandernden oder die, die schon länger hier leben?

Aus Österreich betrachtet kann ich nur den Kopf schütteln, was sich der deutsche Michel an Zumutungen gefallen lässt.

Wie sagte einst Karl Marx: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“
Wie sagt nun Angela M.: „Proletarier aller Länder vereinigt euch – in Deutschland!“

„Doch wenn mich nicht alles täuscht, ist 2018 das Jahr, in dem der Höhepunkt dieser Fehlentwicklung ihren Zenit erreicht.“ Der Höhepunkt erreicht den Zenit der Fehlentwicklung? An der Formulierung würde ich noch mal schrauben.

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