Die Entlastung der Mittelschicht vom überschaubaren Wohlstand

Mit viel Eigenlob und großem Brimborium hat die Regierung das dritte Entlastungspaket verabschiedet. Schaut man genau hin, wird deutlich, dass der Begriff "Entlastung" zur Verhöhnung der Mittelschicht dient. Dazu kommen haufenweise praktische Mängel.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner Parteivorsitzender FDP, SPD Vorsitzende Saskia Esken und Grünen Vorsitzender Omid Nouripour informieren die Presse über das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, 04.09.2022

Obwohl die Regierung von einer Wucht spricht und mit der Zahl von 65 Milliarden Euro prahlt, so als hätten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sich diese Summe vom Munde abgespart, reden wir doch von Steuergeldern, also von Geld, das der Staat den Bürgern abgenommen hatte. Schaut man auf die Inflation und die Explosion der Energiekrise und der Kraftstoffpreise kann man sogar sagen, dass es sich um Geld handelt, das der Staat dem Bürger unredlich abgenommen hat.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Staat bereichert sich an der Not der Bürger, versucht diese Bereicherung durch das sogenannte Entlastungspaket zu verstecken und nutzt das abgepresste Geld für den Staatsausbau, für die Finanzierung ungezählter NGOs, also zu einer zweiten Form des Staatsaufbaus, da die in Rede stehenden NGOs nicht selten Pressuregroups zur Durchsetzung der Großen Transformation sind, der grünen Gesellschaft, außerdem für die Sicherung der Gewinne der Windindustrie und für Annalena Baerbocks Engagement als Weltinnenministerin.  

Würde es die Ampel-Regierung ehrlich und ernst meinen mit der Entlastung der Bürger, dann würde sie die Bürger erst gar nicht belasten. Das lässt sich verblüffend einfach durch drei Maßnahmen bewerkstelligen, die sogar noch den Vorteil besitzen, dass sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verlangen. Erstens kann und sollte der Staat nur eine einzige Maßnahme beschließen, eine preisliche Obergrenze für Strom, Gas und Kraftstoffe einzuführen. Zweitens sollte er die CO2-Steuer ersatzlos streichen, und drittens sollte er undogmatisch und mit Blick auf nationale Interessen die Energieversorgung sichern. Das bedeutet unter anderem, die drei Kernkraftwerke am Netz zu halten und weitere ans Netz zu bringen und die Kohleverstromung auszubauen. 

Es könnte in diesem Zusammenhang vielleicht nicht schaden, wenn der Bundeskanzler der Außenministerin vorübergehend eine Art Hausarrest erteilt. Sie könnte ja die Zeit nutzen, um vom grünen Ortsverband zum grünen Ortsverband zu pilgern und den Parteifreunden an kalten Kaminabenden etwas Herzerwärmendes über Haltung oder so etwas in der Art zu erzählen, oder in Ruhe einmal ein Lehrbuch über Diplomatie zu lesen, denn sie ist nicht die oberste Haltungsbeauftragte der Republik, sondern die Chefdiplomatin. Es scheint, dass man vergessen hat, ihr das bei Amtseinführung mitzuteilen. 

Eine verquere Schnapsidee
Robert Habeck, die große Leidfigur
Statt einer Preisgrenze verspricht in deutlichen und klaren Worten das Entlastungspaket: „Nach Einführung der Erlösobergrenze wird aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch).“ Wahrlich, selten las man einen konkreteren Text: Sobald man eine „Erlösobergrenze“ – oder meint man eher eine Erlöserobergrenze? – festgelegt hat, kann man einen Basisverbrauch definieren. Warum stehen an dieser Stelle keine konkreten Zahlen? Mit keinem Wort und keiner Zahl vor allem wird festgelegt, was unter Basisverbrauch, konkret unter dem „vergünstigten Preis“ verstanden wird.

Kein Wunder übrigens, dass man in Habecks Ministerium nicht weiß, was dieser Basisverbrauch sein soll, denn bei den Stadtwerken weiß man gar nicht, wie man den feststellen soll: Sie hätten weder die Computerprogramme noch die Daten, um die Basisversorgung der Kunden oder die abzuschöpfenden „Zufallsgewinne“ der Unternehmen zu berechnen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, gegenüber der FAZ. „Ein Problem bei der Gasumlage war ja, dass die praktischen Dinge aus dem Blick geraten sind. Das darf keinesfalls wieder passieren“, sagt er und warnt davor, „jetzt keine Schnellschüsse zu fabrizieren, die sich anschließend nicht verwirklichen lassen.“ Die Warnung kommt wohl zu spät.

Die Regierung spricht von einem Entlastungspaket von 65 Milliarden, doch wie kommt sie auf diese Zahl, wenn sie nicht einmal weiß, wie hoch die Erlösobergrenze, wie hoch der Basisverbrauch sein darf und wie hoch der vergünstigte Preis ist? Womit der Stromkunde konkret rechnen kann, darüber verschwiemelt das wuchtige Werk der Regierung jede Auskunft. 

Das neue Elend hat eine Farbe: Grün
Willkommen in der grünen Kriegs- und Mangelwirtschaft
Bisher wurde angenommen, dass die sogenannte Strompreisbremse für alle gilt, und somit zu den raren Punkten im Entlastungspakte gehört, wo auch die Mittelschicht und die mitteständischen Unternehmen entlastet werden sollen. Doch nun erklärte der Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour in gewohnter Verachtung der Mittelschicht, dass sie nicht entlastet werden soll, weil mit der Strompreisbremse Menschen mit geringem Einkommen profitieren sollen. Wörtlich sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk: „Wir reden über eine Familie in 48 Quadratmetern und nicht über eine Villa.“ Wo die Villa bei den Grünen anfängt, ist bestens bekannt, nämlich ab 49 Quadratmeter.

Schließlich sind es die Grünen, die alles im Leben des Menschen von der Geburt bis über den Tod hinaus regeln wollen, die festlegen möchten, wie viel Wohnraum dem Menschen zusteht, wie viel er zu atmen, was er zu essen und was er zu trinken hat, wie er sich bewegen soll, was er denken und was er sagen darf. Eine Sprecherin Habecks dazu befragt, wich der Frage aus, als sie sagte: „Auch das kann ich nicht abschließend beantworten, auch das wird diskutiert und dann in einen konkreten Vorschlag gegossen.“ Wuchtiger wurde Unklares und Schwammiges bisher noch nicht verkündet, es geht beim Entlastungspaket eher um die Rolle der Bedeutung sowie um die Bedeutung der Rolle. Die Regierung erweckt den Eindruck, dass sie nicht weiß, was sie tut. Es geht nicht um handwerkliche Fehler, sondern um erschreckendes Unvermögen.

Obwohl die Regierung nicht weiß, um welche Summen sie die Haushalte „entlastet“, weiß sie nur umso genauer, dass die „Haushalte … so finanziell spürbar entlastet“ werden – und was noch wichtiger ist, „ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“ bleibt – und darum geht es letztlich. Denn die Regierung, die unfähig ist, Deutschlands Energiebedarf zu sichern, ruft deshalb zum Verzicht auf: Besser ist doch, die Bürger verzichten im Voraus auf etwas, was, wie sie gleich danach feststellen würden, ohnehin nicht vorhanden ist. Nach der schönen Operettenweise: „Glücklich ist, wer vergisst, was nunmal nicht zu ändern ist.“

Skepsis als wertvolle Ressource in Krisen
Den Wohlstand spielerisch in die Tonne treten
A propos Operette, der Chef der Operetten-Opposition der CDU, der immer an die Weise des Vetters aus Dingsda erinnert: „Ich bin nur ein armer Wandergesell, gute Nacht liebes Deutschland, gute Nacht“, forderte im Linken-Sound, dass lieber einige tausend Euro bekommen sollen, anstatt alle 300 Euro. Dumm nur, dass vielen 1000 Euro genommen werden, damit einige 300 Euro erhalten. Denn Friedrich Merz fand im Entlastungspaket Gehör. Mit Summen um die 300 Euro werden zwar Rentner, Studenten und Geringverdiener mit Einmalzahlungen unterstützt, aber die Mittelschicht geht leer aus, die darf zahlen und zahlen und zahlen. 

Nicht nur, dass im Entlastungspaket die Frage der Strompreisbremse nebulös bleibt, wurde eine Bremse für den Gaspreis erst gar nicht eingeführt, obwohl die Gaspreise gerade um 35 Prozent nach oben schießen. Angesichts dieser Preisentwicklung ist es geradezu ein Hohn, wenn im Entlastungspaket für die Habeck-Umlage der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent sinken soll. Über diese Idee werden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner herzlich gelacht haben. So macht Arbeit Spaß. Das ist wirklich politische Hütchenspielerei vom Gröbsten. Man belastet die Gas-Kunden mit einer Umlage, um es dann als Entlastung zu verkaufen, dass man nicht den vollen Mehrwertsteuersatz, sondern „nur“ den verminderten Mehrwertsteuersatz auf diese Umlage, die es vorher nicht gab, erhebt. Das ist Orwell: Belastung heißt jetzt Entlastung, denn weniger vom mehr ist ja nur mehr vom weniger. 

Hübsch und ausgesprochen konkret ist auch diese Idee: „Um die angekündigte Steigerung der Übertragungsnetzentgelte durch die Redispatch-Kosten zu verhindern, werden die Stromnetzentgelte aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen bezuschusst.“ Die Bundesregierung hat anscheinend keine Vorstellung, wie diese Zufallseinnahmen zu berechnen sind und auf welche Höhe sie sich belaufen, aber von den unbekannten Einnahmen will sie die bekannte Verteuerung der Stromnetzentgelte „bezuschussen“. In welcher Höhe? Was heißt das? Es heißt auf alle Fälle, dass man dazu zusätzliches Personal benötigen wird – und, wie schön, die Ampel kann ihrer liebsten Beschäftigung frönen, dem Staats- und Bürokratieausbau. 

Anstatt die CO2-Steuer zu streichen, übergipfelt sich die Regierung geradezu, denn sie wird die Steuer nicht streichen, sondern sogar, „um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, … die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024“ verschieben. Na bitte. 

Das sogenannte Entlastungspaket
Die Umwandlung des Bürgers zum Almosenempfänger
Schaut man auf die steigenden Steuereinnahmen, explodierende Strom-, Kraftstoff- und Gaspreise sowie die Habeck-Umlage, blickt man auf die vagen Aussagen hinsichtlich der Basisstrompreisbremse und die eventuelle Bezuschussung der Stromnetzentgelte, wirkt für die Mittelschicht, für die Selbständigen und für die Unternehmen das Entlastungspaket eher wie ein Belastungspaket. Und auch Rentnern und Studenten wäre mit einer Energiepreisobergrenze wesentlich stärker und wirklich geholfen. Nicht mit einer Einmalzahlung, sondern nachhaltig. 

Aber das würde die Einnahmen des Staates schmälern. Und das wäre unverantwortlich, denn wie heißt es am Ende des Entlastungspakets: „Die hohen Energiekosten haben unmittelbare Auswirkungen auch für die globale Ernährungssicherheit. Aus möglichen Haushaltsresten des Jahres 2022 werden daher prioritär weitere Mittel (bis zu eine Milliarde Euro) für die globale Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssen noch im Jahre 2022 verausgabt werden.“ Wenigstens mal etwas Konkretes.

Der letzte Punkt ist allerdings eine schlechte Nachricht für Annalena Baerbock, nichts wird aus der Pilgertour durch die Ortsverbände, sie wird wohl doch wieder reisen müssen. Wie gut, dass deutsche Politiker im planetarischen Rahmen agieren – da können sie wirklich nicht auf ihre Wähler hören. Oder wie sagte Annalena Baerbock heute: „Was für mich Außenpolitik ausmacht, ist #Haltung. Die Bereitschaft, Kante zu zeigen, wenn unsere #Freiheit und unsere #Werte in Frage gestellt werden.“ Das ist wirklich innovativ, früher verstand man unter Außenpolitik, den Interessen des eigenen Landes zu dienen und diese Interessen politisch klug durchzusetzen. Haltung haben übrigens nur Gartenzwerge.

Man sollte nicht auf ein viertes Entastungspaket hoffen, es würde den Mittelstand endgültig ruinieren. 

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 22 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

22 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
alter weisser Mann
25 Tage her

Die Ampelmännchen sind doch gar nicht in der Lage, ihr Tun abzuschätzen. Sonst wär klar, dass es sinnlos ist. Erst nehme ich den Stromunternehmen Geld weg, dann zwinge ich sie, einen Teil der Ware billig abzugeben und dann wundern wir uns, das künftig A) der Übergewinn schrumpft und B) der nicht gedeckelt Strompreis steigt, weil irgendwo muss ja die Kostendeckung und der Gewinn (unterhalb des Übergewinns) kommen? Das haben die als Modellrechnung vermutlich in 5 Monaten beieinander und deckeln uns dann den Strompreis für 250 kWh bei je 75 ct, weil der „Staat ja nicht alle Härten abfedern kann“ die… Mehr

alter weisser Mann
25 Tage her

Der Staat bereichert sich an der Not der Bürger
Das kann man gar nicht laut und oft genug sagen.

B. Reuber
25 Tage her

Das Problem dabei ist, dass die meisten in Deutschland lebenden Personen von ihren kognitiven Fähigkeiten her absolut nicht in der Lage sind, dieses inhaltlich zu verstehen. Aus diesem Grund ist das „Grüne“ 10 Jahres-Programm auch im Gange. Ein dummes Volk regiert sich selbst. Es ist leider so, wir müssen uns damit abfinden. Ich sehe schwarz, da ist keiner in dem ganzen Politzirkus der eloquent und fähig ist. Eine Akkumulation von Spacken….oder was ich eher glaube …genau für diesen Unsinn bestbezahlte Akteure. Das ist der eigentliche Skandal daran.

eschenbach
25 Tage her

Die Grünen tanzen ihren Partnern auf der Nase herum (warum bloß können die das?) und nutzen die Ukrainekrise als Vorwand für ihren großtransformatorischen Morgenthau-Plan. Wenn sie so weiter machen, sind sie damit bis Weihnachten zur Hälfte durch. Wer stoppt diesen Irrsinn? Mit legalen Mitteln?

Last edited 25 Tage her by eschenbach
Thorsten
25 Tage her

Des Pudels Kern ist, dass diese Regierung aus einem Haufen Unfähiger besteht, die sich durchwurschteln wollen. Leider klappt es nicht.
Als alter Ossie lese ich „zwischen den Zeilen“ dass mit mehreren stundenlangen Blackouts zu rechnen ist. Wollen wir mal hoffen, dass es nicht mehr als 24 oder gar 48 Stunden werden.

KorneliaJuliaKoehler
26 Tage her

Das ist purer Sozialismus/Kommunismus. Wir werden es, wie bei Corona, erleben, dass die Mehrheit sich fügen wird. Die heute schon von Staatsgeldern Lebenden sind bereits in der Mehrheit. Diese Mehrheit wird mit jeder Enteignungsaktion des Regimes einverstanden sein. Hauptsache, die eigene Alimentierung fließt weiter. Ansonsten werden die Folgen des Desasters weiterhin auf diejenigen abgewälzt werden, die noch über Erspartes und privates Einkommen, in welcher Form auch immer, verfügen. In den nächsten Monaten könnte ich mir, z.B, durchaus vorstellen, dass die Vermieter dazu verpflichtet werden, ihren zahlungsunwillien, bzw. zahlungsunfähigen Mietern die rückständigen Kosten für Heizung und Warmwasser ect. bis zum Nimmerleinstag… Mehr

alter weisser Mann
25 Tage her
Antworten an  KorneliaJuliaKoehler

Ja, das ist Kommunismus, aber nur für die am Staatstrog.
Die geben nach ihren Fähigkeiten (die sind halt schwach) und bekommen nach ihren Bedürfnissen (deren Abdeckung muss auch für die Zukunft mitbedacht werden).

Biskaborn
26 Tage her

Herrlich, sehr guter Artikel. Meine Bedenken, selbst solche auf- und erhellende Anmerkungen zum sogenannten Entlastungspaket würde die Mehrheit der Bürger, soweit sie so etwas zu lesen und zu hören bekämen, gar nicht mehr verstehen ( wollen)! Sind sie doch vollkommen mit dem Lobpreissprech der Medien vollauf gläubig beschäftigt !

Tizian
26 Tage her

Natürlich veralbern die uns alle munter weiter, aus Angst vor einem tatsächlichen Wutwinter der Wutbürger aller coleur. Ansonsten ist es doch sowieso immer wieder schön, wenn der steuerzahlende Bürger immer noch glaubt, er bekomme vom Staat etwas „geschenkt“! Wenn der Staat es geschafft hat, dieses Denken in den Köpfen festzusetzen, daß irgendwelche „Hilfspakete“, Billigtickets, imaginäre Obergrenzen etc. „Geschenke“ sind, dann hat er es wirklich geschafft alle Schonlängerhierzahlenden im besten Germany ever hinter die Fichte zu führen. Aber das ist ja leider in diesem kranken und kaputten Land mit Bildungsnotstand nicht schwer.

Last edited 26 Tage her by Tizian
Candida Albicans
26 Tage her

Diese Ansammlung von Totalversagern, häufig auch als Bundesregierung bezeichnet, kann so viele „Entlastungspakete“ beschließen, wie sie will. Es wird niemals reichen, um die De-Industrialisierung Deutschland sowie die Verarmung der Bevölkerung aufzuhalten. Spätestens im Frühjahr 2023, wenn die Nebenkostenabrechnungen kommen, wird auch dem letzten Lastenradfahrer klar werden, dass Schicht im Schacht ist.
Aber aus ihrer eigenen Sicht haben die grünen Kommunisten mit der von ihnen gewollten Zerstörung Deutschlands alles richtig gemacht.

Monika
26 Tage her

Na, wie stark sind die Schmerzen inzwischen bei denjenigen hier, die die FDP als Alternative gepriesen haben? Tut es schon richtig weh? Oder warten wir nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Entlastungspaket noch auf den nächsten großen Wurf, welcher natürlich von der FDP abgesegnet werden wird, von wegen Kompromiss und so? Dabei gilt es zu beachten, daß wir inzwischen an einem Punkt sind, an dem jeder noch so kleine Fehler der Bundesregierung diesem Land den Todesstoß versetzen kann.