Grundgesetz – Deutsch muss draußen bleiben

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt keinen Sprachartikel. Bei seinem Inkrafttreten, 1949, war das Staatsvolk auch ein Sprachvolk: Der Satz „Die Sprache der  Bundesrepublik ist Deutsch“ wäre so informativ gewesen wie „Eine Kugel ist rund“.

Am 7. Dezember 2016 beschloss der CDU-Bundesparteitag in Essen einstimmig,  Artikel  22 des Grundgesetzes, der in Absatz 1 und 2 die Hauptstadt  und Bundesflagge festlegt, durch einen Absatz 3 zu ergänzen, mit dem Wortlaut:

Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.

Seitdem geschah politisch nichts; denn für die CDU-Vorsitzende  ist Deutsch im Grundgesetz unerwünscht.

I

Die klassische Rechtslehre definiert einen Staat durch drei Merkmale: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Versteht man den Staat auch als Kommunikationsgemeinschaft, ist noch ein viertes Merkmal notwendig:  gemeinsame Sprache(n). Die Verfassung der meisten Staaten enthält deshalb einen Artikel, der die Staatssprache(n) festlegt. Von den neun Nachbarstaaten Deutschlands haben sechs einen solchen „Sprachartikel“: Österreich, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Polen.

Traditionell hat die Verfassung mehrsprachiger Staaten einen Sprachartikel. Zum Beispiel gelten in Belgien drei Landessprachen: Französisch in Wallonien, Niederländisch in Flandern, Deutsch in Ostbelgien (Eupen) sowie Französisch und Niederländisch in der Hauptstadtregion Brüssel. In den letzten Jahrzehnten haben aber auch einsprachige Staaten die Landessprache in der Verfassung festgeschrieben, so 1992 der klassische Nationalstaat  Frankreich:

La langue de la République est le français 

Die Sprache der Republik [Frankreich] ist Französisch

Der Sprachartikel dient hier nicht dazu, die Mehrsprachigkeit des Staates zu regeln, sondern seine ‒ tendenzielle ‒ Einsprachigkeit zu bewahren, also die allgemeine Geltung der Nationalsprache. Diese wird heute durch zwei internationale Entwicklungen in Frage gestellt: Erstens die Globalsprache Englisch, welche die  nationalen Sprachen aus vielen Bereichen (Spitzentechnologie, Forschung, Finanzwirtschaft usw.) verdrängt, und zweitens die moderne Massenmigration, welche die sprachliche Zusammensetzung der nationalen Bevölkerung massiv verändert. Letzteres hat in den USA dazu geführt, dass seit den 1980er Jahren die Hälfte der Einzelstaaten ihre Verfassung durch einen Artikel ergänzten, der Englisch als Amtssprache festlegt, etwa in Florida: English is the official language of the State of Florida. 

II

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt keinen Sprachartikel. Bei seinem Inkrafttreten, 1949, war das Staatsvolk auch ein Sprachvolk: Der Satz „Die Sprache der  Bundesrepublik ist Deutsch“ wäre so informativ gewesen wie „Eine Kugel ist rund“. Heute sind die Sprachverhältnisse in Deutschland anders:  Deutsch ist nur noch die Sprache der Mehrheitsgesellschaft, aber nicht mehr der ganzen Gesellschaft; es wird nicht in allen Bereichen  verwendet (zum Beispiel kann die Firmen- oder Forschungssprache Englisch sein), und nicht jeder deutsche Staatsbürger ist ein kompetenter Deutschsprecher.

Über Gebrauch und Kenntnis der deutschen Sprache in der Bevölkerung gibt es keine zuverlässigen Daten. Beim Mikrozensus 2017 wurde zwar erstmals nach der „Familiensprache“ gefragt („Welche Sprache wird in Ihrem Haushalt vorwiegend gesprochen?“), aber nicht nach der Deutschkenntnis derjenigen, die zu Hause eine andere Sprache als Deutsch verwenden. Im Einwanderungsland USA hingegen wird seit langem bei der Volkszählung der Sprachengebrauch erhoben: 2011 gaben 20,8 Prozent oder 60 Millionen der über 5-jährigen Einwohner an, eine andere Sprache als Englisch zu Hause zu verwenden; davon sprachen drei Viertel Englisch „sehr gut“ (very well) oder „gut“ (well) und ein Viertel „nicht gut“ (not well) oder „überhaupt nicht“ (not at all).

Für Deutschland ist man auf einzelne Beobachtungen angewiesen, um die aktuelle Deutschkenntnis zu beurteilen:

●   In Zeiten der Wehrpflicht wurden 2000‒2008 von den körperlich tauglichen jungen Männern zwei Drittel der Deutschen eingezogen, aber nur ein Drittel der Deutsch-Türken (mit doppelter  Staatsangehörigkeit), weil diese im Sprachtest so schlecht abschnitten, dass sie Befehle oder schriftliche Hinweise nicht verstanden hätten.

●   Ein Zehntel der Schulabgänger in Deutschland erreicht keine schriftsprachliche Kompetenz: Sie können zwar  einzelne Wörter lesen oder schreiben, aber nur mit Mühe einfache Sätze und stehen Texten hilflos gegenüber. In der Pädagogik bezeichnet man dieses Leistungsniveau als „funktionalen Analphabetismus“. Von den Grundschülern kann nach der vierten Klasse ein Fünftel (noch) nicht richtig lesen.

●   Bei staatlichen Eingangsprüfungen scheitern viele Bewerber (die meisten mit Abitur) am Testdiktat ‒ obwohl man zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bei 150 Wörtern Text zwanzig Fehler machen darf.

●   An den Schulen westdeutscher Großstädte,  vor allem den Grundschulen, ist mangelnde Deutschkenntnis zum Hauptproblem geworden. Eine Frankfurter Grundschullehrerin beschreibt die Lage so (FAZ 13. Februar 2017):

„Ich bin seit 15 Jahren Lehrerin, aber wenn ich gewusst hätte, dass der Unterricht irgendwann so aussieht wie jetzt, hätte ich einen anderen Beruf gewählt. […] Eine durchschnittliche Klasse sieht heute so aus: Von 25 Kindern können ein Drittel nicht richtig Deutsch sprechen, etwa acht Kinder sind verhaltensauffällig, dazu kommen traumatisierte Flüchtlingskinder […]. Auf der Strecke bleiben die paar normalen, unauffälligen, lernbegierigen Kinder, […] weil man als Lehrerin keine Zeit für sie hat.“

Viele Eltern dieser „normalen Kinder“ nehmen diese Situation nicht hin und melden ihr Kind an öffentlichen Schulen in Stadtteilen mit geringem Ausländeranteil an. Oder schicken es gleich auf eine Privatschule, insbesondere eine „International School“ mit Englisch als Unterrichtssprache. Nach dem Abitur kann dann das Kind in Deutschland an englischsprachigen Privatuniversitäten studieren oder an den öffentlichen Hochschulen, die neuerdings Studiengänge auf Englisch anbieten. Spitzenreiter ist hier die Technische Universität München, die bis 2020 alle Master-Studiengänge auf Englisch umstellen will.

III

Der Funktionsverlust der deutschen Sprache zeigt sich an der Spitze und Basis der Gesellschaft. Oben, in Bereichen wie Wissenschaft, Technik oder Finanzwirtschaft, treten die Muttersprachler aus der deutschen Sprachgemeinschaft aus und verwenden Englisch, die Sprache der globalen Elite ‒ ähnlich wie im 18. Jahrhundert die europäische Aristokratie Französisch sprach. Unten treten bestimmte Bevölkerungsgruppen gar nicht in die deutsche Sprachgemeinschaft ein, sondern bleiben in ihrer anderssprachigen Parallelgesellschaft. Die kommunikative Abwertung des Deutschen hat eine Gegenbewegung hervorgerufen, mit dem politischen Ziel, es im Grundgesetz als Landessprache festzulegen. 2006 forderte Bundestagspräsident Lammers im Rahmen der Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform, den Artikel 22 durch folgenden Absatz 3 zu ergänzen: „Die Landessprache ist Deutsch“. 2008 beantragte der CDU-Bundesparteitag  mehrheitlich eine entsprechende Grundgesetzänderung ‒ gegen den Willen der Kanzlerin, die erklärte: „Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben“. 2016 bestätigte der CDU-Bundesparteitag einstimmig, Deutsch im Grundgesetz zu verankern. Im Wahlprogramm 2017 der Union fehlt diese Forderung, ebenso im Koalitionsvertrag 2018.

Was spricht gegen Deutsch im Grundgesetz? In der öffentlichen Debatte ‒ zuletzt am 2. März, als der Bundestag einen entsprechenden Antrag der AfD ablehnte ‒ werden Stichwörter aus dem Migrationsdiskurs verwendet: Deutsch zur Landessprache erklären sei ein Zeichen von „Abschottung“ und „Ausgrenzung“ gegenüber Anderssprachigen, „ausländerfeindlich“ und wirke „abschreckend“ auf ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten. Hinzukommen zwei Standardargumente gegen jedes neue Gesetz: Erstens „Ist schon hinreichend geregelt!“ (hier im Bundesverwaltungsgesetz § 23, 1: „Die Amtssprache ist Deutsch“) und zweitens „Bringt nichts!“.

Gibt es bessere Argumente gegen Deutsch im Grundgesetz? Durchaus, aber sie werden öffentlich nicht gesagt. Einen Hinweis gab in der Bundestagsdebatte die Abgeordnete Barrientos (Linke): „Wenn etwas im Grundgesetz fehlt, dann ist es die Kultur als Staatsziel, und zwar Kultur in all ihrer Buntheit.“ Nun sind Multikultur und Vielsprachigkeit (Multilinguismus) zwei Seiten einer Medaille. Wer ein multikulturelles Deutschland jenseits der Folklore will, kann deshalb Deutsch nicht als alleinige Landessprache festlegen. Wenn der Islam „zu Deutschland gehört“, warum dann nicht auch die Hauptsprachen der Muslime? Arabisch und Türkisch werden hierzulande millionenfach gesprochen: Müsste man beide nicht als Schul- und Amtssprache anerkennen?

Politisch wird dieser Sprachenpluralismus nicht gefordert. Noch nicht: Man will die Wähler, die gerade lernen müssen, dass der Islam zu Deutschland gehört, nicht überfordern.


Helmut Berschin ist Professor em. für Romanische Sprachwissenschaft

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Kommentare ( 20 )

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In diesem Zusammenhang darf ich auf eine eben angelaufene Netzpetition aufmerksam machen
https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de/
(Initiiert von der Zeitung „Deutsche Sprachwelt“ – überparteilich und unabhängig)

Wer fernab des Taktierens der Bundestagsparteien die Forderung nach einer Aufnahme des Deutschen in Grundgesetz unterstützen will, kann eine entsprechende Petition der parteiunabhängigen Zeitung Deutsche Sprachwelt unterschreiben. Seit wenigen Tagen ist dies auch elektronisch unter https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de möglich.

Wer fernab der Taktik der Bundestagsparteien die Forderung nach einer Aufnahme des Deutschen in Grundgesetz unterstützen will, kann eine entsprechende Petition der parteiunabhängigen Zeitung Deutsche Sprachwelt unterschreiben. Seit wenigen Tagen ist dies auch elektronisch unter https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de möglich.

Nicht nur bedarf es eines solchen Artikels, sondern gute Deutschkenntnisse, min. auf einem guten (!) B2-Niveau müssen Voraussetzung für eine dauerhafte Anwesenheit sein, erst recht für eine Einbürgerung.
Die jetzigen Regelungen sind extrem lasch und untauglich und verursachen sehr große Probleme und Kosten.
 
Anm.: Für viele Berufe sind Sprachkenntnisse auf C1 oder C2 Niveau notwendig, B2 ist daher absolutes Minimum, de facto unzureichend, zumal die Prüfungen zu lasch sind und die Leute typischerweise zu schlecht die Sprache beherrschen, auch wenn sie die Prüfung bestanden haben; daher fordere ich ein gutes B2-Niveau, d.h., eine höhere Punktzahl als bei den jetzigen Prüfungen.

Man will die Wähler, die gerade lernen müssen, dass der Islam zu Deutschland gehört, nicht nur nicht überfordern, sondern sie sollen auch das Märchen von der „Bereicherung durch bunte Vielfalt“ weiterhin glauben.
Dass „gelungene Integration“ zumeist aber so aussieht: „Von 25 Kindern können ein Drittel nicht richtig Deutsch sprechen, etwa acht Kinder sind verhaltensauffällig …“ darf dann natürlich unter Androhung von Sanktionen (!) nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Schweden, wir koooommen!

Ein wichtiger Aspekt scheint mir in dem Artikel zu fehlen: indem Deutsch immer mehr marginalisiert wird, entfremden wir uns unserer Kulturgüter, die alle auf Deutsch verfasst sind. Seien es Schriften von Kant und Hegel, wissenschaftliche Abhandlungen von Albert Einstein, Konrad Lorenz oder Justus von Liebig, Romane von Thomas Mann oder Siegfried Lenz, Opern und Operetten, Filme – alles Dinge, die einerseits zu unserer Kultur gehören, andererseits dem Primat unserer Sprache unterliegen und auch nur mit dieser wirklich verstehbar sind. Denn die Sprache transportiert nicht nur eine Information, die in jeder beliebigen Sprache übersetzbar ist, sie transportiert auch Zeitgeist und philosophiosche… Mehr

Deutsch im GG ist sowas von egal! Andere Einwanderungs- und Abschiebekultur! Weg mit dem völlig ausgeuferten europäischen Asylrrecht!

„Ausgeufert“ ist wahrlich eine äusserst zurückhaltende Formulierung! Was EU, UNO und „unsere“ links-grünextremistischen Usurpatoren im Hinblick auf Asyl, Flüchtlinge und illegale Eindringlinge vermanscht und verbrochen haben, das ist Kulturmord und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Hie wird deutsch gesprochen, wer das nicht versteht der spricht bitte Englisch. Fertig. Schluss mit dem eierlosen Rumgeeiere von Sozialpädagoginnen und Kulturwissenschaftlerinnen.

Für mich wäre das auch im Beruf wichtig. Ich möchte manche Dinge nicht in Englisch verfassen. Denn ich denke schließlich auch in meiner Muttersprache.
Ich bin Deutscher und liebe das Schriftdeutsche und alle Dialekte, die bestimmte Dinge noch besser abbilden können.

Bitter, aber leider wahr, was dieser Artikel uns mitteilt. Noch trauriger aber, dass die Lesekompetenz einiger TE-Kommentatoren so bescheiden ist, dass sie den Artikel so missverstehen, als wolle er das von ihm Angeprangerte propagieren.