Nun steht die neue GroKo, und die Nervosität vor dem SPD-Mitgliederentscheid ist abgeklungen. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der CDU in NRW, Armin Laschet, unsere gemeinsame Partei vor einem Rechtsruck gewarnt und will „hart streiten“, um das zu verhindern. Dabei verband Herr Laschet den negativ besetzten Begriff „Rechtsruck“ mit dem Begriff des „Konservativen“ und stellte fest: „konservatives Gerede überzeugt niemanden!“ Mit diesen Aussagen bereitete er wohl auch den Bundesparteitag in Berlin vor, der die offene 96-prozentige Zustimmung der CDU zu einem 70-prozentigen SPD-Koalitionsvertrag erbrachte. Was hart streiten aus der Sicht Herrn Laschets bedeuten könnte, mag man daran ablesen, dass die zu erwartenden Kritiker unter seiner Leitung des Parteitages in ihrer Redezeit deutlich beschnitten und auch daran erinnert wurden. Die Ausnahme galt dann wieder für den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion, Volker Kauder. War es ein Versehen, oder spiegelt es den Status der Bundestagsfraktion wieder, dass er erst im Feld der zeitlich beschränkten Redner das Wort ergriff?

Als CDU-Mitglied und Mitbegründer der WerteUnion in NRW fühle ich mich mit vielen anderen Freiheitlich-Konservativen in und außerhalb der Partei nun provokant und abwertend angegriffen. Insbesondere, wenn Herr Laschet feststellt, dass die CDU aus seiner Sicht deutlich machen muß, „dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.“

Damit bewegt sich Herr Laschet eher im von ihm kritisierten „Gerede“ als an sachlicher Auseinandersetzung mit “ Parteifreunden“. Ein Blick in das von ihm maßgeblich vorangetriebene Grundsatzprogramm der CDU in NRW von 2015 macht das deutlich. Dort heißt es bereits in der Präambel: „Die nordrhein-westfälische CDU ist stolz darauf, zentraler und verlässlicher Teil einer starken politischen Gemeinschaft zu sein, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Diese Gemeinschaft ruht auf drei konstitutiven programmatischen Säulen, der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen, die sich gegenseitig inspirieren, aber auch begrenzen.“

Bis zu dieser Stelle ist der Begriff „christliches Menschenbild“ nicht gefallen und folgt erst eine Seite später im Kapitel Menschenbild.

Nun sollte man meinen, dass eine Präambel – auch in NRW und unter Führung von Herrn Laschet – die grundlegendsten Dinge erwähnt. Und es wäre dabei zu diskutieren, ob ein neues Grundsatzprogramm – in NRW oder dem Bund – sich nicht Gedanken machen müsste, ob es nicht auch ein liberales und ein konservatives Christentum gibt.

Wer aber nun glaubt, der mit „Christliches Menschenbild“ überschriebene Absatz liefert eine deutliche Orientierung, liegt falsch. Es heißt: „Ausgangs- und Orientierungspunkt christlich-demokratischer Politik ist das christliche Menschenbild. Dieses Verständnis vom Menschen basiert auf christlichen Glaubensüberzeugungen wie auf den Traditionen der europäisch-abendländischen Kultur mit ihren Wurzeln in Judentum, Christentum und Aufklärung.“ Es folgen Absätze zur Menschenwürde und zur Einzigartigkeit jedes Menschen. Das Bundesprogramm liefert mit mehr Worten nicht mehr Inhalt, erwähnt jedoch das christlich belegte Wort „Schöpfung“. Wohl auch deshalb, weil die „Union“ weiß, wie schwer es ist, jenseits der 10 Gebote einheitliche christliche Leitbilder zu formulieren.

Und nun erspare ich mir Vergleiche mit den Programmen der SPD oder anderen Parteien, egal, ob in NRW oder anderswo. Der Begriff Menschenwürde kommt dort bestimmt auch vor. Was bedeutet also das von Herrn Laschet beschworene „christliche Menschenbild“ konkret für eine politische Partei, die stets Regierungsverantwortung anstrebt? Es scheint, hier dient dieser Begriff als eine Art Totschlagargument, um je nach herrschender politischer Lage das jeweils Angesagte auch damit begründen zu können.

Es stellt sich nun auch noch die Frage, ob besonders in der beschränkenden Kombination mit dem Begriff „christlich-sozial“ nicht ein christliches Leitbild verkündet wird, das Liberale und Konservative ausschließt. Mit Bezug auf die Aussagen Jesu, dass sein Reich nicht von dieser Welt sei und man dem Kaiser geben solle, was des Kaisers sei, ist überhaupt zu klären, wie sehr man das Christentum politisieren darf. Insbesondere dann, wenn z.B. mit Kardinal Marx ein herausragender Vertreter der katholischen Kirche ausruft, er begrüße es, dass sich Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik über das Gesetz hinweggesetzt hat. Heißt das, christliche Theologie steht inzwischen über dem demokratisch verfaßten Rechtsstaat? Unterstützt das die CDU? Wenn man die Versorgung einer syrischen Vielehenfamilie in Pinneberg mit nach der Scharia verheirateten minderjährigen „Ehefrauen“ als praktisches Beispiel nimmt, scheint das so zu sein.

Leider wird in der angesprochenen Präambel der CDU-NRW auch deutlich, wie sehr man versucht, alles, was in dem Kunstbundesland NRW mit Bezug zur CDU geschehen ist, zu verklären. Das Ahlener Programm mit seinem „christlichen Sozialismus“ à la Jakob Kaiser und Karl Arnold mit der sozialen Marktwirtschaft in engere Verbindung zu bringen, ist bezeichnend für den politischen Ansatz, grundsätzliche Fehleinschätzungen nicht eingestehen zu wollen.

Bei der Verabschiedung dieses Grundsatzprogramms bezog sich Herr Laschet 2015 – wie im Netz auf der CDU-NRW-Seite noch heute nachlesbar – auch auf einen Vortrag von Udo Di Fabio, dem Verfassungsrichter und Enkel eines italienischen Einwanderers, der die CDU in NRW 2013 zum Beginn der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm aufgefordert hatte, „dass sie ihre Politik durchaus offensiver aus dem christlichen Menschenbild ableiten und erklären müsse.“

Herr Laschet merkte dazu an: „Das christliche Menschenbild ist das beste Leitbild, das wir den Menschen und der Gesellschaft anbieten können“.

Bereits kurze Zeit nach dieser Aussage wurde deutlich, dass für die praktische rechtsstaatlich-demokratische Politik die Ansichten wohl auseinander gehen. Den Anlass lieferte die von Bundeskanzlerin Merkel angewiesene und von Herrn Laschet unterstützte Grenzöffnung für Zuwanderer aus aller Herren Länder.

Zusammen mit einem anderen qualifizierten Verfassungsrechtler, Hans Jürgen Papier, stellte Di Fabio fest, dass die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur haben erodieren lassen, aber die Bundesregierung den Rechtsstaat nun durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen außer Kraft gesetzt habe. Die beiden „CDU-Verfassungsjuristen“ warfen der von der CDU gestellten Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Und Di Fabio ging sogar soweit, dem Freistaat Bayern eine „Reservezuständigkeit“ bei der Grenzsicherung zuzugestehen.

In Herrn Laschets „Konservatismus“- und „Rechtsruck“-Argumentation klafft also bereits auf den ersten Blick eine breite Lücke.

Mit seiner Kritik diskreditiert Herr Laschet darüber hinaus den Begriff „konservativ“ an sich und die CDU-Mitglieder, die sich durch ihn beschrieben fühlen, aber die Interpretation Herrn Laschets nicht teilen und somit für ihn nur „Gerede“ von sich geben. Er steht damit nicht allein und fand z.B. im CDU-Oberbürgermeister von Hamm, Herrn Hunsteger-Petermann, einen Unterstützer, der zeitgleich in der Presse seine Hoffnung verlautbart, dass die Kanzlerin „dem Druck aus den hinteren Reihen unserer Partei weiterhin standhält.“ Das erinnert auch an die Aussagen von Frau Klöckner, die routiniert die alles-war-alternativlos- und wir-wissen-warum-Attitüde gegenüber der Parteibasis nach außen trägt. Dabei ist so manches Mitglied überrascht, dass seine Ansichten nun vor allem durch bekennende Konservative vertreten werden. Zu diesen „Überraschten“ gehören z.B. die Landesvorsitzende der WerteUnion, Simone Baum – in der CDA politisch geprägt, oder auch MdB Sylvia Pantel, die als CDA-Mitglied ihren Wahlkreis in Düsseldorf für die CDU gewöhnlich direkt gewinnt und sich im Berliner Kreis engagiert. Dazu sei noch angemerkt, dass die WerteUnion sich als „freiheitlich-konservativ“ beschreibt und damit auch auf ein zunehmendes Fehl der CDU im liberalen Bereich aufmerksam machen will. Es würde nicht überraschen, wenn die Aussage Herrn Laschets, dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm brauche, dazu diente, mit einem breiten und diffusen christlich-sozialen Menschenbild das Konservative nicht nur praktisch, sondern auch programmatisch auszugrenzen und das liberale auf individualistische Freiheiten zu verkürzen, die jedoch die Verantwortung für mögliche negative Folgen der Allgemeinheit auferlegen.

Hier soll kurz innegehalten werden und der Begriff konservativ ins Deutsche übersetzt sein. Das deutsche Wort „bewahren“ oder sogar „nachhaltig bewahren“ trifft es wohl am besten. Damit sind Begriffe im Spiel, die mit der „Bewahrung der Schöpfung“ gerne in der CDU genutzt werden. Herbert Gruhl hat in den 70er Jahren versucht, die CDU stärker auf dieses Thema auszurichten und hat dabei die Geduld verloren. Seine Ansätze waren im besten Sinne konservativ, d.h. bewahrend und nachhaltig. Sie werden nun in der CDU zwar fortgeschrieben, aber eher aktionistisch und mit einer fehlgeleiteten Annäherung an die GRÜNEN – auch in anderen Politikfeldern als der Umweltpolitik. Die durch „GRÜNE Physik“ geprägte Energiewende gepaart mit Diesel-Panik, die langjährige distanziert-vernachlässigende Verteidigungspolitik oder die zunehmend staatsregulatorische Interpretation der sozialen Marktwirtschaft als „fair“ und „umverteilend“ statt „frei“ und „selbstverantwortlich“ seien Beispiele dafür. Es ist dabei zweitrangig, ob alles, was z.B. die WerteUnion fordert, exklusiv freiheitlich und/oder konservativ ist.

Ich horche auf, wenn Herr Laschet zitiert wird, dass man Konservative durch klaren Kurs bei der inneren Sicherheit, mit Recht und Ordnung bindet. Die Zeichen, die auch die WerteUnion in NRW nun sieht, werden aber deutlich durch das Handeln der Bundesregierung und Parteiführung unter Frau Merkel entwertet. Und meine Erwartung ist, dass zumindest auch liberale und soziale Christdemokraten durch klaren Kurs bei der inneren – wie auch äußeren – Sicherheit gebunden wären. Dass sich erst kürzich Herr Reul als Innenminister in NRW bzgl. „Messerattacken“ verbal vergaloppierte, sei hier nicht als sprachlicher Lapsus verharmlost. Seine Aussagen wie Polizisten haben Schutzwesten und die Bürger müssen halt andere Menschen nicht so nah an sich heranlassen, passen nahtlos an die von Herrn Kauder einst verkündete Gesetzesinitiatiative der CDU im Bundestag, die Finanzhilfen an Privathaushalte beschloß, damit Wohnungen und Häuser besser gesichert werden können. Bürger, schließt Euch ein, wir können Euch außerhalb Eurer Häuser nicht schützen, ist wohl eine nicht ganz falsche Zuspitzung dieser Geisteshaltung.

Die Mitglieder der WerteUnion wollen nun auch „hart streiten“, um ihre Partei nicht verlassen zu müssen. Es sind Menschen, die sich bisher an Ort und Stelle und in ihrer Freizeit engagiert haben und im Leben stehen. Sie sehen sich nun aber von der eigenen Parteiführung in NRW aber vor allem im Bund dazu gezwungen, laut zu widersprechen, um ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht zu werden. Sie wollen ihre Partei nicht verlassen, wie es so viele Mitglieder und Wähler bisher getan haben und sich in der AfD engagierten, und sie verlassen haben oder blieben und gegen rechtsextremistische Übernahme verteidigen. Während Frau Kramp-Karrenbauer die AfD nun nicht mehr ignorieren – und somit den Schaden durch die bisherige Ignorierungstaktik begrenzen will – empfiehlt es sich im Fall der WerteUnion, diesen Fehler nicht erneut zu begehen.

Die WerteUnion in NRW hat sich bereits öfter schriftlich an den Landesvorsitzenden Laschet gewandt. Bisher ohne Antwort. Seine Ankündigung, „hart streiten“ zu wollen, gibt die Hoffnung, dass man die WerteUnion nun ernst nehmen und in die Diskussion eintreten will. Vielleicht ist der Kern der Christlich Demokratischen Union ja auch das „Demokratische“? Also den politischen Prozeß „demokratisch“ durch Diskussion und nicht durch Ausgrenzung zu führen, sich an demokratisch beschlossene Gesetze zu halten und somit den Rechtsstaat demokratisch zu wahren. Hier liegen CDU-intern, bei der Rolle des Bundestages, der Gestaltung der Regierungsführung unter Bundeskanzlerin Merkel wie auch mit Blick auf die EU deutliche Defizite vor. Und diesbezüglich stimmen die Allgemeinplätze und das Ergebnis des Delegiertenbundesparteitages zur GroKo sowie die neue Ministerriege nach dem Motto Quote nach Geschlecht und Alter nicht optimistischer.

Es gilt, die CDU als Kraft der bürgerlichen Mitte zu erhalten und ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien zu schaffen. Das bedeutet auch, dass wir nicht nur für die bürgerliche Mitte, sondern „auch für die demokratische Rechte da sind“, wie Markus Söder es formuliert hat. Wohlgemerkt, dies ist die Aussage eines Unionspolitikers aus einem ehemaligen Nehmerland des Länderfinanzausgleiches, das sich zu einem nachhaltigen, fast schon traditionellen Geberland entwickelt hat und durch seine bewahrende politische Kultur in Bildung, Wirtschaft, Familienfreundlichkeit und Naturschutz, aber auch bayrisch-deutschem Selbstverständnis in der Republik weit vorne liegt.

Es gibt viel zu diskutieren auf Bundesebene und im Lande NRW. Und beides ist eng verwoben. Wer Grundsatzprogramme neu schreiben will, sollte sich diesen Diskussionen stellen. Auch um zu begründen, weshalb Grundsatzprogramme nur eine kurze Halbwertzeit haben, obwohl sie ausufernd lang sind und offenbar durch Krisensituationen, in denen gerade die Grundsätze als Mindeststandard eingehalten werden sollten, obsolet werden. Das ist wohl auch eine geeignete Botschaft an die neue Generalsekrärin der Bundes-CDU.

Wer den Streit innerparteilich „hart“ führen will, muss sich stellen, es sei denn, es soll hinter den Kulissen mit harten Bandagen gekämpft werden.

Wer also die Diskussion zur Förderung der Meinungsbildung des deutschen Volkes will, sollte eine Mitgliederinitiative wie die WerteUnion ernst nehmen. Er sollte strategische Weitsicht beweisen, statt taktische Manöver anzuwenden. Und er sollte darauf vorbereitet sein, die Themen nachhaltig und umfassend zu betrachten, um Prioritäten setzen zu können, anstatt sich durch kleinteiligste landes-, bundes- und europäische Klientelpolitik durchzuwursteln.

In einer Zeit, in der die innere und äußere Sicherheitsvorsorge in Frage gestellt ist, währungspolitische Risiken sich stetig weiter auftürmen, linke bildungspolitische Experimente ihre drastischen Auswirkungen zeigen oder die soziale Marktwirtschaft mit großem „S“ geschrieben wird, ist es höchste Zeit, bundesweite ‚progressive‘ Experimente einzustellen und die nachhaltig bewährten Elemente verantwortlicher Politik zu bewahren und anzuwenden. Die Union ist durch ihre Geschichte am besten dafür aufgestellt, zeigt aber in ihrer jüngeren Entwicklung deutliche Schwächen hin zu einem bemutternden Vollversorgungspopulismus für Deutschland, Europa, Afrika, Zentralasien und den nahen Osten.

Als politischer Führer des größten CDU-Landesverbandes und Bundeslandes kann Herr Laschet Verantwortung wahrnehmen und auch Zeichen setzen. Für letzteres sei er hiermit herzlich eingeladen, sich der WerteUnion zu stellen. Zum Beispiel im Kreis Unna, wo es keinen CDU-Bundestagsabgeordneten mehr gibt, die CDU in der Kreisstadt zuletzt keine Kraft mehr aufbrachte, dem SPD-Bürgermeister einen Gegenkandidaten zu stellen und aus dem mit Frau Scharrenbach eine Ministerin seines Kabinetts kommt, die sich besonders für „Gleichstellung“ einsetzen soll und will. Aus freiheitlich-konservativer Sicht wäre der Einstieg in eine Diskussion an Ort  und Stelle damit schon vorgegeben. Wie kommt es, dass der CDU Gleichberechtigung nicht mehr ausreicht und ihr scheinbar die bereits geänderte Version des Artikels 3 Grundgesetz, nachdem in seinem Kern alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Männer und Frauen gleichberechtigt sind, offenbar immer noch zu viele Freiheiten einräumt, Und was will man tun, damit Artikel 33, nach dem jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat, nicht weiter durch Geschlechter-Alter-Herkunfts- oder Sexualquoten eingeschränkt wird und so auch dem Ausgreifen in die Gesellschaft allgemein die Stirn geboten wird?

Wer harten Streit ankündigt, kann ihn haben! Auch innerparteilich!

Aber man muss sich ihm auch stellen. Wahrscheinlich würde Herr Laschet bei uns nicht nur auf CDU-Mitglieder treffen, sondern, wie ich bisher auch, auf bekennende FDP-Mitglieder, ehemalige Sozialdemokraten und auch den einen oder anderen AfDler mit „Heimweh“, besonders Letztere gewinnt man wohl eher mit Argumenten und klarem Handeln, als mit Gerede vom „christlichen Menschenbild“ und besserer statistischer Erfassung von Messerattacken.

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Dr. Jan Hoffmann ist als CDU-Mitglied Sprecher der WerteUnion für die Region Unna und zur Zeit der einzige Bewerber um die nächste Bundestagskandidatur der CDU im Kreisverband Unna.

Er ist Mitglied des Landesvorstandes der WerteUnion NRW und als verteidigungspolitischer Sprecher kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand.

Darüber hinaus engagiert er sich in der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) als Beisitzer im Landesvorstand NRW. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und steht als Soldat Vollzeit im Berufsleben.