Global Compact for Migration – UN-Migrationspakt

Der Bundestag bespricht erstmals den „Global Compact for Migration“. Für die meisten Redner geht es dabei vor allem um die AfD. Das führt dazu, dass der inhaltliche Kernwiderspruch unaufgelöst bleibt: Ist der Pakt nun unverbindlich – oder soll er angewendet werden?

Von den Personen, die nach Deutschland einwandern (wollen), tun das Erhebungen zufolge nicht wenige maßgeblich auch deshalb, weil die Bundesrepublik weltweit als stabile Demokratie gilt. Unser parlamentarisches System, obschon natürlich nicht perfekt, funktioniert – jedenfalls hat es international diesen Ruf.

Tatsächlich ist Deutschlands Parlament eine Geschlossene Gesellschaft. Anders lässt sich vieles gar nicht erklären, was im nur architektonisch verglasten, dafür aber leider nicht nur architektonisch entkernten Reichstagsgebäude geschieht.

Fast immer ist der Meinungsstreit zwischen den Abgeordneten in Wahrheit kein offener Meinungsaustausch zwischen unabhängigen Volksvertretern, sondern ein Schaulaufen von festgelegten Fraktionspositionen – und das wiederum ist lediglich eine Spezialdisziplin im ewigen Dauerwahlkampf der Parteien. Über nunmehr fast 70 Jahre bundesrepublikanischer Parlamentsgeschichte endlos eingeübt, folgt das Ganze fest eingebrannten Ritualen. Von wenigen rhetorischen Ausnahmetalenten abgesehen, begegnen sich die Mitglieder des Bundestags nicht mit Sachargumenten, sondern mit Routinereflexen.

Ein Zuwanderer, der an diesem Donnerstagmittag auf der Besuchertribüne des Bundestages Platz nimmt, dürfte sich – mit dem deutschen parlamentarischen Alltag konfrontiert – verwundert die Augen reiben: Was passiert hier gerade?

Polemik statt Diskussion
Bundestagsstunde zum UN-Migrationspakt
In der Plenarsitzung an diesem Donnerstag steht – um 10.30 h, als Punkt 5 – die Drucksache 19/5530 auf der Tagesordnung: Beratung (Erste Lesung) des Antrags der Fraktion der AfD „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“. Hintergrund: Anfang Dezember wollen die Vereinten Nationen in Marokko diesen „Global Compact for Migration“ auf den Weg bringen. Die unterzeichnenden Staaten vereinbaren darin, in der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten und globale Standards im Umgang mit Migranten durchzusetzen.

Die AfD lehnt den Pakt ab und fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, ihm nicht beizutreten. AfD-Chef Alexander Gauland destilliert seine Kritik so:

„Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.“

Wer auch immer auf der Besuchertribüne sitzt und jetzt eine ernsthafte Debatte über weltweite Migration erwartet, wartet überwiegend vergeblich.

„Die AfD verbreitet Lügen.“ Christoph Matschie von der SPD nimmt Ton und Richtung der meisten folgenden Redebeiträge vorweg. Seine Parteifreundin Claudia Moll „schämt sich, dass wir diesen Antrag hier in diesem Haus besprechen müssen.“ Der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel übersetzt erst Passagen des Pakts aus dem Englischen (in seinem Sinne, aber leider falsch), um dann ebenfalls Thema und Vokabular zu wechseln und sich der AfD zu widmen: „Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei ihrer Politik.“

Von CDU und CSU über Grüne und FDP bis zu SPD und Linken: Es hagelt Angriffe auf die AfD. Statt um konkret vorliegende Inhalte geht es überwiegend um vermutete Strategien beim politischen Lieblingsgegner. Und es bleibt rustikal: Die Grüne Filiz Polat verzichtet zwar auf jedes Beispiel, erklärt aber trotzdem eine von der AfD unterstützte Bürgerpetition gegen den Pakt kurzerhand für antisemitisch.

„Israel wird dem Globalen Pakt für Migration nicht beitreten,“ antwortet AfD-Migrationsexperte Martin Hebner und fragt ironisch nach, ob Australien, die USA, Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien und die Schweiz – alles Länder, die den Pakt ablehnen oder das erwägen – dann auch antisemitisch seien?

Nach Hebners auffallend ruhigem, geradezu nüchternen Vortrag verflüchtigt sich der allgemeine Pulverdampf etwas. Zum Vorschein kommen die Argumente, die einige wenige Redner dann doch auch noch mitgebracht haben. Drei Dinge kann man dabei bis hoch auf die Zuschauertribüne erkennen:

Erstens: Es zeigt sich ein Politikansatz über die Köpfe der Menschen hinweg. Politik wird weder vorab erörtert noch hinterher erklärt. Und damit fühlt sich keineswegs nur die AfD unwohl:

„Immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert.“

(Sevim Dagdelen, Die Linke)

Zweitens: Die AfD steht mit ihrem Ansatz allein, Migration aus einer nationalen deutschen Perspektive zu betrachten. Ausnahmslos alle Redner erwähnen nur die Migranten bzw. deren Situation, manchmal auch deren Rechte. Von den Auswirkungen von Migration auf Deutsche redet an diesem Vormittag tatsächlich niemand.

Drittens: Die Verteidiger des Pakts haben zwei Hauptargumente.

  • „Der Pakt ist nicht verbindlich.“

            (Joachim Stamp, FDP)

  • „Wenn der Pakt umgesetzt wird, wird Migration abnehmen.“

                                                    (Christoph Matschie, SPD)

Das ist erkennbar ein grundsätzlicher logischer Widerspruch. Wenn der Pakt unverbindlich ist und nicht umgesetzt wird, hat er naturgemäß auch keine positiven Auswirkungen. Um die zu entfalten, müsste er verbindlich in die Tat umgesetzt werden. Ist er nun also verbindlich und soll verwirklicht werden – oder nicht?

Diesen inhaltlichen Kernwiderspruch ihrer Argumentation lösen die Befürworter des „Global Compact for Migration“ nicht auf. Noch aber ist nicht alle Hoffnung für die Besucher auf der Zuschauertribüne verloren: Denn eine All-Parteien-Koalition (mit Ausnahme der AfD) überweist den AfD-Antrag an den Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung.

Ob der sich allerdings mit dem Antrag befassen wird, noch bevor die Bundesregierung den Global Compact for Migration im Dezember in Marokko mit unterschreibt, ist noch nicht sicher.


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Kommentare ( 160 )

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160 Kommentare auf "Global Compact for Migration – UN-Migrationspakt"

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Zitat: „Von den Auswirkungen von Migration auf Deutsche redet an diesem Vormittag tatsächlich niemand.“ Das ist auch nicht weiter verwunderlich da Politik „für Deutsche“ in diessem Hause bereits lange keine Lobby mehr hat. Die einzigen Redner -und das eigentlich bei allen Themen- die dort in Ihren Reden noch Interessen für die Deutschen bekunden, kommen ausschließlich noch aus der Fraktion der AFD. Dieses Parlament sieht sich ansonsten nur noch als eine Deutschland-Abwicklungs-Treuhand zu Gunsten eines imaginären EU-Reiches. Und selbst dieser Größenwahn scheint nun nicht mehr auszureichen, jetzt sollen die deutschen „Bauern“ und ihr „Acker“ bereits weltweit über die UN verramscht werden.… Mehr

Die deutschen Bauern und ihre Äcker hängen am Tropf der EU-Agrarsubventionen…

Fragment
von Heinrich Heine

Aus alten Märchen winkt es
Hervor mit weisser Hand
Da singt es und da klingt es
von einem Zauberland.

/wie es einst gewesen
wird es nimmer sein,/

Ach, könnt‘ ich dorthin kommen
Und dort mein Herz erfreun,
und aller Qual entnommen,
und frei und selig sein – /vergebens ist mein Wunsch,
werd’s niemals mehr bekommen,
ohn‘ Heimat werd‘ ich sein./

ich habe mir erlaubt, die Leerstellen
zu ergänzen – Text zwischen /. . ./

Heine-Fragment aus:
Ewiger Vorrat Deutscher Poesie
herausgegeben von Rudolf Borchardt

Es geht nur noch darum innerhalb einer Legislaturperiode so viele Schweinereien wie möglich durchzusetzen – und diese durch NGOs und willfährige Justiz zu perpetuieren.

„I don’t like it, but I guess things happen that way.“

Durch den jahrelangen Volksbeglückungswahnsinn aller Parteien stehen wir demnächst vor einem materiellen Scherbenhaufen miltikulleren Illusionen, die aus ideologischer Blindheit aufgekommen ist.
Dieses Faktum können auf keinen Fall die in Berlin herrschenden sogenannten rot/grünen Gutmenschen unter Merkel beantworten. Dafür bedarf es wieder national- wie Konservativdenkende, staatstragende Politiker.
Jedoch die links/grünen Multikulti-Anhänger in Politik, Kirchen, Medien, Intelekturellen und Gesellschaft werden da allerdings auf keinen Fall mitmachen.

Ich glaube den Politikern (außer sie sind blau) und den öffentlichen Medien nicht mal das aktuelle Datum

Zitat: „Ob der sich allerdings mit dem Antrag befassen wird, noch bevor die Bundesregierung den Global Compact for Migration im Dezember in Marokko mit unterschreibt, ist noch nicht sicher.“ Selbst wenn sich der Bundestag noch vor dem 10. Dezember damit beschäftigen sollte, steht das Ergebnis doch schon lange fest: Der Global Compact for Migration soll Merkels europäische Lösung der Flüchtlingsfrage werden und er wird unterschrieben, komme was wolle. Um möglichst wenig Aufhebens darum zu machen, wurde der Global Compact so lang wie möglich politisch und medial totgeschwiegen, um jetzt, nachdem sich das nicht mehr aufrechterhalten ließ, ihn jetzt als rechtlich… Mehr
„Es ist doch inzwischen hinreichend bekannt, dass die „Flüchtlinge“ Milliardenbeträge europäischer – und insbesondere deutscher – Steuergelder in ihre Heimatländer schicken …“ Durch den GCM wird diese Praktik noch gefördert. Vgl. hierzu: Ziel 20/Mittel zur Umsetzung des Ziels. „Dass die Neuankömmlinge auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind, spielt dabei keine Rolle, zumal es ja bereits für Millionen gut ausgebildeter Europäer keine Arbeit gibt.“ Hier setzt Ziel 18 GCM „Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ an. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Pflichten zur Umsetzung des Ziels, so z. B.:… Mehr

Der „Global Compact for Migration“ wird unser Land unwiderruflich zum „Siedlungsgebiet“ verändern. Das scheint mir kein Fall mehr zu sein, wo das Volk auf der Straße mit Demonstrationen etwas erreichen kann. Wir haben exzellente Wissenschaftler in Politik, Gesellschaftswissenschaften und Recht, die auch hier bei TE schon in vielen Artikeln Position bezogen haben und die Richtung in die unser Land steuert ablehnen – es muss doch möglich sein die Zustimmung am Volk vorbei zu diesem Pakt zu verhindern.

Den Abgeordneten des Bundestages, zumindest denen der Union, scheint die Diskrepanz zwischen Äußerungen ihrer Kanzlerin von 2002/2003 zum Thema Migration völlig entgangen zu sein. Ein ebenso großer Unterschiede besteht zwischen dem UN-Entwurf für eine „Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Seßhaftmachung von Siedlern“ von 1997, dessen Artikel 6 wie folgt lautet:

„Jedwede Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

Das mag zutreffen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass zwischenzeitlich auch in Dt. das Anforderungsniveau im Bildungsbereich ständig sinkt und zunehmend Schulabbrecher und ausbildungsunfähige/studierunfähige Schüler mit formalem Abschluss die Schule verlassen. Diese jungen Menschen sind nicht in der Lage, richtig zu lesen, zu schreiben, zu rechnen und verfügen daher auch nicht über die Fähigkeit des selbständigen Wissenserwerbes. Hinzu kommt die soziale Verwahrlosung vieler junger Menschen. Herr Josef Kraus hat auf TE auch zu diesem Problemfeld eine Reihe sehr interessanter Beiträge veröffentlicht. Der eigentliche Reichtum Dt., nämlich das Humankapital – das Wissen, die Fähigkeiten, Fertigkeiten seiner Menschen, gepaart mit Fleiß, Pünktlichkeit,… Mehr

Die Kernfrage lautet, nach meiner Überzeugung: Warum wird die Verachtung der res Publicity und deren Bürger und der, bereits erreichte, Einzug des despotistischen imperium Paternalismus (auf immer höheren Ebenen) nicht angeprangert. Die Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit unserer Demokratie ist beängstigend. Wo sind die Stimmen unserer (universitären) Intelligenzija? Was fürchten diese Demokraten? Es bedarf wohl noch nicht des Heldentums einer Weißen Rose.

Ich denke, die meisten sind schlicht und ergreifend noch nicht so weit. Ein Großteil des Establishments lebt immer noch in einer kulturellen Wohlfühlblase, die direkt nach dem Fall der Mauer entstanden ist. Die größte Bedrohung (der Ostblock) fiel plötzlich weg. Mann ging davon aus, nun in EINER Welt ohne Feinde mehr, in vollkommener Harmonie mit allen Völkern leben zu können. Selbst 9/11 konnte diese Grundüberzeugung nicht verändern. Während wache Menschen mit der Fähigkeit zu flexiblen Denken und Anpassungsfähigkeit nach 9/11 stirnrunzelnd die Frage nach der Friedfertigkeit des Islam stellten und sich Gedanken darüber machten, dass es kein Machtvakuum geben kann… Mehr

Die (universitären) Intelligenzija? ist gegen rechts.
Oder muss/will es sein.
Wenn schon eine Einladung von Thilo Sarrazin oder Rainer Wendt in Hochschulen des Landes zum Politikum wird…

Weil die universitäre Intelligenz von dem System lebt! Wer betreibt das Bildungssystem und warum wohl? Was würden diese „Geschwätzwissenschaftler“ machen, wenn es den Staat nicht gäbe?