Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?

Wären Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich gezählt worden, hätte die Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder als Bundeskanzler zur Folge haben können.

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Auf Landesebene verlor die AfD in allen Bundesländern durch die Briefwahl, hatte also in allen Bundesländern prozentual weniger Briefwahlstimmen als Urnenstimmen. Auf Wahlkreisebene gibt es nur 9 von 299 Wahlkreisen, in denen die AfD ein minimal höheres Briefwahlergebnis als Urnenwahlergebnis hatte (maximal 0,5 Prozentpunkte Differenz): 2 Wahlkreise in Niedersachsen (Unterems und Cloppenburg- Vechta), 3 in Hessen (Waldeck, Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder), sowie 4 in Baden-Württemberg (Waiblingen, Waldshut, Bodensee und Ravensburg). Dagegen war in ungefähr der Hälfte der Wahlkreise das Briefwahlergebnis mehr als 1% schlechter als das Urnenwahlergebnis.

Da dies die erste Wahl war, bei der die AfD antrat, ist es nicht möglich anhand dieser Ergebnisse abzuschätzen, ob die relativ geringe Anzahl an Briefwahlstimmen der AfD nun daran lag, dass die AfD wie die SPD und die Linken wesentlich weniger Briefwähler hat, oder ob es Indizien zur Wahlfälschung gab. Wir betrachten daher die Wahlen 2014 und 2017 und versuchen, ob es möglich ist einen Trend für die AfD zu erkennen.

Die Briefwahl bei der Europawahl 2014

Ein Vergleich mit der Europawahl ist interessant, da es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass es bei einer Europawahl Wahlfälschung gibt. Letztlich hat das Wahlergebnis zu wenig Bedeutung, da die deutschen Europaabgeordneten nur eine Minderheit aller Abgeordneten stellen. Eine 5% Hürde gibt es ebenfalls nicht. Es gäbe also nicht viel Gründe, die Wahl zu fälschen. Daher eignet sich eine Europawahl sehr gut, um langjährige Trends bei der Bundestagswahl zu überprüfen. Sollte alles immer mit rechten Dingen zugehen, so müssten langjährige Briefwahltrends bei der Bundestagswahl auch bei der Europawahl gelten.

Besonders interessant ist dabei der Vergleich zur Bundestagswahl 2013, da diese nur ein halbes Jahr vorher stattfand, die meisten Ergebnisse also ähnlich sein müssten. Betrachten wir zunächst die letzte Spalte in Tabelle 2, die die Abweichung des Briefwahlanteils einer Partei zum Briefwahlanteil der Gesamtwahl angibt. Es zeigt sich, dass die Werte für CDU, SPD und FDP sehr ähnlich sind, für die Linken, die CSU und die Sonstigen ist der Wert etwas höher, aber nicht auffällig.

Was allerdings sehr stark auffällt sind die Werte der Grünen und der AfD. Während die Grünen meist sehr stark von der Briefwahl profitieren, verlieren sie diesmal durch die Briefwahl an Stimmen. Ein Absturz im Trend um über 20% gegenüber 2013. Die AfD dagegen gewinnt bei der Europawahl durch die Briefwahl hinzu und ist hinter der CSU und der FDP die Partei, die am stärksten von der Briefwahl profitiert. Eine Trendumkehr von fast +24% gegenüber 2013 und das obwohl die AfD bei der Bundestagswahl in jedem Bundesland und in fast jedem Wahlkreis durch die Briefwahl verloren hat.

Bei der Europawahl 2014 profitierte die AfD durch die Briefwahl in allen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen, Sachsen und Rheinland Pfalz, wo das Briefwahlergebnis minimal schlechter ist als das Urnenwahlergebnis [14]. Auf Wahlkreisebene war in 328 der 415 Wahlkreise das Briefwahlergebnis besser als das Urnenwahlergebnis, in 131 Wahlkreisen sogar um mehr als 1% besser. Das heißt, der AfD gelang es überdurchschnittlich viele Briefwähler zu gewinnen und dies obwohl der Anteil der Briefwähler insgesamt nicht sehr stark angestiegen ist. Den Grünen ist es nicht gelungen, den starken Anstieg bei den Urnenwählern auch auf die Briefwähler zu übertragen. Die vorletzte Spalte in Tabelle 2, das Verhältnis von Briefwahl zu Urnenwahl, bestätigt diese Beobachtungen.

Als Erklärung kann sicher ausgeschlossen werden, dass eine große Anzahl Briefwähler der Grünen bei dieser Wahl nun die AfD wählten. Es ist auch nicht der Fall, wie für die CDU bei der Bundestagswahl 2005, dass die Prognosen für die AfD vor der Wahl höher gewesen wären als das endgültige Wahlergebnis und sich dadurch das bessere Briefwahlergebnis möglicherweise erklären ließe. Im Gegenteil, Prognosen für die AfD waren in den zwei Monaten vor der Wahl fast konstant bei 6%. Prognosen für die Union waren bei der Europawahl 2014 dagegen meist 3-4% höher als das Endergebnis (siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/euro) und trotzdem war das Briefwahlergebnis der CDU um einiges schlechter als das Urnenwahlergebnis. Eine mögliche Erklärung könnte dagegen sein, dass bei der Bundestagswahl 2013 viele Briefwahlstimmen der AfD fälschlicherweise z.B. den Grünen oder den Sonstigen zugerechnet wurden.

Die Werte der AfD und der Grünen bei der Europawahl 2014 sind also in jedem Fall verdächtig, wenn man sie mit der Bundestagswahl 2013 vergleicht. Ein Unterschied bei einer Europawahl ist natürlich, dass die Wahlbeteiligung wesentlich geringer ist als bei einer Bundestagswahl. Aber dies sollte nicht die beobachteten Konsequenzen für die Briefwahlstimmen der AfD und der Grünen haben, während bei allen anderen Parteien die langjährigen Trends intakt sind.

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2017

Wie zuvor, analysieren wir zuerst die Abweichung des Briefwahlanteils verschiedener Parteien vom gesamten Briefwahlanteil (letzte Spalte in Tabelle 2). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 fällt sofort auf, dass die CDU die einzige Partei ist, die 2017 einen höheren Wert hat als 2013: CDU +9,9, SPD –0,1, FDP –16,4, Linke –11,9, Grüne –12,3, CSU –5,3, AfD –7,1 (wir ignorieren hier den Wert der Europawahl 2014). Ebenso war die CDU die einzige Partei, bei der es eine Trendumkehr gab, d.h. von einem positiven Wert zu einem negativen Wert oder umgekehrt. Insgesamt gewann die CDU durch Briefwahlstimmen 0,5% hinzu im Vergleich zum Urnenwahlergebnis.

Vergleicht man die Werte mit der Europawahl 2014, so gibt es auch bei den Grünen sowie bei der AfD eine Trendumkehr, die bei den Grünen mit +8,0 noch relativ moderat ausfällt, bei der AfD mit –30,7 jedoch einen gewaltigen Unterschied ausmacht. Wie bei der Bundestagswahl 2013 auch, verlor die AfD durch die Briefwahl sehr stark. 2017 allerdings noch wesentlich stärker als 2013. Nur 9,6% Briefahlstimmen im Vergleich zu 13,9% Urnenwahlstimmen. Dies führte im Endergebnis zu einen Minus von 1,3% gegenüber dem Urnenwahlergebnis. Wie 2013 auch, hat die AfD in allen Bundesländern einen geringeren Anteil Briefwahlstimmen als Urnenwahlstimmen, insgesamt einen über 30% geringereren Briefwahlanteil. Neu veröffentlichte Daten [17] zeigen, dass in 43 Wahlkreisen das Urnenwahlergebnis der AfD mehr als 50% höher ist als das Briefwahlergebnis, in 4 Wahlkreisen sogar mehr als 70% höher (Magdeburg, Halle, Aachen I und Oberbergischer Kreis). In nur 16 Wahlkreisen ist das Urnenwahlergebnis weniger als 20% besser, in 3 Wahlkreisen weniger als 10% besser (Unterems, Deggendorf und Schwandorf). Das heißt in keinem der 299 Wahlkreise hat die AfD ein besseres Briefwahlergebnis als ein Urnenwahlergebnis.

Wie oben erwähnt könnte dies natürlich daran liegen, dass die AfD ebenso wie die SPD und die Linken einen traditionell geringeren Anteil an Briefwählern hat. Dieser ist mit nur 21,8% bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich geringer als der Anteil der SPD oder der Linken. Was würde dies über die Demographie der AfD Wählerschaft aussagen, wie könnte man diese geringe Zahl erklären? Wenn man aber versucht, dies mit der Demographie der AfD Wähler zu erklären, dann ergibt es keinen Sinn, dass die AfD bei der Europawahl 2014 überdurchschnittlich viele Briefwähler hatte und mit am stärksten von der Briefwahl profitierte und dann bei beiden Bundestagswahlen bei den Briefwählern so katastrophal einbricht.

Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die AfD bei der Europawahl besonders gut in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin abschnitt. Alles Bundesländer mit überdurchschnittlich hohem Briefwahlanteil. Wie bei der CSU auch, könnte dies zu einem höheren Briefwahlanteil bei der Europawahl 2014 führen. Da die AfD bei den Bundestagswahlen jedoch in allen Bundesländern einen geringeren Anteil an Briefwahlstimmen hat, würde auch dies nicht die Trendumkehr bei der Europawahl erklären. Ebenso könnte es sein, dass die AfD deshalb ein schlechtes Briefwahlergebnis hat, weil sie besonders in den neuen Bundesländern stark ist, diese aber relative wenig Briefwähler haben. Aber selbst in den neuen Bundesländern mit geringerem Briefwahlanteil ist der Briefwahlanteil der AfD noch wesentlich geringer als der aller anderen Parteien. Dies erklärt daher auch nicht die Trendumkehr.

Könnte es also bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 Wahlfälschung bei der Briefwahl zu Lasten der AfD gegeben haben? Zumindest wäre dies eine logische Erklärung für die beschriebenen sehr signifikanten Auffälligkeiten. Betrachten wir wie oben auch, was eine eventuelle Wahlfälschung für Auswirkungen gehabt haben könnte und wer davon profitiert hätte. Es war außer Frage, dass es die AfD 2017 schaffen würde in den Bundestag einzuziehen. Was macht es also für einen Unterschied, ob die AfD zum Beispiel 12, 13, 14, oder 15% der Stimmen bekommt?

Ein Unterschied könnte sein, ob die AfD drittstärkste Partei wird oder nicht. Im Falle einer großen Koalition wäre die AfD damit Oppositionsführerin. Um dies zu verhindern, würde es aber Sinn machen, Briefwahlstimmen der AfD der FDP, den Grünen oder den Linken zukommen zu lassen, damit eine dieser Parteien stattdessen drittstärkste Kraft wird. Während FDP und Grüne durch die Briefwahl ihr Ergebnis zwar leicht verbesserten, widerspricht diese Verbesserung aber nicht dem langjährigen Trend. Sie ist sogar eher geringer als in den vorigen Bundestagswahlen. Die Indizien sprechen also nicht für diese Variante.

Ein weiterer Unterschied könnte die Möglichkeit sein, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Vor der Bundestagswahl haben sowohl AfD als auch FDP angekündigt, einen solchen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise zu beantragen. Um einen solchen Ausschuss zu erzwingen (oder auch um eine Normenkontrollklage einzureichen), sind allerdings die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Um zu verhindern, dass die AfD solche Ausschüsse gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei beantragen könnte, müsste also verhindert werden, dass die AfD gemeinsam mit der FDP oder gemeinsam mit den Linken auf über ein Viertel der Abgeordneten kommt. Im neuen Bundestag gibt es 709 Sitze. Ein Viertel davon wären 178 Sitze. Die AfD bekam 94 Sitze, die FDP 80 Sitze und die Linken 69 Sitze. Zusammen haben AfD und FDP also 174 Sitze (24,5%) und verpassen damit knapp die notwendige Anzahl von 178 Sitzen, die zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses nötig wäre. Falls die AfD bei der Briefwahl nicht so schlecht abgeschnitten hätte, so wäre die erforderliche Anzahl von Sitzen leicht erreicht worden. Nur basierend auf dem Urnenwahlergebnis hätten AfD und FDP zusammen 25,5% der Sitze. Es gibt also Indizien und es gäbe ein Motiv für eine Manipulation.

Diskussion

Ausgehend von Ereignissen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, untersuchten wir in diesem Artikel, ob es Anzeichen für mögliche Wahlfälschung auch bei Briefwahlen in Deutschland gibt. Wahlfälschung scheint bei Briefwahlstimmen viel einfacher möglich als bei Urnenwahlstimmen, da es wesentlich mehr Zeit und damit mehr Gelegenheit gibt, Wahlbriefe zu manipulieren. Außerdem wird die Identität von Briefwählern nicht wie bei der Urnenwahl überprüft. Während in den meisten Wahllokalen zwar nicht der Ausweis des Urnenwählers überprüft wird, so würde es möglicherweise auffallen, wenn dieselbe Person mehrfach wählt. Bei der Briefwahl gibt es diese zusätzliche Prüfung nicht. Wir analysierten daher den Unterschied von Briefwahlergebnissen und von Urnenwahlergebnissen bei bisherigen Bundestagswahlen und der letzten Europawahl.

Die wichtigsten Kennzahlen, die wir dabei definierten, basieren auf dem Briefwahlstimmenanteil von Parteien und wie sich dieser unterscheidet vom Briefwahlstimmenanteil der gesamten Wahl. Über die Jahre gibt es eine immer größere Anzahl an Briefwählern. Der Anteil der Briefwahlstimmen an der Gesamtzahl der Parteien sollte daher für alle Parteien ähnlich ansteigen und die Abweichung sollten über die Jahre hinweg ungefähr gleich bleiben, da alle wichtigen Parteien eine sehr hohe Diversität ihrer Wählerschaft haben.

Ist dies für eine Partei oder für eine Wahl nicht der Fall, so werten wir dies als auffällig und es könnte eventuell ein Indiz dafür sein, dass es Manipulationen bei den Briefwahlstimmen gab. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kennzahlen immer und unvermeidlich eine Vereinfachung oftmals sehr komplexer Prozesse darstellen. So ist es auch im Falle der Briefwahl, die für jeden einzelnen von sehr individuellen Entscheidungen und Faktoren beeinflusst wird. Aggregiert über Millionen von Wählern lassen sich dadurch allerdings langjährige Trends und vor allem Abweichungen von langjährigen Trends erkennen.

Von den neun verschiedenen Wahlen, die wir untersuchten, gab es dabei zwei Auffälligkeiten, die im langjährigen Vergleich sehr stark herausstechen. Zum einen ist dies die Bundestagswahl 2005, bei der die CDU einen ungewöhnlichen Anstieg an Briefwahlstimmen hatte und die bei fast allen Parteien eine Umkehr des langjährigen Trends auslösten. Für die hohe Anzahl an Briefwahlstimmen der CDU sind praktisch alle alten Bundesländer verantwortlich, insbesondere aber Nordrhein Westfalen. Als Konsequenz dieser ungewöhnlich hohen Anzahl an Briefwahlstimmen für die CDU wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin und nicht Gerhard Schröder.

Die zweite Auffälligkeit sind die Briefwahlstimmen der AfD bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 sowie der Europawahl 2014. Im langjährigen Trend verlieren die SPD und die Linken bei jeder Wahl Stimmanteile durch die Briefwahl. Dies liegt sehr wahrscheinlich daran, dass deren Wählerschaft traditionell eher seltener per Brief wählt und die Urnenwahl eindeutig bevorzugt. Betrachtet man nur die Bundestagswahlen 2013 und 2017, so könnte man meinen, dass die AfD-Wählerschaft derselben Demographie angehört wie die von SPD und Linken, obwohl sie politisch sehr weit voneinander entfernt sind. Bei den Bundestagswahlen verlor die AfD beides Mal sehr stark durch die Briefwahl, 2017 sogar der größte Verlust von allen Parteien über die 9 betrachteten Wahlen. Was allerdings sehr stark auffällig ist und einmalig im betrachteten Zeitraum, ist die Tatsache, dass die AfD bei der Europawahl 2014 bei der Briefwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Es ist also eindeutig nicht der Fall, dass AfD Wähler ähnlich SPD und Linkenwählern wesentlich seltener die Briefwahl in Anspruch nehmen als der Durchschnitt der Wähler. Es muss also eine andere Erklärung dafür geben – und Wahlmanipulation bei der Briefwahl ist eine mögliche Erklärung dafür.

Die schlechten Briefwahlergebnisse der AfD hatten ebenfalls eine relativ große Auswirkung. Bei der Bundestagswahl 2013 verpasste die AfD dadurch knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD zwar sicher in den Bundestag ein, verpasste aber durch das schlechte Briefwahlergebnis knapp die notwendige Sitzanzahl, um mit einer anderen Oppositionspartei gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Normenkontrollklage zu erzwingen. Es gibt daher also nicht nur Indizien, sondern auch ein Motiv für eine mögliche Wahlfälschung.

Während sich das genannte Motiv bei der Bundestagswahl 2017 nach einer gesteuerten und bewussten Manipulation anhört, scheint dies doch sehr unwahrscheinlich und ist wohl eher eine zufällige Konsequenz des Wahlergebnisses. Schaut man sich die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über die AfD an, so gibt es andere, wesentlich wahrscheinlichere Gründe für eine mögliche Wahlmanipulation: Es ist ziemlich offensichtlich, dass die AfD von den etablierten Parteien und vielen Medien abgelehnt und jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. In einer solchen Atmosphäre wäre es nicht sehr verwunderlich, wenn es einige der an der Wahlauszählung beteiligten Personen als ihre “staatsbürgerliche Pflicht“ ansehen würden, die Stimmen der AfD falsch auszuzählen, um so ein Erstarken der AfD zu verhindern. Wie bereits diskutiert wäre eine solche Manipulation aus verschiedenen Gründen bei der Briefwahl wesentlich einfacher möglich als bei der Urnenwahl. Sollte es genügend Beteiligte geben, die so denken und handeln, so könnte dies die sehr schlechten Briefwahlergebnisse der AfD bei den Bundestagswahlen im Vergleich zum guten Briefwahlergebnis bei der Europawahl erklären, ohne dass es irgendwelcher Absprachen, einer Verschwörung, oder sonstiger geplanter Manipulation bedarf.

Während es also signifikante Unterschiede zwischen den beiden entdeckten Unstimmigkeiten gibt, so ist eine Gemeinsamkeit, dass in beiden Fällen die notwendigen Daten zur näheren Analyse nicht auf der Webseite des Bundeswahlleiters verfügbar sind. Im Gegensatz zu den zwei folgenden Bundestagswahlen ist für die Bundestagswahl 2005 eine Auflistung in Briefwahl und Urnenwahlstimmen auf Wahlkreisebene auf der Webseite des Bundeswahlleiters nicht verfügbar. Diese wurde aber auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellt [12,13]. Eine genauere Analyse der Europawahl, bei der es keine nennenswerten Gründe zur Wahlfälschung gibt und die sich daher gut zur Überprüfung von Trends eignet, wird dadurch erschwert, dass die AfD bei der Europawahl nur unter Sonstigen Parteien aufgeführt ist. Daher ist eine Auf- schlüsselung in Briefwahl und Urnenwahl bei der AfD weder auf Wahlkreisebene noch auf Landesebene öffentlich verfügbar. Dies ist erstaunlich, da die AfD über 7% der Stimmen bekam, noch vor der FDP und der CSU, die beide einzeln aufgeführt werden. Die Aufschlüsselung in Prozent auf Bundesebene findet sich jedoch gut versteckt in einem anderen Dokument des Statistischen Bundesamts. Nur durch dieses Dokument konnte diese enorme Auffälligkeit überhaupt entdeckt und weiterverfolgt werden. Auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter wurde aber ebenfalls ein Dokument mit einer detaillierten Auflistung in Briefwahl und Urnenwahl auf Wahlkreisebene zur Verfügung gestellt [14], das die gefundenen Auffälligkeiten bestätigt.

Daher stellt sich die Frage nach der Gesetzgebung und welche Daten laut Gesetz veröffentlicht werden müssen. So ist weder in der Bundeswahlordnung (BWO §79(1)) [18] noch in der Europawahlordnung (EuWO §72(1)) [19] die separate Auflistung nach Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen vorgesehen, nicht auf Wahlkreisebene, nicht auf Landesebene und nicht einmal auf Bundesebene. Auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter wurde mitgeteilt, dass die entsprechenden Daten für die Bundestagswahl 2017 Ende Januar/Anfang Februar 2018 auf der Webseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht werden [17], also mehr als 4 Monate nach der Wahl. Laut Wahlprüfungsgesetz endet die Möglichkeit eines Einspruchs zur Wahl aber 2 Monate nach der Wahl (WahlPrG §2(4)) [18], es gibt also keine Möglichkeit basierend auf eventuellen Unstimmigkeiten bei der Briefwahl, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Dies, obwohl wie oben diskutiert, de Briefwahl die meisten Gelegenheiten zur Wahlmanipulation bietet.

Wenn sich unsere Befunde etwas nach Stoff für Verschwörungstheorien anhören, liegt dies mit daran, dass entscheidende Informationen, die ganz offensichtlich intern verfügbar sind, nicht sofort oder gar nicht veröffentlicht werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass wie in anderen demokratischen Ländern auch (z.B. in Österreich, siehe [10]), direkt im Anschluss an eine Wahl die kompletten Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Das heißt inklusive der Unterscheidung in Brief und Urnenwahl für alle Parteien und für alle Wahlkreise und in maschinenlesbarer Form.

Dass diese wichtigen Informationen nicht verfügbar sind, oder zum Teil erst Jahre nach einer Wahl veröffentlicht werden, macht eine Manipulation der Wahlergeb- nisse und insbesondere der Briefwahlstimmen möglich, bzw. hilft es, diese zu verschleiern. Wir behaupten hier nicht, dass eine Wahlfälschung tatsächlich stattgefunden hat, sondern liefern lediglich Indizien, dass es statistische Auffälligkeiten gab, die dem langjährigen Trend zum Briefwahlverhalten stark widersprechen. Wie bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, sind es solche Indizien die ein Aufdecken von Manipuationen erst ermöglichen.

Die hier beschriebenen Auffälligkeiten sollten daher von Experten näher untersucht und erklärt werden, um den Verdacht einer möglichen Wahlmanipulation zu entkräften und in Zukunft zu verhindern. Sollte sich herausstellen, dass eine ehrliche und faire Auszählung im derzeitigen stark polarisierten gesellschaftlichen Klima nicht garantiert werden kann, so muss darüber nachgedacht werden, modernere und sicherere Wahl- und Auszählverfahren zu verwenden. Des Weiteren sollte die Wahlordnung unbedingt dahingehend geändert werden, dass die kompletten Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach Briefwahl und Urnenwahl auf Wahlkreisebene zeitnah veröffentlicht werden müssen.

Wenn Wahlen nicht transparent und überprüfbar sind und Wahlergebnisse, ohne entdeckt zu werden, manipulierbar sind, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Wahl. Aber wie wir gerade selbst erleben können, hat eine Wahl bei der das Ergebnis “nicht stimmt“ sowieso keine Bedeutung: die bisherige Regierung macht auf unabsehbare Zeit einfach weiter als hätte es nie eine Wahl gegeben.

Quellen und Referenzen

Für die angegebenen Quellen von der Webseite des Bundeswahlleiters ist es nicht möglich einen funk- tionierenden Link anzugeben, da die jeweiligen URLs einen Session ID enthalten und dadurch für andere vermutlich nicht abrufbar sind. Stattdessen wird ein Link zur Webseite angegeben, von der aus die Dateien abrufbar sind, sowie der Dateiname.

  1. Verfassungsgerichtshof hebt Bundespräsidentenwahl auf. Trend.at, 1. Juli 2016. https://www.trend.at/politik/verfassungsgerichtshof-bundespraesidentenwahl-wahlwiederh Das Stichwahl-Urteil im Wortlaut:

https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5041253/Das-StichwahlUrteil-des-VfGH-i

Schriftliche Ausfertigung der Entscheidung:

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_W_I_6-2016_Bundespraesidentenwahl.pdf

  1. Der Bundeswahlleiter. Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013. Heft 5 – Teil 2: Textliche Auswertung der repräsentativen Wahlstatistik und Wahlbezirksstatistik. Februar 2015

Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/publikationen.html (btw13_heft5-2.pdf)

  1. Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2017: Ergebnisse in den Urnen- und Briefwahlbezirken nach Ländern. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/weitere-ergebnisse.ht (btw17_ergebnisse_bezirksart.pdf)
  2. Der Bundeswahlleiter. Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014. Heft 5, Teil 2 Textliche Auswertung (Repräsentative Wahlstatistik und Wahlbezirksstatistik). August 2015. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/publikationen.html (ew14_heft5-2.pdf)
  1. Der Bundeswahlleiter. Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 Heft 5 Textliche Auswertung der Wahlergebnisse. November 2010. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2009/publikationen.html (btw09_heft5.pdf)
  2. Der Bundeswahlleiter. Tabellen: Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen aller Bundestagswahlen.

Archiv maschinenlesbarer CSV Dateien. Verfügbar über:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/publikationen.html 

(btw_kerg.zip)

  1. Der Bundeswahlleiter. Tabellen: Endgültige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen aller Europawahlen. Archiv maschinenlesbarer CSV Dateien. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/publikationen.html (ew_kerg.zip)
  2. Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2009: Ergebnisse der Urnen- und Briefwähler/-innen nach Wahlkreisen, Maschinenlesbare CSV Datei. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2009/weitere-ergebnisse.html (btw2009_brief_wkr.csv)
  3. Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2013: Ergebnisse der Urnen- und Briefwähler/-innen nach Wahlkreisen, Maschinenlesbare CSV Datei. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ergebnisse/weitere-ergebnisse.ht (btw13_brief_wkr.csv)
  4. Republik Österreich. Bundesministerium für Inneres. Nationalratswahl 2017 am 15. Oktober 2017.

Endgültiges Ergebnis inklusive aller Wahlkartenstimmen. 31. Oktober 2017. Verfügbar über: http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/start.aspx Direktzugriff auf die Excel Datei http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/files/NRW17_endguelt

  1. Kevin Kobold. Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 – ein Vergle- ich. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistiken. Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statis- tik, Dezember 2014. Verfügbar über:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/ergebnisse/repraesentative-wahlstatik (ew14-btw13_wista_122014.pdf)

  1. Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2002. Stimmabgabe der Urnenwähler, der Briefwähler und der Wähler insgesamt nach Wahlkreisen 2002 – Zweitstimmen. Wiesbaden 2016. Excel Datei. Er- halten auf Emailnachfrage beim Bundeswahlleiter.
  2. Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2005. Stimmabgabe der Urnenwähler, der Briefwähler und der Wähler insgesamt nach Wahlkreisen 2005 – Zweitstimmen. Wiesbaden 2016. Excel Datei. Er- halten auf Emailnachfrage beim Bundeswahlleiter.
  3. Der Bundeswahlleiter. Europawahl 2014. Stimmabgabe der Urnen- und Briefwähler/-innen bei der Europawahl 2014 nach kreisfreien Städten und Landkreisen. Wiesbaden 2018. CSV Datei.Erhalten auf Emailnachfrage beim Bundeswahlleiter.
  4. Doreen Namislo, Karina Schorn, Margitta von Schwartzenberg. Wählerverhalten bei der Bundestagswahl

2005 nach Geschlecht und Alter. Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik. Statistisches Bunde- samt. Wirtschaft und Statistik 3/2006. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Wahlen/Waehlerverhalten20

  1. Richard Hilmer. Vorwahlumfragen 2005 – ein Debakel? Ist der Ausgang von Wahlen noch vorher- sagbar? In: Wahlen und Wähler Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2005. Springer. 103–116, 2009.
  2. Der Bundeswahlleiter. Bundestagsswahl 2017. Ergebnisse der Urnen- und Briefwähler/-innen nach Wahlkreisen.

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/weitere-ergebnisse.ht (btw2017_brief_wkr.csv)

  1. Der Bundeswahlleiter. Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen.

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/rechtsgrundlagen.html

  1. Der Bundeswahlleiter. Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen.

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/rechtsgrundlagen.html

Jochen Renz ist Professor für Artificial Intelligence an der Australian National University. Prof. Renz studierte Informatik an der Universität Ulm, promovierte im Jahr 2000 an der Albert-Ludwigs Universität Freiburg und habilitierte 2003 im Bereich Informationssysteme an der Technischen Universität Wien. Seit 2003 lebt Prof. Renz in Australien, arbeitete zuerst am National ICT Australia in Sydney und seit 2006 an der Australian National University in Canberra wo er die Intelligence Gruppe leitet. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wissensrepräsentation und Räumliches Schließen.

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Kommentare ( 175 )

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Wann gab es hier überhaupt einmal korrekte Wahlen? Ohne die illegalen Doppeltürkenwähler wäre 2002 Herr Stoiber Kanzler geworden und die (deutsche) Welt vermutlich eine andere….

Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl durch den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Genaueres dazu schreibt er in einem Beitrag für die FAZ, der im Netz aber hinter einer Paywall verborgen bleibt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/unregelmaessigkeiten-bei-der-bundestagswahl-zu-lasten-der-afd-15559883.html

Die Auszählungen sind wohl, bis auf wenige ideologisch verseuchte Wahlbezirke, m.E. weitestgehend i.O.
Es sind, soweit mir bekannt, alles Vollblut-Demokraten die dort ehrenamtlich tätig sind.
Verstöße gegen das Werbeverbot für Parteien im Bereich der Wahllokale, werden eher weniger ernst genommen.
Jedes Zählsystem hat natürlich Stärken und Schwächen, aber solange sich die Profiteure selbst regulieren, gibt es wohl immer wieder Gründe es zu hinterfragen.
Letztendlich ist es halt so, dass Demokratie denen mit den meisten Stimmen mehr Spaß macht, als den anderen.

Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass das alles „Vollblutdemokraten“ sind? Schlicht nur ein Gefühl oder belegbare Behauptung?

Ich war 2017 Wahlhelfer und es lief ordentlich ab. Es fehlte keine Stimme, wegen dem AfD Ergebnis geriet keiner ins Hyperventilieren. Was mich massiv störte: Das Ergebnis wurde auf einem Zettel notiert von allen Unterschrieben und das war es. Warum bekommt nicht jeder Wahlhelfer eine KOPIE dieses Zettels? Warum (geht ja heute) wird ein Foto dieses org. Zettels nicht einfach ins Netz gestellt? Die Übermittlung vom Wahlergebnis per Telefon ist anachronistisch, einer von den 6-8 Anwesenden könnte das gut per Handy wo eintragen. Nr. vom Wahllokal & sichere Pin wären fast perfekt – inbesondere könnten nicht perfekte Ergebnisse eintragen (wir… Mehr
Ich bin mal im Zusammenhang mit der BTW über diese Seite gestolpert, bei der sich jemand RICHTIG Arbeti gemacht hat: Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html Da ich schon die Ergebnbisse der BTW 2013 nicht glauben konnte, habe ich mir vor Ort die Auszählung hier angesehen – wie auch andere zusammenfassen, klar bietet sich Raum für – defnitiv! – Fehler und Schusseleien, aber eigentlich wenig, und schon gar nicht „richtig“. Im wesentlichen war ich erschrocken, das die Ergebnisse zumindest plausibel zu den offiziellen Ergebnissen standen. Erschreckend auch, das den Leuten die Anfälligkeit der Briefwahl für „Tuning“… Mehr

Hier wurden einige Städte bis zur kleinstmöglichen Auswertung untersucht:
https://luegenpresse2.wordpress.com/?s=briefwahl
z.b. In Braunschweig gibt es 52 Briefwahlbezirke.Die AFD kommt nur in 7 über das Gesamtergebnis von Braunschweig,in 1 BW-Bezirk stimmt das Ergebnis mit dem Gesamtergebnis von 8,4% überein.

Mittlerweile gibt es auch digitale Verfahren, die sicherer sind als Papier. Man muß sie nur zur Serienreife weiterentwickeln.

Erzählen Sie so etwas nicht. Ich hatte letztes Jahr an der Briefwahl teilgenommen. Denn ich war am 24. September außer Landes und wollte unbedingt mitbestimmen, wer unser Land verhunzt. Als ich die Unterlagen dann ausfüllte, kam ich schon ins Grübeln. Nicht nur war mir klar, dass Briefwahl manipulierbar ist, sondern wenn gewollt ist die Briefwahl auch nicht wirklich anonym. Viel lieber hätte ich mich an einem Ausweichtermin ins Rathaus begeben und dann unter Aufsicht meine Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen.

Wäre wohl die sicherste Möglichkeit unter weiteren Möglichkeiten.

Man muß eine Wahl nicht fälschen, es genügt, das Wahlvolk auf andere Weise zu manipulieren. Das Ganze beginnt vor der Wahl. Das Wie der Wahl kann in diesem Kontext vernachlässigt werden. Beispiele finden wir auf http://www.regierungsverantwortung.de/

Briefwahl sollte grundsätzlich abgeschafft werden, da viel zu manipulierbar. Stattdessen sollte man folgendes einführen:
1. Alle Wahlurnen sind durchsichtig
2. Videostream von allen Wahllokalen von Anfang bis zu Übermittlung der Ergebnisse.
3. Ergebnisse von allen Wahllokalen sofort im Internet veröffentlichen.
Damit wäre eine komplette Überprüfbarkeit der Wahl gegeben.