Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?

Wären Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich gezählt worden, hätte die Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder als Bundeskanzler zur Folge haben können.

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Bei dieser Wahl lagen die Briefwahlstimmen der CDU um 3,6 Prozentpunkte über den Urnenstimmen, der mit Abstand höchste Wert, den es bei allen betrachteten Wahlen und über alle Parteien hinweg (mit Ausnahme der nur in Bayern kandidierenden CSU) je gab (siehe Spalte 8 in Tabelle 2). Diese Differenz hatte zur Folge, dass das Gesamtergebnis der CDU um 0,7% höher lag als das Urnenwahlergebnis. Dies ist ebenfalls der höchste Wert, den es mit Ausnahme der CSU je gab (siehe Spalte 7 in Tabelle 2). Dies trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses für die CDU, die in diesem Jahr sehr viele Stimmen verlor. Bei der Urnenwahl waren es nur 27,1% im Vergleich zu 29,6% bei der Bundestagswahl 2002. Bei der Briefwahl waren es dagegen 30,7% im Vergleich zu 29,3% bei der Bundestagswahl 2002. D.h. bei der vorigen Wahl war das Briefwahlergebnis noch 0,3% schlechter als das Urnenergebnis, nun war es 3,6% besser. Trotz sinkendem Wahlergebnis eine völlige Trendumkehr bei den Briefwahlstimmen. All diese Beobachtungen scheinen sehr ungewöhnlich zu sein und könnten daher Indizien auf Wahlfälschung bei der Briefwahl 2005 sein.

Die interessante Frage ist nun, ob diese Auffälligkeit bei der Bundestagswahl 2005 auch einen Effekt auf das Endergebnis der Wahl hatte. Versetzen wir uns also zurück ins Jahr 2005:

Obwohl die CDU insgesamt an Stimmen verlor, hatte dieses Briefwahlergebnis eine historische Bedeutung, das in seiner Konsequenz fast nicht zu steigern ist. Bei der Bundestagswahl 2005 zogen die Linken nach drei Jahren Pause mit 8,7% als viertstärkste Kraft ins Parlament ein. Dadurch verloren Rot/Grün ihre absolute Mehrheit. CDU/CSU/FDP hatten wegen des schlechten Abschneidens der Union ebenfalls keine Mehrheit. Trotz verschiedener theoretischer Koalitionsmöglichkeiten, war letztlich nur die große Koalition eine realistische Option. Den Bundeskanzler stellte dabei wie üblich die stärkste Fraktion. Es ging also darum, ob CDU/CSU oder SPD mehr Stimmen und Sitze bekamen.

Bei den Urnenergebnissen hatte die Union insgesamt 34,2% der Stimmen, die SPD hatte dagegen 34,7%. Unter Einbeziehung der Briefwahl gewann die CSU wie üblich Stimmen hinzu und die SPD verlor Stimmen. Es hing also vom Briefwahlergebnis der CDU ab, ob die Union oder die SPD stärkste Partei wird. Hätte die CDU wie bei der letzten Bundestagswahl auch durch die Briefwahl Stimmen verloren statt hinzugewonnen, dann hätten womöglich relativ wenige Stimmen darüber entschieden, ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel Bundeskanzler wird. Dank des außergewöhnlich guten Briefwahlergebnisses der CDU kam die Union insgesamt auf 35,2% der Stimmen und stellte mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin.

Eine weitere Analyse auf Länderebene ergibt, dass fast alle alten Bundesländer zu dem hohen Briefwahlwert der CDU beitrugen. Konkret gab es in diesen Ländern folgende durch Briefwahl bedingte Zugewinne (d.h. Gesamtergebnis minus Urnenergebnis): Schleswig-Holstein (+1%), Hamburg (+2,2%), Niedersachsen (+0,9%), Bremen (+1,2%), Berlin (+1,2%), Nordrhein-Westfalen (+1,7%), Hessen (+1%), Rheinland-Pfalz (+1,2%) und das Saarland (+1,5%). Der Zugewinn war in allen alten Bundesländern der höchste, den es seit 1990 gab. In Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und dem Saarland wurden diese Spitzenwerte bei der Bundestagswahl 2017 ebenfalls für die CDU nochmals übertroffen.

Schaut man sich die abgegebenen Stimmen im Detail an und vergleicht die Bundestagswahl 2005 mit der von 2002, so gibt es einige erstaunliche Befunde: So gab es 2005 über 430.000 Wahlberechtigte mehr als 2002, die Zahl der gültigen Urnenstimmen verringerte sich jedoch um über 880.000. Die Zahl der gültigen Briefwahlstimmen ging dagegen um genau 172.060 Stimmen nach oben, das heißt die Zahl der gültigen Stimmen verringerte sich insgesamt um mehr als 700.000.

Während die CDU über 1.2 Millionen Urnenwahlstimmen verlor, nahm die Zahl ihrer Briefwähler um 171.318 zu, also fast identisch mit der Zunahme der Briefwähler insgesamt. Davon stammen allein 134.097 aus Nordrhein-Westfalen, wo es in jedem einzelnen Wahlkreis eine starke Zunahme der CDU Briefwahlstimmen und eine starke Abnahme der CDU Urnenwahlstimmen gab [12,13]. Während in manchen der oben genannten Bundesländern die CDU Briefwahlstimmen ebenso nach oben gingen, waren die absoluten Zugewinne an Briefwahlstimmen für die CDU in manchen Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen höher als die einiger Bundesländer.

Bei den anderen Parteien gibt es nur 2 Fälle, wo die Briefwahlstimmen auf Länderebene zunahmen, während die Urnenwahlstimmen abnahmen: die SPD hat in Nordrhein Westfalen 11.313 und in Rheinland-Pfalz 4.040 Briefwahlstimmen mehr als 2002.

Wieso also ausgerechnet die CDU so stark von der Briefwahl profitierte, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, alle anderen Parteien aber schlechtere Briefwahlergebnisse hatten als in anderen Wahlen, müsste untersucht werden. So gibt es verschiedene Arten zur Manipulation, mit der man solch außergewöhnlichen Ergebnisse erklären könnte. Zum einen natürlich die Möglichkeit, dass Stimmen bei der Auszählung einer anderen Partei zugeordnet werden, oder als ungültig gewertet werden. Andere Möglichkeiten gibt es bei der Aufbewahrung der Briefwahlstimmen, z.B. der gezielte Austausch von Umschlägen oder von ganzen Säcken mit Wahlbriefen. Auch nicht vom Wähler autorisierte Wahlbriefe sind möglich: Diebstahl oder Fälschung von Wahlunterlagen, Ausfüllen oder “Hilfe beim Ausfüllen“ der Wahlbriefe anderer Personen (z.B. in Krankenhäusern oder Altersheimen) oder von bereits Verstorbenen. Auch das Hinzufügen von Wahlbriefen ist möglich, so lange die Anzahl hinzugefügter Wahlbriefe geringer ist als die Anzahl zur Briefwahl angemeldeten Wähler, die nicht gewählt haben.

Es kann natürlich auch nicht-manipulative Erklärungen geben. Möglicherweise war die CDU einfach besonders erfolgreich bei der Anwerbung von Briefwählern, die bisher nicht gewählt haben, z.B. Rentnern. Wieso dies aber besonders in Nordrhein-Westfalen erfolgreich war, bleibt unklar. Vielleicht konzentrierte man sich dort im Wahlkampf besonders stark auf Altersheime. Das Ergebnis der repräsentativen Wahlanalyse [15] ist dahingehend aber nicht aufschlussreich. Dort heißt es: “Abgesehen von dem höheren Wahlerfolg der CDU/CSU bei den Briefwählern gegenüber den Urnenwählern zeigen sich auf das Geschlecht und Alter bezogen keine signifikanten Unterschiede zwischen diesen beiden Wählergruppen. Vergleichbar ist auch jeweils der Anstieg der Stimmenanteile von der jüngsten bis zur ältesten Altersgruppe.“ [Seite 231 in15].

Hilmer [16] erklärte diese Auffälligkeit dadurch, dass es in den zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen starken Stimmungsumschwung weg von der Union und hin zur SPD gegeben hätte und aus diesem Grund die CDU bei den Urnenwählern stark verlor, bei den Briefwählern, die schon vorher gewählt hatten jedoch nicht. Insbesondere stellt Hilmer fest, dass ca. 640.000 Unionswähler nicht zur Wahl gingen. Dies ist in der Tat eine plausible Erklärung für den höheren Anteil an Briefwahlstimmen der CDU, besonders wenn man berücksichtigt, dass praktisch alle Wahlprognosen der Union über 40% prognostiziert haben, selbst noch in den Tagen vor der Wahl (siehe auch http://www.wahlrecht.de/umfragen/archiv/2005.htm).

Wir analysieren diese Möglichkeit daher etwas genauer. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass Briefwahlunterlagen frühestens sechs Wochen vor der Wahl versandt werden. Die Briefwahl spiegelt also nur die Stimmung in den sechs Wochen vor einer Wahl wieder. Während man näher untersuchen müsste, wie sich der Eingang von Wahlbriefen über den Zeitraum von sechs Wochen verteilt, so scheint es plausibel, dass Unentschlossene und Wechselwähler unter den Briefwählern wohl eher später als früher wählen. Daher ist fraglich, ob diejenigen Briefwähler, die vor dem von Hilmer erwähnten Stimmungsumschwung gewählt haben, tatsächlich in genügend großer Zahl anders gewählt hätten, hätten sie später gewählt.

Darüberhinaus trifft Hilmers Erklärung eindeutig nicht auf die CSU zu, die einen ungewöhnlich niedrigen Briefwähleranteil hatte, obwohl das Wahlergebnis der CSU gegenüber den Prognosen verhältnismäßig sogar noch schlechter war als das der CDU. Ebenfalls ist unklar, wieso es den starken Ausschlag an Briefwahlstimmen der CDU besonders in Nordrhein-Westfalen gab, wo die CDU über 40% der Briefwahlstimmen, jedoch nur 32,7% der Urnenwahlstimmen bekam.

Berücksichtigt man, dass viele potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahl gingen, und nimmt an, dass diese doch zur Wahl gegangen wären, so hätte diese Annahme verschiedene Konsequenzen. Zum einen wäre der Briefwahlanteil der CDU geringer und daher möglicherweise nicht mehr auffällig. Zum anderen wäre die Briefwahlquote insgesamt niedriger und daher die negative Abweichung der anderen Parteien geringer.

Um auf die prognostizierten 41% zu kommen, hätte die Union aber ca. 4 Millionen mehr Urnenwähler benötigt, also wesentlich mehr als die angegebenen 640.000. Dann wäre die Briefwahlquote aber bei nur 17,2% und damit niedriger als 2002 mit 18,0%, was dem langjährigen Trend eines kontinuierlich steigenden Briefwahlanteils widersprechen würde. FDP, Grüne, CDU und Sonstige hätten dann eine Abweichung der Briefwahlquote, die dem langjährigen Trend entspräch. Allerdings hätten SPD und Linke dann eine Abweichung der Briefwahlquote, die sehr stark vom sehr robusten langjährigen Trend der beiden Parteien abwiche. Weder die sehr geringe Briefwahlquote noch die Abweichung von SPD und Linke sind plausibel. Nimmt man an, dass die CDU 640.000 mehr Urnenstimmen erhalten hätte, so würden alle gefundenen Auffälligkeiten, d.h. die ungewöhnlichen Abweichungen im Briefwähleranteil von CDU, FDP, Grünen, CSU und Sonstigen nach wie vor gelten.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass Hilmers Beobachtung eines massiven Stimmungswechsels weg von den Unionsparteien nur auf den ersten Blick eine plausible Erklärung für den auffällig hohen Briefwahlanteil der CDU zu bieten scheint. Bei näherer Betrachtung stellt man aber fest, dass dies entweder keinen wesentlichen Effekt hätte, oder andere Unstimmigkeiten einführen würde. Die gefundenen Unstimmigkeiten, besonders bezüglich der Briefwahlstimmen der CDU in Nordrhein-Westfalen, lassen sich also mit einem starken Stimmungsumschwung kurz vor der Wahl nicht hinreichend erklären.

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2013

Bei der Bundestagswahl 2014 gab es eine weitere signifikante Auswirkung der Briefwahlstimmen. So hatte die AfD bei der Urnenwahl knapp 5% der Stimmen (4,97%) erhalten. Sollte die AfD bei der Briefwahl nur leicht hinzugewinnen können, so hätte sie den Sprung über die 5% Hürde geschafft und wäre schon 2013 in den Bundestag eingezogen. Allerdings hatte die AfD bei der Briefwahl nur 3,9% der Stimmen und verpasste die 5% Hürde mit insgesamt 4,7% der Stimmen. Am stärksten profitierten bei dieser Wahl die Grünen von den Briefwahlstimmen, die 10% der Briefwahlstimmen, aber nur 7,9% der Urnenwahlstimmen auf sich verbuchen konnten. Die FDP hatte ebenfalls ein sehr starkes Briefwahlergebnis: 6,1% Briefwahlstimmen im Vergleich zu nur 4,3% der Urnenstimmen. Dies reichte allerdings nicht zum Überspringen der 5% Hürde, aber immerhin zu einem stärkeren Ergebnis als die AfD. Die Sonstigen Parteien hatten zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl einen höheren Stimmenanteil bei Briefwählern.

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Kommentare ( 175 )

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175 Kommentare auf "Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?"

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Wann gab es hier überhaupt einmal korrekte Wahlen? Ohne die illegalen Doppeltürkenwähler wäre 2002 Herr Stoiber Kanzler geworden und die (deutsche) Welt vermutlich eine andere….

Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl durch den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Genaueres dazu schreibt er in einem Beitrag für die FAZ, der im Netz aber hinter einer Paywall verborgen bleibt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/unregelmaessigkeiten-bei-der-bundestagswahl-zu-lasten-der-afd-15559883.html

Die Auszählungen sind wohl, bis auf wenige ideologisch verseuchte Wahlbezirke, m.E. weitestgehend i.O.
Es sind, soweit mir bekannt, alles Vollblut-Demokraten die dort ehrenamtlich tätig sind.
Verstöße gegen das Werbeverbot für Parteien im Bereich der Wahllokale, werden eher weniger ernst genommen.
Jedes Zählsystem hat natürlich Stärken und Schwächen, aber solange sich die Profiteure selbst regulieren, gibt es wohl immer wieder Gründe es zu hinterfragen.
Letztendlich ist es halt so, dass Demokratie denen mit den meisten Stimmen mehr Spaß macht, als den anderen.

Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass das alles „Vollblutdemokraten“ sind? Schlicht nur ein Gefühl oder belegbare Behauptung?

Ich war 2017 Wahlhelfer und es lief ordentlich ab. Es fehlte keine Stimme, wegen dem AfD Ergebnis geriet keiner ins Hyperventilieren. Was mich massiv störte: Das Ergebnis wurde auf einem Zettel notiert von allen Unterschrieben und das war es. Warum bekommt nicht jeder Wahlhelfer eine KOPIE dieses Zettels? Warum (geht ja heute) wird ein Foto dieses org. Zettels nicht einfach ins Netz gestellt? Die Übermittlung vom Wahlergebnis per Telefon ist anachronistisch, einer von den 6-8 Anwesenden könnte das gut per Handy wo eintragen. Nr. vom Wahllokal & sichere Pin wären fast perfekt – inbesondere könnten nicht perfekte Ergebnisse eintragen (wir… Mehr
Ich bin mal im Zusammenhang mit der BTW über diese Seite gestolpert, bei der sich jemand RICHTIG Arbeti gemacht hat: Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html Da ich schon die Ergebnbisse der BTW 2013 nicht glauben konnte, habe ich mir vor Ort die Auszählung hier angesehen – wie auch andere zusammenfassen, klar bietet sich Raum für – defnitiv! – Fehler und Schusseleien, aber eigentlich wenig, und schon gar nicht „richtig“. Im wesentlichen war ich erschrocken, das die Ergebnisse zumindest plausibel zu den offiziellen Ergebnissen standen. Erschreckend auch, das den Leuten die Anfälligkeit der Briefwahl für „Tuning“… Mehr

Hier wurden einige Städte bis zur kleinstmöglichen Auswertung untersucht:
https://luegenpresse2.wordpress.com/?s=briefwahl
z.b. In Braunschweig gibt es 52 Briefwahlbezirke.Die AFD kommt nur in 7 über das Gesamtergebnis von Braunschweig,in 1 BW-Bezirk stimmt das Ergebnis mit dem Gesamtergebnis von 8,4% überein.

Mittlerweile gibt es auch digitale Verfahren, die sicherer sind als Papier. Man muß sie nur zur Serienreife weiterentwickeln.

Erzählen Sie so etwas nicht. Ich hatte letztes Jahr an der Briefwahl teilgenommen. Denn ich war am 24. September außer Landes und wollte unbedingt mitbestimmen, wer unser Land verhunzt. Als ich die Unterlagen dann ausfüllte, kam ich schon ins Grübeln. Nicht nur war mir klar, dass Briefwahl manipulierbar ist, sondern wenn gewollt ist die Briefwahl auch nicht wirklich anonym. Viel lieber hätte ich mich an einem Ausweichtermin ins Rathaus begeben und dann unter Aufsicht meine Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen.

Wäre wohl die sicherste Möglichkeit unter weiteren Möglichkeiten.

Man muß eine Wahl nicht fälschen, es genügt, das Wahlvolk auf andere Weise zu manipulieren. Das Ganze beginnt vor der Wahl. Das Wie der Wahl kann in diesem Kontext vernachlässigt werden. Beispiele finden wir auf http://www.regierungsverantwortung.de/

Briefwahl sollte grundsätzlich abgeschafft werden, da viel zu manipulierbar. Stattdessen sollte man folgendes einführen:
1. Alle Wahlurnen sind durchsichtig
2. Videostream von allen Wahllokalen von Anfang bis zu Übermittlung der Ergebnisse.
3. Ergebnisse von allen Wahllokalen sofort im Internet veröffentlichen.
Damit wäre eine komplette Überprüfbarkeit der Wahl gegeben.