In Deutschland wird gerade ein neues Kunststück geübt: Dasselbe politische Werkzeug wird einmal als „Kinderschutz“ und Verantwortung verkauft und ein anderes Mal als „Totalüberwachung“ gebrandmarkt. Der Unterschied liegt nicht im Instrument, sondern im Pass. Wer es anwendet, heißt in Ankara Diktatur, in Berlin Verantwortung. So ungefähr läuft die Debatte.

Schutz des Staats vor Kritik

Gestern vermeldet der Tagesspiegel: Die Türkei will die Anonymität im Netz beenden. Der neue Justizminister kündigt Klarnamen und Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien an, offiziell gegen Hass, in der Lesart von Kritikern als Schritt in Richtung Totalüberwachung. Und der Tagesspiegel schreibt den entscheidenden Satz gleich dazu, den deutsche Mainstream-Redaktionen bei dem deutschen Vorhaben nur selten so klar ziehen: Es gehe um „den Schutz des Staates vor Kritik“. Seltsam, warum das für Diktaturen im Ausland immer so gut funktioniert, aber nicht, wenn man den eigenen Oberen mal mit dem textlichen Hammer auf die schmutzigen Finger schlägt.

Nun ist es nicht so, als wären die Bauteile in Deutschland unbekannt. Im Gegenteil. Am Wochenende hat die CDU auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein Social Media Verbot für Kinder beschlossen: unter 14 kein Zugang, zwischen 14 und 16 nur mit Einschränkungen, ab 16 sollen Empfehlungsalgorithmen standardmäßig deaktiviert sein. Damit ist das Prinzip gesetzt, der Rest ist Technik. Die Altersverifikation soll laut Berichten über digitale Ausweismethoden wie eine ID Wallet laufen. Markus Söder gibt sich als dagegen, ist aber für Klarnamenpflicht. Einen Tag später trompetet Friedrich Merz ebenfalls nach Klarnamenpflicht. Er wolle wissen, wer da was sagt.

Die SPD steht daneben und sagt nicht etwa: Stopp, Grundrechte, Umsetzbarkeit, Nebenwirkungen. Sie begrüßt den CDU-Schritt und drückt aufs Tempo. Zeitnah ein Gesetz, heißt es. Sogar VPN will die SPD an den Kragen. Das heißt, Friedrich Merz will es übermorgen auch, macht er doch alles, was die rote Absteigerpartei ihm auf den Schreibtisch legt. Schwarz-Rot im Gleichschritt, sobald es um die Schranke vor dem digitalen Raum geht.

Totale Internetkontrolle

Und jetzt kommt der Punkt, den ein paar alte CDU-Parteisoldaten nicht hören wollen, weil er die Moralfolie zerreißt. Ein Verbot für Unter 14 existiert nicht ohne Identitätsprüfung. Man kann das drehen, wie man will: Solide Altersprüfung bedeutet Ausweislogik. Ausweislogik bedeutet Infrastruktur. Infrastruktur bedeutet Ausweitung. Wer sie baut, baut sie nicht, um sie auf eine kleine Gruppe zu beschränken, sondern um sie als Standard zu etablieren. Das ist keine Verschwörung, das ist Behördenrealismus.

Genau deshalb hängt Merz’ Klarnamenkurs so eng an diesem Parteitagsbeschluss. Das Technik-Portal „Heise“ hat die Kritik an seinem Anti Anonymitäts Kurs zusammengetragen und den Kern benannt: Das ist keine nette Stildebatte, das ist ein Angriff auf anonyme Kommunikation. Wer Klarnamen fordert, fordert nicht „mehr Respekt“, er fordert eine Eintrittskarte mit Identität. Und wer die Eintrittskarte etabliert, verschiebt die Grenze dessen, was in einer freien Öffentlichkeit noch ohne Risiko gesagt werden kann.

Wie schnell aus politischem Wunsch ein staatlicher Reflex wird, zeigen die Fälle, die gerade durch die Medien laufen: In Deutschland genügt ein spöttischer Kommentar, und Strafverfolgung wird  Alltag. Das ist der Druck, den eine Klarnamenpflicht im nächsten Schritt nicht nur erleichtert, sondern automatisiert. Wenn jeder Account eindeutig zuordenbar ist, wird der völlig wildgewordene „Rechtsstaat“ ein Fließband. Nicht weil plötzlich alle zu Straftätern werden, sondern weil jeder Widerspruch eine konkrete Adresse bekommt.

Und jetzt die doppelte Buchführung der deutschen Medien. Wenn die Türkei dasselbe Werkzeug auspackt, ist die Diagnose sofort da: totalitär, Überwachung, Einschüchterung, Schutz des Staates vor Kritik. Das ist nicht falsch. Es ist nur unvollständig, wenn man denselben Maßstab nicht auch anlegt, sobald CDU und SPD in Deutschland die ID-Hürde vor das Sprechen im Netz setzen. Dann heißt es „Regulierung“, „Verantwortung“, „Schutz“. Als ob ein Ausweiszwang demokratischer wird, wenn er in sauberem Kanzlerdeutsch ausgesprochen wird.

Die Mechanik ist überall gleich, egal ob man sie mit Halbmond oder Bundesadler verziert. Erst kommt der moralische Vorwand. In Ankara heißt er Hass, in Berlin heißt er Kinderschutz und Respekt, im nächsten Schritt bei vielen aber auch direkt das bereits in der DDR so beliebte Phrase von „Hass und Hetze“, bekannt als unwillkommene Kritik. Dann kommt der technische Hebel: Ausweis, Wallet, biometrische Prüfung, was auch immer. Dann kommt die politische Wirkung: Der Raum schrumpft, weil Menschen nicht mehr frei reden, sondern abwägen, ob ein Satz eine Akte auslöst. Und dann kommt die Begründung hinterher, warum das alles leider nötig war.

Dass die Kritik an der CDU-Linie in Deutschland ungewöhnlich breit ist, ist deshalb kein Zufall, sondern ein Warnsignal. Jugendverbände, Lehrerverband, Datenschützer, Verfassungsrechtler warnen, dass pauschale Verbote an der Wirklichkeit vorbeigehen und Grundrechte verletzen. In der Debatte über Altersgrenzen wird plötzlich sichtbar, was in der Klarnamenfrage oft verdrängt wird: Wer am Ende kontrollieren will, wer sprechen darf, kontrolliert die Öffentlichkeit selbst.

Erdogan, geh Du voran

Die Türkei liefert heute das Spiegelbild, an dem man die deutsche Entwicklung erkennt. Der Tagesspiegel schreibt offen, es gehe um den Schutz des Staates vor Kritik. In Deutschland verkauft man denselben Schutz des Staates vor Kritik als Schutz der Kinder. Die Verpackung ist unterschiedlich. Der Inhalt ist der gleiche: Identitätszwang für alle, die sich in sozialen Medien äußern wollen, erst als Altersprüfung eingeführt, dann als Klarnamenpflicht politisch veredelt, schließlich als Normalität eingefroren.

Und das ist der Skandal, der größer ist als jede Parteitagsresolution. Nicht, dass man Erdogan und seine Regierung als autoritär bezeichnet, das ist journalistisch plausibel, wenn man die Lage in der Türkei betrachtet. Der Skandal ist, dass man das Wort „totalitär“ nur dann so selbstverständlich findet, wenn es im Ausland passiert. Zuhause sagt man lieber „für den Jugendschutz“ und tut so, als wäre die ID-Schranke vor dem freien Wort bloß ein technisches Detail. Dabei ist sie der eigentliche Umbau.

Wer heute aus Ankara „Ausweispflicht fürs Netz“ liest und sofort versteht, worum es geht, sollte in Berlin nicht plötzlich auf naive Unschuld umschalten. Es geht um die Umsetzung totalitärer Kontrolle. Es geht um Abschreckung. Es geht um ein Netz, in dem der Bürger nicht mehr spricht, sondern sich zuerst ausweist.

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