Der Wahlsieger steht fest: die öffentlich-rechtlichen Sender

Ob Scholz wirklich Kanzler wird, ist noch unklar. Aber der große Sieger dieses Wahlabends ist ohnehin nicht er. Es sind die öffentlich-rechtlichen Sender, die es nicht zuletzt mit dem absurden "Triell"-Format geschafft haben, die Union klein zu machen. Aber Angela Merkel hatte ja auch schon gute Vorarbeit geleistet.

IMAGO / Metodi Popow
Tina Hassel im Interview mit Olaf Scholz

Die Zahlen sind noch nicht belastbar. Ob die Linke im Parlament vertreten sein wird, ob die SPD oder die CDU/CSU die Nase oder besser die Nasenspitze vorn hat, wissen wir noch nicht.

Doch der Wahlsieger – und das ist keine Überraschung – steht bereits fest: es sind die Öffentlich-Rechtlichen Sender, die zunächst Wahlkampf für die Grünen gemacht haben, danach, als selbst die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr die Augen vor den fehlenden Qualitäten von Annalena Baerbock verschließen konnten, in einem beherzten Entschluss zu Olaf Scholz übergegangen sind. Aktivismus hat Objektivität verdrängt. Der Scholz-Zug wurde von den Öffentlich-Rechtlichen angetrieben. Weil man sicher darin gehen wollte, CDU/CSU aus der Regierung zu treiben, hat man klugerweise sowohl auf Baerbock, als auch auf Scholz gesetzt – so kam es zu dem absurden Triell. Die Werbung für die Demos zu Gunsten der Grünen am Freitag erfreuten sich erstklassiger Werbung durch die Öffentlich-Rechtlichen, nicht nur Ingo Zamperoni hat sich dafür ins Zeug gelegt, derselbe Ingo Zamperoni, der an Alice Weidel, die er bloßzustellen versuchte, im Interview kläglich scheiterte.

Eine politische Partei, die für Demokratie in Deutschland antritt, wird die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten abschaffen müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist parteiisch, ist aktivistisch, er ist nicht reformierbar. 

CDU/CSU haben das Blatt nicht wenden können, aber sie haben in den letzten Tagen zumindest zur SPD aufgeholt – entgegen den Medien, die schon die Siegesfanfare für die SPD geblasen hatten. Dass fast eine Million Wähler der CDU/CSU zu den Grünen gegangen sind, ist auch das Werk von Angela Merkel. Sie kann mit sich zufrieden sein. CDU/CSU haben die Kräfte, die sie nun von der Macht verdrängen, großgemacht, sie sind ihnen in der Klimaapokalyptik hinter hergelaufen, anstatt einen eigenen Standpunkt einzunehmen. Was für die Klimaapokalyptik gilt, lässt sich grosso modo für alle Politikfelder sagen. Wollen CDU/CSU nicht auseinanderfallen, nicht das Schicksal der Democracia Cristiana Italiens erleiden, werden sie sich programmatisch neu aufstellen müssen. Ganz klar gesagt: Sie müssen wieder ihre Wähler ernst nehmen, wieder bürgerliche Positionen vertreten und den Linkskurs beenden. Das Desaster, das man besichtigen kann, ist das Desaster der asymmetrischen Demobilisierung. 

Allem Anschein nach wird es zu Rot-grün-gelb kommen. Das werden keine verlorenen Jahre für Deutschland werden, sondern Jahre des Niederganges. 

Die Linken haben verloren, weil die identitätspolitische Linke über die sozialpolitische Linke gesiegt hat. Es hat eher den Anschein, dass der Streit in der Partei durch das miese Wahlergebnis die Gräben noch vertiefen wird. 

CDU/CSU stehen nun vor dem Rubikon. Man darf gespannt sein, ob sie sich sammeln und erneuern und den Rubikon überschreiten werden. Deutschland benötigt eine liberale Partei. CDU/CSU sollten diese Aufgabe annehmen. Übernehmen CDU/CSU diese nicht, werden sich dafür andere politische Kräfte bilden. Man wartet nicht mehr auf sie. 


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Kommentare ( 36 )

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Nibelung
11 Tage her

Die Hauptstadt-Studiotante guckt den Roten auf dem Bild wie ein Teenager ganz verliebt an und säße da einer von der AFD würde der Blick völlig anders sein und damit ist alles gesagt, welchen Herren sie dienen, den Konservativen ganz bestimmt nicht und Bilder sagen oftmals mehr als Worte, wenn man nicht blind durch die Gegend läuft.

Peter Pascht
18 Tage her

Der Soverän hat seine Macht gezeigt, 5 Minuten Kreuzchen machen,
dann kommt das Grundgsetz für weitere 4 Jahre wieder unter Verschluss.

Protestwaehler
18 Tage her

Eigentlich sind die Medien der größte Verlierer dieser Wahl, das Ziel die Grünen an die Macht zu hypen während man die AfD aus den Parlamenten hetzt ist jedenfalls kläglich gescheitert.

Last edited 18 Tage her by Protestwaehler
Andreas aus E.
18 Tage her

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben allenfalls dahingehend „gewonnen“, daß sie die AdD kleinhalten konnten, durch permante Hetze und soweit möglich Ausgrenzung und Verschweigen. Das Zwangsgebührenregime wird somit erhalten bleiben.
Der künstliche Hype um Baerbock ging in die Hose, wirklich dolle ist das Ergebnis von Scholz auch nicht und die Grenzen der Peinlichkeit weit überschreitende Schönrederei der katastrophalen Regierung der Noch-Machthaberin Merkel nützte weder Laschet noch änderte sie was am weiteren Niedergang der Merkelpartei.

Britsch
18 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

Merkel hat im Vorfeld die grünen nicht unerheblich unterstützt.
Damals in Baden Württemberg hat sie ähnlich agiert
zumindest das erste mal als in Folge die Grünen die meisten Stimmen erzielten

Andreas aus E.
18 Tage her
Antworten an  Britsch

Klar hatte Merkel die „Grünen“ massiv unterstützt.
In jeder normalen Partei hätte es ein Ausschlußverfahren gegeben – aber doch nicht bei der Union…
Bei denen hatte niemand den nötigen Mumm.

giesemann
18 Tage her

Mein Schreiben (vom 27-12-20) dereinstens an die ARD/Tagesschau: In ihrem Kommentar in der heutigen „Tagesschau“ hat Frau Tina Hassel den Begriff „Sonderbehandlung“ von Geimpften verwendet. Ich weiß ja nicht, ob die alle Tassen im Schrank hat, aber geben Sie für die nächste Ausgabe der „Tagesschau“ die Anordnung weiter, diesen Begriff nicht mehr zu benutzen. Ich prüfe das nach, juristische Konsequenzen werden ebenfalls geprüft. Sie sagen besser „bevorzugt behandelt“ oder „privilegiert“, alles recht außer „Sonderbehandlung“. Verwenden Sie niemals NS-Sprache.  Hochachtungsvoll  Dr. Gerhard Giesemann/München  P.S.: „Sonderbehandlung“ (S.B.) war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen gucksdu https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderbehandlung Mensch erkennt: Denen muss man alles sagen; sie… Mehr

Peter Pascht
18 Tage her
Antworten an  giesemann

Tinsa Hassel ?
Fußnägel roll nach oben.
Eine Steigerung von Annalena Baerbock.
In der freien Wirtschaft würden diese „Top-Journalistern“ und Politiker verhungern oder Harz4 beziehen.

prague
18 Tage her

Na ja, es wird nicht das zuckerschlecken diese, durch Merkel runtergewirtschafte Bundesrepublik zu führen. Die Menschen werden es sehen, innere Sicherheit futsch, alles wird teuerer, Energie für viele fast unbezahlbar und so denke ich, es wird nicht lange dauern, bis es zu Neuwahlen kommen würde. Die Mehrheit der Deutschen haben sich von der Propaganda verführen lassen, aber wenn sie sehen werden, was sie es alles kosten wird, weden sie sehen, wie sie sich selbst, in eigene Fleisch geschnitten haben.

Bernd W.
18 Tage her
Antworten an  prague

Ach was, die Leute haben doch dermaßen dicke Scheuklappen auf; sie werden weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zueilen, denn sie wollen ja vor allem gute Menschen sein. Da muss man schon einiges in Kauf nehmen…

Volksschauspieler
18 Tage her

Dass die Union einen Denkzettel bekommen hat, ist gut so, man kann nicht dauerhaft Politik gegen die eigenen Bürger machen und bei der Wahl erwarten, dafür belohnt zu werden.
Schon seit über einem Jahrzehnt hat die CDU inhaltlich und programmatisch für die Bürger und die Zukunftsfähigkeit des Landes nichts zu bieten. Im Gegenteil, Steuergelder werden für Konsum und ein aufgeblähtes Staatswesen verschleudert, welche die finanzielle und ökonomische Substanz des Landes stark angegriffen hat. Laschet und Söder von der Schwesterpartei haben auf die Fortsetzung dieser Merkel-Politik gesetzt und damit verloren. Daran ist der grün-linke Staatsfunk sicherlich nicht Schuld.

Karl Heinz Nusser
18 Tage her

Das „Volk“ hat gewählt. Deutlich über 70% der Wählerstimmen sind und waren mit der Politik der letzten Jahre einverstanden und haben entschieden „weiter so“. Ein guter Demokrat akzeptiert eine Mehrheitsentscheidung. Wie schnell sich die Parteien einigen werden und wie das Wahlchaos in Berlin rechtlich bewertet wird, hier muss wohl noch ein paar Wochen abgewartet werden. Berlin ist in jeder Hinsicht immer für eine Überraschung gut. Ich tippe mal: Kanzler: Scholz, Vizekanzler und Finanzminister: Lindner, Außenminister: entweder Baerbock oder Hofreiter, Umweltminister: Baerbock oder Hofreiter, Justizminister: Saskia Esken, Innenminister: Borjans, Justizminister: Habeck, Gesundheitsminister: Lauterbach, Minister für Gedöns: ?? usw usw. Man erkenne… Mehr

Roellchen
18 Tage her

Offen gesagt glaube ich, das Merkel die bürgerliche Basis der CDU/CSU schwer geschädigt hat.

Damit wurde sie selbst für viele Linken wählbar, aber eben nicht ihre anbidernden Nachfolger.

Die mediale Hetzkampagne und die staatlich finanzierten Schlägertrupps gegen die AFD, hat diese Partei nach innen gestärkt. Denn ein großer gemeinsamer Feind verbindet.

Die paar Prozente, die die Afd trotzdem verlor sind Nichtwähler. Das ist darauf hinzuführen, das diese Partei sich erfolgreich dagegen wehrt, zum Hort für extrem Rechte zu werden.

MisterX
18 Tage her

In meinem Bekanntenkreis haben gerade diejenigen, denen es jetzt finanziell so richtig an den Kragen geht, die SPD oder Grünen gewählt, also junge Familien mit Eigenheim, nur ein Einkommen, viel auf Pump und ne große Klappe von wegen „Zukunft für die Kinder“. Aber gut, da sind auch welche dabei, die würden ihr Einjähriges gegen Corona impfen, wenns denn erlaubt wäre.
Eigentlich haben genau solche Leute die kommende Politik mal nötig. Um den Rest tuts mir leid.

Andreas aus E.
18 Tage her
Antworten an  MisterX

Es wird von solchen Leuten beklagt, alles werde teurer, die Schulen seien eine Zumutung, die Coronaregeln auch – aber kommen nicht drauf, daß es womöglich mit ihrem Wahlverhalten zu tun haben könnte.
Zu tief sitzt die Propaganda der regierungsnahen Medien.