Cottbus: Kleine Polizisten unter Druck ihrer Vorgesetzten

Das nennt man Loyalität: Gegen die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus und zwei weitere Beamte stellte der Brandenburger Polizeipräsident wegen "Strafvereitelung im Amt" Strafanzeige. Nun ermittle das LKA gegen die Beamten.

© Getty Images
Symbolbild

Bei einer Aufstiegsfeier des FC Energie Cottbus hatten mehrere Personen vermummt, teilweise mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen, einen nur wenige Minuten andauernden Flashmob organsiert, Pyrotechnik gezündet und damit die beiden sich in der Nähe befindlichen Polizeibeamten überrascht.

Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) äußerte am 30.05.2018 zum Cottbuser Vorfall drei Dinge, bei denen die Polizei „hätte Einschreiten müssen“:

1. Verstoß gegen das Vermummungsverbot,

2. eine nicht genehmigte Demonstration,

3. Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Pyrotechnik.

Wo bleibt die Unschuldsvermutung?

„Dabei ist die Polizei zum Einschreiten nicht nur befugt, sondern aufgefordert.“ Zitat Ende. Das stimmt so, wenigstens auf dem Papier. Auf dem Papier steht nicht: Dass auch einem Polizisten zusteht, was jedem schweren Straftäter zusteht: Die Unschuldsvermutung. Bislang galt sie auch für Polizeibeamte! Der linksgrüne Zeitgeist darf nicht dazu führen, dass Menschen öffentlich vorverurteilt werden. Leider ist das in der Polizei kein Einzelfall. Polizisten werden von ihren Vorgesetzten angezeigt. Aber nur die Kleinen, die sich vor Ort herumschlagen müssen. Bei den Großen gibt es Lob, vor allem, wenn sie sich auf die richtige Seite schlagen.

Etwa  bei den 1.Mai-Demos in Berlin. Dort  hatte man immer wieder hunderte linksextreme „Demonstranten“ stundenlang vermummt durch die Stadt ziehen lassen, ohne dass man (sofort) eingegriffen hat. Innensenator Geisel (SPD) und die Berliner Polizeipräsidentin Slowik hatten diese „Deeskalationsstrategie“ und Feierlichkeiten in einer Bilanz, als „zufrieden“ bezeichnet. Bei den Berliner Maidemonstrationen findet traditionell sehr zahlreich Pyrotechnik Verwendung. Für den rot-rot-grünen Senat ein Grund zum Feiern seiner Strategie, die offenkundig unrechtmäßiges Verhalten stundenlang tolerierte. Es waren ja Linke.

Doch zurück nach Cottbus: Auch dort wurde gefackelt.

Bengalos sind nur ordnungswidrig

Die in der Fußballszene meist verwendeten Bengaltöpfe und Bengalos (Seenotfackeln) sind in der öffentlichen Anwendung keinesfalls ganzjährig verboten und stellen bei Verstößen, bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, solange dadurch andere Personen nicht gefährdet werden. Nur im Einzelfall kann daraus eine Straftat werden, das jedoch ist auf dem vorliegenden Foto nicht erkennbar. Ob tatsächlich eine „Versammlung“ vorlag, bleibt  ebenfalls zu prüfen. Selbst der RBB schreibt von einem sogenannten Flashmob. In diesem Fall haben Subkulturen, mitten in einer Fußball-Aufstiegsfeier, egal ob der rechts- oder linksextremen Ausrichtung, naturgemäß sehr gute Möglichkeiten, ihre Botschaften überfallartig der Öffentlichkeit zu präsentieren, da ein schnelles Eingreifen der Polizei durch die Menschenansammlungen erschwert ist.

Im Übrigen ist diese rechtsextremistische Organisation des Ku-Klux-Klan bis heute in Deutschland nicht verboten, die Mitgliederzahlen sollen zudem sehr gering sein. Selbst die Bundesregierung handelt die Gruppe als „Randphänomen“ ab. Ob es sich bei dem Cottbuser Flashmob um deren Mitglieder handelte, darf eher bezweifelt werden; vielmehr könnte es sich tatsächlich um eine rechtsradikale Provokation fürs eigene Poesiealbum gehandelt haben. Das allerdings ist mehr als nur gelungen.

Nur wenige Minuten waren die Kapuzen zu sehen – Rassismus?

Die Polizisten jedenfalls schritten nicht ein, und nach wenigen Minuten war der Spuk vorbei. Niemand kam zu Schaden. Haben die Polizisten sich strafbar gemacht, weil sie nicht sofort gegen Kapuzen und Bengalos eingeschritten sind? Sind sie gar Teil der rechtsextremen Bewegung, wie jetzt durch die Anzeige suggeriert wird? Nichts davon klingt plausibel.

Klare Worte: Rainer Wendt im Interview
Gegen Kriminalität helfen Polizei und Recht, sonst nichts
Wir wissen nicht, ob die Cottbuser Polizeibeamten nur deshalb nicht sofort eingeschritten sind, weil sie erst eine Gefahrenprognose unter Eigensicherungsgesichtspunkten bewerten mussten. Jede Urlaubsfahrt, jeder Einkauf und jeder polizeiliche Einsatz hat drei Phasen: Vorbereitung, Aktion und Nachbereitung. Letztere ist ja bereits strafrechtlich, politisch und medial in vollem Gange, ohne das endgültige Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.

Aber ob überhaupt Zeit für die Einsatzvorbereitung war, ist mehr als fraglich: Flashmobs sind blitzartige und für die Umstehenden, Passanten und in diesem Fall auch Polizisten, völlig überraschende Mob-Bildungen. Auch die Pressesprecherin der Polizei ist bereits zu einer Einschätzung der Geschehnisse gelangt. Sie behauptet, den Polizeibeamten vor Ort wäre diese szenetypische Kleidung nicht bekannt gewesen. Nun ja, Masken sind Symbole. Aber muss die Polizei sofort einschreiten? Geht die Welt unter wegen einer Kapuze? In Cottbus zögerten die Beamten. Folge: Nun muss sich die Polizei auch noch mit Rassismusvorwürfen auseinandersetzen.  Dabei geschieht den Beamten ganz offensichtlich Unrecht.  In jedem Fall: Strafvereitelung im Amt sieht anders aus.

Ich kenne selbst solche Aufstiegsfeiern zur Genüge. Die Atmosphäre bei hunderten angetrunkener Fans kann gerade beim spontanen Vorgehen von Polizeibeamten schnell aus dem Ruder laufen, einschließlich massenhafter Solidarisierungseffekte der „Fans“ gegen die Polizei.

Erst nachdenken, dann handeln

Waren genügend Polizeikräfte vor Ort um das zu riskieren? Gab es Zivilbeamte, die die Vermummten hätten später identifizieren können? Wäre so ein Spontaneinsatz am Ort des Geschehens noch „verhältnismäßig“ gewesen? Das alles muss erst geprüft werden, bevor man über die drei Beamten den Stab  bricht. Sonst könnte schnell der Eindruck entstehen, dass im „Kampf gegen rechts“ mitunter jeglicher Maßstab verloren gegangen ist.

Aber auch die sich empörenden Linken generieren sich gerne als „Fachleute“ für polizeiliche Eigensicherung. Sind sie aber nicht. Sie versuchen vielmehr seit Jahren die Polizei in Brandenburg für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei hilft ein deutschlandweiter Generalverdacht gegen alle Polizeibeamte, da sie auf dem „rechten Auge blind“ sein könnten, während die Empörung hohe Wellen schlägt, wenn sie durchgreift. Vor allem, wenn es linke Schläger und Randalierer sind. Denn dann gilt die Berliner Eskalationsstrategie als angesagt.

Davon einmal abgesehen, dass man gerade in Cottbus 20 Jahre lang verpasst hat, gegen die rechtsradikale Szene (die tatsächlich vorhanden ist) konsequent und nachdrücklich durchzugreifen. Konsequenzen sind mir nicht bekannt, aber jetzt sollen wohl die „kleinen Polizisten“ daran glauben. Ähnlich beim BAMF, wo man die Mitarbeiter für das politische Versagen zu gern verantwortlich machen würde, um von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken.

Liebe Politiker, ihr habt es doch jahrelang in Cottbus laufen lassen, habt sogar das Polizeipersonal einschließlich der Prävention, abgebaut. Wer mit dem Lampenstrahl auf andere zeigt, steht selbst im Dunkeln.

Nachtrag:

Das große Zurückrudern hat begonnen. Erst hieß es, gegen drei Polizeibeamte wird wegen „Strafvereitelung im Amt“ ermittelt und sie seien „suspendiert“. Dann hieß es, diese seien gar nicht suspendiert. Jetzt will man nur noch gegen eine Polizeichefin ermitteln.

Vermutlich ist es ganz anders. Die Brandenburgische Polizeiführung ist verunsichert. Statt sich vor ihre Beamten zu stellen, die ganz offensichtlich zu Unrecht vorgeführt werden, tritt sie die Kolleginnen und Kollegen die vor Ort entscheiden mußten und entschieden haben. So zerstört man Vertrauen. Opfer im Kampf gegen Rechts sind jetzt auch brave Polizisten.


Steffen Meltzer, Buchautor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“ – im Handel und in unserem Shop:

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Kommentare ( 12 )

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Diese Doppelmoral ist unerträglich. Wenn man hier das Eingreifen der Polizisten aufgrund der Vermummung fordert, dann muss man das auch bei den Vermummten der Linken-Demos und bei Burka-Trägerinnen fordern.

Die Genossen der Volkspolizei in neuem Gewand. Es wurde nach der sog. friedlichen “Revolution” nicht aufgeräumt. Die Roten Stasiverbrecher sind immer noch in Amt und Würden, wie nach 45 viele Nazis.

„Geht die Welt unter wegen einer Kapuze?“

Man stelle sich vor, sie würden bei Burkaträgerinnen die Pässe kontrollieren:
DAVON ginge die Welt unter und die Polizisten wären umgehend islamophobe Rassisten. Willkommen in der linken Orwell´schen Welt.

Apropos Orwell: https://www.youtube.com/watch?v=4UoJareHfIw

Was soll man dazu noch sagen?

Geliefert wie bestellt.

„Im Übrigen ist diese rechtsextremistische Organisation des Ku-Klux-Klan bis heute in Deutschland nicht verboten,“

Der KKK ist nicht rechts-, sonder linksextrem. Er wurde von Demokraten gegründet und bis heute geführt. Zahlreiche KKK-Anführer haben zur letzten Wahl empfohlen, Hillary Clinton zu wählen. Nicht jeder, der Rassist ist, ist automatisch rechts!

Wer regiert nochmal in Brandenburg?
Alles klar!
Gesinnungsterror vom Feinsten.

Mehrere vermummte Personen? Wer vermummt sich normalerweise bei Aufmärschen? Linke oder Rechte? Und dann noch mit Ku Klux Klan Mützen bei einem Flashmob? Klingt für mich nach einer gezielten Falle, um die Polizei reinzureiten und im Sinne der amtierenden Politik auf Linie zu trimmen.

Wer Deutschland hasst, und das sehen wir ja gerade wieder an den völlig absurden Reaktionen auf eine harmlose Gaulandt Rede, der hasst selbstverständlich auch die deutsche Polizei! Mir sind diese „Ultra – Gruppen“, egal ob links oder rechts oder unpolitisch, total suspekt. Wenn der politische Wille da wäre, würde man diese Subkulturen ein für alle male aus dem Stadion verbannen. Aber da ist der Fussball zu feige, und die Vereine der 3. Liga sind natürlich auf die Zuschauereinahmen dieser Gruppen angewiesen. Wenn es der Politik also ernst ist, und sie will keine solche Flashmobs mehr haben, könnte sie die Vereine… Mehr

Eine in Teilen zutiefst verkommene Politikkaste, die das Recht mit Füßen tritt, praktiziert ein faktisches 2-Klassenrecht und fühlt sich dabei moralisch wertvoll. Abstossend!