Milliarden an Migrationslasten aus der Portokasse?

Im offiziellen Staatshaushalt steckt ein verborgener „Parallelhaushalt“ für Migranten, der 100 Milliarden betragen dürfte. An Transparenz hat die MiniGroKo kein Interesse, ihre loyale Opposition auch nicht.

© Michele Tantussi/Getty Images

Im Internet, soweit es den öffentlichen Informationsaustausch betrifft auch Soziale Medien genannt, liegen Fluch und Segen nahe beieinander. Anonymer Rufmord und Verbreitung krimineller Praktiken auf der einen, erhellende Aufklärung über Zusammenhänge, die von den öffentlich-rechtlichen Medien und großen Zeitungsverlagen bisweilen „unter der Decke“ gehalten werden, auf der anderen Seite.

Dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit als der unaufgebbaren Voraussetzung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates wäre am besten gedient, wenn dem „Fluch“-Teil des Internet mit allen rechtsstaatlich verfügbaren Mitteln der Garaus gemacht werden könnte, um seiner segensreichen Seite, dem freien Austausch von Meinungen und Informationen einen möglichst breiten Raum zu verschaffen. Der zweiten Variante der Funktionsweisen sozialer Medien fühlen sich Titel wie Tichys Einblick verpflichtet, der überhaupt erst aus dem Unbehagen darüber entstanden ist, dass in den „offiziellen“ traditionellen Medien über viele den Bürgern auf den Nägeln brennende Probleme immer wieder nur verkürzt, oberflächlich und einseitig parteinehmend berichtet wird oder gar nicht.

Ein unfreiwillig historisches Dokument
Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Weltwirtschaftsforum und Willkommenskultur
Das betrifft in der aktuellen Situation vor allem die Nachrichtengebung über die mit der Migration im Zusammenhang stehenden Probleme, vor allem über die mit ihr verbundenen Lasten materieller und immaterieller Art. Dabei geht es nicht darum, humanitäre Hilfe für tatsächlich notleidende Flüchtlinge in Frage zu stellen, sondern dem inflationären Ausloben sozialer Leistungen des deutschen Sozialstaates an Jedermann in aller Welt, der darauf Anspruch erhebt, Einhalt zu gebieten. Die unübersehbare Tendenz der Informationspolitik von Regierung und medialem Mainstream zu diesem Thema besteht darin, die inzwischen gigantischen Größenordnungen, um die es hier geht, möglichst herunterzudimensionieren und der Aufklärung über die Sachzusammenhänge nicht die erforderliche Transparenz angedeihen zu lassen.

So fragt man sich, was den Bundesminister Heiko Maas geritten haben mag, als er sich zu dieser jede Sachkenntnis vermissen lassenden Aussage hinreißen ließ: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“?

Was ist von einem Regierungsmitglied einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu halten, in dessen Vorstellung offenbar die vielen Milliarden Euro für die Migrantenversorgung nicht aus den Taschen der arbeitenden und steuerzahlenden Bürger, sondern von irgendwo her sonst stammen. Nach dem Motto: wo der Strom aus der Steckdose kommt, da fließen auch die Versorgungsleistungen für die Migranten aus dem Sozialprodukt.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Die erste Nachhilfe im Sachen Migrationslehre, die sich Bundesminister Heiko Maas daher (zusammen mit allen gleichgesinnten Politikern und nachhilfebedürftigen Journalisten) gefallen lassen muss, ist, dass sämtliche Versorgungs- und Betreuungsleistungen direkter oder indirekter Art, die den Migranten zugutekommen, aus den Steuertöpfen des Staates zu bezahlen sind, in die die Bürger ihre Steuergroschen in der Erwartung eingezahlt haben, dass damit ihre eigenen Gemeinschaftsaufgaben in den wichtigen Bedarfsbereichen des Sozialen, des Verkehrs, der Schulen, der Kitas, der Pflege, des Gesundheitswesens etc. finanziert werden. Man nennt diesen Vorgang in der Staatsrechtslehre „Solidargemeinschaft“, um mit Hilfe der nach Einkommenshöhe gestaffelten Steuerveranlagungen sicherzustellen, dass die weniger Kräftigen der Solidargemeinschaft keine Not leiden und möglichst viele Bedarfsbereiche des modernen Sozialstaates bedient werden.

Der zweite Nachhilfesatz lautet: jeder Euro, den der Staat von seinen Bürgern an Steuermitteln einnimmt, kann nur einmal ausgegeben werden. Der Euro, der in die Migrantenversorgung fließt, steht für die Bürger der Solidargemeinschaft, für die er eigentlich vorgesehen war, nicht mehr zur Verfügung.

Schließlich gibt es einen dritten Nachhilfesatz, der die große Unbekannte des Migrationsproblems, die unkontrollierte Leistungsvielfalt und Gesamtdimension der jährlich direkt und indirekt in diesen Bereich fließenden staatlichen Mittel betrifft. Weil die Bürger in einem hoch entwickelten Sozialstaat ihre Gemeinschaftsaufgaben nicht aus einem einzigen Steuertopf, sondern aus mehreren Steuerkassen und Sozialbudgets in Bund, Ländern und Gemeinden finanzieren, gibt es für neu hinzutretende Aufgabenbereiche wie jetzt die Migrantenversorgung eine Vielzahl von Möglichkeiten, die einzelnen Töpfe für diesen Zweck anzuzapfen, ohne dass die vielen einzelnen Mittelabflüsse an einer Stelle in einer konsolidierten Gesamtgröße in Erscheinung treten. Man hat nicht den Eindruck, dass die Regierung sonderlich daran interessiert wäre, die wahre Dimension des Migrationsproblems in einer Messgröße im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu offenbaren.

Diese mangelnde Transparenz und Übersicht über die tatsächlich in den Migrationskomplex fließenden staatlichen Mittel verführt nicht nur den Bundesminister Heiko Maas zu der illusionären Auffassung, die Migrationslasten könnten locker aus der Portokasse des Staates bezahlt werden.

Dass dem nicht so ist, hat dieser Tage eine Aufstellung über Migrationslasten der Freien und Hansestadt Hamburg offengelegt. Sie ergab für 2016 den ansehnlichen Betrag von 900 Millionen Euro, für 2017 von rund 800 Millionen Euro. Bezeichnend für das oberflächliche Interesse der Medien an Transparenz und Aufklärung in der Frage der Migrationslasten ist, dass in der Kommentierung der Hamburger Zahlen unter den Tisch fiel, dass es sich trotz dieser Größenordnung nur um einen Ausschnitt aus den tatsächlich anfallenden Leistungen für Migranten handelt.

SEPARATISMUS UND MIGRATION
Separatismus und Migration, Kompetenzfestungen und Zuwanderung
Nicht erfasst sind zum Beispiel die Versorgungsleistungen angelehnt an Hartz IV, die bei kinderreichen Migrantenfamilien schon mal zu höheren vierstelligen bis fünfstelligen Euro-Beträgen pro Monat führen können. Nicht erfasst sind die sicher schwer zu ermittelnden, aber in der täglichen Praxis tatsächlich zu Buche schlagenden indirekten Kosten aus staatlicher und kommunaler Verwaltung, Innerer Sicherheit, hier vor allem die Lasten der steigenden Kriminalität und des Vandalismus inklusive der für  die Entschädigung der Opfer fließenden Versicherungsleistungen, dazu kommen die ausufernden Kosten des Justizwesens (z.B. Finanzierung der Asylanwälte mit zum Teil mehrjähriger Inanspruchnahme der Rechtswege, die für Otto Normalverbraucher dann blockiert sind), nicht zu vergessen die Kosten der Gesundheitversorgung, die nebenbei manche Leistungseinschränkungen für die einheimische Bevölkerung zur Folge haben, schließlich geht es um die Kosten aus Ausfallzeiten und Krankschreibungen, die aus Überforderung beim schulischen Lehrpersonal und bei der Polizei in Ballungsräumen regelmäßig anfallen.

Unter Einbeziehung der Versorgungsleistungen analog Hartz IV sowie der indirekten Kosten in den aufgeführten Leistungsbereichen dürfte sich die in der Hamburger Senatsvorlage ausgewiesene Kostenaufstellung über die tatsächlichen Migrationslasten auf mindestens den doppelten Betrag von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, was rund 15 Prozent des Hamburger Landeshaushalts entsprechen würde.

Überträgt man dieses Hamburger Migrationslasten-Modell auf den deutschen Staatshaushalt (Bund, Länder und Gemeinden), der für 2017 eine Größenordnung von 675 Milliarden Euro aufwies, kommt man für ganz Deutschland auf direkt und indirekt mit der Migration verbundene Gesamtlasten in Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro. Das ist praktisch ein im offiziellen Staatshaushalt verborgener „Parallelhaushalt“, in dem staatliche Mittel für Zwecke gebunden sind, für die sie ursprünglich gar nicht vorgesehen waren. Zugleich markieren sie in dieser gigantischen Summe einen Fehlbedarf für die Bewältigung der von der Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm geplanten Vorhaben in den Bereichen Schule, Verkehrswesen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Ausrüstung der Bundeswehr, bei der Pflege, bei den Kitas etc..

Der neuen Bundesregierung, die sich der schieren Größenordnung des durch die Versorgungsleistungen an Migranten verursachten Aderlasses offenbar gar nicht bewusst ist, dürfte es unter diesen Umständen schwerfallen, ihre im Regierungsprogramm konzipierten Vorhaben umzusetzen, ohne dem hier dargestellten unkontrollierten Mittelabfluss durch Umkehr ihrer Migrationspolitik Einhalt zu gebieten.

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Kommentare ( 191 )

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Was hinerlassen wir unseren Nachkommen für ein Finanzdesaster.

Was passiert, wenn kein geld mehr da ist, bzw das geld nichts mehr wert ist? Dann werden uns die armen, schutzbedürftigen sicherlich ganz friedlich wieder verlassen und heimkehren oder weiterziehen. Eventuell könnte das aber auch zu einer beeinträchtigung der sicherheitslage führen?

„Der neuen Bundesregierung, die sich der schieren Größenordnung des durch die Versorgungsleistungen an Migranten verursachten Aderlasses offenbar gar nicht bewusst ist, …“ Vergessen Sie das ganz schnell – natürlich ist man sich dessen bewusst. Was mich ärgert: Dass viele Menschen denken, Politiker würden die Situation falsch einschätzen, hätten sich quasi verzockt usw. NEIN! Das, was passiert ist und was passiert, geschieht deshalb, weil es genau so passieren soll. In der Politik geschieht nichts zufällig oder deshalb, weil diese Leute zu dumm sind. Sie sind es nicht.

Das Gleiche hatte ich schon vor langer zeit als Kommentar geschrieben. Heute sind wir einen Schritt weiter. US Instanzen haben aus diesem Grund einen Bürgerkrieg in Deutschland prognostiziert. Denn sobald die Steuereinnahmen schrumpfen, und das werden sie beim nächsten Einbruch der Konjunktur, wird Deutschland weiter in die Verschuldung gehen müssen. Der Euro wertet ab, das Leben wird teurer, die Inflation höher.
Wem das bekannt vorkommt, der hat in Geschichte aufgepasst

Das letzte Goldene Zeitalter in der BRD waren die 80iger Jahre an deren Ende die Wiedervereinigung stand, der daraus folgende Boom der Wirtschaft dauerte bis ca. 95, finanziell zu beisen haben wir dadurch immer noch. Unabhängig davon war die Wiedervereinigung gut und richtig. in ähnlichem Stil wird es uns mit dieser Irren Flüchtlings Krise gehen. Es dürfen Wetten abgeschlossen werden ab wann die uns Mitteilen die Kohle sei alle und wir hätten den Gürtel enger zu schnallen.
Die darauf folgende Zeit wird dann richtig unangenehm, besonders für unsere Polit Elite.

Nicht umsonst ‚arbeitet‘ die SPD an ihrem Konzept der Grundsicherung.
Dann gibt es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, aka Hartz IV, mehr, sondern nur noch Vollbeschäftigte (grundgesicherte) „Menschen“ – und Attribute (Adjektive) kann man nach ‚Kardinal‘ Marx ja vergessen.

Mit dem österlichen Dreigestirn Marx, Bedford-Strohm und Kässmann schaffen wir – Deutschland.
Anm.: Wg. Ostern habe ich mal die Gruppe-Merkel aussen vor gelassen.

„It’s a strange, strange world, we live in, Master Jack.““

Soeben gemeldet:Haus in Leipzig durch Brandstiftung unbewohnbar,drei Verletzte Rest gerettet. Nur im MDR wurde gemeldet das ein Verdächtiger festgenommen wurde,welcher auf dem Hof Müllcontainer angezündet hat und der Verdächtige ein zweiunddreißiger Syrer sei. Ob er es nun wirklich war stellt sich ja dann erst raus, aber
warum wird hier schon die Herkunft verschwiegen. Sicher hat der MDR das gemeldet, weil viele Menschen die Verhaftung beobachtet hatten. Wieso ist die Presse so verlogen und verschweigt teilweise Fakten. Ich glaube ich bin im Kino!!!

Ich teile die Meinung des Autors und gehe noch einen Schritt weiter: Uns hat niemand gefragt und irgendwann wird sich das bitterlich rächen. Die Asylinvasoren bringen uns nur 3 x K: Kosten, Krankheiten und Kriminalität.

Zu den Migrationslasten zählen aber auch die indirekten Kosten durch Ausländerkriminalität.
Den Vogel abgeschossen hat vor einigen Tagen eine Kollegin der RP:
während die Redaktion darauf hinweist, dass in Düsseldorf über 50% der Einbrüche von Ausländern begangen würden und die meisten davon nicht durchziehen, sondern in Düsseldorf leben, zetert sie, dass diese Haltung Wasser auf faschistische Mühlen sei und man sagen müsse, dass von deutschen Düsseldorfern mehr Einbrüche begangen würden, als von allen anderen Nationalitäten zusammen…..

Warum wird nicht mit offenen Karten gespielt?
Beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung müssen diese 100 Milliarden doch irgendwoher zwangsweise beigetrieben werden?
Warum habe ich als steuerzahlender Bürger einer Demokratie nicht das Recht auf klare und vollständige Informationen?

2017 konnten wir noch wählen …

… und haben leider mehrheitlich falsch gewählt!

Dann wird ihr Häuschen belastet…

… und die Grundsteuer erhöht, andere Steuern und Abgaben erhöht oder neu eingeführt und vieles andere. Vielleicht werden dann endlich viele wach.

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