Als Innenministerin, Hüterin des Grundgesetzes, hessische Ministerpräsidentin untauglich

Ein BMI-Beamter hielt die Maßnahmen gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm schon im Frühjahr 2023 für unverhältnismäßig: Die Ministerin habe total überzogen und „mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen“. Zudem musste Faesers Haus einräumen, dass am Vorwurf der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei.

IMAGO - Collage: TE

Soeben berichtet der Focus: Die Bundesinnenministerin habe gezielt ein Mobbing gegen den vormaligen Chef der bundesdeutschen Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, inszeniert. TE hat wiederholt darüber berichtet. Zuletzt am 31. August.

Recherchen von Focus zufolge instrumentalisierte Faeser laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), um Munition für den Rauswurf Schönbohms zu suchen. BfV-Chef Haldenwang (CDU-Mitglied) war ihr da treu zu Diensten. Aber es fand sich nichts Belastendes gegen Schönbohm, der mittlerweile auf einen minderrangigen Posten strafversetzt worden war.

Auf der Basis von innerministeriellen Aufzeichnungen berichtet der Focus weiter: Im Herbst 2022 sei Faeser wegen der Erfolglosigkeit der Suche nach Fehlern von Schönbohm der Kragen geplatzt. Auffällig gereizt im Ton, so ein Vermerk eines leitenden Mitarbeiters, forderte Faeser belastende Fakten. Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium (BMI), konnte in den Unterlagen über Schönbohm allerdings nichts finden, was eine Amtsenthebung hätte begründen können.

Dazu eine Schadenersatzklage gegen Faeser
Vormaliger BSI-Chef Schönbohm verlangt vom ZDF 100.000 Euro Schmerzensgeld
Faeser wies ihre Leute sodann an, in Unterlagen der Bundesverfassungsschützer nach Hinweisen zu suchen. Auch hier aber: Fehlanzeige. BfV-Vizepräsidentin Felor Badenberg, heute Justizministerin in Berlin, verlängerte seinerzeit beispielsweise Observationsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms, die dubiose Kontakte zu Putins Agent geknüpft haben sollen.

Ein hoher BMI-Beamter hielt diese Maßnahmen schon im Frühjahr 2023 für unverhältnismäßig: „Die Frau Ministerin hat total überzogen, sie hat mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. Dafür muss sie sich jetzt verantworten!“ Zudem musste Faesers Haus schriftlich einräumen, dass an der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei. Also ein klassischer Fall von Bossing – also von Mobbing eines Chefs gegen Untergebene!

Schönbohms Anwalt Professor Christian Winterhoff sagt: „Herr Schönbohm hat bereits im vergangenen Oktober auf schnelle Aufklärung gedrängt, allerdings wurde das Verfahren durch seine Vorgesetzten verschleppt. Damit hat das Ministerium gegen die rechtlichen Vorgaben verstoßen, binnen drei Monaten die disziplinarischen Vorermittlungen abzuschließen.“ Zudem bemängeln die Anwälte, dass sich die Dienstherrin nie öffentlich vor ihren BSI-Präsidenten gestellt hat. Winterhoff hat zunächst im Namen seines Mandanten auf Schadenersatz in Höhe von 5000 Euro durch den Bund geklagt. „Diese Summe kann sich im Laufe des Verfahrens deutlich erhöhen“, erklärt der Anwalt. Sollten die Bundesinnenministerin und ihr Haus unterliegen, wäre der Skandal perfekt.

Getoppt wird der Skandal durch die offenbar glaubhafte Vermutung, dass das ZDF inklusive Böhmermann von der Unrichtigkeit ihrer Darstellungen wusste. Markus Hennig, Medienanwalt des einstigen BSI-Präsidenten, kündigte im Gespräch mit Focus online eine Klage gegen das Zweite Deutsche Fernsehen an. Die Schadenssumme sollte demnach nicht unter 100.000 Euro liegen.

Faeser als Dienstherrin und als Verfassungsministerin untragbar

Wir erinnern uns: Ein Dienstherr ist zur Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten verpflichtet. Das impliziert, dass es Pflicht eines Dienstherrn ist, die eigenen Beschäftigten vor Unrecht zu schützen. Und nicht auch noch Unrecht hinzuzufügen.

Wir erinnern uns außerdem: Der Bundesinnenminister ist zugleich der für das Grundgesetz und dessen Schutz zuständige Minister. Als solche hat Faeser versagt. Mehr noch: Sie hat gegen ihre Pflichten verstoßen und ist ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen. Denn eine Nancy Faeser kann nicht mehr als Vorbild für Hunderttausende von öffentlich Bediensteten und deren Treueverpflichtung gegenüber dem Staat gelten.

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Kommentare ( 54 )

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MfS-HN-182366
10 Monate her

„Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen.“
Der Chef des Kabinetts des Schreckens wird seine IM (Welch eine Identität in der Abkürzung aus der DDR, die jedoch in der BRD genau richtig ist.) nicht entlassen, denn dieser ist nicht nur vergesslich und nun auch noch halb blind, sondern er reitet bekanntlich ein totes Pferd. Armes, ganz armes Deutschland, aber die „Kartoffeln“ sind selbst schuld am Elend!

Silverager
10 Monate her

Lieber Herr Kraus, Sie haben natürlich recht:
Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen.“
Ja, müsste er – eigentlich! Tut er es? Mit absoluter Sicherheit nicht. Denn dann müsste er ja Führung zeigen. Und dazu ist der Scholzomat völlig ungeeignet.
Wir werden uns also weiter mit den unfähigsten Politikern aller Zeiten begnügen müssen. Und Wahlen werden bei der Verblödung der Wähler daran auch nichts ändern.

chino15
10 Monate her

Gibt es in dieser Regierung überhaupt noch eine(n) Minister*in, der/die/das nicht wegen Inkompetenz und/oder Amtsmissbrauch entlassen werden müsste? Aber da dasselbe auch für den Kanzler gilt, wird das wohl nichts.

Nibelung
10 Monate her

Ich dachte immer, daß deutsche Parlament sei die Hüterin des Grundgesetzes und die Minister sind lediglich ausführendes Organ um deren Beschlüsse auszuführen, bzw. einzuhalten. Wenn sich das nun ins Gegenteil verkehrt und Einzelpersonen zu Vollstreckern werden, dann wäre das ein sichtbares Zeichen der Instabilität unserer Demokratie, denn das kommt dann dem Führerstaat gleich, mal ganz von dem abgesehen, woher solche Typen ihre Qualitfikation entnehmen um den Anspruch zu erheben im Namen des Volkes und seiner Interessen zu sprechen. Selbst die Biographie gibt nicht viel her, das sieht eher nach Apparatischik-Laufbahn aus, von überzogener Ausbildungszeit, direkt in das Parteienkarussell und von… Mehr

Fsc
10 Monate her
Antworten an  Nibelung

Seit Merkel ist das alles nur noch Makulatur…

Georg J
10 Monate her

Aber auf der ganzen Welt so genannte „Werte“ hinausposaunen und mit farbigen Armbinden auf VIP-Empfängen die Gastgeber brüskieren. Man könnte heulen wie schnell der ehemals gute Ruf Deutschlands durch die „Ampel“ systematisch zerstört wurde. Was für eine grottenschlechte Regierung. Wie hoffnungslos sähe es erst aus, wenn es nur die ampelfreundliche Opposition von CDU/CSU gäbe. Ich brauche keine Studie und keine Analyse eines „Experten“ warum immer mehr Deutsche die AfD unterstützen, denn es liegt ganz deutlich auf der Hand, aber Merz und Söder schauen weg und bekämpfen politisch AfD und Freie Wähler. Viel Erfolg damit.

Der Ketzer
10 Monate her

Im Denunziantenschutzgesetz (HinSchG) sind im „sachlichen Anwendungsbereich“ (§ 2 (1), Ziff. 10) auch „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.“ als denunziationswürdig genannt. Fraglich ist, was Faeser unter „Verfassungstreue“ versteht, wenn sie Beamte unter der von ihr gewünschten Beweislastumkehr ohne Schuldbeweis rauswerfen möchte. Damit missachtet sie Artikel 11 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, in dem es heißt: „Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat,… Mehr

what be must must be
10 Monate her

Frau Faeser hat als Feindin des dt. Volkes ihren Amtseid verletzt. Oder hat die auch schon auf die „hier lebende Bevölkerung“ geeidet? (s. NRW)

Radikaler Demokrat
10 Monate her

Selbst wenn man Schönbohm eine „Russland-Nähe“ nachgewiesen hätte, so what? Gibt es irgendwo ein Gesetz oder eine Regelung, die die Solidarität mit dem Pausenclown Selenskyi und den Hass auf Russland vorgibt? Nein? Ok, danke und Tschüss…
Abgesehen davon gibt es ein Remonstrationsrecht, das auch für Spitzenbeamte gilt. Da die Sanktionen gegen Russland Deutschland nachweislich und nachhaltig geschadet haben, wäre eine Remonstration gegen diese Sanktionen vom Dienstrecht abgedeckt. Aber wann hätten Linke schon mal Gesetze interessiert, wenn diese nicht im eigenen Sinn gebeugt werden können? Eben!!

Lotus
10 Monate her

Die Medien sind momentan viel zu sehr mit Hubert Aiwanger beschäftigt, da können sie nicht auch noch Zeit für Nancy Faeser haben. Außerdem ist Faeser in einer guten Partei, Aiwanger dagegen in einer bösen Partei. Wenn ich’s recht überlege wird das wohl der Hauptgrund dafür sein, dass Faesers vollumfängliches Versagen nie Thema in den Gesinnungsmedien ist.

Es schüttelt einen, wenn man mitbekommt, wie wichtige Verfassungsorgane wie Verfassungsschutzämter von skrupellosen Politiker*****INNNNEN einfach für ihren politischen Kampf, für die Erreichung ihre politischen Ziele eingespannt und missbraucht werden. Diese Leute bezeichnen sich dann auch noch ohne schamrot zu werden als „aufrechte Demokraten“.

Juergen Kempf
10 Monate her

Faeser und Haldenwang sind das Sicherheitsproblem Deutschlands.