Es gibt einen Satz, der inzwischen wie ein amtliches Knurren klingt: „Der Staatsschutz ermittelt.“ Früher war das einmal die Zone für Terror, für organisierte Gewalt, für echte Feinde einer freien Ordnung. Heute reicht oft ein Schild, ein Banner, ein Symbol, ein falscher Witz. Nicht weil Deutschland plötzlich voller Umstürzler wäre, sondern weil die politische Klasse nervös geworden ist. Sie will keine Debatten, sie will Ruhe. Und wenn Ruhe nicht freiwillig kommt, hilft man nach, mit Zuständigkeiten.

Das Prinzip ist simpel und längst erkennbar: Der Staatsschutz ermittelt besonders zuverlässig dort, wo klar ist, dass es „den Oberen“ und ihrer gewünschten Deutung zuwiderläuft. Die Message ist nicht „Wir klären eine Straftat“. Die Message lautet: Wir markieren das als politisches Problem. Und wer als politisches Problem markiert ist, muss nicht mehr widerlegt werden. Er wird geprüft.

Genau in dieses Klima passt, was Alexander Wendt als Diskursmechanik beschreibt: Erst hieß es jahrelang, „Islamisierung“ gebe es nicht, das Thema durfte nicht einmal in den „offiziellen Debattenraum“. Wer es trotzdem benannte, bekam das Etikett „Verschwörungstheoretiker“. Und wer zusätzlich unterstellte, Eliten hätten ein Interesse an dem Prozess, landete nach dieser Logik gleich in der sozialen „Isolationszelle“, weil Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“ lange Jahre als Bannwort funktionierten. Das Entscheidende: Diese Kontrolle läuft nicht nur über Medien und Moral. Sie läuft immer öfter über Polizei. Das ist die harte Kante der Zensur.

Islamisierung findet statt

Das große Selbstopferfest des Westens

Schauen wir nach Freiburg. Da hängt Ramadan-Beleuchtung ebenso wie in Frankfurt im Main im öffentlichen Raum, sichtbar, gewollt, offiziös. Dann werden Kabel durchtrennt und der Staatsschutz ermittelt. Das kann man noch als naheliegend erklären, wenn die Polizei ein politisches Motiv vermutet. Aber im selben Vorgang wird auch die Gegenaktion zur Staatsschutzsache: Drei Männer hängen ein Banner an, das den Ramadan-Schriftzug verdeckt, und filmen sich dabei. Ergebnis: Banner sichergestellt, Ermittlungen der Staatsschutzabteilung.

Hier liegt die Schieflage offen auf dem Tisch. Der Staat dekoriert religiöse Symbolik als staatlich tolerierte Selbstverständlichkeit. Wer das spiegeln oder stören will, wird nicht politisch kritisiert, sondern polizeilich eingerahmt.

Andienung an Muslime, Unterordnung christlicher Prägung, und die Umerziehung der Mehrheitsgesellschaft, das alles läuft als neue Normalität. Den Muslimen wünscht man mit Lichtinstallationen und Stadtmarketing den „Frohen Ramadan“. Eine „Frohe Fastenzeit“ für das eigene kulturelle Fundament kommt nicht als staatlich gestützter Gruß vor. Wenn jemand diese Asymmetrie sichtbar macht, wird nicht diskutiert, sondern etikettiert. Genau so kippt Öffentlichkeit: Von Streit zu Verdacht.

Das nächste Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist Nonnweiler im Saarland. Karneval, das letzte Ventil, in dem der Deutsche traditionell sagen durfte, was sonst nicht gesagt werden soll, solange es auf Pappe steht. Ein Bollerwagen fährt mit dem Text: „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Das kann jeder finden, wie er oder sie oder x will. Man kann es politisch ablehnen. Aber es ist eindeutig eine Meinung, also ein Kernfall von Meinungsfreiheit. Und was macht der Staat: Der Staatsschutz prüft und ermittelt.

Allein diese Prüfung ist die Drohkulisse. Sie sagt: Islamkritik ist kein normaler Streit mehr. Sie ist ein Risiko.

Parallel dazu läuft in Berlin-Kreuzberg der zweite Strang, der die Mechanik erklärt: der Staatsschutz als Sammelbecken „politischer“ Motive.
Eine 16-Jährige wird rassistisch beleidigt, mutmaßlich wegen ihres Palästinenser-Tuchs, auch hier übernimmt der Staatsschutz. Das sind reale Delikte. Das muss verfolgt werden. Aber es zeigt, wie breit das Netz gespannt ist: Politisch motiviert kann heute fast alles heißen. Und wenn fast alles politisch ist, dann kann der Staatsschutz überall auftauchen. Das macht ihn zum moralischen Schiedsrichter, nicht nur zum Ermittler.

Und dann Düsseldorf, Rheinpark: Eine Regenbogenbank wird mit Schwarz-Rot-Gold überstrichen. Sachbeschädigung, fertig. Früher wäre das eine Anzeige und gut. Heute: der Staatsschutz ermittelt. Warum? Weil die Farben nicht nur Farben sind. Regenbogen ist längst das offizielle Bekenntniszeichen eines politischen Milieus. Schwarz-Rot-Gold ist längst nicht mehr einfach Normalität, sondern wird in manchen Kreisen als „Signal“ behandelt. Die Konsequenz ist absurd und zugleich entlarvend: Deutschlandfarben gelten nicht mehr als selbstverständlich, sondern als verdächtig, sobald sie im vermeintlich falschen Kontext auftauchen. Das ist die Deutschland-Abschaffung im Kleinformat: nicht juristisch, sondern kulturell, durch Stigmatisierung.

Was der Kollege Alexander Wendt in seinem Text als „Neubewertung“ und „neues Image“ beschreibt, passt dazu wie ein Deckel auf den Topf: Die Geschichte wird islamfreundlich umgeschrieben. Kritik wird als Problem markiert, und am Ende entsteht ein Klima, in dem die Mehrheit sich rechtfertigen soll, während die Politik die eigene Verschiebung als Moral verkauft. Das ist kein Zufall, kein Versehen. Es ist eine Richtung. Und in dieser Richtung ist der Staatsschutz das perfekte Werkzeug: Er verbietet nicht offen. Er schafft ein Risiko. Und Risiko diszipliniert zuverlässiger als jedes Verbot.

Die Pointe ist bitter: Je häufiger der Staatsschutz wegen Symbolkram ausrückt, desto normaler wird die Ausnahme. Die Menschen lernen, was sie besser nicht sagen, nicht malen, nicht zeigen. Nicht, weil sie überzeugt wären. Sondern weil man eventuell keine Lust hat, mit dem Etikett „politisch motiviert“ herumzulaufen. So baut sich der Staat den Zwang zur Konformität, nicht durch Argumente, sondern durch Einschüchterung im Amtsdeutsch.

Deutschland braucht keinen Staatsschutz als Haltungsservice. Deutschland braucht einen Staat, der tatsächliche Gewalt gegen jeden Bürger gleich verfolgt – und den Rest als Meinungsfreiheit aushält. Wenn ein Land bei Ramadan-Bannern, Karnevalspappe und Banklackierung sofort den politischen Sonderapparat aktiviert, dann ist nicht „Hass“ das größte Problem. Dann ist es die politische Angst vor freier Rede. Und diese Angst frisst am Ende genau das, was sie angeblich schützt.

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