Angela Merkel: Zeit für eine Bilanz und eine Politikwende

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel quält sich ihrem Ende entgegen. Dieses Land hatte bislang Glück mit seinen Bundeskanzlern. Von Merkel bleiben nur Verfall und Spaltung.

imago Images/photothek

Deutschland hatte umstrittene Kanzler, aber in der Summe Glück mit diesen Männern, auch wenn es meist anders gekommen ist, als sie wollten. Mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard ist das so, die die Fundamente dieses Landes und seines Wohlstands gegossen – und seine Teilung hingenommen haben. Auch mit der schwierigen Person Willy Brandt und seiner Ostpolitik, die zum ganz persönlichen Desaster für ihn wurde. Gerade mit Helmut Schmidt in seiner Ambivalenz: Der wollte der große Weltwirtschaftskanzler werden und hat Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Inflation vervierfacht.

Haltung steht für Durchhalten und Mut

Aber Haltung, eiserne Haltung hat er gezeigt im Kampf um die Nachrüstung, die zum Zerfall des Sowjetimperiums führte und gegen den blutigen Terrorismus der RAF und die zahlreichen heimlichen Unterstützer; Entführungen und Mord auf offener Straße, gekaperte Passagierflugzeuge. Wem trauen wir heute zu, die ganz persönliche Verantwortung zu übernehmen für eine entschiedene Haltung, wenn Geiseln mit Ermordung bedroht werden? Helmut Schmidts Haltung steht für  Beständigkeit und Mut, während heute Haltung als Ja-Sagerei nach oben verstanden wird.

Helmut Kohl ist der Kanzler der Wiedervereinigung. Sein größter politischer Fehler ist die Einführung des EURO; er hat gehofft, dass in Europa Verträge wie die von Maastricht zur Sicherung der Währung Bestand haben könnten. Hat er sich getäuscht oder hat er sich täuschen lassen und damit Ludwig Erhards Erbe einer soliden Währung verspielt? Gerhard Schröder ist ein Filou; mit seiner Lebensgier ein Kind der neoliberalen Zeit. Aber mit den Hartz-Reformen hat er dem Land in den Hintern getreten und auf den Weg zum wirtschaftlichen Erfolg zurückgeführt; für die Notwendigkeit der Reform hat er seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt. Er hat verloren, das Land gewonnen und der Spieler promovierte zum Staatsmann mit beschränkter Haftung. Das ist mehr, viel mehr als man von seiner Nachfolgerin sagen könnte.

Merkel steht für Wertverlust

Bei so vielen Erfolgreichen wird das Land auch eine Merkel ertragen. Kann es das wirklich? Von ihr bleibt ein desaströser Politikstil, der den inneren Frieden des Landes massiv beschädigt hat. Einzelne politische Fehlentscheidungen muss und kann ein Land ertragen. Merkel allerdings verantwortet Fehlentscheidungen, die Erhards „Wohlstand für Alle“ zu Makulatur machen. Schlimmer noch wiegt ihr politischer Stil, der mehr zerstört hat als die offenkundigen Fehlentscheidungen.

Ihr Politikstil ist das Nichts-Tun, das Warten und dann das Ergreifen einer Chance, um durchzusetzen, wovon sie sich persönlich den größten Nutzen erwartet. Persönlich soll sie sich nicht bereichert haben; es sei denn, es ging um ihren Machterhalt. Dem hat sie die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung rücksichtslos geopfert. Sie hat die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und dann die Atomkraftwerke abgeschaltet, nachdem ein Tsunami die Küste Japans und die dortigen Atomkraftwerke vernichtet hat. Sie hat dabei die Welle des Populismus nicht gebrochen, sondern verstärkt, um ihr Amt zu retten. Hätte Gerhard Schröder den seinerzeitigen wöchentlichen „Montagsdemonstrationen“ gegen seine Politik nachgeben sollen? Was wäre, wenn Helmut Schmidt angesichts der riesigen Demonstrationen gegen die Nachrüstung eingeknickt wäre? Wenn Ludwig Erhard vor dem Generalstreik gegen die Wirtschafts- und Währungsreform im Sommer 1948 davongelaufen wäre, oder Willy Brandt vor dem Widerstand gegen seine Ostpolitik – nichts wäre von ihnen geblieben. Hätte, wäre, wenn – diese Kanzler sind gestanden, haben bestanden, Haltung bewiesen. Merkel hat sich immer nur an die Spitze des Protests gestellt, der sich gegen ihre Politik gerichtet hat.

So wird die Energie-Infrastuktur einer Industriegesellschaft für ein paar Windräder geopfert, die das Land verschandeln, aber keine dauerhafte Energieversorgung bewirken. Ein paar unschöne Fotos in zugegeben schwieriger Situation und ein negativer Zeitschriftentitel, und sie öffnet die Grenzen für Masseneinwanderung? Diesen Film oder diesen Roman würde man als lächerliche Fiktion zurückweisen. Eine Kanzlerin, die für ein paar süße Selfies das Wohl ihres Landes riskiert, das kann Hollywood nicht erfinden. Ein paar Schulschwänzer am Freitag, und sie peitscht ein Gesetz durch den Bundestag, das Milliarden kostet und das Weltklima dadurch zu ändern versucht, dass Ölheizungen abgewrackt werden? Man vermag sich nicht vorzustellen, womit sich eine Nation beschäftigen lässt.

Karriere durch Mithilfe beim Machterhalt

Schlimmer noch ist ihr Politikstil. Ja, sie ist genial im Erkennen und Ausnutzen einer politischen Möglichkeit. Ja, sie hat ihre Partei und Koalition so an die Kette von kleinen finanziellen, karrieremäßigen oder sonstigen Vorteilsnahmen gelegt, dass ihr geradezu widerspruchslos gefolgt wird, mit Blick auf den eigenen Vorteil und ihren Machterhalt. Ja, das ist eine Kunst, eine Trickkunst, eine unanständige. Denn mit diesen jeweils putschartigen Überfällen hat sie das Land gespalten. Um die Wiederbewaffnung unter Adenauer, um Brandts Ostpolitik, um Schmidts Nachrüstung, um Kohls Euro-Politik, um Schröders Hartz-Reformen, um diese und viele anderen Weichenstellungen wurde lange gerungen. Am Ende haben auch die Gegner damit ihren Frieden gemacht; weil Kompromisse gefunden wurden wie in der Ostpolitik, Erfolge wie bei Erhards Währungsreform oder Schröders Hartz-Programmen, die Zweifler schnell überzeugten oder die harte Haltung gegen Terrorismus und Gewalt wie bei Helmut Schmidt von der Wehrhaftigkeit der Demokratie zeugten und überzeugten. Merkel überzeugt nicht. Sie läßt Kritiker ausgrenzen und diffamieren. Das kann sie. Mehr nicht. Es ist eine destruktive Fähigkeit, die mehr zerstört als einzelne Fehlentscheidungen, weil sie die demokratische Kultur des Landes zerstört.

Gegner von Merkels Politik wurden nie gehört, hatten nie die Chance, Alternativen aufzuzeigen oder Kompromisse anzunehmen. Sie werden pauschal als „rechts“ diffamiert und von einer liebedienerischen Hauptstadtpresse verfemt. Aber ihre Politik überzeugt nicht. Der Euro taumelt in immer tiefere Krisen, wie der Blick auf das Bankkonto zeigt; die Konjunktur lahmt, die Arbeitsplätze gehen verloren und die Energiewende ist ein Witz; die Einwanderungspolitik ein gefährliches Spiel mit der Zukunft einer Gesellschaft. So spaltet sie das Land immer weiter in zwei zunehmend unversöhnliche Lager.

Diese Frontstellung ist die eigentliche Folge und Gefahr für dieses Land; die Zerstörung der Fähigkeit zur Kompromissfindung, die Lähmung des Parlamentarismus und der Parteiendemokratie. Helmut Kohl hat beim Euro die Erfahrung gemacht, dass in Europa nicht das Recht zählt, an das die Deutschen so gerne glauben und worüber sich die Franzosen pragmatisch schulterzuckend hinwegsetzen. Unter Angela Merkel haben wir gelernt, dass der bewusste und vorsätzliche Rechtsbruch durch eine Bundeskanzlerin möglich ist, weil man ihr Zeit und fahrlässig Gelegenheit gegeben hat, die Institutionen des Landes zu schleifen statt zu stärken. Das Vertrauen in Recht und Institutionen ging verloren, weil die Frau an der Spitze damit spielt, um ihre persönliche Macht zu erhalten.

Das Land wirkt gelähmt und Bürgersinn ausgehöhlt, Merkels rotgrünes Lager wird umso aggressiver und bedrohlicher in dem Maße, wie man dort spürt, dass diese Politik nicht nachhaltig wirkt, sondern zerstörerisch. Nicht die Politik wird geändert, sondern auf die Mahner und Kritiker eingeprügelt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Polizei und Justiz zum Büttel ihrer Allmachtsvorstellung gemacht, nachdem eine willfährige Medienlandschaft zur Jubelpresse verkommen ist. Das ist ihre Bilanz. Daran tragen auch viele Mitwirkende Verantwortung, die sie natürlich abschütteln; sie sind es nicht gewesen, sie waren nur dabei.

Dieses Land braucht eine Politikwende. Denn dieses Land hatte gute Kanzler und hat eine schlechte Kanzlerin.

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Kommentare ( 340 )

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340 Kommentare auf "Angela Merkel: Zeit für eine Bilanz und eine Politikwende"

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Als Soldat schwor ich auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, die auf Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit aufbaut und jeden Deutschen ggf. zum (bewaffneten) Widerstand aufruft. Das Parlament ist durch Listensystem und doppelte Mandate, die Presse durch Staatsfinanzierung und die Justiz durch Parteibuchbeförderung neutralisiert. Diskursverweigerung, Diffamierung (‚rechtsextrem‘) und Zensur finden nachweisbar statt. Aber niemand stellt diesen Zustand fest und befiehlt Verteidigung. Wir erleben eine geduldete Invasion in einem gleichgeschalteten Staat. ‚Reformkommunistin‘ IM Erika rief ‚Fremde Heere Süd‘ und macht sie zu Wählern. Michel mag es simpel, denkfaul und feige, insofern alles o.k.

Sehr geehrter Herr Tichy, alles was Sie in dem Beitrag schreiben kann ich unterschreiben. Aber ist es nicht schon viel früher Zeit gewesen diesen Salto vorzunehmen? Und immer die Hoffnung: Sie wird sich sicher besinnen, sie wird, ja was denn? Angefangen von Fukoshima, über die Abschaltung der eigenen AKW´s, was Vattenfall alleine bei einer Schiedsgerichtentscheidung in Washington gut 4 Milliarden an Endschädigung einbrachte, eine „Energiewende“ , die alles andere ist, nur nicht das was sie vorgibt zu sein. Die höchsten Strompreise in Europa, eine jetzt sichtbar werdende, verfehlte Politik in Sachen Windenergie, das Einknicken vor den „Riesen“ der Wallstreet in… Mehr
Ein großartiger Kommentar und eine so treffende Beschreibung des politischen Elends unter Angela M. „Ihr Politikstil ist das Nichts-Tun, das Warten und dann das Ergreifen einer Chance, um durchzusetzen, wovon sie sich persönlich den größten Nutzen erwartet.“ Das ist tatsächlich der Kern von Merkels Politik. Prinzipien, Rationalität, Richtung, Verantwortung, Führung, Ziele – Fehlanzeige. Mir unverständlich, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung diese offensichtlich untaugliche, opportunistische und dem Land in jeder Hinsicht schadende Person weiter mit riesiger Macht betraut. Es bedarf wohl erst der ökonomischen Krise, die Merkels Politik mit herauf beschwört, damit mehr Wähler mehr Realitätssinn entwickeln. Ich hoffe nur,… Mehr

So einfach wird diese Frau nicht verschwinden, man denke an ihre Installationen im Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz und Positionen von denen wir noch gar keine Ahnung haben. Dieses Land bedarf eines deutschen Trump der in gleicher Manier die Landschaft auf allen Ebenen wieder umkrempelt, erst dann wird Merkels unseliges Erbe getilgt sein.

Dieses Land ist nachhaltig geprägt durch den hinterlassenen, zähen Mehltau der Regierung von rot-grün. Konnten die maßgeblichen Politiker in den Jahren von 1998 bis 2005 mit ihrer negativen 68-er Haltung gegenüber unserem Deutschland dank der politischen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat ungehindert die Weichen für die heute so beklagten Fehlentscheidungen stellen.

Dies zu erkennen, ja, das verhindert nachhaltig der „mediale“ Mehltau, der sich seitdem über Deutschland festgesetzt hat.

Nun denn…..

Danke, eine sehr gute Zustandsbeschreibung unseres Landes, die kurz und knapp unsere politische Situation beschreibt. Der politische Gegner wird nicht gehört, er wird mit schlimmsten Verleumdungen diffamiert, eine Diskussion ist nicht erwünscht, sie wäre „nicht hilfreich“. Die Kanzlerin und ihr Wahlverein haben immer Recht. Viele (zu viele) sind ihr und ihrer fatalen Politik des alleinigen Wahrheitsanspruchs gefolgt, später heisst es, wie Sie schreiben, “ wir waren nur dabei“. Es bleibt ein gespaltenes Land, relativ isoliert in Europa mit einer Bildungsmisere, die für unsere Zukunft nichts Gutes ahnen lässt. Es wird ein böses Erwachen geben, dann ist es zu spät für… Mehr
Solange der Bürger die linken Machenschaften nicht durchschaut, wird es zweifelsohne eine Änderung des Politikstils der Kanzlerin nicht geben. Schröder und Fischer hatten die Mehrheiten, um ihre verheerenden Politik-Vorstellungen in Gesetzesform zu gießen wie Atomausstieg, heute als Energiewende umetikettiert, Reformen der Asylgesetze, die die Migrationsflut erst voll ermöglichten, Steuerreformen zugunsten von Kapital und Konzerne, bis heute über 500 Mrd. schwer, alles zu Lasten der Infrastruktur, heute im verheerenden Zustand. Offensichtlich weitgehend unbemerkt, wie Leserzuschriften dies bezeugen. Mit welchen Mehrheiten kann die Kanzlerin ihre Vorstellungen realisieren? Es ist naiv, zu glauben, mit dieser SPD. Einer SPD, die immer noch im Geiste… Mehr

Eine exzellente Analyse. Leider wird sie auf Nischenplattformen wie TE ihr Schattendasein fristen, vom Mainstream ignoriert, und den Grossteil der Bevölkerung nie erreichen. Den gilt es im Sinne der Regierenden, mit Brot – Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente ohne Prüfung – und Spielen ruhigzustellen. Und bis jetzt gelingt da prächtig.

Bis 1969 wurden die Rentenkassen nie zum Stimmenkauf mißbraucht.
Die Folge war, daß die Rentenreserven einst bei der BfA für 2 Jahre,
die der LVA für 9 Monate reichten.

Der Mißbrauch der Rentenkassen für den Stimmenfang begann mit der
Regierung Brandt. Mit der Rentenreform 1973, noch vor der BT-Wahl
verabschiedet, sicherte sich Brandt seine Wiederwahl mit teueren
Rentenversprechen.
Schon 1977 waren die Rentenkassen leer. BK Schmidt mußte gegensteuern,
was nur unzureichend gelang. Erst unter Blüm wurden die Renten
nachhaltig saniert.
Es paßte schon damals zum herrschenden medialen Zeitgeist, einen
Blüm mit seinen „Die Renten sind sicher“ zum Sündenbock zu stempeln.

Ein Zeitgeist, der heute so brachial die Zeit prägt.

Volle Zustimmung. Auf den Punkt gebracht. Dem muss man eigentlich nichts hinzufügen. Außer: Der noch größere Skandal ist es, dass diese Person nach wie vor an der Macht gehalten wird und nicht schon längst vom Thron gestürzt wurde, obwohl die Katastrophen so offensichtlich sind, dass sie selbst von den Linksgrünen gesehen werden müßten. **

Sorry, die Kanzlerin macht linksgrüne Politik, weil der Wähler
sie dazu verdammt hat. Alles andere ist grandiose Selbsttäuschung.

Es war die Kanzlerin, die mit der „Merkel-Steuer“ die verheerende
Finanzpolitik der Schröder-Regierung „sanierte“.
Es war die Kanzlerin, die mit den Laufzeitverlängerungen für die
Kernkraftwerke Zeit für eine neue Energiepolitik gewinnen wollte.
Und mit Fukushima und dem linksgrünen Mainstream folgenreich
für immer ins „Abseits“ gestellt wurde.
Es war die Schröder-Regierung, die mit der Neu-Begründung eines
Amtes für „Zuwanderung“, des BAMF als neues „Kompetenz-Zentrum“
ein „trojanisches Pferd“ schuf, welches die Migrationsflut bewirkte
mit Hilfe eines Werbefilms für Asylanten.
„Wir schaffen das“….
was darauf folgte, war eine grandiose mediale Erfolgsstory zur
Vernebelung von Ursache und Wirkung.

Die deutschen Regierungen hatten doch bis zum Zwei plus Vier-Vertrag nichts zu melden und die derzeitige Amtsinhaberin hatte die längste Lehrlingszeit hinter sich bringen müssen, bis aus ihrem erkennbaren Schlingerkurs eine gerade Linie wurde, leider in die falsche Richtung und heute ist sie immer noch nicht autark, weil sie sich zu sehr internationalen Interessen beugt und diese Beliebigkeit ist eben dem eigenen Milleu erwachsen, denn aus einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin muß noch lange keine Kanzlerschaft im Sinne für Volk und Vaterland erwachsen und das bekommen wir ja seit vielen Jahren vorgeführt und ist im Gegensatz zu früher tatsächlich einmalig und entbehrt… Mehr

Und die Lösung wäre so einfach: Kanzler =Max. 8 Jahre, Bundestagsabgeordneter bzw. Minister max. 16 Jahre.
Dummerweise ist das ein finanzieller und Machtverlust fur Politiker. Sie wissen schon, wer geht arm in die Politik und auch wieder arm raus? Die Leute, die das durchdrücken sollen, sind genau die Leute, denen ein Verlust entsteht.