Corona-Demonstration: Was bleibt

Die Corona-Demonstrationen waren mit großen Erwartungen und noch größeren Befürchtungen verbunden. Jetzt ist wieder Alltag, der Müll weggeräumt, und was bleibt?

imago Images/Stefan Zeitz

Es bleiben einige Erkenntnisse, deren erste Unwissen bedeutet. Wie viele waren denn auf dieser Demonstration und im Umfeld? Die Polizei hat lange dazu nichts sagen wollen, denn mittlerweile ist klar: Zumindest in Berlin sind ihre Zahlen auch der politischen Linie untergeordnet. Nach dem Theater um die vorherige Demonstration, wo scheibchenweise die Zahl erhöhte wurde, wie wenn der Metzger immer noch eine Scheibe Göttinger drauflegt, bis das halbe Pfund voll ist – wir erleben einen dramatischen Vertrauensverlust. Das ist die erste Lehre.

1. Vertrauensverlust in die Politik

Nicht nur die Berliner Polizei hat Vertrauen verloren, auch die gesamte Corona-Politik erlebt ein Gaubwürdigkeits-Desaster. Dabei geht es nicht um Verharmlosung der Gefährlichkeit der Pandemie; die gibt es auch. Es geht um den richtigen Umgang. Es sind die offiziellen Zahlen, die in krassem Widerspruch zur öffentlichen Verlautbarung stehen. 240 Patienten derzeit auf den Intensivstationen, sinkende Infektionszahlen und immer noch niedrigere Prozent-Werte von Angesteckten und noch weniger Erkrankungen bei immer noch weiter ausgedehnter Suche – diese Zahlen rechtfertigen nicht die ständigen Drohungen der Merkel und ihrer Söder mit wieder verschärften Maßnahmen.

Es geht nicht darum, „die Zügel anzuziehen“ wie die Kanzlerin von oben herab zu einer infantilisierten Bevölkerung redet, sondern um Lockerung und Management eines mittlerweile erkennbaren und überschaubaren Risikos; Corona ist nicht die einzige Malaise in diesem Land. Der Lockdown vom März war überzogen, das wissen wir heute; die Warnungen eines Beamten aus dem Innenministeriums haben sich schaurig bewahrheitet. Gut; im Nachhinein etwas besser zu wissen, rechtfertigt keine Kritik an der Tagesentscheidung. Aber die Verlängerung des Lockdowns war Kraftmeierei, und die Überbetonung des konkreten Risikos ist Ursache eines Glaubwürdigkeitsverlusts der Politik; im übrigen, liebe Politiker, entspannt Euch.

Noch einen Lockdown würden die Bürger in diesem, unserem Land nicht mitmachen – und auch weder sozial noch wirtschaftlich aushalten, soviel Schulden könnt ihr gar nicht aufnehmen und soviel Geld könnt ihr gar nicht drucken. Als hört auf mit dem Gerede.

2. Es war bunt und divers

Die Demonstration war bunt und divers; Alexander Wendt und Alexander Wallasch haben das beschrieben. Immer wird ja Diversität und Buntheit eingefordert – nun zeigte sie sich und macht die Demonstration so schwer einzuordnen. Ein klares politische Ziel fehlt. Was genau soll jetzt geschehen? Das ging im Feiern und Fahnenschwenken ganz unterschiedlicher Farbkombinationen unter, von der Regenbogen- bis zur Kaiserfahne; sogar türkische Banner waren dazwischen, Bayerns Weißblau, Israel-Fahnen und die der USA und mehr. Es war jedenfalls bunt – anders als der Schwarze Block der Antifa. Offensichtlich steht eine bunte Bürgergesellschaft gegen die verordnete Einheitsgrauheit des rotgrünen Zeitgeists.

3. Signal der Unzufriedenheit

Was bleibt, ist ein Signal der Unzufriedenheit. Immer mehr Deutsche fühlen sich ganz offensichtlich in ihrem Land fremd. Deswegen suchen sie nach neuen Anführern, nach Putin, nach Jesus, Erdogan oder Kaiser Wilhelm oder Donald Trump: sie suchen jedenfalls nach jemandem, der ihre Welt wieder in Ordnung bringt, nachdem die Politik ständig neue Unordnung propagiert und herstellt. Täglich wird ihnen ihre komplette Unzulänglichkeit von der Politik eingeredet, sie konsumieren falsch, essen falsch, wählen zu oft falsch, führen ihren Hund falsch Gassi, essen zu viel Fleisch, sind zu rassistisch, zu alt, zu weiß, überhaupt zu einheimisch. Sie sprechen sogar komplett falsch und machen keine Gender-Pause und verstehen nicht, warum ein Urlauber ein Urlaubender sein soll und worin die Sünde des Urlaubers besteht. Dieses Unbehagen hat sich auf der Demo manifestiert. Die Welt ist kein Parteiprogramm der Grünen, das von der CDU umgesetzt wird. Die Leute wollen ihr Leben zurück, und die Corona-Gängelei ist nur der Höhepunkt einer ständigen Zumutung, die sich Politik nennt.

4. Der Rechtsstaat funktioniert – noch

Auch trotz aller impertinenten Maßnahmen der letzten Jahre, unsere rechtsstaatlichen Institutionen zu unterwandern und auszuhöhlen, die sichtbar darin gipfelten, dass man eine erklärte Verfassungsgegnerin zur Verfassungsrichterin machte – noch halten die wichtigsten Halteseile des Rechtsstaates. Das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben so entschieden, wie sie zu entscheiden hatten, wenn das Grundgesetz noch gilt. Die Polizei in Berlin hat am Anfang markige Worte ihrer politisch, nicht fachlich berufenen Präsidentin geäußert und der Befürchtung Raum gegeben, es gäbe hier ein Gemetzel an politisch Unliebsamen. Vor Ort haben die Polizeiführer ruhig und angemessen reagiert. Bei so einer Menschenmenge kommt es zu Stauungen; ob die Polizei dies bewusst herbeiführen wollte, ist eine Vermutung, die sich eher aus den markigen Vorankündigungen speist. Das Masken-Gebot ist nicht durchgedrungen, aber was soll´s? Am Ende wurde gefeiert.

5. Rot-Rot-Grün ist verfassungsfeindlich

Wer die unsäglichen Äußerungen des Innensenators Geisel, des regierenden Bürgermeisters Müller sowie weiterer führender rot-rot-grüner Politiker nebeneinander legt, erschrickt. Die Stadt, ihre Bewohner und Besucher sind nicht das Privateigentum und auch nicht die Untertanen dieses Senats. Demokratie bedeutet, auch abweichende Meinungen nicht nur erdulden zu müssen, sondern ihnen sogar Raum verschaffen zu müssen. Der Senat von Berlin hat sein zutiefst undemokratisches Verständnis offenbart, erneut offenbart: Jede Woche duldet er gewalttätige Demonstrationen von Links, lässt besetzte Häuser nicht räumen, die No-Go-Räume wachsen, jedes Wochenende werden verfassungsfeindliche Parolen geschrieen und mit Fahnen signalisiert – das alles duldet der Senat. Dann demonstrieren die Bürger – und Berlin geht unter? Rot-rot-grün ist nicht gut für die Demokratie. Sie muss gegen diese Koalition verteidigt werden.

6. Links darf, rechts nicht

Es waren keine schwarzen Rauchfahnen über Berlin zu sehen, kein Auto brannte, kein Müllcontainer. Es gab einzelne Flaschenwürfe, nur einzelne Rangeleien und Rempeleien bis hinauf vor den Eingang des Reichstags. Man muss diesen Tag vergleichen mit den Auseinandersetzungen anläßlich des G-20-Gipfels in Hamburg oder den Attac-Krawallen in Frankfurt. Da drohten zwei Städte wirklich Raub des linken Mobs zu werden. Wer Gewalt oder Extreme sucht, der findet sie auch auf den Corona-Demonstrationen, aber es blieben Randerscheinungen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass linke Demonstrationen Brand und Brutalität von vornherein einplanen – die Kritik an einzelnen Rechtsradikalen ist berechtigt, aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Übrigens sind die Steinwürfe von Links auch an diesem Tag vermutlich zahlreicher gewesen als die von Rechts.

7. Wer die Demokratie verteidigt

Schön, wenn sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mal bei der „Helden-Polizei“ bedankt, die die „Demokratie verteidigt“ habe. Sonst ist er ja mit seiner Partei nur dabei, der Polizei Rassismus zu unterstellen und sie zu schwächen. Eine kleine Nachhilfe für Klingbeil, ohne die Rolle der Polizei verkleinern zu wollen: Die Demokratie wurde durch die Verwaltungsgerichte verteidigt, gegen Rot-rot-grün und von den Demonstranten, die sich nicht haben einschüchtern lassen.

8. Ein Dank an Andreas Geisel

Der Berliner Innensenator gehört zu Recht zu den am meisten gescholtenen Personen des Wochenendes. Es wird Zeit, ihm Dank auszusprechen. Er hat versucht, die Demokratie durch das Demonstrationsverbot auszuhebeln. Bewirkt hat er, dass Gerichte, Bürger und auch die Polizei sich letztlich dagegen gewandt haben. Ohne Geisel wäre die Demonstration um vieles kleiner geblieben. Er hat eine Lehre darüber erteilt, wo die Feinde der Demokratie sitzen. Mittlerweile in vielen Regierungsämtern.

8. Abrüsten statt aufrüsten und zuhören

Merkel und ihre Partner im Geiste sollten nach dieser Demonstration aufhören, immer weiter gegen die Bürger aufzurüsten. Es wäre besser, mal wieder zuzuhören. Etwas Bescheidenheit gehört dazu; die Bürger sind keine Kleinkinder, die man nach Belieben wegsperren kann, wobei diese Erziehungsmethode längst untersagt ist. Oder über deren Köpfe man regiert, weil sie zu dumm sind, die höhere Weisheit der Regierenden zu verstehen.

In der FAZ vom Samstag bekräftigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Absicht, die „Chance der Krise nutzen“ zu wollen. „Nutzen”, das sind für ihn Euro-Bonds, gemeinsame Schulden, Besteuerungsrecht der EU-Kommission, und zwischen den Zeilen wird die Beteiligung des Bundestags als lästig und hinderlich abgetan. Wem hat die Pandemie dafür dieses Mandat erteilt? Inwiefern hat das Virus verlangt, weitere Souveräntitätsrechte nach Brüssel abzugeben, von denen er spricht und die demokratische Kontrolle der Politik weiter aufzuweichen?

Es könnte sein, dass immer mehr Bürger bemerken, dass die Pandemie nicht bekämpft, sondern instrumentalisiert wird. Manche Politiker haben die Botschaft der Demonstration nicht verstanden. Jedenfalls noch nicht.

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Kommentare ( 521 )

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521 Kommentare auf "Corona-Demonstration: Was bleibt"

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„im Nachhinein etwas besser zu wissen, rechtfertigt keine Kritik an der Tagesentscheidung“ stimmt so nun absolut nicht. Das RKI hat von vornherein wichtige Fakten unter den Tisch fallen lassen. Es ist offenkundig und wurde auch hier auf TE berichtet, dass das RKI und Spahn den Bundestag bezüglich der Kriterien für den Lockdown schlicht und einfach belogen hat. Warum halten sich nicht wenigstens die Kritiker mal an die Fakten, die sie selbst festgestellt haben?

Und täglich grüßt der Maskenwahn. Höre von Eltern was in den Schulen abgeht. Eine Mutter meinte heute zu mir: das ist nur noch krank und ich halte nicht meinen Mund. Es werden immer mehr die sich offen und kritisch dazu melden.

Hier ein erhellendes Video Kohlendioxid-Test mit Ing. Dr. Helmut Traindl – Mund-Nasenschutz ist gesundheitsgefährdend! (Erschreckend)
https://www.youtube.com/watch?time_continue=103&v=tY2OTf5Rn3M&feature=emb_title

hier der Bericht einer Lehrerin:
https://www.youtube.com/watch?v=4yB7FE8q6HA&feature=emb_title

Es macht fassungslos wie hier verfahren wird. Überfallartig kann man nur noch dazu sagen:
Corona-Test in Waldorfschule
https://www.youtube.com/watch?v=67vVKiwmlYs&feature=emb_title

Also ich verstehe das Problem mit der Reichsfahne überhaupt nicht. Das Deutsche Reich gehört zu unserer Geschichte und wenn jemand den Kaiser Wilhelm wiederhaben will, na und? Das darf er doch sagen. Wo ist das Problem? Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, durch Napoleon beendet, trug als Fahne den schwarz-goldener Adler und das silber-rote Kreuz. Ist das jetzt auch verboten? Am besten gleich die ganze deutsche Geschichte verbieten. Wir brauchen die demokratische Meinungsvielfalt und Freiheit in Wort und Schrift. Nur so kann Unheil vermieden werden. Aber das sehen unsere gegenwärtigen Politiker ja genau anders. Sie sind diejenigen, die nichts aus… Mehr

Am 03.07.2020 kletterten „Aktivisten“ von Greenpeace auf das Dach des Reichstages und entrollten ein metergroßes Banner.
Wo war denn die allgemeine Entrüstung damals und warum sind die Menschen, die auf einer Treppe doofe Selfiefotos machen wollten, jetzt pauschal Nazis?

Sowas nennt man Propaganda.

Was bleibt ist auch die sehr sehenswerte und gekonnte Kennedy-Rede von Samstag auf Youtube (die technisch einzig gute Aufzeichnung liefert ausgerechnete Russia Today). Von unseren Mainstream-Medien, obgleich im Zusammenhang mit der Veranstaltung und zeitgeschichtlich bedeutsam, komplett totgeschwiegen, wurde sie nach aktuellem Stand bereits über 700.000 Male aufgerufen und erntet überwiegend begeisterte Kommentare aus aller Welt. Dieser Kennedy hat offensichtlich eine Gabe, die unserer Bundeskanzlerin wie den meisten im Berliner Polit-Establishment komplett fehlt: er spricht das Herz der Menschen und deren Gemeinschaftssinn an. Man muss Kennedy in Bezug auf seine – für meine Begriffe so pauschal nicht berechtigte – Kritik an… Mehr

Ihr Optimismus ist fehl am Platze, wenn Sie schreiben:
„4. Der Rechtsstaat funktioniert – noch“
In einer Urteilsbegründung schrieb das EuGH schon 2017, dass die Staatsanwaltschaft in der BRD politisch weisungsgebunden ist (Az. C-508/18), somit herrscht keine Gewaltenteilung und somit auch kein Rechtsstaat (mehr).

Wenn Wallasch den Ballweg fragt, wie er das sehe, daß da Reichsbürger und Fahnenschwenker und Rechtsradikale mitdemonstrieren und Ballweg antwortet, daß hier Eigenverantwortung und Eigeninitiative gefragt ist, dann offenbart genau das, was hier krank ist. Bemüht sich so zu äußern sind viele, u.a. auch Fleischhauer, der meinte, daß er nicht demonstrieren könne wenn auch nur ein Nazi/Rechtsradikaler mitlaufe. Man pflegt zu sagen, man mache sich mit solchen Leuten gemein oder man mache sie hoffähig. Es sind schlicht die konditionierten Reflexe, die hier wirksam sind. Die Umerziehung hat Jahrzehnte auf dieses Mittel zurückgegriffen, die gleichzeitige Hege des „Rechtsradikalen/Nazis“ und die Verteufelung,… Mehr
Sie haben hier einen sehr zentralen Punkt angesprochen. Das Ab- und Ausgrenzen, Verächtlichmachen und Diffamieren anderer Meinungen, sei es zu den Coronamaßnahmen oder zur Flüchtlingspolitik ist zutiefst undemokratisch und muß aufhören. Würde Querdenken sich jetzt auch vor den Karren derjenigen spannen lassen, die gegen Andersdenkende, und da zähle ich durchaus auch Menschen dazu, die friedlich und gewaltfrei mit der Flagge der ersten deutschen Demokratie in der Hand gegen eine aus ihrer Sicht falsche Politik demonstrieren, hetzen, wäre das fatal. Es wäre fatal weil Querdenken eine basisdemokratische Bewegung ist zu deren zentralen Werten die Überzeugung gehört, dass alle Menschen Teil einer… Mehr

Was bleibt?
Eine weitere Annäherung von Politikern und „freier Presse“ in Richtung des Demokratieverständnisses der Deutschen Demokratischen Republik.

Henryk M. Broder spricht Klartext zum gekippten Berliner Demo-Verbot.

https://www.youtube.com/watch?v=NsdB65AXOeY

Wahrheit spricht sich herum. Dazu eine kleine Erinnerung: Vor um die 30 Jahren brütete das ZDF ein Wunschkonzert aus, bei dem sich eingeladene Gruppen einen Titel samt Interpret wünschen sollten. Eingeladen wurden zur ersten Sendung ua Büsumer Krabbenfischer und Rettungsschwimmer vom Strand in St. Peter-Ording. Diese diskutierten untereinander und einigten sich auf einen Wunsch. In der Sendung wünschten sie sich plötzlich Heino, den keiner leiden konnte. Danach zur Rede gestellt („Rad ab? Besoffen? Vereinbarung gebrochen!“) , rückten sie mit der Wahrheit raus: In Mainz angekommen, wurde ihnen eröffnet, Sänger und Titel seien längst verpflichtet, Heino passe zu ihnen, und sie… Mehr

Sie werden nicht schweigen und vor allem und vielen ihre Bilder zeigen https://spark.adobe.com/page/QPcKb1YFPTyvY/