Xi Jinping besucht Europa – Berlin lässt er links liegen

Der chinesische Staats- und Parteichef begann seine Europareise in Paris beim französischen Präsident mit einem Staatsbankett. Kanzler Scholz hatte Macrons Einladung, bei dem Treffen dabei zu sein, ausgeschlagen, er müsse ins Baltikum. Xi wird anschließend Serbien und Ungarn besuchen.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ludovic Marin
Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht während des Staatsbanketss im Elysee-Palast in Paris am 6. Mai 2024

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping setzt seine Europareise fort. Heute zeigt der französische Staatspräsident Macron dem chinesischen Präsidenten ein Dorf in den Pyrenäen und den Col du Tourmalet, jene schwierige Passhöhe, über die die Tour-de-France-Fahrer schwitzen. Dort habe Macron als Kind die Ferien bei seiner Großmutter verbracht.

Erstmals seit fünf Jahren kam der chinesische Staats- und Parteichef wieder zu Besuch nach Europa. Er hatte seine Europareise in Paris begonnen, wo Präsident Macron am Montagabend ein Staatsbankett ausgerichtet hatte. Macron sagte nach einem ersten Gespräch am Mittag, Xi habe zugesichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht mit Waffen zu beliefern. Außerdem habe Xi strenge Kontrollen zugesagt, damit auch keine zivilen Waren geliefert würden, die militärisch eingesetzt werden könnten.

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So erzählt es zumindest Macron. Xi selbst sagte während der gemeinsamen Erklärung mit Macron nichts dazu. Frankreich und China wollten jedoch gemeinsam – so Macron weiter – auf eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele im Juli und August in Paris hinarbeiten. Ein solcher olympischer Friede müsse dann für alle Konflikte in der Welt gelten wie auch für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.

China spiele eine positive Rolle bei der Suche nach einer Lösung des Ukraine-Konfliktes, sagte Xi, der davor warnte, sein Land wegen der Beziehung zu Russland zu beschmutzen. Macron will Xi dazu bewegen, stärker auf Moskau für ein Ende des Krieges einzuwirken. Russlands Präsident Putin allerdings schickte aus Moskau die Drohung eines Manövers seiner Nuklearstreitkräfte.

Vor seinem Besuch hatte Chinas Staatschef in einem Gastbeitrag im Le Figaro geschrieben, seine Regierung verstehe die Umwälzungen, die die Ukrainekrise für die Europäer ausgelöst habe. China wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft an guten Wegen für die Beilegung der Krise arbeiten. Doch, so die Botschaft Xis, die Europäer sollten sich im neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China nicht ins Lager der Amerikaner schlagen.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bei dem Gespräch zwischen Macron und Xi gleichen Marktzugang für ausländische Unternehmen in China gefordert und gesagt, die EU werde – wenn nötig – Schutzinstrumente einsetzen. Europa könne keine marktverzerrenden Praktiken akzeptieren, die zur Deindustrialisierung führen könnten. Subventionierte chinesische Produkte wie Elektroautos und Stahl würden den europäischen Markt überfluten, sagte sie weiter. Die Welt könne Chinas Überschussproduktion nicht aufnehmen.

Eine Überproduktion Chinas existiere nicht, entgegnete das chinesische Außenministerium später in einer Erklärung. Xi habe gesagt, die chinesische Industrie vergrößere lediglich das Angebot auf dem Weltmarkt und senke damit den Inflationsdruck.

Xi wird anschließend nach Serbien fliegen und schließlich noch Ungarn besuchen. In Belgrad wird die Einweihung eines der größten chinesischen Kulturzentren in Europa symbolischer Höhepunkt sein. Das befindet sich an jener Stelle der ehemaligen chinesischen Botschaft in Belgrad, die 1999 von der NATO bombardiert wurde. In Ungarn wird Xi gleich drei Tage bleiben. Beides sind Partnerländer in Chinas großem Infrastrukturprojekt neue Seidenstraße. Chinesische Firmen investieren in großem Stil in Ungarn; so will der chinesische Elektroautohersteller BYD in Szeged in Südungarn eine Fabrik für Elektroautos errichten, wie er Ende des vergangenen Jahres angekündigt hat. Der chinesische Autogigant betreibt bereits seit 2016 ein Werk für Elektrobusse in Komarom im Nordwesten Ungarns.

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Berlin lässt der chinesische Staatspräsident links liegen. Hat ihn die Reisewarnung der USA für Deutschland erreicht? Volle Breitseiten jedenfalls schießt Peking gegen das neue Manöver der Bundeswehr ab. Denn die Bundesregierung schickt erneut eine Fregatte mit Versorgungsschiff in den Indopazifik. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ lief heute, Dienstag, 10 Uhr, mitsamt Versorger „Frankfurt am Main“ aus; die Fregatte aus dem spanischen Rota, Verteidigungsminister Pistorius verabschiedete in einer Zeremonie mit einer Besatzungsmusterung in Wilhelmshaven den Versorger.

Deutschland wolle mehr Präsenz im Indopazifik zeigen, außerdem solle sich die Marine an der Überwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beteiligen. Während des Transits durch den Nordwestlichen Indischen Ozean unterstreiche Deutschland durch Aktivierung des deutsch-französischen Verbands seine enge Kooperation mit Frankreich, so das Verteidigungsministerium. Ferner werde die Marine mit den Partnernationen der jeweiligen Regionen Übungen durchführen, unter anderem mit Indien im Westlichen Indischen Ozean.

Die Luftwaffe werde mit über 30 Luftfahrzeugen an insgesamt fünf internationalen Übungen in Alaska/USA, Japan, Hawaii, Australien und Indien teilnehmen. Marine und Luftwaffe wollen sich an der großen US-Übung „Rim of the Pacific“ auf Hawaii beteiligen. Solange jedenfalls die Flugzeuge fliegen und die Schiffe fahren können.

Kanzler Scholz hatte übrigens die Einladung von Macron, bei dem Treffen in Paris dabei zu sein, ausgeschlagen. Er müsse das Baltikum besuchen, hieß es.

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Gut, dass Baerbock zum Fotoshooting auf die Fidschi-Inseln geflogen ist. Die tönte allerdings ungefragt aus der Südsee, die Europäische Union sehe es „mit Sorge“, dass staatliche Subventionen Chinas bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden. Sie sprach tatsächlich von „Gegenmaßnahmen“. In Peking war man sehr erschrocken. Bestimmt.

Während Baerbock Konterfeis in exotischen Breiten produziert und weiter Steuermillionen verpulvert, weiten Russland und vor allem China ihren Handel mit Ländern des globalen Südens weiter aus. Die Anteile Europas und der USA gehen dagegen zurück oder stagnieren. Dies zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die der Spiegel berichtete.

Danach sei der Anteil Chinas am wirtschaftlichen Austausch mit dieser Ländergruppe seit 2010 von etwa 12 auf 20 Prozent gestiegen. Exportiert habe China vor allem Mikrochips, andere Elektronik sowie Fahrzeuge und Stahl, importiert wurden Erdöl, Eisenerz und Soja. Daran zeige sich das „Muster chinesischer Wirtschaftspolitik, Wertschöpfungsketten ins Inland zu verlagern“ und „mehr Rohstoffe aus dem Ausland“ zu beziehen, so die Analyse.

Die Bedeutung westlicher Märkte für die Länder des Globalen Südens sei dagegen gesunken. Der Anteil der USA liege unverändert bei etwa 18 Prozent, der EU-Anteil sei von 17 Prozent auf 14 Prozent gesunken. Gewachsen sei auch die Bedeutung Russlands, das „aufgrund der Sanktionen des Westens“ den Handel mit der Staatengruppe ausweiten konnte.

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Kommentare ( 29 )

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DDRforever
19 Tage her

Immerhin eine Kontinuität in diesen Breiten. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Schwabenwilli
19 Tage her

Da will man gar nicht wissen was bei den letzten Besuchen deutscher Politiker in China vorgefallen ist.
Diese Regierung ist jedenfalls raus aus dem Dialog.

Malte
19 Tage her

Deutsche Präsenz im Indopazifik… Na klar, ist ja auch gleich vor der Haustür. Mir wäre viel wohler, wenn die deutsche Marine mehr Präsenz in Nord- und Ostsee zeigen würde und dabei Jagd auf allfällige (Gas)Leitungsmarder machte.

AmitO
19 Tage her

Macron will Xi dazu bewegen, stärker auf Moskau für ein Ende des Krieges einzuwirken. Russlands Präsident Putin allerdings schickte aus Moskau die Drohung eines Manövers seiner Nuklearstreitkräfte.

Hier wird suggeriert, dass die beiden Ereignisse miteinander zu tun hätten und nicht etwa mit der Eskalation die gerade von Macron ausgeht, der Fremdenlegionäre (zum wiederholten Male) in die Ukraine schickt.
Glücklicherweise wurde den irren Briten und Franzosen von RU bereits gründlich der Kopf gewaschen. Ich hoffe es hält.

Ebenfalls: Wieso sollte RU einen Waffenstillstand zustimmen, wenn RU nicht einmal an der Olympiade als Nation teilnehmen darf?

Micky Maus
19 Tage her

Warum wohl läßt Xi Jinping Berlin links liegen? Er hat schon in seinem Land Erfahrungen mit deutschen, unqualifizierten Möchtegern-Politikern (Baerbock, Habeck etc.) gemacht. Er hat es einfach nicht nötig, sich auf so ein anstandsloses Niveau herabzulassen.

Ron
20 Tage her

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. An dieser Einstellung – früher überheblich, heute auch gern woke und unterwürfig oder aktuell auch ideologisch geprägt – änderte sich nichts. Dementsprechend wird Deutschland nicht respektiert und hat nur „Freunde“, wenn man Geldköfferchen mitbringt. Ob im Tourismus, in der Wirtschaft oder in der „großen“ Politik. Als Ösi, seit etlichen Jahren auch in D lebend, arbeitend und mit dt. Kennzeichen unterwegs, habe ich unzählige Fallbeispiele erlebt. Quasi den vorher/nachher Effekt live und in Farbe. Desgleichen läuft in der „großen“ Politik und in der „Hochfinanz“ – erinnere an die faulen, sogar so betitelten „Sub Prime“… Mehr

Fieselsteinchen
20 Tage her

Erinnert sich noch jemand a das Foto, Xi und Scholz, aufgenommen in Peking beim letzten Staatsbesuch? So eindeutig zu erkennen, wer Koch und Kellner ist! Dieser Staatsbesuch ein Jammerspiel, die Chinesen werden jetzt noch laut lachen, und hier wird auch einer der Gründe liegen, weshalb Scholz Richtung Baltikum entweicht und Macron allein mit Xi Geschäfte klarmacht. Na ja, die Industrie wandert sowieso aus Deutschland ab oder produziert nichts mehr, ohne pleite zugehen – oder so ähnlich… Die Bärbock kann ihren Sabbel halten. Die wird in China nur noch von untergebenen Bürgermeistern bzw. deren Stellvertretern empfangen. Die nimmt doch keiner ernst.… Mehr

Holger Wegner
20 Tage her

Klar, Waffenruhe, und in der Zwischenzeit schafft man dann Ressourcen an die Front. Diesen Trick a la Minsk Verträge kennen die Russen schon.
Deutschland muss nur nicht von Xi besucht werden, weil Baerbock schon effizient alles geregelt hat.

Autour
20 Tage her

HAHA, der chinesiche Staatschef kommt nach Europa und besucht die europäischen Schwergewichte Ungarn und Serbien!!! Mehr kann man die übrigen Politclowns nicht vorführen! Klar sagt er zu keine Waffen ect. pp. zu liefern, ich nehme mir an Neujahr auch immer viele viele Dinge vor… Und zu: Denn die Bundesregierung schickt erneut eine Fregatte mit Versorgungsschiff in den Indopazifik. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ lief heute, Dienstag, 10 Uhr, mitsamt Versorger „Frankfurt am Main“ aus Das ist der Bundeswehrwitz des Jahres! Wir schicken eine lächerliche Fregatte, hoffentlich hat sie überhaupt genug Treibstoff an Bord und erreicht den Ozean noch irgendwann in diesem Jahr…… Mehr

Georg J
20 Tage her

„Marine und Luftwaffe wollen sich an der großen US-Übung „Rim of the Pacific“ auf Hawaii beteiligen.“

  • Und ich dachte der Schwerpunkt der Bundeswehr sei Landes- und Bündnisverteidigung.