Freiheit in Zeiten von Corona

Auch in Zeiten eines „Shutdowns“ wegen eines gefährlichen Virus muss die Macht des Staates kontrolliert werden.

imago images / Michael Weber

Wir leben seit einigen Wochen mit außerordentlichen Einschränkungen unserer Freiheiten. Alltägliche, gewöhnliche Tätigkeiten wie z.B. ein Treffen mit zwei oder mehr Personen außerhalb unseres eigenen Haushalts, sind verboten. Verstöße gegen die neuen Corona-Verordnungen werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

Natürlich sind wir mit einer ernstzunehmenden, gesundheitlichen Bedrohung konfrontiert und es ist klar, dass die Dinge nicht mehr so weiter laufen können wie bisher.

Trotzdem ist es wichtiger denn je, dass alle staatlichen Maßnahmen und Einschränkungen gezielt, notwendig und öffentlich kontrollierbar erfolgen. Sie dürfen keine Minute länger Geltung haben als unbedingt nötig.

Der Grund ist, dass eine Krise besonders leicht zu einer Ausweitung der Staatsmacht führt und die Gefahr besteht, dass diese Machterweiterung auch nach der unmittelbaren Gesundheitsbedrohung bestehen bleibt.

Ein Zurückfahren des öffentlichen Lebens kann für eine gewisse Zeit notwendig sein. Eine solche Maßnahme darf aber nur unter großem Vorbehalt und als äußerstes Mittel eingesetzt werden. Mit ihr wird die Freiheit des Individuums und der Gesellschaft zunichte gemacht. Sie hat verheerende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben und in vielen Fällen auch auf das persönliche Wohlergehen.

Mit dem Schließen der Spielplätze und der Schulen wird auch die Situation von Familien, die in kleineren, städtischen Wohnungen leben, bald schwer erträglich sein. Deswegen sollten wenigstens die Parks und andere Außenanlagen weiterhin frei zugänglich bleiben. Auch der Gesundheit ist Bewegung an der frischen Luft zuträglicher als ein reines „Zuhause bleiben“.

Zurzeit scheint sich überall in der Welt ein „Shutdown“-Virus zu verbreiten, der sogar in Ländern verhängt wird, in denen relativ wenige Corona-Fälle aufgetreten sind. Viele der auferlegten Zwänge gehen weit über das hinaus, was für die öffentliche Gesundheit notwendig ist. So müssen französische Bürger ein Formular ausfüllen, bevor sie die Straße betreten dürfen. Es ist ihnen untersagt, auf menschenleeren Pfaden zu wandern oder Fahrrad zu fahren.

Da viele der eilig beschlossenen Maßnahmen nicht – oder nicht ausreichend – durch die bestehenden Gesetze gedeckt sind, versuchen viele Länder — darunter auch die Bundesländer und die Bundesregierung — neue Epidemie- oder Infektionsschutzgesetze zu verabschieden. Alle in Deutschland bisher vorgelegten Entwürfe geben der Regierung mehr Macht als nötig. So fehlt z.B. den Befugnissen zum Verbot öffentlicher Versammlungen der übliche Schutz, der für politische und gewerkschaftliche Veranstaltungen gelten muss.

„Wir alle sollten so viel Autonomie und Lebensqualität beibehalten können, wie es mit dem Gesundheitsschutz zu vereinbaren ist.“

Die derzeitige Ausweitung der Staatsgewalt könnte manchen Law-and-Order-Anhängern – denen, die dazu neigen, öffentliche Versammlungen und Aktivitäten ohnehin als gefährlich oder kriminell anzusehen – durchaus entgegenkommen. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Verbote ausgesprochen worden, die den öffentlichen Raum betreffen. Sie reichen von Verboten des Ballspielens über den Hundeauslauf bis hin zu Grillen in Parks.

Doch die Öffentlichkeit ist kein Problem, das man am besten nach Hause schickt. „Diese Krise erfordert den Mut und die Kooperation der Öffentlichkeit, nicht deren Kriminalisierung“, schreibt die Organisation Big Brother Watch in Großbritannien. Schon jetzt haben sich zahlreiche Freiwillige in den sozialen Netzwerken zusammengetan, um z.B. im Notfall Einkaufshilfen für Ältere zu organisieren. Die Menschen sind Teil einer Lösung des Covid-19-Problems, und ihr guter Wille ist für eine erfolgreiche Überwindung der Herausforderung unerlässlich.

„Alle bisherigen Maßnahmen müssen zurückgenommen werden und der „Shutdown“ darf nicht zu einem normalen Instrument der Politik werden.“

Die Befugnisse zur Bekämpfung von Covid-19 müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen nur vorübergehend eingesetzt werden und auch nur in dem Maße, in dem sie unbedingt notwendig sind. Sie müssen für alle nachvollziehbar sein und der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Im öffentlichen Interesse liegt es auch zu erfahren, wie viele Menschen wegen der neuen Corona-Befugnisse bestraft wurden und zu welchen Versammlungsverboten es gekommen ist.

Wir alle sollten so viel Autonomie und Lebensqualität beibehalten können, wie es mit dem Gesundheitsschutz zu vereinbaren ist. Das normale Leben sollte so bald wie möglich wieder aufgenommen werden.

Sobald dies geschehen ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle bisherigen Maßnahmen zurückgenommen werden und der „Shutdown“ nicht zu einem normalen Instrument der Politik wird.


Dieser Beitrag ist zuerst bei Novo erschienen

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Kommentare ( 12 )

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12 Kommentare auf "Freiheit in Zeiten von Corona"

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Ein lesenswertes Thesenpapier das ich jetzt bei TE anhefte. Erstellt von: Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 Datenbasis verbessern Prävention gezielt weiterentwickeln Bürgerrechte wahren https://files.springernature.com/getResource/%22Thesenpapier%20zur%20Pandemie%20…%22%20im%20Wortlaut.pdf?token=IULUvIufpS8AXE43riPpExKrcZMUcwpHIO0w4yhOno61RnG9Vz6%2Fr7GCrI5AcBi92o1n3tikPjKFkiYotkHNpNM75Zwrwg1JnULfD6ql3lYPqgQMU2BsN7gDMRwP3DwtffZxaDwA9DpPbjyv1lPzUtmuK%2FrGI8C2%2FgKEm%2Ft6vDulzyMAorLP6KH843oAPJnk7keesMpVNI4D%2B5PPFR6ZJaVsmg7kO8PoHfKnFNISIA%2Fqu%2F9xuBnRKtBnKPKMmwJsyXBsBJ59FdVZjJx6OA1NBsyBaFTlytdxpSzNyXOVaJ8Ht9ChLs%2FevRFhiPlxac%2BOBwfzSu679MDpk4AZJ4tNXrP1UBsKowhlzNb4koDKiHQ%3D Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 Datenbasis verbessern Prävention gezielt weiterentwickeln Bürgerrechte wahren Prof. Dr. med. Matthias Schrappe Universität Köln, ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit Hedwig François-Kettner Pflegemanagerin und Beraterin, ehem. Vorsitzende des Aktionsbündnis Patientensicherheit, Berlin Dr. med. Matthias Gruhl Arzt für Öffentliches Gesundheitswesen Hamburg/Bremen Franz Knieps Jurist und Vorstand eines Krankenkassenverbands, Berlin Prof. Dr. phil. Holger Pfaff Universität Köln, Zentrum für Versorgungsforschung, ehem. Vorsitzender des Expertenbeirats des Innovationsfonds Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaeske Universität Bremen,… Mehr
Gut ins Bild des grassierenden „Shutdown-Virus“ passen auch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission die Gängelung der nationalen Regierungen wieder aufzunehmen und das Schritttempo bei den nationalen Lockerungen vorgeben zu wollen. Diese „EU-Maßnahme“ erweckt bei mir die Assoziation „überflüssig wie ein Kropf“, zumal sich die nationalen Akteure von Beginn an auf den ihnen eigenen Zeitschienen bewegen. Wie sehr eine Pandemie strategische politische Bedeutung besitzt, bei gewissen elitären Veranstaltungen versteht sich, belegt das Treffen „Event 201“, das – etwa einen Monat vor dem Ausbruch der Pandemie (vermutlich im November 2019 und nicht erst im Dezember in Wuhan – im Oktober 2019 in… Mehr

Es wird bald wieder Fussball geben, die Kneipen werden öffnen… ebenso der Puff und die Daddelhalle. Alles, damit Vati zuhause die Mutti nicht verhaut und weiter malochen geht.

Wann, bitte, hätte die Politik in Deutschland jemals Freiheitsbeschränkungen und Steuereinführungen zurückgenommen, nachdem sie dies einmal -selbst angekündigt für einen absehbaren Zeitraum (Soli!)- eingeführt hat? Die DSGVO beschneidet die persönliche Freiheit und Meinungsäußerung in weitreichender Form. Sie war die logische Folge aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der letzten zwanzig Jahre. Die Politik hat Gefallen daran gefunden, ihre „Wähler“ zu nützlichen Idioten zu degradieren. Und bzgl. Steuern: Da wird sich gegenseitig übertroffen, sich on top immer neue Steuern auszudenken und abzupressen. Abgeschafft wird da nix. Selbst die Sektsteuer des Kaisers gibt es noch. In der Zukunft malt man dann mithilfe der Hofpresse die… Mehr

@“So müssen französische Bürger ein Formular ausfüllen, bevor sie die Straße betreten dürfen. Es ist ihnen untersagt, auf menschenleeren Pfaden zu wandern oder Fahrrad zu fahren.“

Mich wundert, dass die Franzosen solchen Unsinn erdulden, wo sie doch sonst wegen jeder Kleinigkeit gleich eine Revolution starten. In vielen Kommentaren im TE gab es aber bereits Jubel für die blau-weiße Version solcher übertriebenen Gängelungen, die nicht verhindert haben, dass Bayern bei Infizierungen das liberalere NRW überholte und zum Covid-Hot-Spot wurde. Als ob Freiheit gar keinen Wert hätte.

Diese Überlegungen kommen zum falschen Thema und zum falschen Zeitpunkt. Wieso fällt es den größten Verfechtern der Flexibilität und des fortwährenden Wandels so schwer, sich auf veränderte Prämissen mit sinnvollen Lösungen einzustellen, die nicht einer Sache nur hinterherwischen sondern ursächlich vermeiden? Es ist nicht vertretbar, dass (gesunde) gefährdete Menschen systemisch wochen- oder monatelang isoliert und von anderen versorgt werden. Die Ursache ist die Ansteckung. Dort muss der Hebel angesetzt werden für alle. Dort muss das Gehirnschmalz für konstruktive Lösungen in allen Bereichen eingesetzt werden, anstatt unter großem Aufwand etwas zu versorgen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und… Mehr
Sobald dies geschehen ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle bisherigen Maßnahmen zurückgenommen werden und der „Shutdown“ nicht zu einem normalen Instrument der Politik wird.Zitat. Also soviel Gottvertrauen hätte ich auch gern. Der Hund hat sich seinen Knochen geholt und ihm den wieder abzunehmen wird nicht leicht sein. Besonders dann wenn der Jubel in der Bevölkerung so groß ist, daß der Hund jetzt endlich was zu knabbern hat. Natürlich werden wir wieder „freigelassen“, natürlich werden wir wieder, soweit noch vorhanden, unsere Jobs wieder aufnehmen, natürlich wird man nach und nach in Laufe einiger Monate wieder erlauben Demos abzuhalten. Es… Mehr

Bitte stellen Sie es wieder online!

Unsere Bundeskanzlerin hatte noch nie Interesse daran, unsere Rechte und unsere Freiheit zu schützen. Ihre Entscheidungen wurden schon oft als verfassungswidrig kritisiert, z.B. vom ehemaligen Verfassungsrichter Papier. Es interessiert sie einfach nicht, ob ihre Entscheidungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen oder nicht. Daher gehe ich davon aus, dass die Beschränkungen eine Methode sind, uns zu knebeln. Insofern begrüße ich ausdrücklich die Klage der Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner aus Heidelberg, die den Shutdown ebenfalls als verfassungswidrig betrachtet. Ihre sehr fundierte Argumentation ist in einem pdf Dokument nachzulesen, das auf ihrer Webseite zum Download bereitsteht.

ich kann der Argumentation des Autors in keinem Punkt folgen. Eher gibt der Inhalt des Videos von Doutzen Kroes einen nachvollziehbaren Sinn. Man muss nicht sehr religiös sein, um zu behaupten, dass sich die Menschheit nur im Einklang mit der Natur und nicht gegen die Natur entwickeln kann. Deshalb müssen alle Versuche, die Natur beeinflussen oder gar korrigieren zu wollen, anmaßend und zerstörerisch gewertet werden. In den letzten Jahrzehnten wurden Entwicklungen in Gang gesetzt, die der Natur dieses Planeten diametral entgegenstanden. Als Beispiele möchte ich hier nur nennen Multikulti, Globalisierung, Ehe für alle, grenzenlose offene Gesellschaften, Klimasteuerung etc. Dass die… Mehr

„Doch die Öffentlichkeit ist kein Problem, das man am besten nach Hause schickt.“

Die Neue Öffentlichkeit™ in diesem Land kann fürwahr nicht nach Hause geschickt werden. Es wäre interessant zu sehen, wenn das die Polizei wirklich einmal versuchen würde, um- und durchzusetzen.