Wahlen in Brandenburg: Mit der Angstmache gegen die Angst

In Brandenburg erscheint die SPD abgewirtschaftet und die CDU gespalten, doch ohne Mut zum Neuanfang. Nach der gemeinsamen Kriegserklärung an die AfD folgt im Rundfunk nun die nächste Eskalationsstufe.

CHRISTOPH SOEDER/AFP/Getty Images

Die abgewirtschaftete SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke bleibt trotz hoher Verluste an der Regierungsmacht. Eigentlich war die rot-rote Regierungskoalition abgewählt worden, SPD und Linke zusammen fuhren sagenhafte 13,6 Prozent weniger Wählerstimmen ein, währenddessen die AfD 11,3 Prozent hinzugewann. Aber eine rot-rot-grüne Koalition würde über eine absolute Mehrheit verfügen und so das Bundesland weiter nach links rücken. Mit dem Linksruck gegen den Rechtsruck. Da jubelt die gutmenschliche Welt und atmet auf.

Glosse
Nach-Wahl-Wehen: Handeln und nichts tun, reden und nichts sagen
Ein weiterer Wahlverlierer hat sich selbst ins Spiel gebracht: Die märkische CDU führt mit 15,6 Prozent eher ein Schattendasein und büßte gegenüber den Wahlen 2014 immerhin 7,4 Prozent der Stimmen ein. Rund 28.000 Wähler, die 2014 noch die CDU gewählt hatten, verscheuchte der Landesvorsitzende Ingo Senftleben, der übrigens am Wahltag zum schwarzen Anzug ausgerechnet eine blaue Krawatte trug, zur AfD, indem er im Wahlkampf mehrfach verkündet hatte, sich auch eine Zusammenarbeit mit den Postkommunisten vorstellen zu können. Anstatt auf die klassischen Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik zu setzen und MP Woidke bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen, wusste keiner so recht, wofür diese Landes-CDU steht. Ein wenig grün, ein wenig sozialdemokratisch oder links gefällig? Dann wählen die Brandenburger doch gleich lieber das Original. Nun will er mit MP Woidke über eine Regierungsbeteiligung verhandeln, mit dem er eigentlich gar nicht und wenn doch, dann nur als neuer Ministerpräsident reden wollte. Es brodelt im Landesverband, die ersten CDU-Granden forderten bereits seinen Rücktritt. Senftleben sah das gar nicht ein, sammelte seine Unterstützer und konnte den Umsturzversuch mit 6:9 Stimmen im Landesvorstand abwehren. Da die SPD einen Landtagskampf mit „alles oder nichts“ gegen die AfD geführt hat, wurden die CDU und Senftleben – „Ich bin Landei. Und das ist auch gut so“ – darin zerrieben. Erst wurde das Land gespalten und jetzt die Union? Ob der Schmerz für einen Neuanfang groß genug ist, bleibt abzuwarten.

SPD – Partei der alten Männer

Die SPD-Taktik, Ängste gegen die vermeintlichen Angstmacher der AfD zu erzeugen, hat funktioniert. Es wurden Bilder gemalt, die an die Weimarer Republik erinnern: Rassisten und Neonazis könnten die Macht im Lande übernehmen. „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Der Weltuntergang schien zu drohen, wenn er nicht sowieso schon bald wegen der Klimakatastrophe irreparabel eintritt! Gustave Le Bon’s „Psychologie der Massen“ funktioniert offenbar auch im märkischen Sand.

Regierung kritisiert Moderatoren-Aussage
Öffentlich-rechtliches Mittelalter – Abbitte nach AfD-Aussage
Die SPD, die Partei des alten weißen Mannes, holte ihren höchsten Stimmenanteil bei den über 70-jährigen (42 Prozent) und droht damit als Volkspartei eines natürlichen Todes zu sterben. Im Prinzip braucht man nur zu warten. Ihr vermutlich größtes Nachwuchstalent, Klara Geywitz, verlor ihren Potsdamer Wahlbezirk an eine 28-jährige Grüne. Ein Treppenwitz der Geschichte: Geywitz war mit Hilfe der Grünen eine der maßgeblichen Initiatoren für das neue Paritätsgesetz, das eine Frauenquote im Landtag durchsetzen soll. Nun sitzt für die SPD eine junge Frau weniger im Landtag.

Auch die Grünen sind wieder auf dem harten Boden der Realität gelandet. Deren Spitzenkandidatin, Ursula Nonnemacher, hatte sich vor der Wahl bereits als Ministerpräsidentin selbst ins Gespräch gebracht. Nach einem manischen Umfragehoch von über 17 Prozent, staubte man noch 10,8 Prozent ab. Mit anderen Worten: 89,2 Prozent der an die Wahlurne gegangenen Brandenburger wählten keine Grünen. Sie bleiben in Brandenburg Partei einer kleinen selbsternannten Elite, die allerdings mächtig in die Tuba bläst. Die vor allem medial hochgejubelte Fridays-for-Future-Bewegung brachte zwar für eine Grüne in Potsdam ein Direktmandat, verpuffte aber weitestgehend ungehört im Orbit der Beliebigkeiten. Wenn die MAZ sich darüber erbost, dass der Comedian Mario Barth die unfehlbare Heilsbringerin Greta Thunberg kritisiert habe, schreibt sie vor allem für sich selber. Interessiert keinen.

Für die einstige ostdeutsche Volkspartei, die Linke, gilt: Wer zwischen allen Stühlen sitzt, fällt irgendwann hindurch und wird als zu leicht befunden. Die Lehre des Marxismus-Leninismus beherrscht man dort auch nicht mehr, sonst hätte man vielleicht doch besser auf Sahra Wagenknecht gehört, die bei Karl Marx nachgelesen hat, was der über die Einwanderung der verarmten Iren nach England berichtete:

„(…) hat die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. (…)Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den standard of life (Lebensstandard) herabdrückt. Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, daß diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“ (Karl Marx, „Resolutionsentwurf des Generalrats über das Verhalten der britischen Regierung in der irischen Amnestiefrage“, Januar 1870, MEW, Bd. 16, S. 388)

Seit 2015 hat man in Wahlkämpfen aufs falsche Pferd gesetzt. Die selbst ernannten Linken sollten ihre ideologischen „Klassiker“ besser studieren und verstehen. Da sind von den Altkadern der SED wieder einmal einige Politseminare notwendig, um die Genossen auf stramme Linie zu bringen.

Wahlkampf für die AfD

Das gemeinsame Vorgehen der etablierten Parteien gegen die AfD hatte Folgen. Den Schmuddelkindern der deutschen Politik bescherte sie aus dem Feld der Nichtwähler 107.000 zusätzliche Stimmen, soviel, wie keine andere Partei dazugewinnen konnte. Kaum eine Tageszeitung hatte monatelang weniger als drei negative Artikel täglich über die Outlaws verfasst, die man Tag und Nacht als Trommelfeuer über dem unmündigen Wahlvolk unbedingt ausschütten musste. Der eingeschränkte Tunnelblick auf die AfD hat ohne Zweifel dazu beigetragen, dass die Stimmenverluste der SPD kleiner als befürchtet ausfielen, hat jedoch in erster Linie die AfD gestärkt. Überraschung! Nicht wenige behaupten, ohne den Landeschef Andreas Kalbitz und seine rechtsextremen Verstrickungen aus der Vergangenheit, hätte die AfD noch mehr gepunktet. Gut möglich und wahrscheinlich, es gibt einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung, der den politischen Wechsel will oder wenigstens dem Establishment ordentlich eins auswischen möchte.

Wahlanalyse
Warum ist die AfD so stark und die FDP so schwach?
In der vergangenen Legislaturperiode hat die brandenburgische AfD im Landtag nicht überzeugt. Die bisherige Arbeit der AfD im Innenausschuss, den ich des Öfteren besuche, durfte man als Beobachter getrost als Totalausfall bewerten. Wenn all diese Dinge bei der Wahl jedoch nur noch eine untergeordnete Rolle spielten, muss die Enttäuschung über die anderen Parteien und die einseitige und belehrende Berichterstattung der Medien Ausmaße bis zur Schmerzgrenze bei vielen Wählern angenommen haben.

Meine Hoffnung darauf, dass die Parteien aus den eigenen Fehlern lernen, hat sich aber bereits am ersten Tag nach der Wahl zerschlagen. Nachdem man der AfD vor der Wahl den Krieg erklärt hatte, geht man nunmehr zu einer weiteren Eskalationsstufe über, jetzt wird scharf gegen deren Wähler geschossen. Wenn du nicht mehr weiter weißt, kann nur noch ein Psychologe helfen, dachte man sich offenbar beim RBB und legte los. Der „Experte“ zeigte sich wie gewünscht eifrig und „analysierte“ das bitterböse AfD-Wahlvolk: Diese würden sich als Deutsche über andere erheben. Natürlich, der frustrierte Dunkeldeutsche, der den ganzen Tag unrasiert im Feinrippunterhemd aus dem Fenster schaut, um über alles zu meckern und auf Ausländer eindreschen will. Sehr einfallsreich. Der „Experte“ wurde im TV ausdrücklich als „Psychologe“ angekündigt, ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher, ob es sich bei dem „Tiefenpsychologen“ nicht vielleicht doch eher um einen Ideologen für populistisch einfach gestrickte Erklärungen gehandelt hat. Hochstapelei ist ja heutzutage weit verbreitet, nicht zuletzt in der Politik. Die Ergebnisse wurden uns am 1. September2019 beschert.


Steffen Meltzer, Autor von RATGEBER GEFAHRENABWEHR – So schützen Sie sich vor Kriminalität

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Kommentare ( 44 )

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Die AfD ist die Partei der Gebildeten, derjenigen, die auch schon mal einen Beitrag zur Wertschöpfung geleistet haben und nicht nur aus ungebildeten Karrieristen und Opportunisten besteht. Es wird nicht von mir gegendert, weil die schlimmsten und haßerfüllsten Gegner die Feministinnen sind, die ungebildet, faul und kenntnisfrei an die Fleischtöpfe wollen. In den Medien und den Parteien haben sie es ja auch schon geschafft.

Richtig. Die sog. Feministinnen sind letztlich eine Ausgeburt des Kommunismus. Es geht um die Zerstörung klassischer bürgerlicher Strukturen. Das die Gleichberechtigung von Frau und Mann richtig ist und durchgesetzt wurde- bestreitet niemand. Vieles was unter dem Deckmantel Feminismus daherkommt ist aber nichts als linksextremistische Ideologie. Mein Vorschlag: Stellt euch vor die Moscheen der doch so gut integrierten Mohammedaner und fordert dort Gleichberechtigung. Dort könnt ihr mit der Gleichberechtigung gleich im Mittelalter beginnen. Viel Erfolg. Nur Mut. Eben, da dies ausblieibt kommt man zum Schluss, dass es wirklich nur um linksextremistische Zerstörung der bestehenden westlichen Kultur geht- um nichts anderes.

Ist das so? Die Krampf-Feministinnen, wie wir sie „schätzen“ gelernt haben, sind vor allem eine westdeutsche Erscheinung. Die ostdeutsche Frau hat so etwas i.d.R. nicht nötig und war/ist per se selbstbewußter und emanzipierter.

Man kann sie auch als die Resterampe vom Marxismus-Leninismus in der DDR und in der Sowjetunion bezeichnen.

Die links-grünen Politiker und Experten erheben sich dagegen natürlich niemals über andere (oder gelten dabei für Deutsche und v.a. AfD-Wähler andere Regeln?).

Der Parteienstaat strebt unaufhaltsam einem totalitären Verwaltungsapparat entgegen, da muss nämlich gar nicht mehr gewählt werden. Den Bürgern wird’s nichts ausmachen, inzwischen ermüdet vom Kampf gegen den Staat und sich selbst. Das Universum der technischen Welt ist dynamisch und reicht über die Mitte der Gesellschaft hinaus. Der nächste Schlag der Eliten gegen die Bürger wird die Vernichtung deren Kreativität sein. Jeder ist ein Apparat, frei nach Beuys.

Hier mein Resümee aus den Wahlen in Sachsen und Brandenburg:
1. Mit dem Wahlkreuz wird nicht mehr „für“ eine Partei, sondern „gegen“ eine Partei gestimmt (Vorlage: OB-Wahl in Görlitz)
2. Wahlen gewinnt man heute mit „Leihstimmen“ (kann man seine Wahlstimme eigentlich verleihen? und wann bekommt man diese zurück?)
3. Trotz massiver Verluste der Regierungsparteien wird einfach weiter regiert (was interessiert uns der blöde Wähler)
4. In Sachsen haben sich 60% der Wähler für eine Mitte-Rechts-Regierung entschieden.
Was bekommen sie statt dessen: eine „Nationale Front“ aus CDU,GRÜN,SPD und
einer Scheinopposition der SED-Partei.

Ich bin frustriert – und wütend.

Nachtrag:
Ich sehe gerade den kleinen , aber feinen Unterschied in der Formulierung:‘ eine „Nationale Front“ aus CDU,GRÜN,SPD und einer Scheinopposition der SED-Partei.‘ vs. ‚eine noch linkslastigere Regierung ‚.
Ja – dort ist die reale WELT zuweilen doch etwas Anderes!

@stelo
Dass Sie Ihren Kommentar so auch bei WO durchbekommen haben, wundert mich. Schreibe ich ähnlich formulert, wird meiner zensiert – beim Nachhaken heißt es häufig genug: „der Kommentar ist stark verallgemeinernd, rufschädigend und stellt nicht belegte Behauptungen auf (bezog sich auf AfD-Bashing seitens der anderen Parteien vor und nach der Wahl, das ja unbestritten und nachlesbar stattgefunden hat) “
Ihrem Resümee kann ich nur zusteimmen!

Wenn in Sachsen 60% bürgerliche Politik wollten, warum haben sie dann nicht so gewählt ? Kretschmer hat doch vor der Wah, laut und deutlich gesagt, dass eine Koalition mit der AfD nicht kommen wird. Der Rest ist einfache Mathematik ? Wie oft wollen unsere Mitbürger noch testen, wie viel weiter die CDU nach links rücken wird ?

Nebenbei: Den Artikel zum Grönemeyer-Konzert betitelt der RBB mit „Haltung zeigen und alles geben“.*

Daraus: „Alle sollen seinen Slogan mitsingen: „Kein Millimeter nach rechts!“ Die Reden sind kurz und knackig, die längste geradezu agitatorisch.“

„Haltung zeigen“ und „agitatorisch“ – Der RBB verrät selbst, aus welcher ideologischen Kaderschmiede er kommt. Zeit den (Sarg-) Deckel draufzumachen, … ebenso auf Grönemeyer.

*https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/09/herbert-groenemeyer-tumult-waldbuehne-berlin.html

Ich war früher ein Fan von Herbert. Wer sich so hochmoralisch gibt, aber kein Problem damit hat mit Bands bei einem Konzert aufzutreten, die offen zu Gewalt gegen die Polizei aufrufen, dessen Musik mag ich mir nicht mehr antun. Ich habe alle Grönemeyer-CDs in den Müll entsorgt.

Ich hab das selbe mit meinen CD’s von den roten Hosen gemacht.

Ich auch, schon nach Chemnitz letzes Jahr.

Ich halte es mit Ihnen, Kristina. Man kann durchaus gegen Rechtsradikalismus agitieren, aber Linksradikalismus negieren/verharmlosen/fördern … das ist Doppelmoral und Zynismus. Leider allgemeines Vorgehen in Absurdistan. Deshalb kann das auf den Müll.

Ich habe dort 2 mal versucht, einen Kommentar abzugeben. Beide Male wurde zensiert. Das Establishment muß offensichtlich große Angst haben.

Es gab zu allen Zeiten Künstler, die sich bei den Herrschenden anbiederten. Ich verachte solche Charaktere zutiefst. Herr G. dürfte übrigens kaum in Gegenden wohnen, in denen die Verwerfungen des historische einzigartigen Experimentes sonderlich spürbar sind – genauso wenig wie die Initiatoren und Profiteure der Migrationspolitik. Da ist leicht „Haltung“ zeigen.

Herr G. hat sich schon lange „aus dem Staub gemacht“. Meines Wissens lebt er in England und kommt nur zum Geldabschöpfen nach Deutschland, s. diverse Konzerte und Fernsehauftritte, damit er seine neuesten „Ergüsse“ promoten kann.

Hinter der aktuellen Wählerbeschimpfung scheint eine gefährliche Resignation durch. Wenn die sich mit all dem Geld und der massiven Propaganda gegen Rechts einfach nicht die Hirne waschen lassen, gibt man sie am besten auf und isoliert sie maximal. Was natürlich mit Demokratie nicht mehr entfernt zu tun hat.
Am konsequenten Ende dieses Weges steht der Gulag, in dem der Volksfeind zumindest keine weiteren Mitbürger mehr mit seinen schädlichen Gedanken infizieren kann.

Wie viel Prozent nehmen die Haus & Hofberichterstatter für bestimmte politische Gruppierungen noch als neutrale Journalisten war?
Die Poliiker selbst wissen immer noch nicht warum Sie Wahlen verlieren!
Hätten die Journalisten die nötige Distanz zu den Politikern und würden sich nicht in derselben Filterblase bewegen würden sie die Ursachen für die Wahlniederlagen nicht bei der Bevölkerung suchen, sondern könnten sie erkennen, dass das an den Parteien, Politikern und ihrem agieren liegt!

Sie täuschen sich. Natürlich sind die Ursachen der Wahlniederlagen bei der Bevölkerung, also vielen Wählern zu suchen. Wo denn sonst? Das ist ein Ausfluss an Unzufriedenheit, Wut (auf „die da oben“), Hilflosigkeit und Resignation. Dafür nehmen viele auch einen Höcke in Kauf.

Der Artikel hat das schon ganz gut beschrieben

AfD-Wähler „würden sich als Deutsche über andere erheben“? Wirklich? Ich erlebe das eher so, dass diejenigen helldeutschen „Eliten“, die so „rechte“ Dinge wie Patriotismus und Heimatliebe hinter sich gelassen haben und sich dafür selbst als moderne Menschen/Europäer feiern, mit sagenhafter Arroganz auf die angeblich dumm-dumpfen AfD-„Nationalisten“ herabschauen. Robert Habeck zum Thema Nation (Quelle: „Tichys Einblick“ 9/2019, S. 36): „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stetes zum Kot… Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Eine Haltung, die unter dt. Links-„Intellektuellen“ weit verbreitet ist. Der Links-** Habeck will also die Regierungsverantwortung in einem Land übernehmen, mit dem… Mehr

Er ist wieder da – Der Schwarze Kanal“ , nur dieses Mal steht der Feind im (noch) eigenen Land. Parallel zu den Entgleisungen der lupenreinen Demokraten geht das Wenige an Wirtschaft im Osten ideologisch untermauert den Weg der DDR Industrie, nur das damals eine gesicherte Energieversorgung eine große Bedeutung hatte, denn die war und ist die Basis für ein jedes Gesellschaftssystem.

Der RBB ist ** ein Bestandteil des „linksgrün**“, öffentlich-rechtlichen Propagandauniversums. Was von den dortigen AgitProps, die unter der Tarnbezeichnung „Moderatoren“ laufen, als „Experte“ angekündigt wird, ist regelmäßig selbst ein linksgrüner Einpeitscher, der Hass und Hetze gegen Andersdenkende verbreitet, in dem er diese diffamiert und stigmatisiert. Von Unabhängigkeit auch bei den „Experten“ also keine Spur. Meist kommen diese Typen aus der eigenen öffentlich-rechtlichen Kaderschmiede oder „befreundeten“ Instituten linksgrüner Universitäten, derer es ja sehr viele gibt. Die fingierten Interviews sind eine reinrassige Echoblase. Wer sich diesen groben Unfug, sei es vom RBB oder anderen, noch anschaut und anhört, hat die Zeichen der… Mehr

RBB kenne ich nicht, aber denke, daß der sich ideologisch nur um Nuancen vom „Deutschlandfunk“ unterscheidet. Manches ist noch ganz erträglich, aber das Gros links bis linksaußen.
Und vor allem: Keine Presseschau ohne FR und/oder taz (oft beide). Da würde mich glatt interessieren, ob die auflagenschwachen Käseblätter dafür noch Geld bekommen und dergestalt künstlich mit GEZ-Geldern beatmet werden.

Ich sehe keinen Unterschied mehr zwischen RBB und DDR- TV.
Linkes Parteifernsehen, unehrlich, unrealistisch, volksfern.
Unnötig.