Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?

Wären Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich gezählt worden, hätte die Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder als Bundeskanzler zur Folge haben können.

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Die einzige Information die in diesen Quellen nicht verfügbar war, ist die Aufschlüsselung in Briefwahl- und Urnenwahlergebnisse der AfD bei der Europawahl 2014. Die AfD wurde dort nur unter den Sonstigen Parteien zusammengefasst und daher ist diese Aufschlüsselung nicht einmal auf Bundesebene bekannt. Es gibt jedoch eine Quelle, die diese Information liefert: Tabelle 7 im Artikel “Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 – ein Vergleich. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistiken“ von Kevin Kobold [11]. Demnach bekam die AfD 7,1% der Stimmen, 7,5% der Briefwahlstimmen und 6,9% der Urnenwahlstimmen. Diese Information genügte für die Berechnung der nötigen Kennzahlen und die nachfolgende Analyse.

Tabelle 2 enthält die folgenden Daten für alle Parteien und Wahlen:

  1. Wahljahr
  2. Anteil Briefwahlstimmen in Prozent an der Gesamtstimmenzahl der Partei   (=Briefwahlanteil Partei, kurz: Briefanteil)
  3. Stimmenanteil in Prozent aller abgegebenen Stimmen (=Endergebnis, kurz: Gesamt)
  4. Anteil Briefwahlstimmen in Prozent aller abgegebenen Briefwahlstimmen (=Briefwahlergebnis, kurz: Brief)
  5. Anteil Urnenwahlstimmen in Prozent aller abgegebenen Urnenwahlstimmen (=Urnenwahlergebnis, kurz: Urne)
  6. Absolute Gewinne/Verluste durch Briefwahl (=Gesamt – Urne, kurz: Gewinn)
  7. Differenz zwischen Briefwahlergebnis und Urnenwahlergebnis in Prozentpunkten (=Briefwahlergeb- nis – Urnenwahlergebnis, kurz: Brief – Urne)
  8. Verhältnis von Briefwahlergebnis zu Urnenwahlergebnis (=Briefwahlergebnis/Urnenwahlergebnis, kurz: Brief/Urne). 100% bedeutet die beiden Werte sind gleich, 120% bedeutet, dass das Briefwahler- gebnis 1,2 mal höher ist als das Urnenwahlergebnis, bei 80% ist der Faktor 0,8.
  9. Abweichung des Briefwahlanteils einer Partei zum Briefwahlanteil der jeweiligen Wahl in Prozent (=Abweichung Briefwahlanteil, kurz: Abweichung). Ist der Briefwahlanteil einer Wahl beispiel- sweise 10% und der Briefwahlanteil einer Partei bei dieser Wahl 12%, so ist die Abweichung +20%. Ist der Briefwahlanteil einer Partei nur 7%, so ist die Abweichung –30%.
Vergleich des Briefwahlanteils zum Urnenwahlanteils

Schauen wir uns nun der Reihe nach die Daten für die verschiedenen Parteien an. Zunächst interessiert uns, ob der Briefwahlanteil der Parteien (Spalte 3 in Tabelle 2) ähnlich dem Gesamttrend (siehe Tabelle 1) mit jeder Wahl ansteigt. Bei der CDU, der SPD, den Linken und den Sonstigen ist dies der Fall. Bei der FDP geht der Anteil 2002 und 2017 leicht zurück, 2005 stark zurück. Bei den Grünen geht der Anteil 2002 und 2005 leicht zurück und 2014 stark zurück. Bei der CSU geht der Anteil nur 2005 zurück. Bei der AfD geht der Anteil 2017 stark zurück, für 2013 gibt es keinen Vergleichswert, da die Partei 2013 zum ersten Mal zur Wahl antritt.

Interessant wird es, wenn man sich die Höhe der Abweichung vom Gesamttrend anschaut, ob also eine Partei überdurchschnittlich viele Briefwähler hat im Vergleich zum allgemeinen Briefwahlanteil oder unterdurchschnittlich viele und wie sich dies über die verschiedenen Wahlen hinweg ändert. Dies ist die letzte Spalte in Tabelle 2. Da die Wählerschaft der Parteien über die Jahre hinweg oft gleich bleibt, sollten diese Abweichungen innerhalb einer natürlichen Schwankungsbreite ebenfalls relativ gleichbleiben. Dies kann sich natürlich stärker ändern, wenn eine Partei signifikante Teile ihrer Wähler verliert oder neue hinzubekommt.

Bei der CDU ist die Abweichung immer innerhalb von +/-5%, mit Ausnahme von 2005, wo die Abweichung auf 11,1% ansteigt. Im Vergleich zu den vorigen Wahlen ist der Anstieg 2005 (+11,2%) sowie 2017 (+9,9%) besonders stark.

Bei der SPD ist die Abweichung immer negativ, meist innerhalb von +/-5% um die –9% herum. Nur 1994 ist die Abweichung im Vergleich zur Vorwahl mit +7,3% etwas höher als üblich. Die SPD hat also traditionell weniger Briefwähler als die anderen Parteien. Daher scheint es sehr unwahrscheinlich, dass, falls es Wahlfälschung bei der Briefwahl gegeben hätte, diese jemals von der SPD ausgegangen wäre. Die SPD hat nie von einer Briefwahl profitiert.

Die FDP dagegen hat traditionell sehr viele Briefwähler. In vier Wahlen jeweils über +27% Abweichung vom generellen Trend, in vier weiteren Wahlen zumindest noch über 10%. Umso erstaunlicher ist der Wert von 2005, wo die FDP zum einzigen Mal eine negative Abweichung hat.

Wie die SPD haben auch die Linken wenig Briefwähler und weichen mit Ausnahme von 1994 noch stärker negativ vom Gesamttrend ab, als die SPD. Mit über –20% besonders stark war die Abweichung 1990, der ersten Wahl in der die Linken kandidierten, ebenso 1994, als die Linken zum ersten Mal in den Bundestag einzogen, sowie 2013. 2009 war die Abweichung noch fast –20%. Die Linken haben also auch nie von der Briefwahl profitiert.

Obwohl auch links der Mitte angesiedelt, unterscheidet sich die Abweichung der Grünen sehr stark von der SPD und den Linken. In den Neunziger Jahren war die Abweichung noch weit über +20%, 2013 fast +20%. Es ist daher überraschend, dass die Abweichungen 2005 und 2014 negativ waren. Mit Ausnahme von 2014 ist der Trend der Grünen sehr ähnlich dem der FDP. Wie die FDP profitieren die Grünen also meist von der Briefwahl.

Die CSU hat die stärksten Abweichungen von allen Parteien. Mit Ausnahme von 1994 und 2005 sind die Abweichungen immer über +20%, in einigen Jahren sogar über +40%. Da die CSU aber nur in Bayern antritt und es in Bayern wesentlich mehr Briefwähler gibt als im Bundesdurchschnitt (siehe Tabelle 1, dritte Spalte), und die Briefwähler aus Bayern ca. 20% aller Briefwähler deutschlandweit stellen (siehe Tabelle 1, letzte Spalte), sind die sehr guten Briefwahlergebnisse der CSU einfach zu erklären und eine direkte Konsequenz der Daten in Tabelle 1.

Die Sonstigen Parteien haben bis auf 2013 und 2017 in allen Jahren eine negative Abweichung, meist innerhalb von +/-5% um die –7% herum. Die einzige sehr starke Abweichung ist 2005, wo es fast –20% sind, sowie 2013 und 2017 wo der Wert zum ersten Mal positiv ist.

Während bei allen anderen Parteien die Abweichungen entweder eindeutig negativ sind, eindeutig positiv sind mit vereinzeltem kleinen Dip ins negative, oder im Fall der CDU mit relativ geringen Schwankungen im Trend liegen, ist dies bei der AfD anders. Obwohl die AfD bisher nur an drei Wahlen teilgenommen hat, schwankt die Abweichung zwischen –23,8% und +6,9% sehr stark. Nur die Linkspartei hat in ihrer Geschichte eine höhere negative Abweichung als die AfD 2017. Keine andere Partei hat eine stärkere Schwankung der Abweichung als die AfD, +23,8% von einer Wahl zur nächsten, gefolgt von –30,7%.

Im folgenden untersuchen wir die Wahlen, bei denen es große Auffälligkeiten gab.

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2005

Fasst man die oben genannten Daten zusammen, so gibt es die offensichtlichsten Auffälligkeiten bei der Bundestagswahl 2005. Die CDU hat stark überdurchschnittlich viele Briefwähler im Vergleich zum Gesamttrend, aber auch im Vergleich zum üblichen Anteil an Briefwählern. Gleichzeitig rutschten die FDP und die Grünen zum ersten Mal ins negative, obwohl beide in vorigen Jahren stark positive Abweichungen vom Gesamttrend hatten. Auch die Sonstigen haben eine ungewöhnlich negative Abweichung. Eine mögliche Erklärung für diese sehr auffällige Anomalien könnte sein, dass besonders viele Wähler der FDP, der Grünen und der Sonstigen, die per Briefwahl wählten, bei dieser Wahl die CDU gewählt haben. Ebenso könnte es Wahlfälschung gegeben haben, bei der Briefwahlstimmen der FDP, der Grünen und der Sonstigen fälschlicherweise der CDU zugeordnet wurden.

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Kommentare ( 175 )

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Wann gab es hier überhaupt einmal korrekte Wahlen? Ohne die illegalen Doppeltürkenwähler wäre 2002 Herr Stoiber Kanzler geworden und die (deutsche) Welt vermutlich eine andere….

Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl durch den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Genaueres dazu schreibt er in einem Beitrag für die FAZ, der im Netz aber hinter einer Paywall verborgen bleibt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/unregelmaessigkeiten-bei-der-bundestagswahl-zu-lasten-der-afd-15559883.html

Die Auszählungen sind wohl, bis auf wenige ideologisch verseuchte Wahlbezirke, m.E. weitestgehend i.O.
Es sind, soweit mir bekannt, alles Vollblut-Demokraten die dort ehrenamtlich tätig sind.
Verstöße gegen das Werbeverbot für Parteien im Bereich der Wahllokale, werden eher weniger ernst genommen.
Jedes Zählsystem hat natürlich Stärken und Schwächen, aber solange sich die Profiteure selbst regulieren, gibt es wohl immer wieder Gründe es zu hinterfragen.
Letztendlich ist es halt so, dass Demokratie denen mit den meisten Stimmen mehr Spaß macht, als den anderen.

Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass das alles „Vollblutdemokraten“ sind? Schlicht nur ein Gefühl oder belegbare Behauptung?

Ich war 2017 Wahlhelfer und es lief ordentlich ab. Es fehlte keine Stimme, wegen dem AfD Ergebnis geriet keiner ins Hyperventilieren. Was mich massiv störte: Das Ergebnis wurde auf einem Zettel notiert von allen Unterschrieben und das war es. Warum bekommt nicht jeder Wahlhelfer eine KOPIE dieses Zettels? Warum (geht ja heute) wird ein Foto dieses org. Zettels nicht einfach ins Netz gestellt? Die Übermittlung vom Wahlergebnis per Telefon ist anachronistisch, einer von den 6-8 Anwesenden könnte das gut per Handy wo eintragen. Nr. vom Wahllokal & sichere Pin wären fast perfekt – inbesondere könnten nicht perfekte Ergebnisse eintragen (wir… Mehr
Ich bin mal im Zusammenhang mit der BTW über diese Seite gestolpert, bei der sich jemand RICHTIG Arbeti gemacht hat: Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html Da ich schon die Ergebnbisse der BTW 2013 nicht glauben konnte, habe ich mir vor Ort die Auszählung hier angesehen – wie auch andere zusammenfassen, klar bietet sich Raum für – defnitiv! – Fehler und Schusseleien, aber eigentlich wenig, und schon gar nicht „richtig“. Im wesentlichen war ich erschrocken, das die Ergebnisse zumindest plausibel zu den offiziellen Ergebnissen standen. Erschreckend auch, das den Leuten die Anfälligkeit der Briefwahl für „Tuning“… Mehr

Hier wurden einige Städte bis zur kleinstmöglichen Auswertung untersucht:
https://luegenpresse2.wordpress.com/?s=briefwahl
z.b. In Braunschweig gibt es 52 Briefwahlbezirke.Die AFD kommt nur in 7 über das Gesamtergebnis von Braunschweig,in 1 BW-Bezirk stimmt das Ergebnis mit dem Gesamtergebnis von 8,4% überein.

Mittlerweile gibt es auch digitale Verfahren, die sicherer sind als Papier. Man muß sie nur zur Serienreife weiterentwickeln.

Erzählen Sie so etwas nicht. Ich hatte letztes Jahr an der Briefwahl teilgenommen. Denn ich war am 24. September außer Landes und wollte unbedingt mitbestimmen, wer unser Land verhunzt. Als ich die Unterlagen dann ausfüllte, kam ich schon ins Grübeln. Nicht nur war mir klar, dass Briefwahl manipulierbar ist, sondern wenn gewollt ist die Briefwahl auch nicht wirklich anonym. Viel lieber hätte ich mich an einem Ausweichtermin ins Rathaus begeben und dann unter Aufsicht meine Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen.

Wäre wohl die sicherste Möglichkeit unter weiteren Möglichkeiten.

Man muß eine Wahl nicht fälschen, es genügt, das Wahlvolk auf andere Weise zu manipulieren. Das Ganze beginnt vor der Wahl. Das Wie der Wahl kann in diesem Kontext vernachlässigt werden. Beispiele finden wir auf http://www.regierungsverantwortung.de/

Briefwahl sollte grundsätzlich abgeschafft werden, da viel zu manipulierbar. Stattdessen sollte man folgendes einführen:
1. Alle Wahlurnen sind durchsichtig
2. Videostream von allen Wahllokalen von Anfang bis zu Übermittlung der Ergebnisse.
3. Ergebnisse von allen Wahllokalen sofort im Internet veröffentlichen.
Damit wäre eine komplette Überprüfbarkeit der Wahl gegeben.