Die Politik von Union und Ampel als dumm zu bezeichnen, verbietet einem der Paragraph 188 zur Majestätsbeleidigung. Was der Rechnungshof über die deutsche Verteidigungspolitik festgestellt hat, lässt sich daher am besten mit „sonderbegabt“ umschreiben.
IMAGO / Panama Pictures
Der deutschen Armee fehlt es an Geld, argumentierte Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Deswegen ließ er den Bund weitere 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, nannte sie „Sondervermögen“ und bestimmte sie für den Zweck, die Bundeswehr aufzurüsten. Doch ein Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt nun, dass Geld nicht das einzige ist, was dieser Armee fehlt. Sachverstand unter den Entscheidern steht auch auf dem Wunschzettel der Soldaten.
Ursula von der Leyen (CDU) kümmerte sich als Verteidigungsministerium vor allem darum, dass Panzer Emissionswerte einhalten und Soldatinnen auch in Schwangerschaftskleidung in den Kampf ziehen können. Ihr Koalitionspartner SPD bremste die Bewaffnung aus. Rechte Sozialdemokraten setzten zwar durch, dass es schon eine deutsche Armee geben müsse, linke Sozialdemokraten erreichten als Kompromiss, dass die dann wenigstens schlecht bewaffnet ist. Darunter „Spitzenpolitiker“ wie der heutige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der gehörte zu den führenden Verhinderern einer sinnvollen Bewaffnung mit Drohnen.
„Mit der fehlenden Aufklärungsfähigkeit reduziert sich der Einsatzwert der Schiffe erheblich“, kritisiert der Rechnungshof. Mit Drohnen könnten die Korvetten-Besatzungen tief ins Hinterland und auch weit auf der See aufklären – ohne die Drohnen beschränkt sich diese Fähigkeit auf die Möglichkeiten des Radars. Da gibt Deutschland mal Geld aus für Waffen, doch Union und Ampel machen sie aus ideologischer Blindheit heraus kaum einsatzfähig.
Wobei es nicht zwangsläufig ideologische Blindheit sein muss. Erschreckende Unfähigkeit darf als Antrieb auch nicht unterschätzt werden. Das zeigt das Beispiel Rechenzentren. Der Rechnungshof zitiert Experten, nach denen diese Zentren sinnvollerweise alle 100 Kilometer errichtet werden müssten. Zwischen Flensburg und Konstanz wären das zehn Zentren – ohne Berücksichtigung der Ausdehnung des Landes von West nach Ost.
Zehn Rechenzentren betreibt die Bundeswehr aber nicht. Auch nicht neun, acht – um es abzukürzen: Auf exakt ein Rechenzentrum kann die deutsche Armee im Zeitalter der Digitalisierung zurückgreifen. Mit bedenklichen Folgen für die Sicherheit des Landes: Der Mangel gefährde „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und vernachlässigt die Bedrohungslage im Falle von Cyberangriffen, Sabotageakten oder Naturkatastrophen“, schreibt der Rechnungshof. Anders formuliert: Fällt dieses eine Zentrum aus, steht Deutschland digital komplett nackt da. Damit verstößt der Bund gegen seine eigenen Auflagen.
Ohne funktionierendes Rechenzentrum würden entscheidende Waffensysteme der deutschen Armee ausfallen. Das Land stünde Feinden schutzlos ausgeliefert da. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ für die Bundeswehr und meinte damit mehr Geld. Mehr Sachverstand aus Reihen der politischen Kontrollgremien wäre aber auch notwendig – gäbe es ihn, wäre das eine Zeitenwende, die auch ihren Namen verdient.
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In einer Demokratie hat die mittelfristige Verantwortung für die Politik sowie der Politiker einzig und allein der Wähler bzw. Wahlberechtigte (inkludiert die schlauen Nichtwähler). Und solange die Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin, trotz der offenkundigen, bekannten Mängel, diese Politik wählt, sind Beschreibungen der daraus resultierenden Katastrophen sinnlos. Da die Mehrheit der Wahlberechtigten weder das Wesen einer Demokratie versteht, noch lernfähig ist.
Es gibt ja den Witz, dass Putin mal gesagt hätte, dass Deutschland ein ganz schön großes Mundwerk an den Tag legt dafür, dass es nur Munition für zwei Tage hat.
Sie werden schon noch Abwechslung bekommen beim Ausleben der Scharia oder beim Freitagsgebet. Dann erwacht in Ihrer Erinnerung nur noch ein vergebener Sehnsuchtsort. Haben Sie etwas Geduld! Dann können Sie denen danken, die Deutschland entwaffnet haben.
Sie erkennen es offenbar nicht: Sie haben vorher den Zustand der Entwaffnung gelobt!!!Ihr Mann ist Mützenich, so ist der Name des Friedensengels der SPD, er ist der Vormann jeglicher Entwaffnung und Herstellung der Wehrlosigkeit für dieses Land, gerne nach außen und nach innen. Es weiß noch niemand, in welchem Auftrag er wirklich handelt, und/oder seine Partei, sagt mein Nachbar. Der muss es wissen, war er doch jahrelang Landesvorsitzender der gleichnamigen Partei. Man hat ihn irgendwann geschasst, er war zu helle.
Es ist absurd, wenn ein Bundesrechnungshof sich Gedanken über die richtige Verteidigungsstrategie und die richtigen Waffen macht. Über Drohnen hat vor dem Krieg gegen Russland in der Ukraine keiner gesprochen. In der Bundeswehr sind bewaffnete Drohnen übrigens aus ethischen Gründen verboten. Bei diesem Thema schläft die gesamte sonst schnell empörte Weltöffentlichkeit. Stattdessen quillt das Netz über mit Aufnahmen von gejagten und mit Drohnen hingerichteten Soldaten beider Seiten. Mit den Drohnen ist eine Grausamkeit ins Kriegsgeschehen eingezogen, die von unseren Gutmenschen und Kriegstreibern einfach nicht zur Kenntnis genommen wird. ICRC, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen müssten Alarm schlagen. Bewaffnete Drohnen gehören genauso geächtet… Mehr
Ausgelassen wird bei allen Betrachtung zudem das stehende Heer im eigenen Lande – von uns auch noch voll durch „Tribut“ ausgehalten.
Die NATO will allerdings Truppen Richtung Dnepr schicken – zuerst wurden 100 Tsd. gesucht, jetzt nur noch 40 Tsd. Die Amis winken aber gleich ab und erstaunlicherweise Polen ebenso – man redet sich mit der komplexen Geschichte von „Kresy“ aus.
Die Politik, und das schließt alle Parteien in Abstufungen ein, hat die Armee seit den 90ern als notwendiges Übel betrachtet und sich ihr gegenüber genau so verhalten. Mangelnde strategische Weitsicht paarte sich mit haarsträubender Naivität vom Ende der Geschichte. Out of Area blutete das vorhandene Material zusätzlich aus. Der wehrtechnischen Industrie ging es wie den Atombetreibern – weg damit, am liebsten für immer. Der Bevölkerung wurde zudem jegliche Abwehrbereitschaft ausgetrieben. In der NATO wurden wir dadurch ein amerikanisches Protektorat, statt ein leistungsfähiger Verbündeter. Jetzt sollen mit der gleichen Naivität die Versäumnisse von 30(!) Jahren wummshaft ausgeglichen werden. Die Wahrheit: Wir… Mehr
Von der Leyen hat den Anfang gemacht. Dann kam Kramp-Karrenbauer und Lambrecht. Und jetzt frage ich Sie, wer davon war nicht talentbefreit Verteidigungsminister zu werden?
Hört sich an wie die Sache mit den kleinen Schoßhündchen, die gerne mit den großen Hunden pinkeln wollen, aber das Bein nicht hochbekommen. Man hört schon das Gelächter der Kampfhunde, wenn der deutsche Chihuahua kläffend in den Hundekampfring sprintet. Gaga-Land braucht gar keine Streitkräfte. Unsere Feinde lachen sich über uns ohnehin tot.
Warum sollte jemand gegen Russland kämpfen wollen, während die Merkel Truppe seit 2015 in jedem Dorf die Hamas Kasernen bauen lässt?